EU-Politik: Neuer Rückschlag im Kinderschutz Brüssel () – Der letzte Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179285
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Gesellschaft: EU-Überprüfung von Snapchat-Sicherheit Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Snapchat eingeleitet, um die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu überprüfen. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179189
FDP-Vorsitz: Neuanfang in Berlin Berlin () – FDP-Vize Henning Höne will für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. „Unsere Perspektive, unsere Art Politik zu machen, wird gebraucht“, sagte er am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179176
Politische Debatte zur Auto-Regulierung in Berlin Berlin () – Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der Bundesregierung als auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178859
Politik: EU-Zollbehörde in Lille gegründet Brüssel () – Die nordfranzösische Großstadt Lille ist als Standort für die zukünftige Europäische Zollbehörde (EUCA) ausgewählt worden. Das teilten der Europäische Rat und das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178404
Politik: Streit um EU-Klimaziele in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat dementiert, dass Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) bei einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt hat. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178369
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland: Kraftstoffpreise steigen München () – Der Preis für Diesel-Kraftstoff in Deutschland ist im Wochenvergleich erneut massiv gestiegen. Laut ADAC kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178355
Wirtschaftliche Entwicklungen zwischen NRW und Russland Düsseldorf () – Der Warenhandel zwischen Nordrhein-Westfalen und Russland ist in den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen. Das teilte der Landesbetrieb IT.NRW am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178157
Gesetzentwurf zum Jugendmedienschutz in Niedersachsen Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um den Schutz von Minderjährigen in sozialen Netzwerken zu stärken. Das teilte die Staatskanzlei in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177639
Wirtschaft: Kontroversen um Spritpreis-Obergrenzen in Deutschland Berlin () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Preisobergrenzen für Benzin und Diesel wie in Luxemburg ausgesprochen. „Der Vorschlag überzeugt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177513
Wirtschaftspolitik: Katherina Reiche in Houston Houston () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag auf der Energiemesse CERA-Week in Houston, Texas, offenbar das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177412
Wirtschaftliche Erhebung in Thüringen Erfurt () – Das Thüringer Landesamt für Statistik hat für seine Haushaltsbefragung eine neue Funktion eingeführt. Teilnehmende können nun ihre Kassenbons aus Supermärkten, Discountern oder Drogeriemärkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177384
Wohnungsmarktinitiative in Europa: Hessen reagiert Wiesbaden () – Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat die Initiative des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung der Wohnungskrise in vielen europäischen Regionen begrüßt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177377
Hochschultechnik in Thüringen: Neuer Rechner für KI Ilmenau () – Die Thüringer Hochschulen erhalten einen neuen Hochleistungsrechner für Künstliche Intelligenz. Das teilte die Technische Universität Ilmenau mit. Für den Aufbau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177124
Sportpolitik in der EU: Athleten ehren Brüssel () – In einem fraktionsübergreifenden Aufruf haben Dutzende Abgeordnete die EU-Kommission aufgefordert, einen europäischen Sportpreis für herausragende Athleten der Olympischen und Paralympischen Spiele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177089
Politik Berlin: Diskussion um Kinderschutzmaßnahmen Berlin () – Die Union fordert die SPD auf, eine Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ zur Überwachung privater Kommunikation auf EU-Ebene zu ermöglichen. „Ab April … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176960
Der aktuelle Kurs von 318,44 € für Tesla (TSLA) spiegelt die dynamische Entwicklung des Unternehmens wider, die stark durch geopolitische Spannungen, Inflation und Zinspolitik beeinflusst wird. In den vergangenen Wochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1176867-tesla-tsla-am-20-03-2026-1953-uhr-stabil-bei-31844-e.html
Wirtschaft: Neues KI-Zentrum in Nordrhein-Westfalen Bonn () – Die Technische Universität Dortmund und die Universität Bonn bauen gemeinsam ein neues Zentrum für KI-Gründungen auf. Das sogenannte AI Center for Entrepreneurship … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176652
Gesellschaftliche Herausforderungen in Hessen Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung hat vor schwerwiegenden Schutzlücken im Kampf gegen Kindesmissbrauch gewarnt. Grund ist das bevorstehende Auslaufen einer EU-Übergangsregelung, die es Kommunikationsdiensten bisher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175837
Landwirtschaftsförderung in Thüringen 2023 Erfurt () – Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum hat in der vergangenen Woche rund 32 Millionen Euro an etwa 1.500 landwirtschaftliche Betriebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175790
Wirtschaftliche Reformen in Berlin gefordert Berlin () – Angesichts der schlechten Wirtschaftslage fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Bundesregierung auf, bis zum Sommer tiefgreifende Reformen auf den Weg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175683
Verbraucherschutz und Fluggesellschaften in Deutschland Hamm () – Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage des Bundesverbandes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175548
Wirtschaftliche Herausforderungen durch Konflikte in Nahost Berlin () – Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, hat vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Nahen Osten gewarnt.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175534
EU-Politik: Beziehungen zu den USA stärken Straßburg () – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Verbundenheit der Europäischen Union mit den USA bekräftigt – auch wenn das Verhältnis unter US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175513
Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hat nach der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall zentrale Forderungen für eine praxisnähere Agrarpolitik vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen dabei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175148
Verkehrspolitik in Berlin nach EuGH-Urteil Berlin () – Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. „Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit“, sagte ein Ministeriumssprecher am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174772
Rechtliche Bedenken zur Asylpolitik in Deutschland Berlin () – Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174740
Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Kriegs in Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) befürchtet höhere Lebensmittelpreise aufgrund einer drohenden Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs.Die Landwirte beobachteten die infolge des Kriegs gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174384
Sicherheitspolitik in Deutschland und Nahost Berlin () – Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus weiter alle Optionen offen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174328
Gesellschaftliche Auswirkungen digitaler Gewalt in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen. Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174123
Wirtschaftliche Zahlungsmittel im Außenhandel 2025 Wiesbaden () – Im Jahr 2025 ist der Euro bei deutschen Warenexporten in Staaten außerhalb der Europäischen Union das meistverwendete Zahlungsmittel gewesen. Wie das Statistische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174102
Politik: KI-Verordnung unter Prüfung in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die KI-Verordnung der Europäischen Union komplett auf den Prüfstand stellen. „Es gibt eine relativ umfangreiche Liste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173911
Politik im Nahen Osten: Energie und Sicherheit Brüssel () – Der Europäische Rat fordert „ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen“ im Nahen Osten. Man bedauere den Verlust von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173897
Politik: Ungarn blockiert Finanzhilfen für Ukraine Brüssel () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mauert weiter in der Frage neuer Finanzhilfen für die Ukraine. Auf dem EU-Rat in Brüssel wurde ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173588
Politik: Migrationskrise und Grenzschutz in Europa Brüssel () – Italien und Dänemark wollen im Fall einer neuen Migrationskrise wegen des Iran-Kriegs die europäischen Außengrenzen schließen.In einem gemeinsamen Schreiben, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173493
Wirtschaft: Verzögerungen beim Gaskraftwerksbau in Deutschland Berlin () – Der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Auch zwei Monate nach der Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173344
Umweltfreundliche Initiativen in Bayern München () – Die Grünen im Bayerischen Landtag haben einen Antrag auf Einführung eines Reparaturbonus gestellt. Wer ein defektes Elektrogerät reparieren lässt, soll demnach 50 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173331
EU-Recht und Schienennutzung in Deutschland Luxemburg () – Die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte am Donnerstag fest, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173324
Politische Kontroversen in Rheinland-Pfalz Mainz () – Im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament sieht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), auch persönlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173284
Verkehrspolitik in Bayern unter Druck München () – Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr gekippt, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Das bayerische Verkehrsministerium warnt deshalb vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173216
EU-Gipfel: Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Wie schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173190
EU-Politik: Unterstützung für die Ukraine Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, beim EU-Gipfel „politischen Mut“ zu zeigen, um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173151
EU-Politik: Orbán lehnt Unterstützung für Ukraine ab Brüssel () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel keine Kompromissbereitschaft mit Blick auf den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173084
Politik: EU-Gipfel im Fokus der Kritik Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) hat scharfe Kritik am Bundeskanzler geübt.“Ich weiß nicht, ob der Kanzler schlecht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173037
Wirtschaft: Übergewinnsteuer für Pendler in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt derzeit offenbar die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen. Profitieren sollen davon die Berufspendler, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172960
Politik in Berlin: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne Berlin () – In der Debatte um eine wirksame Absenkung der Spritpreise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Forderungen nach einer Übergewinnsteuer untermauert.“An der Tankstelle werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172809
Wirtschaftliche Prognosen und Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Nach Einschätzung der bisherigen Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier droht der Nahost-Krieg die ohnehin schwachen Wachstumsprognosen der deutschen Wirtschaft zunichtemachen.“Die Prognosen waren eh … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172590
Asylpolitik in Deutschland unter Diskussion Berlin () – Die Bundesregierung gerät unter Druck, die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen. “Das juristische Eis wird immer dünner“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172577
Politik: Reformdruck in der EU und Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen.“Wir erleben einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172424
Wirtschaftsförderung in Niedersachsen für Landwirtschaft Hannover () – Niedersachsen zahlt in diesem Jahr Förderprämien in Höhe von 104 Millionen Euro für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen an landwirtschaftliche Betriebe aus. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172377
Wirtschaft: Neuer Unternehmensrahmen in der EU Brüssel () – Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues einheitliches Regelwerk für Unternehmen in der EU vorgelegt. Ziel von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172349
Agrarpolitik in Hessen: EUDR und GAP Wiesbaden () – Hessen setzt sich auf der Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall für eine praxistaugliche Ausgestaltung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) ein. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172342
Politik: EU-Rüstungsprojekt und Erweiterungsperspektiven Berlin () – Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Brüssel haben ihre Außenminister Johann Wadephul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171754
Politische Entwicklungen im Südkaukasus Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew telefoniert. Beide tauschten sich über den Krieg im Nahen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171700
Energiepolitik in Berlin: Marktinterventionen unsicher Berlin () – Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat in der Frage möglicher Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise zurückhaltend.Man sei insbesondere bei einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171418
EU-Sicherheitspolitik und Eigenständigkeit in Berlin Berlin () – EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert mehr Eigenständigkeit Europas bei der inneren und äußeren Sicherheit.Es brauche ein „Sicherheits-Mindset“ in allen Politikbereichen auf europäischer Ebene, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171350
Verteidigungspolitik in Berlin: EU-Mission im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat in der Debatte um einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171303
Politik: Merz und Metsola im Dialog Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Beide … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171255
EU-Unterstützung für Ukraine und Pipeline-Reparatur Brüssel () – Die EU hat ihre Unterstützung für die Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine zugesagt. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171125
Wirtschaft: Berliner Büro in Bengaluru eröffnet Berlin () – Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat in der indischen IT-Hauptstadt Bengaluru ein neues Auslandsbüro der Hauptstadt eröffnet. Das teilte die Senatsverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171049
Politik: AfD fordert Rückführung der Goldreserven Berlin () – Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen. Einen entsprechenden Antrag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170886
Politik: SPD droht mit Verzögerungen im Bundestag Berlin () – Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern.“Es muss allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170722
Bayern: Rückkehr zur Kernkraft und Förderung München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will für die Rückkehr zur Kernkraft auch Fördergelder der EU einsetzen. „Es ist gut, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170715
Gesellschaftspolitik in Deutschland: Sexualstrafrecht im Fokus Berlin () – Das Bundesjustizministerium (BMJV) setzt sich auf europäischer Ebene für eine sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht ein für Fälle, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170644
Europapolitik: Merz kritisiert Zusammenarbeit im EU-Parlament Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach Berichten, wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und den rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170603
Wirtschaftliche Bedenken zur Kartellrecht-Reform in Berlin Berlin () – Die Mineralölbranche hat sich gegen eine Verschärfung des Kartellrechts positioniert und vor Engpässen in der Versorgung mit Benzin und Diesel gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170517
Politik und Fraktionsinternalisierung in Straßburg Straßburg () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170433
Raumfahrttechnologie und Innovation aus Aachen Aachen () – Forschende der RWTH Aachen haben eine smarte Box entwickelt, die an Satelliten andocken kann und neue Funktionen ermöglicht. Das EU-geförderte Projekt smartCASE … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170180
Zollmaßnahmen in Ulm: Parallelimporte gestoppt Ulm () – Der Zoll hat bei Ulm mehr als 2.000 Kopfhörer und Lautsprecher der Marke JBL beschlagnahmt. Wie das Hauptzollamt Ulm am Montag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170081
Politische Kontroversen im Europaparlament Berlin/Straßburg () – Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst der Druck auf die Union.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170000
Integrationspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass Kurse massenhaft wegfallen müssen.Die Träger von Integrationskursen haben bundesweit 72.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169791
Außenpolitik Deutschlands im Iran-Konflikt Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bekräftigt, dass Deutschland kein aktiver Teil des Iran-Kriegs werden wird.Jedoch wollte er am Sonntag in der ARD nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169742
Kommunalwahlen in Hessen 2023 Wiesbaden () – In Hessen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Knapp 4,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von Kreistagen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169325
Klimapolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Angesichts der neuen deutschen Klimabilanz haben die Grünen die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgerufen – und vor andernfalls anstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169054
Politische Uneinigkeit über Marineeinsatz in Berlin Berlin () – Die Fachpolitiker der Regierungskoalition sind sich uneinig über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Marinemission in der Straße von Hormus.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168810
Thüringer Politik: Neubewertung der Energiepolitik Erfurt () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat eine grundlegende Neubewertung der deutschen Energiepolitik gefordert. Dies teilte die Fraktion am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168597
EU-Politik: Herausforderungen durch Trump in Rom Rom () – Die italienische Politologin Nathalie Tocci fordert die Europäische Union zu mehr Härte gegenüber US-Präsident Donald Trump auf. „Wir wissen, dass Trump … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168541
Klimapolitik und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine Abschwächung der europäischen Klimapolitik gefordert. „Wir brauchen Entlastungen beim europäischen Zertifikatehandel ETS“, sagte er der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168507
Politik in Berlin: Bürokratieabbau im Fokus Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung.“Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168278
Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa: Sachsen und Frankreich Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat nach einer fünftägigen Reise nach Frankreich für eine engere europäische Kooperation im globalen Wettbewerb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168271
Politik in Berlin: Kritik an US-Ölpolitik Berlin () – Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, hält es für ein „doppelt falsches Signal“, dass die US-Regierung für die nächsten 30 Tage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167989
Politik: Finanzierung der Ukraine ohne Ungarn Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat zur Finanzierung der Ukraine einen zwischenstaatlichen Fonds ohne Beteiligung Ungarns gefordert.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167406
Gesellschaft: Rechte von Transgender-Personen in Bulgarien Luxemburg () – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Rechte von transgeschlechtlichen Menschen gestärkt. EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, klare, zugängliche und wirksame Verfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167389
Wirtschaftliche Entwicklungen in Brandenburg 2025 Potsdam () – Brandenburg hat im Jahr 2025 Waren und Güter im Wert von 24,4 Milliarden Euro exportiert. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Amtes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167147
Rückführungen von Straftätern aus Deutschland Berlin () – Deutschland schiebt immer regelmäßiger Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab. Das zeigen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, über welche die „Welt“ berichtet.Seit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167133
Politik: US-Druck auf EU wegen EUDR Berlin () – Die US-Regierung erhöht den Druck auf Deutschland und die EU, eine Sonderregel für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zuzulassen. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166943
Wettbewerb und politische Einflussnahme in Bonn Bonn () – Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnt vor politischer Einflussnahme auf internationaler Ebene. „Die Welt ist auch für Wettbewerbsbehörden komplizierter geworden“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166766
Rüstungsexporte aus Deutschland in 2025 Berlin () – Im Jahr 2025 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte genehmigt wie nie zuvor. Die genehmigten Exporte beliefen sich nach vorläufigen Zahlen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166703
Ukraine: Selenskyj fordert neuen Finanzplan Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert angesichts der Blockade des zugesagten 90-Milliarden-Euro-Kredits durch Ungarn eine Alternative. „Wir brauchen einen Plan B“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166611
Wirtschaft: BMW fordert Handelsabkommen mit USA München () – BMW-Chef Oliver Zipse fordert eine schnelle Verabschiedung des Zollabkommens mit den USA, das Brüssel und Washington im vergangenen Sommer ausgehandelt haben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166593
Energiepolitik: Deutschlands Haltung zur Kernenergie Berlin () – Die Bundesregierung hält trotz der neuen Kernenergiepläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihrer Position zum Atomausstieg fest.Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166352
Wirtschaft: Clusterorganisation für Verteidigungsindustrie in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine neue Clusterorganisation für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gegründet. Das Wirtschaftsministerium teilte am Mittwoch mit, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166294
Atomenergie-Debatte in Deutschland über Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Absage an ein Comeback der Atomenergie in Deutschland Widerspruch innerhalb der Union ausgelöst.“Deutschlands Abkehr von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166227
Energiepolitik in der EU: Straßburg Maßnahmen Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat weitere Entlastungsbemühungen für Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise angekündigt.Man müsse eine „umfassende Lösung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166053
Kernkraft-Debatte in Deutschland: Politische Perspektiven Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland. „Ich begrüße die Äußerung von Kommissionspräsidentin von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165825
Digitalisierung im Gesundheitswesen in Deutschland Berlin () – Deutschlands Krankenkassen werben für eine Patientensteuerung per App. „Wir setzen uns für eine digital gestützte Steuerung ein“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165798
Politik und Wirtschaft in Deutschland Berlin () – Angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. „Wir fordern die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165777
Wirtschaftliche Herausforderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Bundes- und Landesregierung aufgefordert, mit schärferen Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise vorzugehen. Die Fraktionsvorsitzende Eva … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165742
Wirtschaftliche Debatte über Übergewinnsteuer in Berlin Berlin () – Als Reaktion auf die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise haben sich SPD-Politiker offen für die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ gezeigt. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165692
Europa ehrt bedeutende Persönlichkeiten in Brüssel Brüssel () – Die ehemalige Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, der ehemalige Präsident Polens, Lech Walesa, und der derzeitige ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, sind zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165520
