Politik: Europäische Reaktionen auf US-Zollankündigungen Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151676
EU
4025 Beiträge
Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Der ehemalige Heeresinspekteur Alfons Mais fordert die nukleare Aufrüstung Europas mit Deutschland in der Führungsrolle. „Europa muss Atommacht werden, wenn man sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151642
Wirtschaftliche Beziehungen EU-USA im Fokus Straßburg () – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat eine Verabschiedung des geplanten Zollabkommens mit den USA von verbindlichen Zusagen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151560
Wirtschaftliche Beziehungen zwischen EU und USA Brüssel () – Nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat die EU-Kommission von der US-Regierung Klarheit über ihre weiteren zollpolitischen Schritte verlangt.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151396
Wirtschaft: Position der Bundesregierung zu Eurobonds Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt. „Als deutscher Finanzminister werde ich immer für Stabilität eintreten“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151277
Gesundheitsrisiken durch gefälschte Medikamente in Sachsen Dresden () – Die Landesdirektion Sachsen und das Hauptzollamt Dresden haben im vergangenen Jahr 44 Lieferungen von Lebensmitteln aus Nicht-EU-Ländern als gefälschte Arzneimittel eingestuft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151209
Wirtschaftliche Strategien in Frankfurt am Main Frankfurt am Main () – Die Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Bettina Orlopp, hat die Eigenständigkeit der Bank bekräftigt.Mit Blick auf den Übernahmekampf mit der italienischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150382
Wirtschaftspolitik: Herausforderungen für die Autoindustrie in Deutschland Berlin () – Die deutsche Autoindustrie erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner anstehenden China-Reise Marktliberalisierungen einfordert. „Die deutsche Seite muss detailliert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150341
Wirtschaftliche Unsicherheit durch US-Zollpolitik in Berlin Berlin () – Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur US-Zollpolitik begrüßt. „Wir begrüßen das Urteil des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150196
Asylpolitik in Bayern: Entwicklungen und Rückführungen München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine positive Bilanz der Asylpolitik für das vergangene Jahr gezogen. Er teilte am Freitag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150004
Hochwasserschutzmaßnahmen in Niedersachsen erhöht Hannover () – Das Land Niedersachsen stockt seine Investitionen in den Hochwasserschutz und die Modernisierung von Schöpfwerken deutlich auf. Das teilte Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149780
Fördermittelvergabe in deutschen Kommunen Fürth () – Die Finanzverantwortlichen in den deutschen Städten und Gemeinden sehen Verbesserungsbedarf in der Vergabe staatlicher Fördermittel. Das zeigt eine am Freitag veröffentlichte Auswertung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149683
EU-Politik: Beitritt zur CPTPP gefordert Brüssel () – Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), fordert, dass die EU der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) beitritt. „Substanziell wird sich da für uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149528
Wirtschaftspolitik NRW: Chemieindustrie im Fokus Düsseldorf () – Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat sich erleichtert über die Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gezeigt, die Strompreiskompensation auszuweiten und Benchmarks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149397
EU und Großbritannien: Neue Verhandlungen in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Union (EU) und Großbritannien planen, ihre Beziehungen zügig neu zu verhandeln. Beide Seiten haben vereinbart, noch vor der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149371
Umweltpolitik und Industrieinteressen in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuteilen als bislang geplant. „Ich setze mich in Brüssel für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149352
Asylpolitik in Baden-Württemberg diskutiert Stuttgart () – Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, spricht sich dafür aus, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern.“Wenn es einen Drittstaat gibt, in dem rechtsstaatliche Verfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149158
Wirtschaftspolitik: Sachsen fordert Moratorium in Dresden Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat die Aussetzung der nationalen Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) gefordert. Das teilte sein Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149113
Politik in Berlin: Streit um Integrationskursfinanzierung Berlin () – In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen.Der „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149000
Wirtschaft: Sanktionsumgehung durch Drittstaaten in Russland München () – Militärgüter aus der EU gelangen weiterhin über Drittstaaten nach Russland – trotz der umfangreichen Sanktionen. Das zeigt eine neue Studie des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148917
Politik im Fokus: Gaza und Wiederaufbau Berlin () – Die Bundesregierung richtet vor der ersten Sitzung von Donald Trumps neuem „Friedensrat“ einen dringlichen Appell an das Gremium – und ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148694
Wirtschaftliche Auswirkungen der EU-Importregeln in Brüssel Brüssel () – Die Stahlindustrie kritisiert den Plan der EU-Kommission, die zum Schutz der europäischen Industrie geplanten „Buy European“-Regeln aufzuweichen. „Made with Europe ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148484
Wirtschaft: EU lockert Stahlvorgaben für Aufträge Brüssel () – Die EU-Kommission will die künftigen Vorgaben zur Verwendung grünen Stahls bei öffentlichen Aufträgen lockern. Das geht aus einem Dokument der EU-Kommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148460
Wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Berlin und Sarajevo Berlin () – Berlin und die bosnische Hauptstadt Sarajevo haben ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft. Wie die Senatsverwaltung am Mittwoch mitteilte, unterzeichneten beide Städte eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148177
Forschung und Innovation in Baden-Württemberg Stuttgart () – Das Land Baden-Württemberg stellt 12,6 Millionen Euro aus EU-Mitteln für neue Forschungsplattformen an fünf Landesuniversitäten bereit. Das teilte das Wissenschaftsministerium am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148076
Wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen 2026 Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung will mit ihrem „Thüringenplan 2026“ die wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorantreiben. Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) sagte am Mittwoch, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148055
Sicherheitspolitik in Europa: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Rückfall in alte Bequemlichkeiten gewarnt. „Anders als vor 25 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147852
EU-Politik: Serbien und Albanien über Vetorechte Belgrad () – Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten.“Für Serbien ist eine Mitgliedschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147760
EU-Kommission und Handelsrechte in Berlin Berlin () – Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat das Verfahren der EU-Kommission gegen Shein als „ermutigendes Zeichen“ gelobt und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147301
EU-Kommission untersucht Online-Handel in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein förmliches Verfahren gegen den Online-Händler Shein eingeleitet. Dieses richtet sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147191
Wirtschaftliche Entwicklung der Wesermarsch Oldenburg () – Für eine Machbarkeitsstudie zur Wasserstofferzeugung in der Wesermarsch hat die Wirtschaftsförderung des Landkreises einen Förderbescheid über rund 603.000 Euro erhalten. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147066
Migration und Grenzkontrollen in Deutschland Berlin () – Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis kommenden September zu verlängern und Migranten weiter zurückzuweisen, kritisiert.“Beim Thema … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146617
Zollkontrolle in Dresden: Bargeldsicherung Dresden () – Der Zoll hat in einem internationalen Zug zwischen Dresden und Bad Schandau mehr als 100.000 Euro Bargeld sichergestellt. Wie der Zoll am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146484
Datenschutz und soziale Medien in Berlin Berlin () – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat sich klar gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen. Ein solches Verbot würde „alle Plattformen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146424
Gesellschaftliche Unterstützung in Schleswig-Holstein Kiel () – Das Land Schleswig-Holstein stellt 100.000 Euro bereit, um die Arbeit der Fachstelle TABU in Kiel zu sichern. Ein entsprechender Förderbescheid wurde am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146417
Geopolitik und Unabhängigkeit Europas in München München () – Peter Orszag, Chef der US-Investmentbank Lazard, hat Europa zu mehr Unabhängigkeit von den USA ermuntert. „Die europäischen Politiker müssen sich fragen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146383
Wirtschaftsförderung für Startup in Jena Jena () – Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat dem Jenaer Startup „Perceptec“ einen Förderbescheid über rund 930.000 Euro übergeben. Das teilte das Ministerium am Montag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146376
Gesellschaft: Diskussion um Social-Media-Nutzung für Kinder Berlin () – In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren hat der Deutsche Lehrerverband vor pauschalen Lösungen gewarnt.“Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146342
Politik: Grenzkontrollen in Brandenburg Kritisiert Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die erneute Verlängerung der stationären Binnengrenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. Aus der Partei heißt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146244
Politik: Grenzkontrollen in Deutschland Verlängert Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die „Bild“ berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145921
Politik: Harmonisierung militärischer Infrastruktur in Europa Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plädiert dafür, für die militärische Infrastruktur entscheidende Rechtsgrundlagen in Europa schnell zu harmonisieren.“Wenn wir heute Truppen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145839
Sicherheitskonferenz in München: Ukraine-Kritik München () – Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter üben scharfe Kritik am Fehlen konkreter Zusagen in Richtung der Ukraine auf der am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145752
Digitale Eigenständigkeit Europas im Fokus Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Europa zu mehr Tempo und Selbstbewusstsein gegenüber US-Präsident Donald Trump bei der digitalen Eigenständigkeit auf. „Es muss gelingen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145684
Sicherheitspolitik auf der Münchner Konferenz München () – Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich die sogenannte europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen getroffen. Ziel sei es, „innovative Modelle“ wie sogenannte Return Hubs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145604
Gesellschaft: Armutsgefährdung in Deutschland steigt Berlin () – In Deutschland leben immer mehr alleinerziehende und alleinlebende Menschen an oder unter der Armutsschwelle. So stieg die Quote der armutsgefährdeten Alleinerziehenden seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145295
Klimapolitik in der Europäischen Union Brüssel () – Der EU-Kommissar für Klimaschutz und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, spricht sich für einen Ausbau der Atomkraft in der Europäischen Union aus. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144757
Politik: Energiehilfe für die Ukraine in München München () – Bei einem Treffen von Partnern der Ukraine im sogenannten Berlin-Format am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Teilnehmer Kiew eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144554
Soziale Medien: EU-Erwägungen für Jugendliche Brüssel () – EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen will bis zum Sommer eine Entscheidung über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in der gesamten Europäische Union treffen. „Ich würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144342
Schengen-Regeln: Evaluierung in Deutschland Brüssel () – Die Europäische Kommission will im März die Anwendung der Schengen-Regeln durch Deutschland überprüfen. Das berichten die „Welt“ und Politico unter Berufung auf zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144231
Klimapolitik und internationale Allianzen in Berlin Berlin () – Nachdem die US-Regierung am Donnerstag eine zentrale Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen in den USA gekippt hat, setzt die Bundesregierung weiterhin auf internationale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144189
Bildung und KI-Einsatz in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsen hat den KI-Chatbot ‚telli‘ für den Unterricht an allen Schulen des Landes freigeschaltet. Das teilte das Kultusministerium in Hannover mit. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144134
Außenpolitik und Sicherheit in Europa New York () – Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat mit Blick auf den Start der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäisches Selbstbewusstsein gefordert. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144018
Umweltschutz und Grundwasserpolitik in Berlin Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers eingereicht. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143976
Wirtschaft: Rohstoffausfuhr und Staatliche Kontrolle in Deutschland Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, spricht sich für mehr staatliche Kontrolle bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143857
Europa: Aufruf zur Einheit und Solidarität Berlin () – Die Vorsitzenden von vier europäischen Bischofskonferenzen richten sich mit einem eindringlichen Europa-Appell an die Öffentlichkeit: „Die Welt braucht Europa“, heißt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143822
Politik: Merz stärkt Deutschlands Position gegenüber USA Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich offenbar für künftige Konflikte mit US-Präsident Donald Trump besser wappnen.Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143808
Politik: EU-Reformen unter Kanzler Merz in Limburg Limburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf umfangreiche Entscheidungen zu Reformen in der Europäischen Union noch in diesem Jahr.“Die Europäische Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143726
Politik: Fortschritte beim EU-Gipfel in Belgien Limburg () – EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sehen nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien eine gute Grundlage für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143709
Wirtschaftspolitik der EU: Neuer Industrieansatz in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission kommt der Bundesregierung bei einem ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben entgegen. Bis 2035 soll der Anteil der verarbeitenden Industrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143644
Gesellschaftliche Debatte über Social Media Nutzung in Niedersachsen Hannover () – Die niedersächsische Europaministerin Melanie Walter hat sich für ein Verbot der Nutzung von Social Media für Kinder unter 14 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143577
EU-Politik: Ermittlungen wegen Immobilienverkauf Brüssel () – Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Es gehe um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143457
Gesellschaft: Integrationskurskosten in Deutschland Nürnberg () – Ein Integrationskurs kostet den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143417
Sicherheitspolitik in München: Europäische Selbstbehauptung München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor dem Beginn der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt für mehr europäisches Selbstbewusstsein geworben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143221
Politik: EU-Gipfeltreffen in Belgien Limburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien Einigkeit demonstriert. „Wir wollen diese Europäische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143214
Politik und Klimaschutz in Deutschland Berlin () – Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das bestehende CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143095
Wirtschaft: Dax-Start mit Gewinnen in Frankfurt Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.081 Punkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143081
Verteidigung und Sicherheit in Europa Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke gefordert und Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142955
Politische Bedenken über US-AFD-Verbindungen in Berlin Berlin () – Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Sorge über die Folgen einer wachsenden Nähe zwischen Teilen der US-Republikaner und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142941
Sicherheitspolitik in Europa: Sigmar Gabriel’s Vorschläge Berlin () – Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für unausweichlich und plädiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142927
Gesellschaft: Kritik am Zulassungsstopp für Integrationskurse in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142906
Wirtschaftspolitik und Wettbewerb in Europa Brüssel () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat im Streit mit Frankreich über die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit den wirtschaftspolitischen Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142871
Geopolitik und Wirtschaft in Antwerpen Antwerpen () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Welt in einer neuen Ära der Großmachtpolitik angekommen.“Wir leben in einer geoökonomischen Realität, aber es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142727
Wirtschaft: Appell für industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Antwerpen Antwerpen () – Im Vorfeld des außerplanmäßigen Europäischen Rates am Donnerstag hat ein Zusammenschluss von über 1.300 Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften aus ganz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142638
Wirtschaft: EZB fordert Eurobonds in Frankfurt Frankfurt am Main () – Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert offenbar eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von Eurobonds.In einem Schreiben an die EU-Spitzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142494
Wirtschaftliche Herausforderungen in der Chemiebranche Ludwigshafen am Rhein () – BASF-Chef Markus Kamieth fordert als Präsident des europäischen Chemieverband Cefic schnelle Entlastungen für die Industrie. Vor allem der europäische Emissionshandel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142480
Wirtschaftliche Herausforderungen der EU in Antwerpen Antwerpen () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. „Wir müssen schneller werden, denn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142438
Politik: KI-Verordnung und Medienaufsicht in Deutschland Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen.Das Gesetz benennt unter anderem die nationalen Behörden zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142389
Wirtschaft in Europa: Herausforderungen und Chancen Berlin () – Vor dem EU-Sondergipfel zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit hat der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, eindringlich vor dem weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142368
Militärische Entwicklungen in Norwegen London () – Die Zahl der in Norwegen stationierten britischen Truppen soll innerhalb von drei Jahren von 1.000 auf 2.000 Soldaten verdoppelt werden. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142347
Luftqualität in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen Dessau () – 2025 wurden in Deutschland erneut alle Grenzwerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinien eingehalten. Das teilte das Umweltbundesamt (UBA) nach einer vorläufigen Auswertung der Messdaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142340
Rüstungsstrategie und Sicherheit in Europa München () – Grundbert Scherf, Mitgründer des Münchner Start-ups Helsing, fordert, die Nato-Ostflanke weitgehend mit europäischen Waffensystemen statt mit Waffensystemen aus den USA abzusichern. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142263
Wirtschaft: Fortschritte zur Kapitalmarktunion in Europa Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will eine neue Initiative starten, um die Kapitalmarktunion in Europa voranzubringen. Man werde „auf europäischer und nationaler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142235
Verteidigungspolitik: Deutschland und Israel in Partnerschaft Lod () – Der israelische Rüstungskonzern IAI verspricht, Deutschland mit dem System „Arrow 3“ wirksam vor russischen Raketen schützen zu wollen. „Sie werden in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142193
EU-Politik: Lieferkettenrichtlinie und Unternehmenssicherheit in Brüssel Brüssel () – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie und mahnt Planungssicherheit für Unternehmen an.“Zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142130
Asylverfahren in Deutschland: Dauer und Herausforderungen Nürnberg () – Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2025 so lange gedauert wie noch nie. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142109
Gesellschaft: Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen. Darunter zählt sie neben Gewalt in Partnerschaften auch Gewalt im digitalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142032
Verteidigungspolitik: EU und Australien kooperieren Brüssel () – Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt abgeschlossen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141989
Gesellschaftliche Initiativen zur Ernährung im Saarland Saarbrücken () – Das saarländische Umweltministerium will Kinder und Jugendliche frühzeitig für eine gesunde und nachhaltige Ernährung sensibilisieren. Das teilte Ministerin Petra Berg in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141930
Medienkompetenz statt Verbot in Berlin Berlin () – AfD und Linke sprechen sich gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus, wie es von Teilen der CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141776
Asylverfahren in der EU reformiert Straßburg () – Das EU-Parlament hat am Dienstag grünes Licht für neue Regeln für Asylverfahren in der Europäischen Union gegeben. Mit 408 Ja-Stimmen dafür und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141660
EU-Politik: Agrarschutz im Mercosur-Handelsabkommen Straßburg () – Das EU-Parlament hat am Dienstag zusätzliche Schutzmaßnahmen für den Agrarsektor der Europäischen Union beschlossen, um potenzielle Schäden durch das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141653
EU-Politik: Neues Klimaziel für 2040 Straßburg () – Das EU-Parlament hat am Dienstag für eine Änderungen des EU-Klimagesetzes gestimmt, um ein neues Klimazwischenziel für 2040 aufzunehmen. Die zuvor mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141640
Bürokratieabbau in der EU-Politik Berlin () – Die Bundesregierung will eine sogenannte „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene durchsetzen. Das sei eines der wichtigen Themen auf dem informellen Rat am Donnerstag auf Schloss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141429
Klimapolitik in Baden-Württemberg: Stellungnahme von Hagel Stuttgart () – Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel spricht sich gegen die in Teilen seiner Partei diskutierte Abschwächung der Klimaziele aus. „Wir brauchen jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141310
Sicherheitspolitik und Diplomatie in München Washington () – US-Außenminister Marco Rubio hat die Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) angenommen. Rubio werde „vom 13. bis 15. Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141233
Europäische Ermittlungen gegen Machtmissbrauch Brüssel () – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich im Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein für europäische Ermittlungen ausgesprochen. „Wir dürfen uns nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141158
Europäische Untersuchung zu grenzüberschreitender Kriminalität Straßburg () – Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden.“Europäische Institutionen wie Europol und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141095
Gesellschaftliche Debatte über Jugend und Social Media Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek spricht sich gegen ein generelles Nutzungsverbot Sozialer Medien für unter 16-Jährige aus.“Ich bin persönlich kein Fan davon, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140997
Gesellschaft: Datenschutzbildung in Niedersachsen Schulen Niedersachsen () – Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat im Februar Schulklassen im Land besucht, um über den Umgang mit Künstlicher Intelligenz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140949
Wirtschaftspolitik: Verlängerung des Industriestrompreises Berlin () – Die Bundesregierung will die Anwendungsdauer des Industriestrompreises über 2028 hinaus verlängern und den Kreis der dafür beihilfeberechtigten Unternehmen ausweiten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140453
