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Politik: Herausforderungen der Regierungsbildung in Berlin
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürwortet einen Politik-Profi als Nachfolger. Als Begründung verweist er auf die schwierige Regierungsbildung 2017.
Damals musste Steinmeier als Bundespräsident eingreifen, um Neuwahlen zu verhindern, weil keine Koalition zustande kam. Er bestellte alle Parteien ins Schloss Bellevue ein und forderte sie auf, ihrer Verantwortung nach der Wahl gerecht zu werden.
Steinmeier erwartet für die Zukunft, dass Politik komplizierter wird. „Ich befürchte, dass ähnlich schwierige Regierungsbildungen in der Zukunft auch auf uns zukommen“, sagte Steinmeier der ARD. Deshalb befürworte er eine Wahl, bei der jemand Berücksichtigung finde, „der Kontakte und Gesprächsmöglichkeiten in die Parteien hinein hat, um solche Krisen bei der Regierungsbildung auch überwinden zu helfen“.
Steinmeier sagte weiter, er gehe davon aus, dass wahrscheinlich eine Frau zu seiner Nachfolgerin an der Staatsspitze gewählt werden wird. Seine Amtszeit endet im kommenden Jahr. In der öffentlichen Debatte geht es auch darum, ob Steinmeiers Nachfolger aus einer der Parteien kommen sollte oder ob wieder jemand ohne enge Bindungen in den Politikbetrieb gewählt werden sollte, wie 2012 Joachim Gauck.
Zum Irankrieg sagte Steinmeier, er begrüße, dass der Krieg beendet werden soll und es ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran gebe. Der Krieg sei aber völlig unnötig gewesen. Steinmeier selbst hat jahrelang als Außenminister am vorherigen Iran-Abkommen von 2015 mitverhandelt. Dies sei eine „gute und detaillierte Regelung gewesen“, sagte Steinmeier. „Es ist bedauerlich, dass die damals von Präsident Trump in seiner ersten Amtsperiode gekündigt worden ist.“ Das Abkommen von 2015 habe eigentlich alles enthalten, was man jetzt wieder versuche, mühsam zusammenzubringen. Nach der Abkehr davon habe es eine erneute Zuspitzung gegeben, und der Iran habe seine Stellvertreter bei Hamas und Hisbollah wieder stärker unterstützt. „Das alles wäre vielleicht vermeidbar gewesen, wenn es bei dem Vertrag 2015 geblieben wäre.“ Beim jetzigen Abkommen sei nicht einmal sicher, inwieweit es den Iran verpflichte, keine Atomwaffen zu bauen, erklärte Steinmeier. Das könne manchmal frustrierend sein: „Man wird irre in dieser Situation“, sagte Steinmeier. „Wenn Vernunft eher eingekehrt wäre, wäre vieles vermeidbar gewesen.“
Steinmeier hat als damaliger Kanzleramtsminister unter Kanzler Gerhard Schröder die Reformagenda 2010 entworfen und organisiert. Er sagte: „Die Deutschen lieben die Ruckrede – aber nicht den Ruck.“ Selbstverständlich werde am Tag nach der Reform nur noch darüber geredet, was sich zum Negativen für den jeweiligen verändert habe. Deshalb sei laut Steinmeier entscheidend, „dass es gerecht zugeht – dass jeder einen Anteil dazu beiträgt“. Steinmeier wies darauf hin, dass die Ausgangslage für Reformen heute deutlich schwieriger sei, bei stagnierender Wirtschaft und einer unsicheren politischen Weltlage mit Krisen und Kriegen. Der Sozialstaat bleibe aber nur bezahlbar, „wenn die Wirtschaft funktioniert und entsprechend viele Arbeitskräfte beschäftigt sind, die zur Bezahlung dieses Sozialstaates beitragen“. Steinmeier erwartet von der Regierung, dass die wichtigen Anstöße zur Umsetzung dieser Reformen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rednerpult des Bundespräsidenten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, Joachim Gauck
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ARD, Joachim Gauck, Gerhard Schröder, USA, Iran, Hamas, Hisbollah
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt, insbesondere im Schloss Bellevue.
Worum geht es in einem Satz?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plädiert für einen Politik-Profi als Nachfolger, um zukünftige Regierungsbildungsprobleme zu bewältigen, und äußert sich kritisch zu den Entwicklungen im Iran-Konflikt sowie zu den Herausforderungen für Reformen in Deutschland.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schwierige Regierungsbildung 2017
- Notwendigkeit von Steinmeiers Eingreifen zur Verhinderung von Neuwahlen
- Mangel an Koalitionsbildung
- Forderung nach Verantwortung der Parteien
- Erwartung künftiger Komplexität in der Politik
- Wunsch nach einem Politik-Profi als Nachfolger
- Diskussion über Partei- oder Unabhängigkeit des Nachfolgers
- Hintergrund des Irankriegs und Einfluss des abgebrochenen Iran-Abkommens
- Stagnierende Wirtschaft und unsichere politische Lage als Reformhindernisse
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung der Komplexität bei zukünftigen Regierungsbildungen
- Notwendigkeit für einen Politik-Profi als Nachfolger
- Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung
- Wahrscheinlichkeit einer weiblichen Nachfolgerin
- Diskussion über enge Parteibindungen des Nachfolgers
- Bedenken bezüglich des neuen Iran-Abkommens
- Möglicher Verlust der Kontrolle über iranische Atomwaffen
- Frustration über verpasste Chancen zur Vermeidung von Konflikten
- Herausforderungen für Reformen durch stagnierende Wirtschaft
- Forderung nach gerechter Verteilung der Belastungen
- Notwendigkeit für rechtzeitige Reformanstoße vor der Sommerpause
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zitiert, in der er seine Befürwortung eines Politik-Profis als Nachfolger äußert, um künftige Regierungsbildungen zu erleichtern.
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