Landwirtschaftspolitik in der EU: Verbot von Veggie-Begriffen? Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Europäische Union dazu auf, bei ihren Verhandlungen ein mögliches Verbot von Begriffen wie Veggie-Wurst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045693
EU
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US-China Einigung über Seltene Erden Washington () – Im Streit um Chinas Exportkontrollen auf Seltene Erden hat US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit China verkündet. „Die gesamte Frage der Seltenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045410
Politische Entwicklungen in den Niederlanden Den Haag () – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die linksliberale Partei D66 wohl stärkste Kraft. Laut einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos I&O … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045305
Verkehrsinfrastruktur: Deutschland und Dänemark kooperieren Berlin/Kopenhagen () – Deutschland und Dänemark bekennen sich weiter zum Projekt „Feste Fehmarnbeltquerung“. Man sehe keine Veranlassung für Änderungen des bestehenden Staatsvertrages zwischen beiden Ländern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045009
Wirtschaft: Zolldebatte zwischen EU und USA Berlin () – Die Bundesregierung hält den Zolldeal zwischen den USA und der EU für unverbindlich. „Bei der Gemeinsamen Erklärung handelt es sich um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044882
Klimapolitik in der EU: Preismechanismen kritisiert Berlin () – Die Pläne der Europäischen Union, das Klimagas CO2 ab 2027 mit einem Preis belegen, der durch den sogenannten Emissionshandel für Gebäude … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044682
Wirtschaft: Deutschland unter Zolldruck in den USA Berlin () – Im Dezember drohen Erhöhungen der US-Zölle für rund 200 Produktkategorien aus dem Maschinen- und Anlagenbau. „Für viele Unternehmen droht damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044130
Politische Gespräche zwischen Deutschland und Türkei Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem anstehenden Besuch in der Türkei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043838
EU-Fischereiminister beschließen Fangquoten für Ostsee Luxemburg () – Der Rat der EU-Fischereiminister hat am Dienstag in Luxemburg die Fangquoten für die Fischbestände in der Ostsee für das Jahr 2026 beschlossen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043444
Politik: Bundesregierung diskutiert Autozulassungen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung erwägt einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus, der die Neuzulassung von Plug-in-Hybriden nach 2035 verbietet.Das berichten die Pro-Newsletter Industrie & Handel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043118
Gesellschaft: Altersdiskriminierung im Grundgesetz in Berlin Berlin () – Die Senioren-Union der CDU fordert, ein Verbot von Altersdiskriminierung in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verankern.Der Bundesvorsitzende der Vereinigung, Hubert Hüppe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043076
Bildung und soziale Initiativen in Halle Halle () – In Halle-Neustadt entsteht ein neues Campushaus als außerschulischer Lernort für 300 Kinder und Jugendliche. Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat am Montag einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1042557
Politik: Deutsche Hilfsgelder und Palästinenserbehörde Berlin () – Die Bundesregierung will verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1042065
Sicherheitspolitik in Deutschland: KI-Überwachung an Bahnhöfen Berlin () – Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Einsatz von KI-gestützter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041784
Politische Debatte über Ukrainische Einreise in Deutschland Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßene Debatte zur Einreisebegrenzung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041575
Gesellschaft: Zeitumstellung in Deutschland 2023 Braunschweig () – In Europa gilt wieder die Normalzeit. In Deutschland und zahlreichen anderen Ländern wurden die Uhren um 3 Uhr Sommerzeit auf 2 Uhr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041199
Sicherheit und Kontrolle in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Möglichkeit zu verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Bundespolizei. „Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041192
Wirtschaftspolitik in Bayern: Unabhängigkeit von China München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts der Chip-Krise mehr Unabhängigkeit Europas von China gefordert. „Wir brauchen endlich eigene, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041168
Wirtschaft: VDA und zukünftige Ladepflicht in Berlin Berlin () – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, schlägt eine Ladepflicht für Autos vor, die sowohl über einen Verbrennungsmotor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040766
Sicherheitspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Debatte entbrannt.Der innenpolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040759
Landwirtschaftspolitik in Berlin: Arten-Management im Fokus Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) stellt den Schutzstatus von einst gefährdeten Arten in Frage und fordert innerhalb der EU eine Neudefinition. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040612
Wirtschaft: Herausforderungen der Lkw-Hersteller in Europa München () – Die europäischen Lkw-Hersteller DAF und MAN drängen darauf, dass die EU ihre Regeln zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Schwerlast-Flotten überprüft. „Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040605
Gesundheitspolitik in Deutschland: E-Zigaretten im Fokus Berlin () – Gesundheitspolitiker in Deutschland haben sich für ein baldiges Verbot von Einweg-E-Zigaretten ausgesprochen, zugleich aber weitergehende Maßnahmen und Anstrengungen im Bereich der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040584
Politik: Vogelgrippe bedroht Geflügelversorgung in Deutschland Berlin () – Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) hat vor Versorgungsengpässen bei Eiern und Geflügelfleisch gewarnt, falls Politik und Behörden keine effektive Eindämmung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040570
Sicherheitspolitik in Litauen und Russland Berlin () – Nach der Luftraumverletzung durch russische Militärflugzeuge in Litauen gibt sich das deutsche Verteidigungsministerium betont entspannt. Man könne im Ergebnis der Vorfälle vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040228
Gesellschaft: EU-Kommission untersucht Datentransparenz bei Plattformen Brüssel () – Die Europäische Kommission hat bei Tiktok und Meta vorläufig Verstöße gegen ihre Verpflichtungen zur Gewährung eines angemessenen Zugangs zu öffentlichen Daten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040007
Klimaschutzpolitik und EU-Gipfel in Berlin Berlin () – Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat die Ergebnisse des EU-Gipfels hart kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Schleifen der EU-Klimaschutzpolitik verantwortlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039916
Zollkontrollen in München: Schmuggelaufdeckung München () – Das Hauptzollamt Rosenheim hat bei Kontrollen von Urlaubsrückkehrern in München und den umliegenden Landkreisen mehrere Schmuggelversuche aufgedeckt. Dabei stellten die Beamten unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039676
Politik: Luftraumverletzung über Litauen Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die Verletzung des litauischen Luftraums durch russische Militärflugzeuge am Donnerstag in Zusammenhang mit der gleichzeitig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039314
EU-Klimapolitik im Fokus der Staatschefs Brüssel () – Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die EU-Kommission zu einer Überarbeitung mehrerer Klimaschutzmaßnahmen aufgefordert.Wie aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039307
EU-Politik: Finanzhilfe für die Ukraine Brüssel () – Die Europäische Union verpflichtet sich, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken – und zwar auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039300
Politik: Selenskyjs Appell in Brüssel Brüssel () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Donnerstagnachmittag optimistisch gezeigt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039218
Politische Maßnahmen zur Steuerung des Zuzugs in Bayern München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ruft die Europäische Union dazu auf, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039176
Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen will seine Schulen fit für die Zukunft machen. Gemeinsam mit der Europäischen Union unterstützt das Land den Bau moderner, besonders energieeffizienter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038990
EU-Politik: Gegenmaßnahmen gegen China diskutiert Brüssel () – Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission erstmals ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden ermächtigen. Das geht aus einem Entwurf der Erklärung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038819
Umweltschutzinitiative entlang der Oder Potsdam () – Das Institut für Binnenfischerei in Potsdam startet ein grenzüberschreitendes Projekt zur Rettung der Oder. Drei Jahre nach dem verheerenden Fischsterben durch die Goldalge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038686
Forschung und Entwicklung an der Universität Bayreuth Bayreuth () – Die Universität Bayreuth erhält EU-Fördermittel in Höhe von mehreren Millionen Euro für drei Forschungsprojekte. Das teilte die Hochschule am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038665
Wohnungsbau und EU-Vorgaben in Bayern München () – Bayerns Bauminister Christian Bernreiter hat sich gegen zusätzliche EU-Vorgaben für den Wohnungsbau ausgesprochen. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag, dass die Europäische Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038602
Außenpolitik: Sanktionen gegen Russland in Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat US-Präsident Donald Trump für die Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft gelobt. „Putin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038567
Politik und Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag einen besonderen Fokus auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038526
Sanktionen gegen Russland: EU-Gipfel in Brüssel Brüssel () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neuen Sanktionen der EU und der USA gegen Russland begrüßt.Die Einigung der EU auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038363
EU-Politik: Zoll-Deal und US-Bedrohungen Brüssel () – Das EU-Parlament will den Zoll-Deal mit den USA aussetzen, sollte US-Präsident Trump neue Zölle ankündigen oder mit Drohungen versuchen, Produktstandards und die EU-Digitalgesetzgebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038084
EU-Reaktion auf Chinas Rohstoffexportkontrollen Brüssel () – Nachdem China kürzlich seine Exportkontrollen für kritische Rohstoffe ausgeweitet hat, will die EU reagieren. „Wir prüfen mögliche Gegenmaßnahmen, sollten sich die Bedingungen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038045
Wirtschaft: EU drängt auf Hilfe für Ukraine Brüssel () – Die EU-Kommission dringt auf eine schnelle Einigung der Mitgliedstaaten über das geplante Reparationsdarlehen für die Ukraine. „Es ist jetzt absolut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038019
EU-Politik: Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie Brüssel () – Das EU-Parlament hat am Mittwoch gegen eine Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinie gestimmt. Für das zuvor vom Rechtsausschuss angenommene Mandat stimmten 309 Abgeordnete. 318 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037987
Klimapolitik in der EU: Herausforderungen für Deutschland Berlin () – Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037871
Infrastrukturverbesserungen in Elbenau Schönebeck () – In Elbenau haben die Bauarbeiten für den Ausbau der Buswendeschleife vor der Waldschule begonnen. Wie das Ministerium für Infrastruktur und Digitales am Mittwoch mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037760
Gesellschaftliche Entwicklung in Halle-Neustadt Halle () – In Halle-Neustadt entsteht ein neues Campushaus als außerschulischer Lern- und Begegnungsort für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Das teilte das Sozialministerium in Magdeburg am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037749
Landwirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Die Geflügelpest breitet sich in Deutschland und Europa immer weiter aus.“Aktuell sind bei uns Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037700
Politische Turbulenzen in Berlin: Tilman Kuban Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge-Union-Vorsitzende Tilman Kuban lässt sein Fraktionsamt ruhen, nachdem aus seinem privaten Umfeld nicht näher öffentlich gemachte Vorwürfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037498
Politik: EU zeichnet mutige Journalisten aus Straßburg () – Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an Andrzej Poczobut aus Weißrussland und Msia Amaghlobeli aus Georgien. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037477
Agrarpolitik und Freihandel in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten als unzureichend für den Schutz regionaler Spezialitäten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037205
Politische Strategien zur Mobilität in Berlin Berlin () – Die Regierungschefs der Länder wollen neben sogenannten „Range Extendern“ und Plug-in-Hybriden auch „E-Fuel-Only“-Fahrzeuge zulassen – und zwar auch über 2035 hinaus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036914
Europa und der Ukraine-Konflikt: Ein Überblick Tallinn () – Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Russlands Forderungen nach ukrainischen Gebietsabtretungen für einen Frieden in der Ukraine scharf zurückgewiesen. „Wir werden niemals … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036851
Wirtschaftspolitik: EU diskutiert Sanktionen gegen China Brüssel () – Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Sanktionen gegen China … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036785
Politik: EU-Entwaldungsverordnung in der Kritik Berlin () – Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) deutlich kritisiert. Die Verordnung soll verhindern, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036778
Politik: Bürgergeld-Missbrauch und Lösungen in Duisburg Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036549
Neue Führerscheinregelungen im Europaparlament Straßburg () – Das Europaparlament hat die neuen EU-Führerscheinvorgaben endgültig abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für eine Überarbeitung der Führerscheinregelungen in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036258
Energiepolitik und Wettbewerbsfragen in Brüssel Brüssel () – Im Streit um die Kraftwerkstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das deutsche Energieunternehmen 1Komma5Grad Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036000
Politik: Ukraine und Europäische Unterstützung gegen Russland Kiew/Brüssel () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder werfen Russland mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035993
Wirtschaft: Kritik an Lieferando in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat scharfe Kritik am Lieferdienst Lieferando geübt und sich dabei auf die Stellenstreichungspläne des Konzerns bezogen.“Ich habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035711
Politik: CSU und Europa der Regionen in Brüssel München () – Die CSU-Fraktion hat sich für ein Europa der Regionen ausgesprochen, das auch im künftigen EU-Haushalt als zentrales politisches Konzept … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035526
Politik in Europa: Herausforderungen für Ungarn Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat harte Konsequenzen für Ungarn gefordert, falls die Regierung in Budapest den russischen Präsidenten Wladimir Putin im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035519
Wettbewerb in der europäischen LuftfahrtIndustrie Frankfurt am Main/Paris () – Die Chefs von Lufthansa und Air France-KLM, Carsten Spohr und Benjamin Smith, beklagen einen zutiefst ungleichen Wettbewerb in der europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035203
EU-Politik: Einfluss des ETS2 auf Mitgliedstaaten Brüssel () – Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen die Einführung des EU-weiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS2) verschieben. Wie das Nachrichtenportal Politico … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035069
Energiepolitik der EU: Ende russischer Gasimporte Luxemburg () – Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. Beim Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035055
EU-Energiepolitik: Importstopp für russisches Gas Brüssel () – Die Mitgliedstaaten der EU haben bis zuletzt um eine Mehrheit für den Importstopp von russischem Erdgas gerungen. Große Länder wie Frankreich und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034847
Wirtschaft: Exportzahlen der Stahlindustrie in Deutschland Wiesbaden () – Von Januar bis August 2025 sind Eisen und Stahl sowie Waren daraus im Wert von 2,5 Milliarden Euro aus Deutschland in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034808
Wirtschaft: Elektroauto-Verkäufe in der EU Berlin () – Die Erfolgsquoten der größten Autokonzerne beim Absatz von Elektroautos in der EU unterscheiden sich stark.Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, hat der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034780
Politische Spannungen in Berlin: CDU und AfD Berlin () – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat Forderungen nach einer Annäherung der CDU an die AfD sowie jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034626
Politik: Cem Özdemir zur Zukunft der Mobilität Berlin () – Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich von der Grünen-Fraktion im Bundestag distanziert. Eine Forderung seiner Berliner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034587
Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und Georgien Berlin () – Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, vorübergehend aus dem Land abgezogen. Hintergrund sei die „Hetze“ der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034450
Migration und Flüchtlinge: Ungarn im Fokus Nürnberg () – Hunderte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben offenbar eine ungarische Staatsbürgerschaft. Im laufenden Jahr seien dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033668
EU-Entwaldungsverordnung: Landwirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will für mehrere Länder die Auflagen durch die EU-Entwaldungsverordung (EUDR) verringern. Mit dem Gesetz will die EU verhindern, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033661
Politik: CO2-Emissionen und Fahrzeugtechnologien in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält Änderungen bei den CO2-Flottengrenzwerten für möglich. Er sei „offen für einen Kompromiss“, sagte der SPD-Politiker den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033544
Politik in München: CSU gegen AfD-Kooperation München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber rät der Schwesterpartei dringend davon ab, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen. „Für die CSU ist jede Kooperation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033468
Wirtschaftliche Herausforderungen in Brüssel Brüssel () – Wirtschaftsvertreter haben die langsame Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports kritisiert. „Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet“, sagte Hildegard Müller, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033433
Umweltpolitik in Deutschland: Klimaziele 2040 Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. „Wir als Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033426
Energiepolitik in Berlin: Gaskraft und Klimaschutz Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. „Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033370
Wirtschaftsförderung für Hafen Andernach Andernach () – Das Land Rheinland-Pfalz hat Fördermittel in Höhe von rund 6 Millionen Euro für die Sanierung der Kaimauern im Hafen Andernach bereitgestellt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033310
Politik: Friedensgespräche mit Selenskyj in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033303
Wirtschaftliche Auswirkungen von EU-Schutzklauseln in Brüssel Brüssel () – Die geplanten EU-Schutzklauseln dürften vielen deutschen Stahlwerken wieder zu Gewinnen verhelfen.Wenn Brüssel die zollfreie Stahl-Einfuhrmenge nahezu halbiert und den Zollsatz auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032901
EU-Verhandlungen über Lebensmittelbezeichnungen in Brüssel Berlin () – Vor den Verhandlungen in Brüssel über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ in der EU ist die deutsche Position … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032859
Soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Gesetzgeber soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032802
Geopolitik und EU-Beziehungen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess mit der Türkei. „Grundsätzlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032798
Gesundheitspolitik in der EU: Zigarettenfilter im Fokus Berlin () – Angesichts der aktuellen Diskussion um ein mögliches Verbot von Zigarettenfiltern in der EU hat das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) eine solche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032575
Außenpolitik: Deutschland und die Türkei Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht auf Kuschelkurs zur Regierung in Ankara. „Mit Blick auf die geostrategische Lage wollen wir auch die Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032491
Wirtschaft: Namensänderungen bei Fleischalternativen in Deutschland Bad Zwischenahn () – Der Lebensmittelhersteller Rügenwalder Mühle arbeitet bereits an möglichen neuen Namen für seine Fleischersatzprodukte. „Das ist ein hochsensibles Thema“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032456
Verteidigungspolitik Deutschlands im Roten Meer Berlin () – Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstagabend 436 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032309
Rechtliche Maßnahmen gegen russisches Finanzinstitut in Frankfurt Frankfurt () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Hauptverfahren zur Einziehung von über 720 Millionen Euro von einem russischen Finanzinstitut eröffnet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032084
Verteidigungspolitik der EU bis 2030 Brüssel () – Die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Kaja Kallas haben den EU-Mitgliedstaaten eine umfassende Verteidigungs-Roadmap bis 2030 vorgelegt. Die Roadmap ziele darauf ab, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032022
Jagdgesetz-Reform in Brandenburg Potsdam () – Das Land Brandenburg hat einen Beteiligungsprozess zur Anpassung des Landesjagdrechts gestartet. Wie das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz am Donnerstag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031596
Landwirtschaftsregeln in Baden-Württemberg aktualisiert Stuttgart () – Nach dem ersten Nachweis der Blauzungenkrankheit vom Serotyp 8 in Berghaupten im Ortenaukreis seit 2019 gelten nun besondere Regelungen für den Transport von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031547
Gesellschaftliche Aspekte der Tierbeförderung in der EU Luxemburg () – Haustiere gelten im Luftverkehr in der Europäischen Union als „Reisegepäck“. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031471
Europäische Handelsabkommen im Fokus der Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen.“Jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, und darum müssen wir neue Abkommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031397
Politische Ambitionen Deutschlands in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Anspruch Deutschlands bekräftigt, in der Europäischen Union die Führungsrolle zu übernehmen.Die Bundesregierung arbeite unter dem Leitgedanken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031369
Gesellschaft: Heizkosten und finanzielle Belastungen in Deutschland Wiesbaden () – Der Anteil der Menschen in Deutschland, die es sich finanziell nicht mehr leisten können, ihre Wohnung ausreichend zu beheizen, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031282
Lebensmittelrecht und politische Debatte in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen das Verbot von Bezeichnungen wie „Veggieburger“, für das sich vergangene Woche das EU-Parlament ausgesprochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031073
Politik: Diskussion zur Zeitumstellung in Berlin Berlin () – Gut eine Woche vor der nächsten Zeitumstellung wird sich der Bundestag mit einer möglichen Abschaffung befassen. Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030928
Förderung von Elektroautos in Deutschland Berlin () – Nachdem sich Union und SPD im Koalitionsausschuss bereits auf neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos geeinigt hatten, legt die SPD-Bundestagsfraktion nun dar, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030913
