Wirtschaftspolitik: Zukunft der Nord Stream 2 Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hält einen Neustart des Zertifizierungsverfahrens für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für möglich.“Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030358
EU
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Rohstofffonds der Bundesregierung: Genehmigungsstau in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach dem Start des Rohstofffonds hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt genehmigt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030313
Datenschutz in der Politik in Berlin Berlin () – Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen könnte.Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030191
Gesellschaft: Armutsrisiko unter geflohenen Menschen in Deutschland Berlin () – Einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge sind fast zwei Drittel der Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030063
Wirtschaft: Handelsbeziehungen Deutschlands mit Russland Berlin () – Deutsche Unternehmen haben trotz der EU-Sanktionen Waren in Milliardenwert mit Russland gehandelt. Das zeigt eine Auswertung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029645
Gesellschaftliche Meinungen zu politischen Maßnahmen in Deutschland Berlin () – Die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld stoßen in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. In einer Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029641
Wirtschaft: EU bestraft Modeunternehmen für Preisabsprachen Brüssel () – Die Europäische Kommission hat gegen die Modeunternehmen Gucci, Chloé und Loewe eine Geldstrafe von insgesamt über 157 Millionen Euro verhängt. Hintergrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029459
Wirtschaftsförderung für Andernacher Hafen Andernach () – Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat eine Millionenförderung für den Hafen Andernach beschlossen. Wie das Ministerium mitteilte, fließen insgesamt rund 6 Millionen Euro aus Landesmitteln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029253
Bildungspolitik in Bayern: Kürzungen beim Schulprogramm München () – Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag hat massive Kürzungen bei den Portionszahlen im EU-Schulprogramm für bayerische Schulen und Kitas kritisiert. Nach Angaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029181
Niedersachsen: EU-Finanzrahmen und Fördermittel Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat Leitlinien für die Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen 2028-2034 beschlossen. Das teilte Europaministerin Melanie Walter nach einer Kabinettssitzung in Brüssel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029135
Wirtschaft in Deutschland: Schulden und Investitionen München () – Deutschland wird wohl nur knapp die Hälfte der neuen Schulden für zusätzliche Investitionen verwenden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028971
Niedersachsen: Fortschritte in der Mobilitätspolitik Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel zügig eine Einigung zum Thema Verbrenner-Aus zu präsentieren. „Diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028852
Politische Kontroversen zur EU-Verordnung in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert das geplante EU-Verbot des Namens „Veggie-Wurst“ und widerspricht damit Teilen der Regierungskoalition.“Die Parlamentarier wollen verhindern, dass Fleischersatzprodukte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028633
Wasserwirtschaft und Klimawandel in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat bei einer Fachveranstaltung in Brüssel von wachsenden Herausforderungen für die Wasserwirtschaft durch die Klimakrise gesprochen. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028588
Wolfsmanagement in Sachsen: Umweltpolitik im Fokus Dresden () – Sachsen hat die Meldung des Bundes an die EU-Kommission über den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs in der kontinentalen Region begrüßt. Umweltstaatssekretär … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028537
Politik: Wolfsmanagement in Schleswig-Holstein Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion hat die Meldung über den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs in Deutschland begrüßt. Hauke Göttsch, jagdpolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßte die Entschieudng … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028532
Wirtschaft: Kritik an DB Cargo-Führung in Berlin Berlin () – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert „die zeitnahe Abberufung“ von Cargo-Vorstandschefin Sigrid Nikutta.Die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn habe nur eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028278
Politik: Laschet zur Lage im Nahostkonflikt Berlin () – CDU-Politiker Armin Laschet rechnet kurzfristig nicht mit einem Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs. „Der Waffenstillstand, da bin ich zuversichtlich, der wird halten“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027548
Politik in Brandenburg: Herausforderungen für die Industrie Potsdam () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, warnt vor massiven Folgen des EU-beschlossenen Verbrenner-Aus für die Industrie und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026961
EU-Politik: Bedenken zur Lieferkettenrichtlinie Berlin () – Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor deren Aushöhlung.“Wenn die EVP … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026898
Wiederaufbau Gaza: Unterstützung und Herausforderungen Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will Gaza im Falle eines dauerhaften Friedenschlusses beim Wiederaufbau rasch unterstützen. „Deutschland steht für den Wiederaufbau bereit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026838
EU-Asylpolitik: Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich skeptisch zum geplanten Solidaritätsmechanismus in der EU-Asylpolitik geäußert. „Wir können keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernehmen, solange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026324
Migration und Asylpolitik in Österreich Wien () – Österreich lehnt eine Umverteilung von Migranten, eine sogenannte „Relocation“, innerhalb Europas strikt ab. „Österreich war und wird immer gegen eine Umverteilung sein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026111
Wirtschaft: EU-Pläne zur Schuldenaufnahme kritisch Köln () – Eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert Pläne der EU-Kommission zur Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden.“Ursula von der Leyens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026104
Agrarpolitik und Herausforderungen in Thüringen Erfurt () – Thüringens Landwirtschaftsministerin Colette Boos-John hat die geplanten Kürzungen der EU-Agrarförderung scharf kritisiert. Die Ministerin teilte mit, die europäische Agrarpolitik müsse auch nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025602
Digitale Freiheit: EU-Chatkontrolle Gestoppt in Schwerin Schwerin () – Die geplante EU-Chatkontrolle ist vorerst gestoppt worden. Der digitalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Trepsdorf, wertet dies als klares … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025435
Wirtschaftsförderung im Saarland für KMUs Saarbrücken () – Das Saarland stellt kleinen und mittleren Unternehmen 35 Millionen Euro aus dem EFRE Nachrangdarlehensfonds Saarland II zur Verfügung. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025421
Transparenz in der politischen Werbung Niedersachsen Hannover () – Die EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting bei politischer Werbung ist seit heute in Kraft. Sie soll demokratische Wahlen in der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025306
Rückkehr von Flüchtlingen: Bedingungen in der Ukraine München () – Flüchtlinge aus der Ukraine machen die Rückkehr in ihr Heimatland vor allem vom Ausgang des Krieges, von Sicherheitsgarantien und politischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025162
EU-Hilfen für entlassene Beschäftigte in Brandenburg Fürstenwalde () – Der Brandenburger Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hat scharf kritisiert, dass der brandenburgische Goodyear-Standort Fürstenwalde bei EU-Hilfen für entlassene Beschäftigte nicht berücksichtigt wurde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024536
Umweltpolitik in Deutschland: Flüsse Renaturieren Berlin () – Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein Förderprogramm für die Renaturierung deutscher Flüsse gefordert. Wie Claudia Müller, Mitglied im Haushaltsausschuss, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024296
Politik: Söder fordert Änderung der EU-Vorgaben Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024268
Klimaschutz und Automobilpolitik in Deutschland Berlin () – Nach dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. „Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024254
Automobilpolitik in Berlin: Zukunftsstrategien diskutiert Berlin () – Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024229
Umweltpolitik: Protestaktion in Berlin Berlin () – Während des sogenannten „Autogipfels“ am Donnerstag haben Umweltschutzaktivisten von Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt für einen zügigen Umstieg auf E-Mobilität protestiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024222
Außenpolitik: Deutschland und der Gaza-Konflikt Berlin () – Nach dem Abkommen über die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs sieht der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024085
Energiezukunft: Herausforderungen für Deutschland Berlin () – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und der Klimaökonom Gernot Wagner warnen davor, Deutschlands zukünftigen Strombedarf als zu niedrig einzuschätzen.“Rechenzentren, Elektromobilität, Wärmepumpen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024078
Integration und Asylpolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Integrationsleistungen im Land gewürdigt und gleichzeitig vor geplanten Kürzungen gewarnt. Die integrationspolitische Sprecherin Steffi Pulz-Debler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024036
Wirtschaftspolitik in Brandenburg: Stahlimporte betroffen Potsdam () – Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Zölle auf Stahlimporte aus Drittländern deutlich anzuheben. Der Minister fordert zugleich einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023959
EU-Politik: Verlängerte Unterstützung für von der Leyen Straßburg () – Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei neuerliche Misstrauensvoten überstanden.Der Antrag der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023926
Wirtschaft: Finanzämter in Brandenburg betroffen Potsdam () – Die Kontoverbindungen der 13 Brandenburger Finanzämter bleiben unverändert, wie das Finanzministerium in Potsdam mitteilte. Dies gelte trotz der seit Donnerstag verpflichtenden Empfängerprüfung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023472
Wirtschaft: Außenhandelsbilanz Deutschlands im August 2025 Wiesbaden () – Im August 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent und die Importe um 1,3 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023206
Wirtschaftspolitik: Automobilindustrie im Wandel Berlin Berlin () – Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022798
Politik: EU-Verbot für pflanzliche Produkte in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat Entscheidung der EU-Parlamentarier, gegen Begriffe wie Veggie-Burger vorzugehen, scharf kritisiert.“Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022784
Klimaschutzdebatte in Berlin Mittel Europa Berlin () – Die Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ (FFF) reagiert auf die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum EU-Verbrenner-Aus mit deutlicher Kritik.“Die Raunereien über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022777
Geopolitik in Europa: Kaja Kallas‘ Plädoyer Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt Europa dazu, stärker als bisher die Rolle einer geopolitischen Macht anzunehmen und häufiger Gegenleistungen zu verlangen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022734
Politik: Deutschlands Handlungsspielräume im Kinderschutz Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte „Chatkontrolle“ scharf kritisiert.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022727
Politische Kontroversen um Lebensmittelbezeichnungen in Europa Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert, dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022671
Gesellschaft: Debatte über Chatkontrolle in Kiel Kiel () – Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, gegen einen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022636
Politik in Bayern und Niedersachsen zum Verbrenner-Aus München/Hannover () – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD), gehen mit einer gemeinsamen Position zum Verbrenner-Aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022601
Umweltpolitik in Bayern: Stromerzeugung und Entwaldung München () – Die AfD-Landtagsfraktion in Bayern verlangt, dass die Stromerzeugung in die Produktliste der EU-Entwaldungsverordnung aufgenommen wird. Dies teilte der forstpolitische Sprecher Ralf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022458
EU-Parlament beschließt Lebensmittelbezeichnungen in Straßburg Straßburg () – Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Lebensmittel nicht mehr als Wurst, Burger oder Ähnliches bezeichnet werden dürfen.Am Mittwoch stimmten 355 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022397
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Zukunft der Autoindustrie Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss und dem Autogipfel im Kanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für eine Lockerung des Verbrenner-Verbots der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022343
Digitale Grundrechte in Thüringen bedroht Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat sich gegen die geplante EU-Chatkontrolle ausgesprochen. Die digitalpolitische Sprecherin Katharina König-Preuss teilte mit, dass die geplante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021946
Politik Stuttgart: Streit um Verbrenner-Aus Stuttgart () – Der FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hat seine volle Unterstützung für CDU-Wirtschaftsminister Manuel Hagel im Streit um eine Bundesratsinitiative gegen das geplante Verbrenner-Aus bekundet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021862
Politik: Niedersachsen und die Automobilindustrie Hannover () – Angesichts des am Donnerstag stattfindenden Autodialogs fordert Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennermotor über das von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021710
Regulierung von Kurzzeitvermietungen in Berlin Berlin () – Die Präsidenten des Deutschen Mieterbund und des Eigentümerverbands „Haus und Grund“ fordern eine schärfere Regulierung gegen Kurzzeitvermietungen wie etwa vom Anbieter Airbnb. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021555
Wirtschaft: Herausforderungen der Elektromobilität in Deutschland München () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt die Bundesregierung davor, das Verbrenner-Aus zu kippen. „Die immer neue Diskussion über das Verbrenner-Aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021527
Wirtschaft: EU ergreift Maßnahmen gegen Stahlimporte Brüssel () – Die EU-Kommission will die Schutzzölle auf Stahlimporte deutlich ausweiten.Die zollfreien Einfuhrmengen sollen um 47 Prozent gegenüber den Stahlkontingenten für 2024 auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021448
Wirtschaftspolitische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einem gemeinsamen Brief mit ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso (Fratelli d`Italia) die Europäische Kommission aufgefordert, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021325
Klimapolitik in Berlin: Debatte um Verbrennerverbot Berlin () – Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen, durch die der Verkauf von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021248
Verbraucherschutz: Einfuhrbestimmungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Das Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen der Landeshauptstadt Düsseldorf weist darauf hin, dass die Einfuhr tierischer Lebensmittel aus Nicht-EU-Ländern verboten ist. Betroffen sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020504
Wirtschaft: Unterstützung für die Autoindustrie in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung prüft vor dem Auto-Gipfel am Donnerstag neue Maßnahmen zur Stützung der kriselnden Autoindustrie.Union und SPD diskutieren, die Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020185
Gesellschaftliche Debatte über vegane Produktbezeichnungen Hamburg () – Die Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) kritisiert die Pläne der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bestimmte Bezeichnungen für vegane und vegetarische Ersatzprodukten zu verbieten.“Fleisch ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020087
Politik: Debatte um Verbrennerverbot in Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Verbrennerverbot in der EU ab 2035 mit Blick auf die deutsche Automobilindustrie als falsch an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020066
Gesellschaft: Kostenloses Wasser in Restaurants gefordert Berlin () – Die Linkspartei verlangt ein Recht auf kostenfreies Leitungswasser in Restaurants. „Es kann doch nicht sein, dass in einem Land, in dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020010
Politik: Baden-Württemberg kritisiert EU-Chatkontrolle Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Bundesregierung aufgefordert, dem EU-Vorschlag zur Chatkontrolle nicht zuzustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und die europapolitische Sprecherin Alena … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019959
Unterstützung für die Ukraine: Politische Forderungen in Berlin Berlin () – Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019653
Politische Unsicherheit in Frankreich Berlin/Paris () – Nach dem überraschenden Rücktritt von Frankreichs Premierminister wenige Wochen nach dessen Amtsantritt zweifelt die Bundesregierung nicht an der politischen Stabilität bei seinem wichtigsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019347
Wirtschaft: EU plant neue Stahlzölle Brüssel () – Die EU-Kommission will offenbar einen Zoll von 50 Prozent auf die Einfuhr von Stahl einführen, wenn gewisse Kontingente überschritten werden. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019333
Wirtschaft: Klimaschutz und Innovation in Deutschland Princeton () – Der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier von der US-Universität Princeton, den die Bundesregierung kürzlich noch als Experte bei der Kabinettsklausur hatte vortragen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018629
Politik in Tschechien: Wahlprognosen und Trends Prag () – Die Rechtspopulisten der ANO-Partei um Ex-Ministerpräsident Andrej Babis liegen bei der Parlamentswahl in Tschechien klar vorne. Hochrechnungen zufolge, die von tschechischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017983
Politische Veränderungen in Bremen Bremen () – Kathrin Moosdorf (Grüne) hat ihren Rücktritt als Bremer Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft erklärt. Das teilte ihre Partei am Samstagnachmittag mit. Gründe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017934
Bremen: Rücktritt in der Umweltpolitik Bremen () – Kathrin Moosdorf (Grüne) hat ihren Rücktritt als Bremer Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft erklärt. Das teilte ihre Partei am Samstagnachmittag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017927
Asylpolitik in Europa: aktuelle Entwicklungen in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will auf dem für heute (Samstag) angesetzten „Munich Migration Meeting“ für die Errichtung von Asylzentren außerhalb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017462
Wirtschaftliche Entwicklungen im Kindergeldsystem Deutschland Nürnberg () – Die Familienkassen in Deutschland zahlen immer mehr Kindergeld ins Ausland. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017455
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Grenzach-Wyhlen () – Der Deutschlandchef des Schweizer Pharmakonzerns Roche, Hagen Pfundner, hat sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente in Deutschland ausgesprochen.“Wenn man die Mehrwertsteuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017272
Internationale Politik: Iran und Atomverhandlungen Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt nach dem Inkrafttreten eines neuen UN-Sanktionsregimes gegen den Iran weiter auf eine Verhandlungslösung zur Beschränkung des iranischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017075
Justizreform in Baden-Württemberg: Einreisesperren Stuttgart () – Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges hat sich für lebenslange Einreisesperren für Schwerstkriminelle in der Europäischen Union ausgesprochen. Die Ministerin kritisierte bei einem Besuch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017068
Ländliche Entwicklung in Niedersachsen: Fördermittel Vergeben Schulenberg () – Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat in Schulenberg im Landkreis Goslar Fördermittel in Höhe von insgesamt 1,3 Millionen Euro für sechs Projekte zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016614
Wirtschaftliche Änderungen in der EU Jena () – Ab dem 9. Oktober müssen Banken in der gesamten EU bei Überweisungen den Empfängernamen exakt mit dem hinterlegten Kontoinhaber abgleichen. Dies teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016338
Gesundheit und Wirtschaft in Frankfurt am Main Frankfurt am Main () – In den nächsten Wochen soll ein Abnehmmedikament mit dem Wirkstoff Liraglutid generisch auf den Markt kommen. Für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016107
Europaweite Diskussion über Chatkontrolle in Niedersachsen Niedersachsen () – Die EU-Kommission plant eine neue Verordnung, die eine umfassende Chatkontrolle ermöglichen würde. Dies könnte dazu führen, dass private Chats aller Art … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016081
EU-Politik und Israel: Aktuelle Entwicklungen in Kopenhagen Kopenhagen/Berlin () – Mögliche Israel-Sanktionen der Europäischen Union waren auf dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen nach Darstellung der Bundesregierung praktisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016032
Infrastrukturförderung in Chemnitz für Klimaschutz Chemnitz () – Das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung hat Fördermittel in Höhe von insgesamt 6,5 Millionen Euro für die eins energie in sachsen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015961
Wirtschaft: Verzögerung bei Agrarzulagen in Bayern München () – Die Auszahlung der Zuschüsse für die Mehrgefahrenversicherung an bayerische Landwirte verschiebt sich in diesem Jahr auf Januar 2026. Das Bayerische Staatsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015887
Wirtschaft: Green Bonds in Baden-Württemberg Stuttgart () – Das Land Baden-Württemberg hat das Volumen seiner fünften Green Bond-Emission auf 800 Millionen Euro erhöht. Damit hat sich das Emissionsvolumen im Vergleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015579
Politik: Gipfeltreffen in Kopenhagen 2025 Kopenhagen () – In Kopenhagen ist das Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in den zweiten Tag gegangen.Am Donnerstag traf auch das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015532
Gesellschaftliche Entwicklungen im Ruhestand in Deutschland Wiesbaden () – Jede fünfte Person (20 Prozent) im Ruhestand ab 65 Jahren hat ein monatliches Nettoäquivalenzeinkommen von maximal 1.400 Euro zur Verfügung.Weitere 20 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015267
Politik in Deutschland: Modernisierungsagenda und Reaktionen Berlin () – Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo.“Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014855
Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Kiel () – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat eine entschiedene Reaktion auf die Drohnenüberflüge in Schleswig-Holstein in der Nacht zum vergangenen Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014841
Uneinigkeit in der Bundesregierung zu EU-Vorhaben Berlin () – Zwischen den Bundesministerien besteht bei elf EU-Vorhaben Uneinigkeit. Das zeigt eine Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014813
Gesellschaftliche Herausforderungen in Brüssel Brüssel () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen Einsamkeit verstärken. Wie die Staatskanzlei mitteilte, findet dazu am Mittwoch das 2. Einsamkeitsforum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014778
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Paris Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine volle Unterstützung für den Vorstoß der EU-Kommission bekundet, die Ukraine mit neuen Darlehen in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014728
Mobilität und Lebensqualität in Ludwigsburg Ludwigsburg () – Die Stadtbahn LUCIE soll nach Angaben des Landratsamts Ludwigsburg die Lebensqualität in der Region für die kommenden Jahrzehnte sichern. Das Projekt sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014599
Landwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg 2023 Stuttgart () – Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk hat sich für den Erhalt der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als eigenständigen Politikbereich mit gesondertem Fonds nach 2027 ausgesprochen. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014303
Umweltpolitik in Sachsen: Luftqualitätsverbesserung Dresden () – Das sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat mitgeteilt, dass ab 2030 strengere EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe gelten werden. Demnach müssen bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014275
Wirtschaft: Inflation im Euroraum steigt wieder Luxemburg () – Die jährliche Inflation im Euroraum hat sich im September 2025 erneut etwas erhöht. Sie wird auf 2,2 Prozent geschätzt, nach 2,1 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014043
Naturschutzprojekt zur Erhaltung von Feldhamstern in Sachsen Delitzsch () – Ein europäisches Artenschutzprojekt zum Erhalt der sächsischen Feldhamsterpopulation ist heute gestartet. Das Projekt ‚LIFE4HamsterSaxony‘ wird von der EU mit insgesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013966
Landwirtschaftsförderung in Brandenburg Potsdam () – Das Brandenburger Landwirtschaftsministerium fördert die neuen Öko-Modellregionen Havelland und Prignitz-Ruppin mit bis zu 1,5 Millionen Euro. Das teilte Ministerin Hanka Mittelstädt am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013901
