Dorfentwicklung und ländlicher Raum in Niedersachsen Ohrum () – Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat Fördermittel in Höhe von rund 960.000 Euro für sieben Projekte zur Dorfentwicklung und Stärkung des ländlichen Raums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238913
EU
EU-Transparenzrichtlinie: Debatte in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie deutlich und kündigt Nachverhandlungen auf europäischer Ebene an.“Ich hätte das noch nicht gemacht“, sagte Prien dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238411
Gesellschaft: Ukraine und europäische Flüchtlingspolitik Berlin () – Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, lehnt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Einschränkung des Schutzstatus wehrfähiger ukrainischer Männer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238390
EU-Politik: Vernichtungsverbot im Online-Handel Brüssel () – Die Grünen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU für Retouren im Online-Handel kritisiert. In der vorgesehenen Form sei das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238362
Verkehrswende und Wettbewerb in Deutschland Berlin () – Die Deutsche Bahn warnt vor möglichen Beeinträchtigungen im Regionalverkehr wegen neuer Fernzug-Konkurrenz. „Bahnknoten wie München, Berlin, Hamburg oder Frankfurt sind schon jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238050
Völkerrechtliche Standards in der deutschen Außenpolitik Berlin () – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, führt die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat darauf zurück, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238018
EU-Außenpolitik und Sicherheitsrat in Berlin Berlin () – Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237957
Europäische Rückführungsregelungen in Brandenburg Potsdam () – Die CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg begrüßt die Einigung auf verschärfte europäische Rückführungsregelungen. Anlass sind Pläne der Europäischen Union, Rückführungsverfahren stärker zu koordinieren und unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237936
EU-Wirtschaftsunterstützung für Armenien Brüssel () – Die Europäische Union plant ein Unterstützungspaket für Armenien, um auf neue wirtschaftliche Beschränkungen durch Russland zu reagieren. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237916
Politik: EU klagt gegen Frankreich in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Hintergrund sei, dass Frankreich mit seinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237862
Rechtsprechung in der EU zu Einbürgerungen Luxemburg () – EU-Staaten dürfen auch im Nachhinein gegen eingebürgerte Menschen ermitteln, wenn die Staatsangehörigkeit nach Einschätzung der Behörden durch eine Scheinehe erworben wurde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237828
EU-Integration im Fokus: Westbalkan-Gipfel in Montenegro Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro auch zahlreiche bilaterale Gespräche führen.Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237765
Politische Debatte über Israel in Deutschland Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen härteren Kurs gegen die Regierung Israels. Das berichtet der „Spiegel“.Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237714
Politik: Debatte um Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu führen.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237583
Flüchtlingspolitik in Österreich: Neuregelungen geplant Berlin () – Österreich drängt darauf, bestimmten Gruppen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen künftig nicht länger Schutz zu gewähren. Das berichtet die „Welt“.Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237502
Entgelttransparenz: Politikversagen in Berlin Berlin () – Die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, wirft der Bundesregierung politisches Versagen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz vor. „Innerhalb von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237454
Wirtschaft: Emissionshandel in Berlin unter Diskussion Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237433
Wirtschaft: Sachsens Rolle im europäischen Chips-Markt Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat die von der Europäischen Kommission angekündigte Weiterentwicklung des European Chips Act begrüßt. Der Vorschlag, bekannt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237426
Umweltpolitik in Sachsen: Kreislaufwirtschaftsstrategie Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat den Beschluss des Bundeskabinetts zum Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie begrüßt. Aus dem Ministerium heißt es am Mittwoch, Sachsen sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237398
Wirtschaftspolitik: Zolldrohungen der USA an EU Berlin () – Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert.Man habe das „zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237078
Wirtschaft: EU-Lockert Schuldenregeln in Brüssel Brüssel () – Wegen der aktuellen Energiekrise plant die Europäische Kommission eine weitere Lockerung der Schuldenregeln der EU.Künftig können Mitgliedstaaten, die Maßnahmen ergreifen, um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236933
Wirtschaftliche Förderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union haben die Förderung von acht Gründungsvorhaben aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen beschlossen. Wie das Ministerium für Wirtschaft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236810
Politik: Israir-Flugzeug Umgeleitet in Ljubljana Ljubljana () – Ein Flugzeug der israelischen Fluggesellschaft Israir, das in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana landen sollte, ist zur Umleitung nach Zagreb in Kroatien gezwungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236803
Wirtschaft: Neue US-Zölle gegen internationale Handelspartner Washington () – Die USA haben insgesamt 60 Volkswirtschaften neue Zölle in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent angedroht, darunter auch die EU.Der US-Handelsbeauftragte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236761
Einbürgerung in NRW: Statistische Einblicke 2025 Düsseldorf () – In NRW sind im Jahr 2025 ingesamt 104.371 Einbürgerungsanträge gestellt worden. Wie das Statistische Landesamt auf Basis der im Jahr 2025 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236699
Zollkontrollen in Furth im Wald Furth im Wald () – Das Hauptzollamt Regensburg hat bei Kontrollen im Raum Furth im Wald mehr als 320 Liter unversteuerten Kraftstoff festgestellt. Die Kontrollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236678
Ungarische Politik: Migrationspolitik und EU-Kritik Budapest () – Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an.Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236651
Kritik an EU-Asylreform in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236483
Politik: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erwartet trotz der verschärften Grenzkontrollen keine größeren Staus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236476
Niedersachsen: Innovationsförderung in der Landwirtschaft Hannover () – Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat 14 Projekte der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP Agri) mit insgesamt rund 6,5 Millionen Euro gefördert. Das teilte Ministerin Miriam … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236428
Wirtschaft und Politik: Kritik an Unternehmern in St. Petersburg Berlin () – Die Teilnahme deutscher Unternehmer am St. Petersburger Wirtschaftsforum stößt in der Politik auf Kritik.Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236414
Wirtschaftliche Herausforderungen in der EU Brüssel () – Die Zinskosten werden für die EU-Staaten zu einer immer größeren Bürde. Das berichtet der „Spiegel“.Italiens Staatsverschuldung beträgt mittlerweile 137 Prozent der jährlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236266
Wissenschaft und EU-Politik in Halle Halle (Saale) () – Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina warnt die EU davor, die Regeln für Pflanzenschutzmittel zu lockern. Es sei ein Fehler, auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236085
Wirtschaft: Inflation im Euroraum steigt erneut Wiesbaden () – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Mai 2026 vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheit im Nahen Osten erneut gestiegen. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235806
EU-Politik zu Abschiebungen und Rückkehrzentren Brüssel () – Die Europäische Union hat den Weg für die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten freigemacht, um Abschiebungen zu erleichtern.Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235466
Wirtschaft: Chemieindustrie im Dialog in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag Vertreter aus Chemieindustrie, Ländern, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Folgetreffen zur Chemieagenda empfangen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235211
Wirtschaft: Telekom verdoppelt KI-Rechenzentrum in München Düsseldorf () – Die Telekom will die Leistung des KI-Rechenzentrums des Unternehmens in München von 10.000 auf 20.000 Nvidia-Prozessoren verdoppeln. Das sagte Telekom-Chef Timotheus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235048
Wirtschaft: Bedenken zur EU-Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Der Verband der Familienunternehmer warnt die Bundesregierung vor einer Belastung der Wirtschaft durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz.“Gleicher Lohn für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235041
Chemikalienbewertung und Tierversuchsverbot in Europa Brüssel () – Die Europäische Kommission hat einen Plan vorgestellt, der den schrittweisen Ausstieg aus Tierversuchen bei chemischen Sicherheitsbewertungen vorsieht.Der Fahrplan, der am Montag im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234939
Wirtschaft und Migration in der Schweiz Zürich () – Der Verwaltungsratspräsident des Schweizer Technologiekonzerns ABB, Peter Voser, sieht die Erfolgsgeschichte der Schweiz gefährdet, falls die Eidgenossen am 14. Juni die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234919
Politik in Berlin: Entgelttransparenz und Gleichstellung Berlin () – Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Reform des Entgelttransparenzgesetzes vor.Ataman sagte der „Rheinischen Post“: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234823
Gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2025 Wiesbaden () – Im Jahr 2025 sind rund 235.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Damit ist die Nettozuwanderung gegenüber dem Vorjahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234605
Energiepolitik in Berlin: Sicherheitsstrategien für Umspannwerke Berlin () – Der Chef des größten Stromnetzbetreibers in der Ukraine, Witalyj Zaijtschenko, rät Deutschland, Flugverbotszonen über Umspannwerken einzuführen. Das berichtet der „Tagesspiegel“.Der gelernte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234460
Europa und die Ukraine: Politische Perspektiven Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber befürwortet den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu verleihen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234439
Gesellschaft: Entgelttransparenz in Deutschland Berlin () – SPD-Politikerinnen werfen der Union vor, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz zu blockieren.“Entgelttransparenz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, faire … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234383
Politische Entwicklungen in Malta Valletta () – Die Labour-Partei in Malta hat sich bei den Parlamentswahlen am Wochenende wohl eine historische vierte Amtszeit in Folge gesichert. Das geht aus Hochrechnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233981
Gesellschaftliche Debatte über Social Media-Zugang in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert ein Zugangsverbot zu Social-Media-Inhalten für Kinder und Jugendliche. Weber sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233946
Wirtschaft: Bedenken zum Wettbewerb im Fernverkehr Berlin () – Der Chef der DB-Infrago, Philipp Nagl, warnt davor, dem italienischen Bahnbetreiber Italo ab 2028 Sonderkonditionen im deutschen Fernverkehrsmarkt einzuräumen.“Es besteht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233809
Politik: FDP-Parteitag in Berlin 2026 Berlin () – Die FDP hat ihren Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt.Im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tags des Parteitreffens stehen weitere Wahlen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233748
EU-Asylpolitik im Fokus der Reformen Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) dringt auf einen schnellen Beschluss über Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen und die Verschärfung weiterer Asylregeln. Er dulde keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233727
Kooperation in der nuklearen Sicherheit: Deutschland und Frankreich Paris () – Deutschland und Frankreich haben die geplanten Gespräche über eine engere Kooperation bei der nuklearen Abschreckung aufgenommen.Das berichtet der „Spiegel“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232992
Drohnenangriff in Rumänien: Sicherheitslage verschärft Galati () – In der rumänischen Stadt Galati ist eine Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen und hat zwei Menschen leicht verletzt. Das teilte die rumänische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232022
Wirtschaft: EU-Plan zur Dekarbonisierung in Unternehmen Brüssel () – Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in die Dekarbonisierung in Europa zu investieren. An diese Bedingung soll die geplante Abschwächung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231968
Kindesmissbrauchsschutz in Niedersachsen im Fokus Hannover () – Niedersachsen will sich bei der kommenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Hinweise auf Kindesmissbrauch künftig wieder von Deutschland verarbeitet werden dürfen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231928
Wohnungspolitik und Heizkosten in Berlin Berlin () – Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Behauptung für falsch, dass die geplante Beteiligung von Vermietern an Heizkosten zu einem Rückgang von Mietwohnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231824
Wirtschaftliche Auswirkungen der EU-Präferenzregeln in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) rechnet mit massiven Kostensteigerungen für Autos, Batterien und Solaranlagen, sollten die geplanten EU-Präferenzregeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231713
EU-Strategien zur digitalen Souveränität Brüssel () – Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter bevorzugen. Das geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231701
Wirtschaftspolitik der EU: Kurswechsel gegenüber China Brüssel () – Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll.Es gehe nicht um einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231687
Wirtschaftspolitik in Berlin: Kapitalmarktunion im Fokus Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. „Es ist manchmal zu sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231648
EU-Politik: Druck auf Russland erhöhen Limassol () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen.Man bereite weitere Sanktionen vor, „damit Russland nicht nur vorgibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231621
EU-Politik: Stromsteuern und Elektrifizierung Brüssel () – Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zu niedrigeren Stromsteuern. „Wir wollen noch vor dem Sommer einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen“, sagte die Vizepräsidentin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231515
Wirtschaft: EU verhängt Bußgeld gegen Temu Brüssel () – Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den chinesischen Onlinehändler Temu verhängt. Hintergrund seien Verstöße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231434
EU untersucht JD Übernahme von Ceconomy Brüssel () – Die EU-Kommission hat Bedenken zu den Plänen des chinesischen E-Commerce-Riesen JD zur Übernahme der Media-Markt-Saturn-Mutter Ceconomy angemeldet. Eine eingehende Untersuchung zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231400
Politik: Entgelttransparenzgesetz in Deutschland verzögert Berlin () – Die Bundesregierung wird die Entgelttransparenzrichtlinie der EU nicht fristgerecht zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen und zentrale Vorgaben für Unternehmen bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231061
Beziehungen zwischen Europa und den USA Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt die US-Regierung vor einem Abzug von Soldaten aus Europa. Eine solche Ankündigung zwinge Europa, „noch weiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231019
Verkehrspolitik in Berlin: Herausforderungen der Bahn Berlin () – Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erhöht den Druck auf Bahn-Chefin Evelyn Palla. Die Unpünktlichkeit der Bahn sei inakzeptabel, sagte Schnieder dem „Handelsblatt“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230986
Energiepolitik in Bonn: Ausschreibungen unter Druck Bonn () – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat vor Kostensteigerungen durch Verzögerungen bei den Kraftwerksstrategie-Ausschreibungen gewarnt. Sollten die geplanten Fristen im Mai und Dezember nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230972
Wohnungsmarkt in Deutschland: Herausforderungen durch neues Gesetz Berlin () – Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) könnte nach Einschätzung von Verbänden dazu führen, dass sich die Zahl der verfügbaren Mietwohnungen in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230958
Wirtschaftspolitik: Deutschlands Kurs gegenüber China Berlin () – Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China. Die europäische Debatte über „robuste Maßnahmen“ gehe aus deutscher Sicht in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230918
Gesellschaftliche Debatte um Wahlrecht in Deutschland Berlin () – Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert.“Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230706
Politische Lage und EU-Türkei-Beziehungen Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230645
Verkehrspolitik im Kontext deutscher Bahninfrastruktur Berlin () – Die Bundesregierung will sich in den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn nicht einmischen. In Deutschland sei es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230584
Politische Entwicklungen in der Türkei Berlin () – Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf den Plan. Der Chef des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230068
EU-Politik: Regulierung digitaler Dienste in Berlin Berlin () – Die Verbraucherzentrale hat sich für eine schärfere Regulierung von Online-Diensten auf EU-Ebene ausgesprochen. „Ein Flickenteppich aus nationalen Regelungen wäre jedenfalls nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230040
Grenzkontrollen und Asylverfahren in Deutschland Berlin () – Nur ein kleiner Teil der an der Grenze zurückgewiesenen Ausländer stellt später einen Asylantrag in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229849
Wirtschaftliche Herausforderungen in der Metallindustrie Berlin () – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, warnt vor einer „dramatischen Lage“ in der Metall- und Elektroindustrie. Seit 2019 habe die Branche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229587
Wirtschaft: Übernahme von Tennet Deutschland in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Kommission hat die Übernahme der gemeinsamen Kontrolle von Tennet Deutschland durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Namen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229527
Gesellschaft: Frankreich fordert Social-Media-Regulierung Paris () – Frankreich verlangt von den EU-Partnern mehr Entschlossenheit im Ringen um Social-Media-Verbote für Jugendliche. „Europa sollte in dieser Auseinandersetzung selbstbewusster sein“, sagte Clara Chappaz, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229258
Luftverkehrsentwicklung in Deutschland 2025 Wiesbaden () – Im Jahr 2025 haben 652.000 Kurzstreckenflüge mit Passagierbeförderung an deutschen Hauptverkehrsflughäfen begonnen oder geendet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229166
Organspende-Debatte in der Politik Berlin Berlin () – Die CDU-Politikerin Gitta Connemann kritisiert die Kirchen für ihre ablehnende Haltung zur Widerspruchslösung bei der Organspende.Das könne sie nicht verstehen, sie akzeptiere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228950
Bürokratieabbau in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Özdemir im Gespräch Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenarbeiten und die Bundesregierung so zum Handeln bewegen.“Wenn die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228843
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD und Rechtsstaatlichkeit Berlin/Magdeburg () – Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228794
Politik: Kritische Reaktion auf russische Angriffe in Europa Berlin () – Die erneute massive russische Angriffswelle gegen die Ukraine ist in Europa auf scharfe Kritik gestoßen.“In der Nacht auf Pfingstsonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228017
Diplomatische Bemühungen im Ukraine-Konflikt Berlin () – Der frühere Ukraine-Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die europäischen Staaten aufgefordert, diplomatisch stärker auf Russland einzuwirken. „Europa sollte sein gesamtes geopolitisches Gewicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227824
Innenpolitik: Rückführungsmaßnahmen in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat größere Anstrengungen angekündigt, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. „Ich will vor allem Straftäter noch schneller aus unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227124
Sicherheitspolitik in Europa: Nukleare Zusammenarbeit Berlin () – Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine eigenständige nukleare Abschreckung für Europa zusammen mit Frankreich und Großbritannien.Der Nuklearschirm der USA stehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227096
Rüstungsproduktion in Europa: Herausforderungen und Forderungen Mons () – Die Rüstungsproduktion wird in Deutschland und anderen Nato-Staaten nach Auffassung von Nato-General Markus Laubenthal zu sehr durch Auflagen behindert. „Die Langsamkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226948
EU verhängt Rekordstrafe gegen Google Brüssel () – Die EU steht kurz davor, eine Rekordstrafe gegen Google wegen Verstoßes gegen das Digitalgesetz zu verhängen. Ein Verfahren gegen den US-Konzern steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226895
Cybersecurity-Maßnahmen in Deutschland stärken Berlin () – Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit und Cyberresilienz der Bundesverwaltung zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226497
Propaganda und Desinformation in Deutschland Berlin () – Russlands wichtigste Propagandafabrik weitet ihre verdeckten Operationen gegen Deutschland offenbar aus.Die Social Design Agency (SDA), die unter EU-Sanktionen steht und im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226374
Fortschritte in der digitalen Infrastruktur Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die digitale Infrastruktur in Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Das hat Infrastrukturministerin Lydia Hüskens am Freitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226294
Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2026 Wiesbaden () – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2026 gegenüber dem 4. Quartal 2025 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226136
Finanzierung der Ukraine: Nato-Treffen in Helsingborg Helsingborg () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Helsingborg einen neuen Mechanismus zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der Ukraine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225835
Politische Entwicklungen zur EU-Integration der Ukraine Kiew () – Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Taras Katschka hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, der Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225790
EU-Politik und Ukraine: Perspektiven aus Düsseldorf Düsseldorf () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine EU-Teilmitgliedschaft der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225568
Wirtschaftliche Ausblicke der EU in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr gesenkt. In der aktuellen Herbstprognose wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaft in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225514
Wirtschaft: Deutschlands Haushaltsdefizit und EU-Regeln Berlin () – Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt zwar nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225302
Politik und Korruption in der Ukraine Kiew () – Die Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet zunehmend das politische Verhältnis zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Mehrere europäische Regierungschefs drängen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225295
Wirtschaftliche Spannungen zwischen Deutschland und China Düsseldorf () – Der steigende Wettbewerbsdruck aus China schreckt die deutsche Politik auf.Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen warnt vor einem aggressiven wirtschaftlichen Expansionskurs Chinas auf Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225146
Verteidigungspolitik: Reformen im Bundeswehr-Beschaffungswesen Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium hat die geplante Reform des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr konkretisiert.Ziel der Reform sei es, die Beschaffungsprozesse zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224741