Frei: Verhältnis zu Israel steht "über allen anderen Erwägungen"
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu Israel infrage zu stellen.
„An der Verbundenheit zu Israel darf kein Zweifel bestehen“, sagte Frei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Das besondere Verhältnis zu Israel steht über allen anderen Erwägungen. Das kann nicht zur Disposition stehen.“
Frei fügte hinzu, es sei „legitim“, „Zweifel“ an der israelischen Strategie anzumelden. „Die Bevölkerung im Gaza-Streifen wird in einer Art und Weise in Mitleidenschaft gezogen, dass man Zweifel haben kann, ob die Regeln des Völkerrechts noch eingehalten werden“, sagte er der FAS. „Im Gaza-Streifen lässt sich eben nicht nur der legitime Kampf gegen die Hamas beobachten, sondern auch, wie die Zivilbevölkerung über die Maßen in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn die Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht gewährleistet ist oder Hilfslieferungen blockiert werden.“ Diese „Gesamtsituation“ müsse man „auch unter Freunden offen ansprechen können“. Frei fügte hinzu, es müsse klar sein, „dass in einem Rechtsstaat ebenso wie im Völkerrecht immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ gelte.
Frei sieht Forderungen, jedwede Waffenlieferungen an Israel einzustellen, wie es andere Länder in Europa derzeit diskutieren, „äußerst skeptisch“. „Wir stehen zu unserer besonderen Verantwortung für Israel. Israel steht in einem permanenten Existenzkampf gegen seine Nachbarn und hat ein legitimes Interesse, sich verteidigen zu können. Deswegen sind Lieferungen von Rüstungsgütern aus Deutschland grundsätzlich richtig“, sagte Frei der FAS.
Auf die Frage, ob der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat, in Deutschland willkommen wäre, antwortete Frei, ein Besuch Netanjahus stehe „im Augenblick“ ebenso wenig an wie ein Besuch des Kanzlers in Israel. „Insofern sind auch keine Entscheidungen zu treffen.“ Grundsätzlich gelte weiter: „Deutschland respektiert die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Verfahrensabläufe wie auch die aller anderen internationalen Gerichte.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fahnen von EU, Israel und Deutschland (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei, Benjamin Netanjahu
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Hamas, Internationaler Strafgerichtshof, Deutschland, Israel, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Gaza-Streifen, Israel.
Worum geht es in einem Satz?
Kanzleramtsminister Thorsten Frei betont, dass Deutschland trotz kritischer Fragen zur israelischen Strategie im Gaza-Streifen an der besonderen Verbundenheit zu Israel festhalten muss, während er gleichzeitig die Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit im Konflikt anmahnt und skeptisch gegenüber Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Debatte über die israelische Militärstrategie im Gaza-Streifen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Kanzleramtsminister Thorsten Frei warnt davor, die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel infrage zu stellen, während er zugleich die Notwendigkeit äußert, die humanitären Auswirkungen des Konflikts und das Völkerrecht offen anzusprechen. Die Diskussion über Waffenlieferungen an Israel und die mögliche Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu reflektieren diese komplexe Situation.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Bedenken gegenüber den Anfragen, das deutsche Verhältnis zu Israel in Frage zu stellen, und betont die Verbundenheit mit Israel, während er gleichzeitig die humanitären Auswirkungen des Konflikts im Gaza-Streifen kritisiert. Frei zeigt sich skeptisch gegenüber Forderungen nach einem Stopp von Waffenlieferungen und hebt die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit im Völkerrecht hervor.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Warnung, das deutsche Verhältnis zu Israel infrage zu stellen, Zweifel an der israelischen Strategie, Mitleidenschaft der Zivilbevölkerung, Diskussion über die Einhaltung des Völkerrechts, Forderungen nach Waffenlieferstopp an Israel, Skepsis gegenüber Waffenlieferungen, Verantwortung für Israel, kein Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland, Respektierung der Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zitiert. Er betont, dass das besondere Verhältnis zu Israel über allen anderen Erwägungen stehe und daran kein Zweifel bestehen dürfe. Gleichzeitig äußert er Bedenken zur humanitären Situation im Gaza-Streifen und hebt die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit im Völkerrecht hervor.
Berlin: Zentrum der politischen Debatten
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein zentraler Ort für politische Entscheidungen und Debatten. In den letzten Jahren hat die Stadt eine bedeutende Rolle in den internationalen Beziehungen gespielt, insbesondere in Bezug auf den Nahost-Konflikt. Die Verbindung zu Israel ist historisch und wobei sich die Bundesregierung klar zu ihrer Unterstützung bekennt. Gleichzeitig gibt es Herausforderungen, höflich und offen über die humanitäre Situation im Gaza-Streifen zu diskutieren. Berlin bleibt somit ein strategischer Ort, an dem sowohl Freude als auch Verantwortung im internationalen Kontext ausgehandelt werden.
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