Außenpolitik und internationale Beziehungen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), hat die Erklärung der EU zur US-Intervention in Venezuela gelobt.“Ich finde, die 26 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107880
EU
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Außenpolitik: Stärkung der EU in Litauen Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner ersten Auslandsreise des Jahres nach Litauen die Bedeutung eines starken europäischen Zusammenhalts hervorgehoben. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107559
Wirtschaft: Preisniveau alkoholischer Getränke in Deutschland Wiesbaden () – Wein, Spirituosen und Bier sind in Deutschland im europäischen Vergleich sehr günstig. Die Preise alkoholischer Getränke im Einzelhandel lagen im Oktober … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107545
Europas Sicherheitspolitik im Fokus in Berlin Berlin () – Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer „souveränen Großmacht“ werden.“Die EU darf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107373
Verkehrspolitik in Deutschland: CSU plant Änderungen Berlin () – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will „die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben“, damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107366
Politische Kontroversen um US-Interventionen in Venezuela Berlin () – Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107240
Gesellschaft: Brandkatastrophe in der Schweiz Bonn () – Deutschland hat weitere schwerverletzte Patienten nach der Brandkatastrophe in der Schweiz aufgenommen. Die Verteilung der Patienten erfolge nach dem Kleeblattmechanismus, der während … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107100
Politik und Völkerrecht in Berlin Berlin () – Anders als der Koalitionspartner hat die SPD die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro scharf kritisiert.“Dieses Vorgehen ist inakzeptabel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106821
Politische Reaktionen auf US-Intervention in Venezuela Berlin () – Die Grünen haben die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert und von der Bundesregierung verlangt, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen.“Die Luftangriffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106708
Politik: US-Angriff auf Venezuela und Reaktionen Berlin () – Nach dem US-Angriff auf Venezuela schweigen Bundeskanzler und Bundesregierung über Stunden – während linke Parteien schäumen.“Trump begeht Staatsterror, um das venezolanische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106701
Politische Reaktionen zur Venezuela-Krise in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten.Etwas Positives der Situation abgewinnen kann Jürgen Hardt (CDU), er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106638
Nahverkehr in Gera: Elektromobilität im Fokus Gera () – Die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH erhält 4,4 Millionen Euro aus EU-Mitteln für die Anschaffung von zehn Elektrobussen und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106587
Energiewende in Deutschland: RWE und Gas-Kraftwerke Essen () – Der größte deutsche Stromerzeuger RWE fordert vom Bund eine schnelle Ausschreibung der Gas-Kraftwerke, um 2030 aus der Kohle aussteigen zu können.“RWE … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106552
Wirtschaftliche Auswirkungen der Elektromobilität in Deutschland Berlin () – Von 2025 bis 2030 summieren sich die aktiven Förderungen für Elektromobilität und die Steuerausfälle durch den Abschied vom Verbrenner auf 39,1 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106435
EU-Politik zur Migration und Abschiebungen Brüssel () – Die EU-Kommission erwartet für das abgelaufene Jahr deutlich mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union.“Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106428
Proteste im Iran: Chancen und Risiken Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sieht in den Protesten im Iran die Chance auf einen „Moment der Demokratisierung“.“Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106414
Wirtschaft NRW: Dringlichkeit neuer Gaskraftwerke Düsseldorf () – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bundeswirtschaftsministerium eine rasche Ausschreibung der neuen Gaskraftwerke. „Die Bundesregierung hat bei der notwendigen Kraftwerksstrategie viel Zeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106372
Energiepolitik in Deutschland: Kohleverstromung im Rückgang Freiburg im Breisgau () – Deutschland hat 2025 so wenig Kohlestrom erzeugt wie seit 69 Jahren nicht mehr. Laut einer Auswertung des Fraunhofer-Instituts für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106215
Politik im Iran: Proteste und Regimekrise Berlin () – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran mit mehreren Toten sieht Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) das dortige Regime in einer existenziellen Krise.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106113
Bayern: Stabilität und Zukunftsperspektiven in Politik München () – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner Neujahrsansprache die Rolle des Freistaats als Stabilitätsanker und Taktgeber für Deutschland dargestellt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105268
Politik: Bundeswehrbeteiligung an Friedensabkommen in Ukraine Berlin () – Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105230
Sicherheitspolitik in Europa: Herausforderungen und Lösungen München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor einer weiteren Schwächung oder gar „dem Zerfall der Europäischen Union“. Die europäische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105091
Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () – Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. Zwar schätze er Merz, allerdings liefere der Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104303
Klimapolitik in Dessau-Roßlau unter Druck Dessau-Roßlau () – Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, fürchtet negative Folgen für den Klimaschutz durch die Verschiebung des Emissionshandelssystems EU-ETS II. „Die Verschiebung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104180
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland 2025 Nürnberg () – Ein Plus bei der Zahl der Beschäftigten hat es 2025 nur noch durch Menschen gegeben, die aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland gekommen sind. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104104
Verkehrspolitik in München: Spritpreise und Alternativen München () – Der ADAC fühlt sich in der Debatte um höhere Spritpreise missverstanden. „Der ADAC ist nicht pauschal und losgelöst von anderen Maßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104005
EU-Politik: Neue Sanktionen gegen Russland Brüssel () – Die EU-Staaten planen zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine (24. Februar 2026) die Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets gegen Russland. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103893
Wirtschaft: EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstands-Verbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat vor zusätzlichem Bürokratieballast durch die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie gewarnt. Er begrüße zwar den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103698
Wasserwirtschaft und Klimaanpassung in Sachsen Sachsen () – Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen hat im abgelaufenen Jahr rund 120 Millionen Euro in die Instandhaltung und den Ausbau der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur investiert. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103572
Thüringen: EU-Förderung für ländliche Entwicklung Erfurt () – Das Thüringer Landwirtschaftsministerium hat in diesem Jahr 9,3 Millionen Euro aus dem EU-LEADER-Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt. Das Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103338
US-Sanktionen und deren internationale Auswirkungen Berlin () – Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der Anfang sein. Wie der „Spiegel“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103000
Wirtschaft: Zukunft des digitalen Euros in Frankfurt Frankfurt am Main () – Die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt die Einführung des digitalen Euros trotz zahlreicher Widerstände weiter.Patrick Papsdorf, Fachmann der EZB … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102678
Politische Kontroversen in Berlin 2025 Berlin () – EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr wieder teilnehmen zu lassen. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102459
Politik: Ukraine-Verhandlungen und Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich nach den jüngsten Ukraine-Verhandlungen in Florida vergleichsweise zurückhaltend zu den Ergebnissen geäußert.Auf Anfrage der , ob Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102314
Agrarinnovation und Forschung in Brandenburg Potsdam () – Das Brandenburger Landwirtschaftsministerium hat zum Jahresende vier neue Forschungsprojekte zur Förderung von Innovationen in der Landwirtschaft bewilligt. Das Ministerium teilte mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102100
EU-Engagement im Libanon: Ausbildungsmission angekündigt Brüssel () – Die Europäische Union will erstmalig in ihrer Geschichte eine EU-Ausbildungsmission im Libanon durchführen.“Die Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen“, zitiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101846
Sicherheit bei Silvesterfeuerwerk in Deutschland Berlin () – Der Präsident der Generalzolldirektion, Armin Rolfink, hat vor dem Jahreswechsel vor der Verwendung illegalen Feuerwerks gewarnt. „Nicht zugelassenes Feuerwerk kann zu einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101804
Wirtschaft und Tarifautonomie in Deutschland Berlin () – Die Arbeitgeber in Deutschland warnen die EU-Kommission vor einer Zerstörung der sogenannten Tarifautonomie und fordern die Bundesregierung auf, die geplante EU-Richtlinie zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101769
Veränderungen im deutschen Asylrecht und Grenzkontrollen Berlin () – Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet mit einem baldigen Ende der Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen. „Ich glaube, alle Fachleute sind überrascht, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101657
Politische Spannungen und Friedensverhandlungen in Berlin Berlin () – Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101582
Politische Forderungen zur Unterstützung der Ukraine Berlin () – Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida drängt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101547
Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich.“Dass sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101204
Politische Gespräche über Frieden in der Ukraine Berlin/Brilon () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Auskunft über das geplante Treffen mit Donald Trump verlangt.Auf Initiative des Bundeskanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101143
EU und USA: Energieimporte im Fokus Brüssel () – Brüssels Zusage an US-Präsident Donald Trump, wonach die EU binnen drei Jahren Flüssigerdgas (LNG), Ölprodukte und Nukleargüter im Wert von 750 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101086
Diplomatie und internationale Beziehungen in Genf Genf () – Die langjährige Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini spricht sich für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus.“Es ist ja erstaunlich, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101051
Wirtschaftliche Herausforderungen durch Chinas Exportpolitik in Deutschland Toronto () – Der China-Experte und Ex-Diplomat Michael Kovrig sieht im chinesischen Exportmodell „eine existenzielle Gefahr für Deutschland“.Im „Handelsblatt“ spricht er sich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100826
EU-Politik: Manfred Weber und rechte Parteien Straßburg () – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.‚Mir ist wichtig, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100756
EU-Politik: Zukunft des Verbrennungsmotors Brüssel () – EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden. „Ich setze mich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100675
Sicherheitspolitik in Europa: Manfred Weber in Brüssel Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100071
Gesellschaft: Einreisesperren und digitale Gewalt in den USA Berlin () – Die beiden Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Organisation HateAid wollen sich von der gegen sie verhängten Einreisesperre in die USA nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099649
Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und USA Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen „HateAid“ diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer.“Die Bundesregierung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099600
Politik: EU-Kritik an US-Sanktionen in Berlin Berlin () – Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „Hate Aid“ sind in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099482
Außenpolitik: Einreiseverbote und Meinungsfreiheit in Berlin Berlin () – Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA scharf kritisiert. „Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von Hate … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099475
Politische Reaktionen auf US-Einreiseverbote in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099448
US-Politik: Einreiseverbote gegen EU-Aktivisten Washington () – Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt.Die sanktionierten Personen hätten die „organisierten Bemühungen“ angeführt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099357
Gesellschaft: Rückgang der Kirchenasylfälle in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Kirchenasylfälle ist in diesem Jahr stark rückläufig. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099280
Energiepreiskompensation in Brandenburg: Ein Fortschritt Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die von der EU-Kommission genehmigte Ausweitung der Strompreiskompensation für die Industrie als wichtigen Schritt gelobt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098883
Wirtschaftliche Herausforderungen für Deutschland 2026 Köln () – Die deutsche Exportwirtschaft muss sich nach einem schwierigen Jahr auch 2026 auf harte Zeiten einstellen.“Auch wenn es gegenläufige Effekte gibt, die die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098530
Politik: Druck auf Bundesregierung in Berlin Berlin () – In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098487
Landwirtschaftliche Förderungen in Rheinland-Pfalz Mainz () – Das Land Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr rund 176 Millionen Euro an Direktzahlungen aus EU-Mitteln an etwa 15.500 landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098390
Klimapolitik und Mobilität in Europa München () – Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. „Davor kann ich nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098300
Rechtsfälle in Düsseldorf: Exportvergehen bestraft Düsseldorf () – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen die EU-Dual-Use-Verordnung verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097916
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein stärken Berlin () – Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Vorstoß Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Zuckersteuer.“Die Einführung einer Zuckersteuer wäre aus gesundheitspolitischer Sicht sehr sinnvoll“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097210
Wirtschaftliche Auswirkungen der US-Zölle auf Deutschland Köln () – Die in diesem Jahr verhängten US-Zölle auf Waren aus Deutschland und Europa haben die deutsche Exportwirtschaft stark getroffen. Wie eine am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097167
Politik: Europäische Reaktionen auf US-Sicherheitsstrategie Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa.“Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung“, sagte der SPD-Chef und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096862
Außenpolitik: Ukraine und Friedensverhandlungen in Florida Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zeigt sich verhalten optimistisch im Hinblick auf die Chancen der Ukraine bei den Friedensverhandlungen im US-Bundesstaat Florida.“Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096820
Agrarpolitik in Brandenburg: Fördermittelvergabe 2025 Potsdam () – Das Brandenburger Agrarressort hat die vorfristige Auszahlung der Agrarförderungen für 2025 sichergestellt. Bis Weihnachten sollen insgesamt 351,8 Millionen Euro an 5.072 Antragsteller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096566
Landwirtschaft und Agrarzahlungen in Thüringen Erfurt () – Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum hat bis Ende des Jahres Agrarzahlungen in Höhe von rund 217,2 Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096400
Migrationspolitik in Europa: Fortsetzung und Reformen Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Ziel sei es, die sogenannte Migrationswende „im europäischen Verbund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095847
Politik und Automobilindustrie in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat VW, Mercedes und BMW nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095415
Wirtschaft: EU-Pläne zur Automobilindustrie in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, mit Blick auf die Situation der deutschen Automobilindustrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095401
EU-Politik: Unterstützung für die Ukraine Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt. „Ich sehe eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095394
Politik: EU-Gipfel und Unterstützung für Ukraine Brüssel/Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt. „Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095297
Politik: EU-Lockere Gentechnik-Regeln in Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) begrüßen, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sich für eine Lockerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095275
Politik: EU-Gipfel und Ukraine-Darlehen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung verteidigt den beim EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Millarden-Euro-Darlehen für die Ukraine.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095054
Sachsens Haushalt: Finanzielle Einschnitte 2026 Dresden () – Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz hat die Bewirtschaftung von sogenannten Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2026 vorübergehend eingeschränkt. Das teilte das Finanzministerium in Dresden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094967
EU-Gipfel und Finanzpolitik in Berlin Berlin () – Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels – und verteidigt den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094886
Umweltschutzprojekt im Bodensee-Raum Stuttgart () – Baden-Württemberg startet gemeinsam mit seinen internationalen Partnern ein neues Projekt zum Schutz gefährdeter Fischarten im Bodensee. Für das auf drei Jahre angelegte Vorhaben stehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094851
EU-Politik: Herausforderungen bei Ukraine-Hilfen Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt. „Der enttäuschende Kompromiss zu den Frozen Assets … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094809
Wirtschaftliche Unterstützung für Landwirte in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Das Land Sachsen-Anhalt hat die Agrarbeihilfen für das Jahr in Höhe von insgesamt 289,1 Millionen Euro zum frühestmöglichen Zeitpunkt bereitgestellt. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094767
Politik: EU-Gipfel und Ukraine-Hilfen in Schwerin Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für den Bundeskanzler, der beim EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht vollständig durchsetzen konnte.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094671
Wirtschaftliche Entwicklungen zwischen Deutschland und Bulgarien Wiesbaden () – Die deutschen Exporte nach Bulgarien sind zuletzt deutlich gestiegen. Exportseitig lag das osteuropäische Land, welches ab Januar der 21. Mitgliedstaat der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094609
Politik: Carsten Schneider zur EU-Chemikalienverordnung Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die EU-Chemikalienverordnung zu überarbeiten.Er nehme wahr, dass die deutsche Chemieindustrie derzeit aus vielen Gründen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094554
Politik: EU einigt sich auf Ukraine-Finanzierung Brüssel () – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094456
Landwirtschaftliche Krise in Meißen Ebersbach () – Im Landkreis Meißen muss der gesamte Bestand eines großen Legehennenbetriebs wegen der Geflügelpest getötet werden. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094319
Politik in Brüssel: Mercosur-Abkommen verschoben Brüssel () – Der Abschluss des Mercosur-Abkommens soll auf 2026 verschoben werden. Das erfuhr die am Donnerstagabend in Brüssel am Rande des EU-Gipfels aus informierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094232
Verkehrspolitik und Emissionsdiskussion in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass auch nach dem Jahr 2035 noch „hocheffiziente Verbrenner“ neu zugelassen werden dürfen, kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094161
EU-Gipfel: Selenskyj fordert Finanzhilfen in Brüssel Brüssel () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer klaren Antwort zu Finanzhilfen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094029
Kommunikation zur Wolfspolitik in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Bundesregierung hat den Schutz von Weidetieren gestärkt und die Entnahme von Problemwölfen unter klaren Voraussetzungen erleichtert – Schleswig-Holstein sieht sich dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093987
Politik: Änderungen am EU-Auto-Paket gefordert Berlin () – Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission.“Brüssel muss dringend nachsteuern“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093785
Infrastrukturmaßnahmen für E-Lkw in Deutschland Brüssel/Berlin () – Die EU-Kommission hat grünes Licht für die staatliche Unterstützung des Aufbaus von Lkw-Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen gegeben. Das genehmigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093639
Rechtsprechung in der EU: Polen verurteilt Luxemburg () – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt.Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093569
EU-Politik und Russlands Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093548
EU-Gipfel in Brüssel: Politische Herausforderungen Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093458
Wirtschaft: EU und Mercosur-Handelsabkommen in Brüssel Brüssel () – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel für einen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens geworben.“Wir werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093444
Rüstungsbeschaffung in Europa: Herausforderungen und Trends Berlin () – Europa rüstet auf und beschafft seine Waffen immer häufiger über multinationale Programme. Zwischen 2021 und 2025 ist das Einkaufsvolumen auf diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093437
Landwirtschaftliche Proteste in Brüssel Brüssel () – Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu massiven Protesten von Landwirten gekommen. Es wird erwartet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093423
Sicherheitspolitik: EU-Hilfen für die Ukraine München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor Kremlchef Wladimir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093395
Europäische Politik im Kontext globaler Veränderungen Berlin () – Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa die Europäer zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093353
Europa verteidigt Digitalregeln gegen US-Kritik Brüssel () – Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. „Ich werde unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093311
