EU

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Skyline von Frankfurt mit Fokus auf Finanzzentren und institutioneller Aktivität im Finanzsektor.

Esma befürwortet systemweiten Stresstest des EU-Finanzsystems

Paris () – Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma macht sich für einen systemweiten Stresstest des Finanzsystems stark.Es gebe in der EU bereits Stresstests, etwa für Banken, Versicherer und Clearinghäuser, sagte Esma-Chefin Verena … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873475

Zollverhandlungen zwischen EU und USA, Industrieanlagen, Hafen von Brooklyn, Symbol für Handel.

Bericht: Erster Durchbruch im Zollstreit zwischen EU und USA

Brüssel () – Die EU-Kommission ist offenbar bereit, einen pauschalen US-Zoll in Höhe von zehn Prozent zu akzeptieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.Auch hochrangige Kommissionsbeamte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873433

Bild zeigt das Russische Haus in Berlin, umgeben von politischen Symbolen und Diskussionen zur Finanzierung.

Bund zahlt Grundsteuer für "Russisches Haus" in Berlin

Berlin () – Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amtes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873383

Friedrich Merz und Mark Carney bei bilateralen Gesprächen während des G7-Gipfels in Kanada.

Merz startet extralangen G7-Gipfel mit bilateralen Gesprächen

Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den extralangen G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen begonnen.Zunächst traf er am Sonntagabend Ortszeit (Montagfrüh deutscher Zeit) mit dem Gastgeber des Gipfels, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872910

Andreas Jung fordert engagierte Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung vor der UN-Klimakonferenz in Bonn.

CDU-Vize fordert klares Bekenntnis zu Pariser Klimazielen

Berlin () – Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Bonn hat CDU-Partei- und Fraktionsvize Andreas Jung ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens gefordert.“Die Bundesregierung muss und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872882

Thüringische Politiker diskutieren über EU-Pläne zur Fahrzeugkontrolle im Straßenverkehr.

Thüringer Regierungsfraktionen lehnen schärfere EU-Kfz-Kontrollen ab

Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich gemeinsam mit den Regierungspartnern BSW und SPD gegen geplante EU-Verschärfungen bei Fahrzeugkontrollen aus. Die Fraktionen erreichten im Europa-Ausschuss eine Mehrheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872370

Zwei Bundestagsabgeordnete diskutieren über die EU-Anti-Korruptionsrichtlinie in Brüssel.

Bericht: Bundesregierung bremst bei härteren EU-Korruptionsregeln

Brüssel () – Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie.Wie aus einem vertraulichen Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, hervorgeht, stemmten sich die Beamten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871546

EU-Politiker unterstützen Israel gegen Iran; Symbolbild: EU-Fahnen im westlichen Kontext.

Führende EU-Politiker begrüßen Israels Militärschlag gegen Iran

Brüssel () – Nach dem Großangriff Israels auf den Iran haben sich führende EU-Politiker hinter die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt.Klar müsse sein, „dass Israel derzeit in der Region … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871213

Manuela Schwesig diskutiert ambitionierte Klimavorgaben, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Aspekte des Klimaschutzes.

Schwesig warnt vor "Klimaschutz mit der Brechstange"

Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zu ambitionierten Klimavorgaben. „Klimaschutz darf nicht mit der Brechstange gemacht werden“, sagte sie in der „Welt am Sonntag“. Das Heizungsgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871168

René Wilke diskutiert Migration, Sicherheit und Bevölkerungsschutz auf Innenministerkonferenz in Bremerhaven.

Brandenburger Innenminister zieht positive Bilanz nach IMK in Bremerhaven

Potsdam () – Brandenburgs Innenminister René Wilke hat die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Bremerhaven als erfolgreich bewertet. Die Konferenz beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit Migrationspolitik, innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz, wie Wilke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870722

Raucherin mit Zigaretten, symbolisiert Debatte um Tabaksteuerreform und Gesundheitspolitik in der EU.

CDU-Gesundheitspolitikerin Borchardt lehnt höhere Tabaksteuer ab

Berlin () – Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt hat die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission scharf kritisiert. „Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dem Nachrichtenportal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870596

EU-Fahne mit Berlin-Bezug, symbolisiert neue Haushaltsforderungen der Bundesregierung für nachhaltige Projekte.

Berlin will kein höheres EU-Budget und keine EU-Schulden

Berlin () – Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen „Mehrwert“ hervorbringen.Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition neue EU-Schulden, eine Ausweitung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870231

Container mit Waren, die für den Export nach Russland vorbereitet sind, symbolisieren Handelsdynamik.

Studie: Russlands Exporte boomen trotz Sanktionen

Köln () – Trotz der westlichen Sanktionen konnte Russland seine Ausfuhren 2024 um fast ein Fünftel steigern.Mit Exporterlösen von rund 330 Milliarden Dollar bleibe „Putins Kriegskasse gut gefüllt“, schreibt das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869885

Zigarette vor rauchigem Hintergrund, symbolisiert höhere Tabaksteuern zur Gesundheitsprävention und Jugendschutz.

Ärztepräsident begrüßt Vorstoß für höhere Tabaksteuer

Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. „Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869222

Rolf Mützenich diskutiert Deutschlands Verteidigungs- und Rüstungsinvestitionen in Berlin.

Mützenich sieht Defizite bei Wirkung von Rüstungsinvestitionen

Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das „Manifest“ für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869208

Europäische Gasleitung, russisches Flüssiggas, kritische Diskussion über Importe und Sanktionen.

EU importiert weiter russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe

Brüssel () – Die EU importiert weiterhin russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe. Das geht aus Eurostat-Zahlen hervor, die das BSW beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte und über die der „Stern“ berichtet.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869187

Fabriken bei Autoproduktion symbolisieren wirtschaftliche Herausforderungen und erforderliche Reformen für Wachstum.

Ifo-Chef drängt auf umfassende Wirtschaftsreformen

München () – Ifo-Chef Clemens Fuest drängt auf grundlegende Reformen, um die anstehenden Herausforderungen für die Wirtschaft bewältigen zu können. Zusätzliches Wachstum setze voraus, „dass wir mehr arbeiten und intelligenter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869130

Schild mit "Stand with Ukraine" symbolisiert internationale Unterstützung und Solidarität für die Ukraine.

Europäische Außenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Rom () – Bei der Ukraine-Konferenz in Rom haben die Teilnehmer die anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.“Wir haben erneut unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Bevölkerung, ihre Demokratie, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869018

Alexander Vogt zusammen mit europäischen Bürgermeistern bei Unterzeichnung einer wichtigen politischen Erklärung.

Halles Oberbürgermeister fordert stärkere Rolle der Kommunen in der EU

Halle () – Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat gemeinsam mit Bürgermeistern aus über 80 europäischen Städten eine Erklärung unterzeichnet, die eine stärkere Beteiligung der Kommunen an EU-Entscheidungsprozessen fordert. Die Unterzeichner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868955

Ein Friedhof in Nordrhein-Westfalen mit Grabsteinen, Bäumen und herbstlicher Stimmung.

EU fördert Marburger Forschung zu Hirntumoren

Marburg () – Die Universität Marburg erhält 1,3 Millionen Euro von der EU für ein Forschungsprojekt zur personalisierten Behandlung von Glioblastomen. Das teilte die Hochschule mit. Das Projekt PerCareGlio unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868632

Alexander Dobrindt und Joachim Herrmann diskutieren über Migrationspolitik und Grenzkontrollen in Deutschland.

Bayerns Innenminister stärkt Dobrindt den Rücken

München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt.Die Zurückweisungen an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868475

Industrieanlagen mit Arbeitskräften, Symbol für konjunkturelle Erholung und wirtschaftliche Ausblicke in Deutschland.

Auch IWH geht von mehr Wachstum aus

Halle (Saale) () – Auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) korrigiert seine Konjunkturprognose nach oben.Wenn die USA ihre Handelskonflikte nicht weiter eskalieren lassen, dürfte die Produktion in Deutschland nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867987

Steffen Kampeter kritisiert geplante Beitragssteigerungen für Krankenkassen, fordert Reformen im Gesundheitssystem.

BDA gegen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab.“Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867504

Stefanie Hubig fordert rechtliche Klarheit zu Asylbewerber-Zurückweisungen an deutschen Grenzen.

Hubig mahnt Dobrindt zu Begründung für Zurückweisungen

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867476

Einkaufsregal mit Grundnahrungsmitteln, symbolisiert Forderung nach Mehrwertsteuersenkung für essentielle Produkte.

Linke will Mehrwertsteuersenkung auch für Grundnahrungsmittel

Berlin () – Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch auf eine Reduzierung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie der Nutzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867462

Junge Frau mit Smartphone, symbolisiert die Herausforderung der Radikalisierung durch soziale Medien.

Justizministerin dringt auf bessere Kontrolle Sozialer Netzwerke

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt, auf eine bessere Kontrolle der Sozialen Netzwerke.“Ich finde es vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867448

Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel; EU plant höhere Tabaksteuern zur Gesundheitsförderung.

EU-Kommission will höhere Tabaksteuer in EU-Ländern

Brüssel () – Die EU-Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Preise für Tabak anzuheben. In einem 196-seitigen Entwurf mit dem Titel „Proposal for a Council Directive on the structure and … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867406

Ukrainischer Präsident Selenskyj hofft auf deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Unterstützung der Ukraine.

Ukraine hofft weiter auf Taurus-Lieferung

Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus. „Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben. Das würde uns stärken“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867377

Gibraltar und diplomatische Gespräche zwischen EU und UK über zukünftiges Abkommen.

EU und Großbritannien erzielen Vereinbarung zu Gibraltar

Brüssel () – Fünf Jahre nach dem Brexit haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf die Kernaspekte eines zukünftigen Abkommens in Bezug auf Gibraltar geeinigt. Das teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867188

Menschen genießen sauberes Wasser an einem Badegewässer in Rheinland-Pfalz, umgeben von Natur.

Fast alle Badeseen in Rheinland-Pfalz haben gute Wasserqualität

Mainz () – Fast alle der 66 EU-Badeseen in Rheinland-Pfalz haben aktuell eine ausgezeichnete oder gute Wasserqualität. Das hat das Landesamt für Umwelt (LfU) mitgeteilt. Lediglich der Germersheimer See wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866866

Bauer auf Traktor, Symbol für nachhaltige Landwirtschaftsprojekte und Innovation in Niedersachsen.

Niedersachsen fördert sieben Agrarprojekte mit drei Millionen Euro

Hannover () – Niedersachsen fördert sieben Projekte für eine nachhaltige Landwirtschaft mit insgesamt rund drei Millionen Euro. Das teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Die Projekte mit den Namen LeguTec, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866817

Hamburger Zoll kontrolliert Fracht, sichert illegale Waren und schützt Staatseinnahmen und Gesundheit.

Hamburger Zoll zieht positive Bilanz für 2024

Hamburg () – Der Hamburger Zoll hat im vergangenen Jahr Steuern in Höhe von 28 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt und die EU eingenommen. Das teilten die zuständigen Behörden mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866529

Öltanks als Symbol für die Energiepolitik und Sanktionen gegen Russland in Deutschland.

Grüne fordern Enteignung des Ölkonzerns Rosneft

Berlin () – Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Verstreichen des Ultimatums für einen Waffenstillstand in der Ukraine, die Sanktionen zu verschärfen. „Die Bundesregierung sollte handeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866255

Polizistin sichert Beweise bei Zollfahndung gegen Steuerhinterziehung im Hamburger Hafen.

Zoll verhindert Steuerschaden von 3,4 Millionen Euro in Hamburg

Hamburg () – Das Zollfahndungsamt Hamburg hat einen Steuerschaden von rund 3,4 Millionen Euro verhindert. Bei Durchsuchungen in vier Speditionen im Hamburger Hafen und einer Privatadresse in Schleswig-Holstein sicherten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866152

Supermarktregal mit gefälschten Lebensmitteln und Getränken, deutliche Warnhinweise zur Fälschung.

EUIPO beschlagnahmt gefälschte Lebensmittel im Millionenwert

Wien () – Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat bei einer EU-weiten Aktion gefälschte Lebensmittel und Getränke im Wert von 91 Millionen Euro beschlagnahmt. Besonders häufig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866068

Migranten in Deutschland überlegen Auswanderung; Hauptgründe: Unzufriedenheit, persönliche Bindungen und Bürokratie.

IAB: Viertel der Eingewanderten zieht Auswanderung in Betracht

Berlin () – 26 Prozent der nach Deutschland eingewanderten Personen – hochgerechnet 2,6 Millionen – denken darüber nach, die Bundesrepublik wieder zu verlassen.Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866040

Hendrik Wüst trifft NATO-Generalsekretär Rutte in Brüssel zur Diskussion über Sicherheit und Verteidigung.

Wüst spricht mit NATO-Generalsekretär Rutte über Sicherheitspolitik

Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel getroffen. Wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte, standen bei dem Gespräch am Dienstag der bevorstehende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865853

Frankfurter Börse bei Sonnenaufgang, Symbol für Marktunsicherheit und geopolitische Spannungen.

Finanzmarktaufsicht warnt vor Rückschlägen an den Börsen

Paris () – Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma warnt angesichts der geopolitischen Spannungen vor weiteren Turbulenzen an den Börsen.“Da wir in einer unsicheren Welt leben, ist das Risiko von Rückschlägen groß“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865825

Katharina Dröge kritisiert Merz' Grenzkontrollen und fordert mehr Rücksicht auf Nachbarländer.

Dröge wirft Merz Rücksichtslosikgkeit gegenüber Polen vor

Berlin () – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. „Es ist überraschend, wie viele Fehler Merz schon gemacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865335

Dick Schoof und Friedrich Merz diskutieren europäische Handels- und Asylpolitik bei Pressekonferenz in Berlin.

Merz und niederländischer Regierungschef beraten über Handel

Berlin () – Bei dem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin haben die beiden Regierungschefs unter anderem über die europäische Handels- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865314

Junge Menschen beim Auszug aus dem Elternhaus, symbolisiert durch eine besetzte Wohnung.

Deutsche verlassen Elternhaus im EU-Vergleich eher früh

Wiesbaden () – Menschen in Deutschland verlassen ihr Elternhaus im EU-Vergleich eher früh. Mit durchschnittlich 23,9 Jahren zogen junge Menschen hierzulande im Jahr 2024 aus dem elterlichen Haushalt aus, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864480

CSU-Logo mit Fokus auf Transparenz und Aufklärung bezüglich EU-Steuergelder für NGOs.

CSU fordert Aufklärung zu EU-Finanzierung von NGOs

München () – Die CSU-Landtagsfraktion fordert angesichts der Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch EU-Steuergelder eine lückenlose Aufklärung. Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU, sprach am Montag von einem „demokratiegefährdenden Skandal“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863702

Reisende am Gepäckband symbolisieren die Herausforderungen und Rechte von Fluggästen im Luftverkehr.

Mecklenburg-Vorpommern kritisiert EU-Pläne zu Fluggastrechten

Schwerin () – Die geplante Reform der EU-Fluggastrechte stößt in Mecklenburg-Vorpommern auf Kritik. Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt bezeichnet den Vorschlag, Entschädigungsansprüche erst ab vier statt bisher drei Stunden Verspätung zu gewähren, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863499

Alexander Hoffmann kritisiert Pro Asyl für vermeintliche Unterstützung von Asylbetrug.

CSU-Landesgruppenchef verschärft Vorwürfe gegen Pro Asyl

Berlin () – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat im Zusammenhang mit dem Streit um Zurückweisung und Einreise von drei Flüchtlingen aus Somalia seine Vorwürfe gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862880

Frau mit Tablet vergleicht Internetpreise, symbolisiert steigende Kosten für langsame Tarife.

Studie: Preise für langsamere Internettarife deutlich gestiegen

Berlin () – Wer langsamere Internettarife bucht, muss immer teurere Tarife in Kauf nehmen. Das geht aus einer Analyse des Preisvergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862586

Matthias Miersch diskutiert CO2-Bepreisung und soziale Ausgewogenheit in Berlin.

SPD-Fraktion stellt Preisbildung über EU-Emissionshandel infrage

Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. „Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861950

Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil diskutieren über Nvidias EI-Initiativen in Berlin.

Bericht: Merz und Klingbeil planen Treffen mit KI-Chiphersteller

Berlin () – Ende kommender Woche will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin mit Jensen Huang treffen, dem Chef des US-Chip-Herstellers Nvidia. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861872

Judith Gerlach betont Demenz-Früherkennung: Screening-Tag, wichtiges Projekt für betroffene Bürger.

Bayern stärkt Demenz-Früherkennung mit großem EU-Register

Hösbach () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bedeutung der Demenz-Früherkennung beim Demenz-Screening-Tag in Hösbach hervorgehoben. Sie verwies auf das bayerische Demenzregister (DigiDEM Bayern), eines der größten in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861431

Jan van Aken kritisiert NATO-Aufrüstung, fordert Fokus auf soziale Probleme und Landesverteidigung.

Linke kritisiert Nato-Aufrüstung als "dreiste Lüge"

Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf.“Die Nato-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861342

Sammelcontainer für Altkleider in Nürnberg, umgeben von vermülltem Umfeld und fallenden Preisen.

Altkleidermarkt in Nürnberg in schwieriger Lage

Nürnberg () – Die Situation auf dem Altkleidermarkt in Nürnberg hat sich deutlich verschärft. Wie das Bayerische Rote Kreuz (BRK) und der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) mitteilten, sinkt die Nachfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861287

Bundeskanzleramt in Berlin: Symbol für deutsch-amerikanischen Wirtschaftsaustausch und politische Verständigung.

Regierung bleibt bei neuer US-Wirtschaftskooperation unkonkret

Berlin () – Die Bundesregierung bleibt bei dem angekündigten neuen Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und den USA unbestimmt. Ein Sprecher der Bundesregierung benannte eine entsprechende Vereinbarung zwar als wesentliches konkretes Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861283

Karsten Wildberger präsentiert digitale Verwaltungsprojekte und fordert schnellere Umsetzung. Zukunftsvisionen diskutiert.

Wildberger will einheitliche digitale Verwaltungslösungen

Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will Projekte des Staates deutlich beschleunigen.“Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob der Faktor Zeit bei Ausschreibungen eine ausreichende Rolle spielt. Das ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861093

Konferenzteilnehmer arbeiten an Strategien gegen Enkeltrick-Betrug und Eigentumskriminalität.

Internationale Konferenz gegen Enkeltrick-Betrug in Teltow

Teltow () – Vom 11. bis 13. Juni treffen sich Experten aus 16 Bundesländern und acht europäischen Ländern in Teltow, um Strategien gegen den Enkeltrick-Betrug zu entwickeln. Die Konferenz ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861037

Passagiere am Frankfurter Flughafen suchen Informationen zu Flugverspätungen und Fluggastrechten.

BDL kritisiert EU-Entscheidung zu Fluggastrechten

Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, hat die Entscheidung des EU-Verkehrsministerrates zur Revision der Fluggastrechteverordnung kritisiert.Er sagte, die Chance sei vertan worden, Verbraucherschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860869

Nathanael Liminski bei diplomatischen Treffen in Polen und der Ukraine, unterstützt humanitäre Projekte.

NRW-Europaminister Liminski besucht Ukraine und Polen

Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanael Liminski hat eine Reise nach Polen und in die Ukraine angetreten. Stationen sind Warschau, die ukrainische Hauptstadt Kyjiw sowie die nordrhein-westfälische Partnerregion Dnipropetrowsk. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860806

Zollbeamte kontrollieren beschlagnahmte Waren: Zigaretten, Drogen, Waffen und gefälschte Produkte.

Zoll in Mecklenburg-Vorpommern zieht positive Jahresbilanz

Stralsund () – Das Hauptzollamt Stralsund hat im vergangenen Jahr mehr als 700 Millionen Euro an Steuern und Abgaben eingenommen. Dabei wurden unter anderem 2 Millionen Zigaretten, 76 Kilogramm Haschisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860452

Containerschiff im Hafen, symbolisiert Deutschlands Außenhandel und Exportaktivitäten.

Exporte im April zurückgegangen

Wiesbaden () – Im April 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 Prozent gesunken und die Importe um 3,9 Prozent gestiegen.Wie das Statistische Bundesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860389

Metin Hakverdi und Marie-Agnes Strack-Zimmermann diskutieren über transatlantische Beziehungen und Trump.

Hakverdi und Strack-Zimmermann loben Merz für Auftritt bei Trump

Berlin/Brüssel () – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), und die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) haben sich nach dem gemeinsamen Auftritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860144

Deutsche Autoindustrie fordert Aufweichung der CO2-Grenzwerte und Verbot für Neuwagen zu überdenken.

Automobilverband drängt auf Rücknahme des Verbrennerverbots

Berlin () – Obwohl die EU-Kommission den Autobauern bei den CO2-Grenzwerten zuletzt entgegengekommen ist, fordert die deutschen Autoindustrie wideerhin die Bundesregierung und die EU auf, das für 2035 geplante Verbot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860122

Mercedes-Stern vor einem neutralen Hintergrund, symbolisiert Handelsverhandlungen zwischen USA und EU.

Mercedes will Verhandlungen mit Trump über Auto-Regulierung

Stuttgart () – Mercedes-Chef Ola Källenius hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump neben Zöllen auch über regulatorische Standards zu verhandeln. „Wir brauchen hier mehr Realpolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859930

Graffiti mit "Mieten runter"-Schriftzug, symbolisiert Protest gegen steigende Mieten und Wohnungspolitik.

Van Aken kritisiert Mietpreisbremse als "schlechten Witz"

Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die aktuelle Mietpreisbremse scharf.“Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber ganz ehrlich: Diese Bremse ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859826

Nordstream-Pipelines, Gasleitungen, politische Diskussion, Energieversorgung, Deutschland, Sicherheit, Russland, Wirtschaft.

Papier aus Wirtschaftsministerium warnt vor Nordstream-Betrieb

Berlin () – Ein vertrauliches Papier des Wirtschaftsministeriums warnt vor einem erneuten Betrieb der Nordstream-Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland bringen könnten. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859746

Junge Frauen diskutieren über digitale Kommunikation und Klimaziele mit Smartphones in der Hand.

Grüne fordern klare Regeln für soziale Medien

Hannover () – Die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen hat sich nach einer Klausur in Brüssel für umfassende Regeln für die digitale Kommunikation ausgesprochen. Soziale Medien sollen demnach stärker in die Pflicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858442

Euromünze mit bulgarischer Flagge, symbolisiert Bulgariens bevorstehenden Euro-Eintritt im Jahr 2026.

Grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien

Brüssel () – Eine Einführung des Euros ab dem 1. Januar 2026 in Bulgarien rückt näher. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass Bulgarien bereit sei, teilte die EU-Kommission am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858344

Österreichs Fahne symbolisiert die EU-Kommission, die ein Strafverfahren wegen Überschuldung einleitet.

EU-Kommission kündigt Defizitverfahren gegen Österreich an

Brüssel () – Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Österreich wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Die Einleitung eines defizitbasierten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sei für Österreich gerechtfertigt, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858337

Friedrich Merz und Ursula von der Leyen im Gespräch über EU-Zollverhandlungen mit den USA.

Von der Leyen will sich eng mit Merz über USA-Reise abstimmen

Brüssel () – Vor der Washington-Reise von Friedrich Merz (CDU) will sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) eng mit dem Kanzler abstimmen. „Wir telefonieren regelmäßig und ich werde auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857444

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußert sich skeptisch zu Asylbewerber-Zurückweisungen an Grenzen.

Justizministerin sieht Zurückweisungen an Grenzen skeptisch

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857423

Konstantin von Notz fordert grundlegende Änderungen zum Schutz vor Cyberbedrohungen im Bundestag.

Grüne fordern Grundgesetzänderung zum Schutz vor Cyberangriffen

Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857232

Frankfurter Börse mit Dax-Kursen, aufsteigende Aktien, Investoren und Handelsaktivitäten im Vordergrund.

Dax dreht nach Euroraum-Inflationsdaten leicht ins Plus

Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.945 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856824

Russische Botschaft in Berlin, Symbol für Sicherheitsdebatten und Cyberbedrohungen durch Russland.

Kiesewetter fordert Ausweisung weiterer russischer Diplomaten

Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen Konsequenzen.“Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856244

Norbert Röttgen diskutiert Polarisierung in Polen und deren europäische Folgen in Berlin.

Röttgen: Politische Spaltung in Polen schwächt das Land und Europa

Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine politische Polarisierung in Polen.“Die polnische Gesellschaft ist politisch in zwei gleich große Hälften gespalten. Beide Seiten haben sich nichts zu sagen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856049

Grenze zwischen Polen und Deutschland mit Asylbewerbern, Bundespolizei und rechtlichen Diskussionen.

Gericht erklärt Zurückweisungen bei Grenzkontrollen für rechtswidrig

Berlin () – Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden dürfen.Das teilte das Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855991

Forderung nach "Local-Content-Klausel" in der europäischen Autoproduktion von Valeo-Chef Périllat.

Valeo will Quote für lokale Bauteile in europäischer Autoproduktion

Paris () – Der Vorstandschef des französischen Autozulieferers Valeo, Christophe Périllat, fordert eine „Local-Content-Klausel“ für die Autoproduktion in Europa. „Europa sollte den Wettbewerb durch die chinesischen Autohersteller und die chinesischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855977

EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Delivery Hero und Glovo wegen Kartellrechtsverstöße.

EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Lieferdienste

Brüssel () – Die EU-Kommission hat gegen die Lebensmittel-Lieferdienste Delivery Hero und Glovo wegen Kartellrechtsverstößen eine Millionenstrafe verhängt. Die Geldbuße betrage insgesamt 329 Millionen Euro, teilte die Brüsseler Behörde am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855956

Ursula von der Leyen und Lindsey Graham diskutieren EU-US-Sanktionen gegen Russland in Berlin.

Von der Leyen spricht mit US-Senator über Russland-Sanktionen

Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Montag in Berlin mit dem US-Senator Lindsey Graham getroffen, um die EU-US-Koordination bei Sanktionen gegen Russland zu besprechen.Die Kommissionschefin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855949

Dax-Chart mit fallenden Kurven, Börsengebäude, angespanntes Börsenumfeld und wachsende Unsicherheit.

Dax am Mittag weiter unter 24.000er-Marke

Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855928

Knut Abraham warnt vor Pessimismus nach polnischen Wahlen, betont Bedeutung deutsch-polnischer Beziehungen.

Polenbeauftragter warnt vor Pessimismus nach Präsidentschaftswahl

Berlin () – Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen in Polen warnt der Polenbeauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), vor zu viel Pessimismus.“Auch der neue polnische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855858

Bundesratssitzung in Berlin: Politische Entscheidung über Asylverfahren und sichere Herkunftsstaaten.

Regierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten umgehen

Berlin () – Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten.Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855766

Wahllokal mit Wählern, Wahlurnen und Wahlzetteln während der Präsidentschaftswahl in Polen.

Extrem enges Rennen bei Präsidentenstichwahl in Polen

Warschau () – Bei der Präsidentenstichwahl in Polen zeichnet sich das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen ab.Laut einer ersten Prognose polnischer TV-Sender liegt der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski mit 50,3 Prozent knapp vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855668

Industrieanlagen mit Stahlproduktion im Hintergrund, symbolisieren Handelskonflikt zwischen EU und USA.

Mächtiger EU-Abgeordneter für rasche Reaktion bei Zoll-Eskalation

Brüssel () – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, fordert die EU-Kommission auf, direkt Gegenzölle auf US-Waren zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump die Einfuhrzölle auf Stahl und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855640

EU-Grenzkontrolle: Starke Sicherheitskräfte an Außengrenzen zur Bekämpfung irregulärer Migration.

Bayerns Innenminister drängt auf Ausbau von Frontex

Warschau () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau forderte er am Sonntag mindestens 20.000 Einsatzkräfte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855542

Kreml-Architektur mit Überwachungstechnologie und Halbleiter-Chips symbolisiert Russlands Militarisierung und Abhängigkeit.

Bericht über Datenleak: Sanktionen treffen Russlands Militär

Berlin () – Russlands Streitkräfte hängen offenbar in erheblichem Maß von westlicher Halbleiter-Technologie ab. Die Abhängigkeit der Chip-Hersteller Intel, AMD und Nvidia soll sogar die russischen Militärs alarmieren, wie aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855514

Polnische Flagge vor Wahllokalen, symbolisiert Mobilisierung zur Präsidentschaftswahl in Deutschland.

Wahlen in Polen: Großes Interesse an Stimmabgabe in Deutschland

Berlin () – Die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Polen mobilisiert in Deutschland ungewöhnlich viele Wahlberechtigte zur Stimmabgabe. Für die Abstimmung am Sonntag haben sich in Deutschland 115.000 Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855486

Kreml-Turm vor Bankenviertel symbolisiert Diskussion über Russlands gefrorenes Vermögen und Ukraine-Krieg.

Frei: Russische Staatsgelder "sehr viel genauer anschauen als bisher"

Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat eine intensivere Debatte über die Beschlagnahmung des eingefrorenen russischen Staatsguthabens gefordert.“Jedes Gerechtigkeitsgefühl sagt einem, dass das notwendig ist angesichts der immensen Schäden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855402

Fahnen von Deutschland, Israel und der EU, symbolisieren die politischen Beziehungen und Debatten.

Frei: Verhältnis zu Israel steht "über allen anderen Erwägungen"

Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu Israel infrage zu stellen.“An der Verbundenheit zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855337

Alexander Dobrindt diskutiert EU-Migrationspolitik und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Dobrindt will Migranten EU-weit in Drittstaaten abschieben

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten forcieren. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855323

Ein Jugendlicher raucht eine E-Zigarette, symbolisiert Gesundheitsrisiken und dringend benötigten Nichtraucherschutz.

Gesundheitsministerin will mehr öffentlichen Nichtraucherschutz

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Länder aufgefordert, den Nichtraucherschutz zu verbessern. „Vapes und E-Zigaretten sind gefährlicher als viele vermuten“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855260