Datenschutzreform in Niedersachsen: EU-Vorstellungen und lokale Initiativen Hannover () – Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat sich für eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes ausgesprochen. Denis Lehmkemper verwies dabei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254641
EU
Politik: Verfassungsmäßigkeit des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Berlin Berlin () – Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist einem von der Unionsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge verfassungsgemäß.In dem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254499
Visa-Problematik zwischen Deutschland und Türkei Berlin () – Das deutsche Auswärtige Amt sieht die Verantwortung für die langen Wartezeiten auf EU-Visa bei der Türkei. Ein grundsätzlicher Umschwung in der Visa-Vergabe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254351
Bioökonomie-Strategie in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat die nach eigenen Angaben derzeit aktuellste regionale Bioökonomie-Strategie Europas veröffentlicht. Das teilte das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254065
Energiekrise und staatliche Entlastungsmaßnahmen in Deutschland München () – Staatliche Entlastungsmaßnahmen in Energiekrisen stärken vor allem fossile Energieträger und wirken somit klimaschädlich. Das zeigt eine neue Studie von Econpol Europe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254017
Politische Entwicklungen in Potsdam Potsdam () – Die Linke hat ihren Bundesparteitag in Potsdam am Sonntagmorgen fortgesetzt.Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tags des Parteitreffens steht die Beratung über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253165
Politik: Neuorientierung der AfD in Berlin Berlin () – AfD-Mitgründer Bernd Lucke fordert eine programmatische Neuaufstellung seiner früheren Partei. Die AfD müsse sich in einem Grundsatzbeschluss unmissverständlich zu Demokratie, Rechtsstaat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252656
Politische Forderungen Polens im Ukraine-Konflikt Warschau () – Polen kritisiert die Führungsrolle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei den Gesprächen zum Ukraine-Krieg und fordert einen Platz am Verhandlungstisch.“Zwischen dem Schwarzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252527
Politik: Kritik an EU-Abschiebereformen in Osnabrück Osnabrück () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die geplante Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ der Europäischen Union für Flüchtlinge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252306
Wirtschaft: Sparverhalten in Europa und den USA Brüssel () – Nach Angaben der Beratungsfirma Boston Consulting Group (BCG) sparen die europäischen Haushalte im Schnitt 15 Prozent ihres Nettoeinkommens und halten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252285
EU-Gipfel: Herausforderungen und Strategien in Brüssel Brüssel () – Nach intensiven Beratungen beim Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag eine gemischte Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen gezogen. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252171
Landwirtschaftspolitik in der EU unter Druck Freiburg/Göteburg () – Wissenschaftler von 27 europäischen Forschungseinrichtungen haben vor einer Schwächung zentraler Schutzmechanismen bei der Zulassung von Pestiziden gewarnt. Ihre Empfehlungen für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252145
EU-Haushaltsverhandlungen in Brüssel 2026 Brüssel () – Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gehen in eine entscheidende Phase. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Freitag soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252057
Außenpolitik der EU im Fokus in Berlin Berlin () – CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert eine klare Linie der EU im Umgang mit Russland. Eigenmächtige Aktionen des EU-Ratspräsidenten, die zu kontroversen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251781
EU-Finanzpolitik und Deutschlands Position in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 drastisch senken.“Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251667
Wirtschaftliche Entwicklungen in Brüssel: Sanktionen gegen Russland Brüssel () – Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate verlängert.Bisher mussten die Sanktionen alle sechs Monate einstimmig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251464
EU-Wirtschaftspolitik: Zölle auf chinesische Autos Brüssel () – Die EU-Kommission will Ausgleichszölle gegen chinesische Hybridautos verhängen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte und Industriekreise.Die Untersuchung sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251319
EU-Politik: Haushalt und Beitrittsverhandlungen in Brüssel Brüssel () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), hat beim Treffen des Europäischen Rats am Donnerstag für die Schaffung eigener Einnahmequellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251286
Wirtschaftliche Auswirkungen des Ukraine-Kriegs in Brüssel Brüssel () – Zum Start des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel wächst offenbar in mehreren europäischen Hauptstädten die Einschätzung, dass die Entscheidung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251232
Politische Debatten in Brüssel über Finanzen Brüssel () – Vor dem Treffen des Europäischen Rats hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neuen europäischen Schulden eine Absage erteilt.“Ich habe aus meiner Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251206
Arbeitszeitreform und Mittelstand: Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251126
EU-Integration der Ukraine: Politische Perspektiven Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) pocht auf eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Die Vollmitgliedschaft in der EU sei das Ziel, bleibe das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251075
Wirtschaft: Aiwanger kritisiert EU-Klimapolitik in Bayern München () – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellt sich hinter die 40 deutschen Konzerne, die in einem Brief an die EU-Spitze einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251038
Politik und Recht: Bedenken zum Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin Berlin () – Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250964
Sicherheitspolitik: Bundeswehr-Einsatz im Fokus Berlin () – Die Zustimmung des Bundestages zu einem möglichen Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen.Strack-Zimmermann sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250749
Verbraucherschutz und Gentechnik in der EU Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Gentechnik-Entscheidung der EU und fordert vom Bund Gegenmaßnahmen.Der „Rheinischen Post“ sagte Christiane Seidel, Leiterin des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250448
Verteidigungspolitik in Europa: Herausforderungen und Kooperation Brüssel () – EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius warnt nach dem Scheitern des Kampfjetprojekts „FCAS“ vor einer weiteren Zersplitterung der europäischen Rüstungsbeschaffung. „Wir beobachten, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250413
Sicherheitspolitik in Europa: Anforderungen und Herausforderungen Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber fordert angesichts möglicher US-Truppenabzüge eine stärkere militärische Integration Europas. „Wenn Amerika Truppen reduziert, wie derzeit auch mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250373
Wirtschaft: Reform des EU-Emissionshandels gefordert Düsseldorf () – Mehrere Unternehmen energieintensiver Branchen fordern eine grundlegende Reform des Emissionshandelssystems der Europäischen Union. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Brief … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250102
Digitalpolitik der EU in Brüssel Brüssel () – EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen soll in Zukunft dafür verantwortlich sein, Washington in einen Dialog über die Digitalverfahren der EU gegen US-Konzerne einzubeziehen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249947
Landwirtschaftliche Genmanipulation in der EU Straßburg () – Einige gentechnisch veränderte Lebensmittel dürfen künftig in Supermärkten in der EU ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden. Das Europäische Parlament beschloss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249904
Landwirtschaftliche Innovationen und Verbraucherrechte in Berlin Berlin () – Vor der Abstimmung im EU-Parlament zu neuen genomischen Techniken (NGT) in der Pflanzenzüchtung warnt Bioland-Präsident Jan Plagge vor den Folgen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249755
Wirtschaftliche Unsicherheit an der Frankfurter Börse Frankfurt () – Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma sieht trotz des angekündigten Friedensvertrags zwischen den USA und dem Iran die Gefahr von Einbrüchen an den Börsen.Esma-Chefin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249330
Wirtschaftliche Beziehungen zwischen China und Europa Düsseldorf () – Der chinesische Botschafter in Deutschland, Deng Hongbo, hat die EU aufgefordert, auf Handelsbeschränkungen gegenüber China zu verzichten.Die EU tue sich „keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249295
Internationale Militäroperationen im Fokus: Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen.Nach Informationen des „Spiegel“ haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249281
Sozialpolitik in Deutschland: EU-Ausländer betroffen Hamburg () – Die deutschen Innenminister wollen Sozialleistungen auch für EU-Ausländer kürzen.Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249211
Antisemitismus im Internet: Ein besorgniserregendes Phänomen in Deutschland Berlin () – Antisemitismus breitet sich zunehmend im Internet aus. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf den Bundesverband der Recherche- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249197
Politik Niedersachsen: Schutz Kritischer Infrastrukturen Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat die Fortsetzung des Interministeriellen Arbeitskreises zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (IMAK KRITIS) für weitere fünf Jahre beschlossen. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248997
Politik: Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Die SPD hat Überlegungen kritisiert, neu einreisenden ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter keinen pauschalen Schutz mehr zu gewähren. „Auch bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248726
Wirtschaft: Zollabkommen zwischen EU und USA Straßburg () – Das Europaparlament hat den Weg für die vollständige Umsetzung des Zollabkommens mit den USA freigemacht. 440 Abgeordnete stimmten am Dienstag für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248654
Verkehrssicherheit: Bußgeldanpassungen in Hamburg Hamburg () – Die Innenminister wollen sich für höhere Bußgelder bei besonders gefährlichen Verkehrsverstößen einsetzen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll die Innenministerkonferenz (IMK) bei ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248409
EU-Beitrittsverhandlungen: Ukraine und Moldau Luxemburg () – Die Europäische Union hat am Montag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine offiziell begonnen.EU-Ratspräsident Antonio Costa sprach von einem „historischen Tag“. Vertreter beider Seiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247992
Verteidigungspolitik: Klärung zum Abkommen USA-Iran Berlin () – Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglichen Militäreinsatz der Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247869
Politik und Wirtschaft beim G7-Gipfel in Évian Évian-les-Bains () – Die EU-Spitze hat die jüngste Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran begrüßt.Dieser sollte „die Tür öffnen für umfangreichere Gespräche“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247699
Wirtschaft: E-Auto-Prämie und ausländische Hersteller in Berlin Berlin () – Die milliardenschwere neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung fließt bisher offenbar fast ausschließlich an ausländische Autohersteller, besonders aus China. Das sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247599
Politik in Hessen: Innenministerkonferenz 2025 Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck hat die Themen vorgestellt, die das Land zur kommenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg einbringen wird. Im Fokus stehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247289
Politische Entwicklungen im Iran und Libanon Luxemburg () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran begrüßt.“Ich glaube, es gibt eine ernsthafte Bereitschaft auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247269
Nahost-Konflikt und europäische Diplomatie Brüssel () – Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Krieges drängt die EU auch auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247194
Wirtschaft: Ungenutztes Potenzial durch Teilzeitbeschäftigung in Deutschland Berlin () – Deutschland lässt sich durch die hohe Teilzeitquote von Frauen großes wirtschaftliches Potenzial entgehen. Das sagte der Präsident des Deutschen Instituts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246989
Arbeitszeitreform in Deutschland: Politische Debatte Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Arbeitszeit will die SPD die Arbeitnehmer ins Zentrum stellen. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246900
Gesellschaft: Volksabstimmungsergebnisse in der Schweiz Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen „Bevölkerungsdeckel“ ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 55 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246666
Geopolitik und Digitalisierung in Deutschland München () – Die US-Regierung hat das Unternehmen Anthropic angewiesen, den Zugang zu seinen beiden Hochleistungs-KI-Modellen Fable 5 und Mythos 5 für alle ausländischen Staatsbürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246149
Gesellschaftliche Trends im Gartenbau in Deutschland Frankfurt/Main () – In Deutschland setzen sich Gartenbesitzer zunehmend für den Erhalt der Artenvielfalt ein. Eine Befragung von KfW-Research ergab, dass 93 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246049
Migrationssituation im Mittelmeerraum 2025 Berlin () – Die europäische Grenzschutzagentur Frontex warnt vor einem neuen Migrationsbrennpunkt im Mittelmeer. Auf der Libyen-Kreta-Route habe sich die Zahl der Überfahrten 2025 verdreifacht, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245721
Wirtschaftspolitik in Europa zur Agrarunterstützung Brüssel () – Die Europäische Kommission hat am Freitag Maßnahmen vorgestellt, um Landwirte in Europa angesichts der stark gestiegenen Düngemittelpreise zu unterstützen.Wie die Brüsseler Behörde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245270
Wirtschaft und Protest in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat mit Verständnis auf den Protestzug von Stahlarbeitern reagiert, der am Freitag vor das Wirtschaftsministerium gezogen ist.Die Stahlindustrie sei eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245235
Wirtschaft: Kritik an EU-Inc. Vorschlägen in Brüssel Brüssel () – Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die von der EU-Kommission geplante EU Inc. Diese neue Rechtsform für europäische Unternehmen soll Start-ups und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245146
Diplomatische Entwicklungen in Berlin bezüglich Ukraine Berlin () – Die Bundesregierung sieht die Ukraine militärisch aktuell in einer „neuen Position der Stärke“. Daraus könne sich „langsam ein Fenster der Diplomatie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245070
Politik: Rückhalt bei „Return Hubs“ in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244974
Asylpolitik in Europa: Reformen und Herausforderungen Berlin () – Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244823
Wirtschaft: Kritik an EU-Berichtspflichten in Berlin Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die geplante Vereinfachung der EU-Richtlinie zur sogenannten Nachhaltigkeitsberichterstattung als unzureichend kritisiert.Brüssel habe zwar „wichtige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244781
Politik: Asylsystem-Reform in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Union warnt vor einem Weiter-So nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag. Der innenpolitische Sprecher der Union, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244746
Asylrechtliche Reformen in Thüringen Erfurt () – Thüringen hat die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angekündigt. Ab Freitag gelten unionsweit neue Regelungen, die Asylverfahren stärker vereinheitlichen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244400
Gesellschaft: Ethikrat plädiert für digitalen Kinderschutz Berlin () – Der Ethikrat lehnt ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ab.“Kinder und Jugendliche wachsen heute mit vielen digitalen Angeboten auf, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244265
Politik: Merz’ Vision für Europas Rolle Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Europa einen „starken Platz“ in einer „neuen Weltordnung“ sichern.“Wir arbeiten heute mit und für eine neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244104
Dorfentwicklung in Niedersachsen stärkt ländlichen Raum Apen () – Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat acht Projekte zur Dorfentwicklung und Stärkung des ländlichen Raums mit insgesamt rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243932
Wirtschaft: Herausforderungen für Lkw-Hersteller in Europa Berlin () – Deutschlands größter Lkw-Hersteller, Daimler Truck, sieht bei einer Verfehlung der CO2-Vorgaben der EU seine Existenz gefährdet. „Wenn wir die CO2-Ziele nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243844
Politik: Grenzkontrollen in Deutschland hinterfragen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen.“Es war von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243830
Grenzkontrollen in Deutschland: Kritische Einschätzungen Berlin () – Migrationsexperten zweifeln an der Effektivität der deutschen Grenzkontrollen. „Das Thema Grenzkontrollen ist, schaut man sich die Zahlen an, eigentlich durch“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243788
Agrarpolitik in Berlin: GAP-Reform und Zukunftsperspektiven Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge des Berichterstatters des Europäischen Parlaments für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Norbert Lins … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243688
Gesellschaft: Kritik an Israels Sicherheitsbehörden im Westjordanland Berlin () – Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen israelischer Sicherheitsbehörden im Westjordanland und zudem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert.Die zunehmende Gewalt von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243643
Politik: Sanktionen gegen Israel im Fokus Berlin () – Die Bundesregierung hat die neuen Sanktionen, die mehrere Partnerländer wegen Siedlergewalt im Westjordanland gegen Israel verhängt haben, „zur Kenntnis“ genommen. Auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243555
Menschenrechte im Fokus: Israel und Palästina Berlin () – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel vor, im Westjordanland eine „ethnische Säuberung“ voranzutreiben. Die israelische Regierung setze eine religiös-nationalistische Agenda um, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243363
Sicherheitspolitik in Berlin: Waffenhandel und Kontrollbedarf Berlin () – Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten Datenaustausch, um illegalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243321
Wirtschaft: EU schließt Abkommen mit Afrika Brüssel () – Die Europäische Union und vier Staaten aus Ost- und Südafrika – die Komoren, Madagaskar, Mauritius und die Seychellen – haben die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243245
Wirtschaft: Agrarprodukte aus Israel und EU Jerusalem () – Israelische Produzenten verschleiern offenbar systematisch die Herkunft von Agrarerzeugnissen, die aus Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen und in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243194
Wettbewerbspolitik der EU: Meta und WhatsApp Brüssel () – Die Europäische Kommission hat angeordnet, dass der US-Internetkonzern Meta konkurrierenden „KI-Assistenten“ wieder freien Zugang zu WhatsApp gewähren muss. Dies müsse bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242790
Wirtschaftliche Entlastungen für die Industrie in Deutschland Düsseldorf () – Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant. Daher kommen höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242535
EU-Sanktionen gegen Russland: Maßnahmen aus Brüssel Brüssel () – Die Europäische Union hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Es umfasst Maßnahmen zur Begrenzung der Einnahmen Russlands aus dem Ölverkauf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242414
Politik: Verhandlungen zu Medikamentenpreisen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung befindet sich offenbar seit mehreren Monaten in streng vertraulichen Verhandlungen mit dem US-Gesundheitsministerium über Medikamentenpreise. Das berichtet das Nachrichtenportal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242244
Politik in NRW: Grenzkontrollen im Fokus Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden. „Ich bin als Europäer kein glühender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242162
Außenhandel in Deutschland: April 2026 Wiesbaden () – Im April 2026 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2026 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 Prozent und die Importe um 1,2 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242099
Politik in Berlin: Lohntransparenz im Fokus Berlin () – Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für die verpasste Umsetzung der neuen EU-Regeln für mehr Lohntransparenz kritisiert.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241955
Migration und Asylpolitik in Deutschland Berlin () – Die Zahl der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland ist seit Anfang des vergangenen Jahres deutlich gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241927
Wirtschaftliche Bedenken zur EU-Entgelttransparenz in Deutschland Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, hat die EU-Entgelttransparenzrichtlinie scharf kritisiert.In der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“ sagte sie am Montag zwar, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241756
Politik: EU-Sanktionen gegen Iran im Golf Brüssel () – Die EU hat Sanktionen gegen zwei iranische Personen und eine Organisation verhängt, die an der Blockade der Straße von Hormus beteiligt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241415
EU-Politik: Regeländerungen für Fahrzeugimporte Brüssel () – Die EU will ihre „Buy European“-Regeln für Dienstwagen und E-Autos für Großbritannien, Japan und Südkorea öffnen. Künftig sollen auch Autos dieser drei Länder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241381
Stahlindustrie in Deutschland: Politik und Perspektiven Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekommt für ihre Warnung vor einer Rolle rückwärts beim Stahlumbau Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241236
Politische Entwicklungen in Armenien Jerewan () – Aus der Parlamentswahl in Armenien ist die Partei Zivilvertrag (KP) des prowestlichen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan als Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240994
Politik: Visa-Regeln für russische Touristen in der EU Berlin () – Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240872
Politische Kontakte zwischen Europa und Russland Brüssel () – Nach dem Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Reise von AfD-Politikern zu einem Wirtschaftsforum nach St. Petersburg zieht es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240276
EU-Politik: Handelskonflikt mit China Straßburg () – EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber drängt im EU-Handelswettbewerb mit China auf einen neuen Kurs der Härte.Der Chef der Konservativen im EU-Parlament sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240094
Politik in Berlin: Unklare Auswirkungen des Gesetzes Berlin () – Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus der Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240087
EU-Asylsystem und Migrationstrends in Brüssel Brüssel () – Nach Angaben der EU-Kommission ist die Zahl der irregulär eingereisten Schutzsuchenden, die nach Europa kommen, um mehr als die Hälfte zurückgegangen.“Die illegale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240080
Wirtschaft: DB Cargo unter Druck in Berlin Berlin () – Die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, steht laut eines Medienberichts wegen EU-Beihilfen erheblich unter Druck. Wie das „Handelsblatt“ aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239616
Politik: Grenzkontrollen in Deutschland und EU Berlin () – Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre nationalen Grenzkontrollen schrittweise reduzieren.Brunner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Aus Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239519
Gesellschaft: EU-Politik zur Asylreform in Berlin Berlin () – EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat „faire Lebensbedingungen“ in den geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze versprochen. Dazu gehörten der Zugang zu Bildung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239505
Wirtschaftliche Folgen der EU-Gesetzgebung in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Kommission schätzt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen geplanter Gesetze offenbar nur selten ab und missachtet damit ihre eigenen Regeln.Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239498
Politik: Deutschlands erneute UN-Sicherheitsratskandidatur Tivat/New York () – Deutschland hat angekündigt, sich nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2035/36 erneut um einen Sitz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239241
EU-Politik: Westbalkan-Gipfel in Montenegro Tivat () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine beschleunigte EU-Erweiterung ausgesprochen.Sie gaben der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239229