Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen EU-Ländern sprechen. Das Ministertreffen soll in zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900664
EU
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München () – Bayern unterstützt 24 Projekte an Hochschulen und Universitätskliniken mit rund 47 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Das gab Wissenschaftsminister Markus Blume bekannt. Die Fördergelder sollen den Transfer von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900608
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat den Plan der EU, ein neues Klimaziel von 90 Prozent Reduktion CO2 für 2040 einzuführen, als nicht zielführend kritisiert.“In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900229
Hamburg () – Die CDU Hamburg hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sich für eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß einzusetzen. Damit sollen sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen entlastet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899906
Berlin () – Die Bundesregierung will sich dafür stark machen, dass die EU-Kommission die Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) verschiebt. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899536
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Pläne für eine Digitalsteuer vehement verteidigt. „Wir müssen die Macht der Tech-Giganten adressieren“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.“Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899146
Frankfurt (Oder) () – Die Städte Frankfurt (Oder) und Słubice haben sich gemeinsam für eine Entspannung an den europäischen Binnengrenzen ausgesprochen. Die Verwaltungsspitzen beider Städte äußerten sich besorgt über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899013
Kiel () – Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hat vor der Sonder-Agrarministerkonferenz am 10. Juli klare Erwartungen an die künftige EU-Agrarpolitik formuliert. Er fordert eine praxisnahe, vereinfachte und ergebnisorientierte Gemeinsame Agrarpolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898973
Straßburg () – Die Fraktion der Grünen im Europaparlament fordert von der EU-Kommission Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise.Das geht aus einem Papier mit dem Titel „Erschwingliches, nachhaltiges und faires … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898914
Brüssel () – Die nächste EU-Erweiterungsrunde dürfte den Norden betreffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die analysiert hat, warum Norwegen, Island und Grönland schon sehr bald dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898902
Erfurt () – Unternehmen in Thüringen müssen ab sofort weniger Meldungen zur Außenhandelsstatistik abgeben. Das Thüringer Landesamt für Statistik teilte mit, dass die Anmeldeschwellen für Importe und Exporte innerhalb der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898402
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.840 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898296
Stuttgart () – Der baden-württembergische Handwerksverband hat die Bundesregierung scharf für die ausbleibende Stromsteuersenkung für nicht-produzierende Betriebe kritisiert. „Die Koalition lässt hunderttausende Handwerksbetriebe im Regen stehen“, teilte Hauptgeschäftsführer Peter Haas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898291
Berlin () – Chinas Handelsstreit mit den USA und damit verbundene Exportbeschränkungen für Rohstoffe werden für deutsche Unternehmen immer bedrohlicher.“Wir laufen gerade auf eine Metallkrise zu, die noch über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898242
Berlin () – CDU-Politiker Tilman Kuban spricht sich für einen pragmatischeren Kurs im Handel mit den USA aus – auch im sensiblen Bereich der Landwirtschaft.“Freier Handel garantiert unseren Wohlstand – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898120
Stuttgart () – Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag setzt sich für ein eigenes Datenschutzaufsichtsgremium für den parlamentarischen Bereich ein. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nico Weinmann in der aktuellen Debatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897544
Hannover () – Niedersachsen hat sich mit einem Schreiben an EU-Agrarkommissar Christophe Hansen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft eingesetzt. Das Land fordert darin eine stärkere Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf Umwelt- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897530
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt. „Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897487
Brüssel () – Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte hat am Mittwochabend der Initiator des Antrags, ein rumänischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897480
Stuttgart () – Das Hauptzollamt Stuttgart hat in den Landkreisen Böblingen und Calw mehrere Durchsuchungen durchgeführt. Grund ist der Verdacht der bandenmäßigen Einschleusung und illegalen Beschäftigung von Nicht-EU-Ausländern, wie das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897042
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch gemeinsam mit elf Vorstandsvorsitzenden deutscher Konzerne und Wirtschaftsvertretern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel getroffen. Bei dem Gespräch wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897021
Berlin () – Die Bundesregierung geht gegen das als RT-nah geltende Medienportal „Red“ vor. Die Plattform werde offiziell als Instrument russischer Einflussnahme attribuiert, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896958
Brüssel () – Vertreter Sachsens wollen sich am Mittowch und Donnerstag Juli in Brüssel beim Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) für eine zukunftsfähige Regionalpolitik in Europa einsetzen. Im Fokus steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896755
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt werden, welches eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896734
Halle (Saale) () – Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat bei einem Arbeitsbesuch in Brüssel für die Stadt als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort geworben. Dabei standen Gespräche über EU-Fördermittel und die internationale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896727
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896671
Berlin () – Der Präsident des Außenhandels- und Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, rät der Europäischen Union im Handelsstreit mit den USA dazu, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren. Die Kritik von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896335
Düsseldorf () – Kurz vor dem Ende der Zollpause am 9. Juli warnt der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, vor einer Eskalation mit den USA, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896195
Magdeburg () – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in Brüssel hochrangige EU-Vertreter getroffen, um über die Zukunft der EU-Förderung und Bürokratieabbau zu sprechen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte die Bedeutung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895885
Schwerin () – Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895725
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.673 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895685
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. „Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn“, sagte Dröge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895591
Berlin () – Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen.“Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895264
Delitzsch () – Ein neues EU-LIFE-Projekt soll den bedrohten Feldhamster in Sachsen schützen. Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat eine sechsjährige Fördervereinbarung mit der Europäischen Union abgeschlossen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895201
Warschau () – Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an.Demnach soll es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894936
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894915
Luxemburg () – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Juni 2025 leicht gestiegen. Sie wird auf 2,0 Prozent geschätzt, nach 1,9 Prozent im Mai, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894644
Berlin/Brüssel () – Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein.“Der CO2-Preis ist dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894166
Leipzig () – Über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein neuer Streit entbrannt.Anlass sind Aussagen von Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, zur Grenzpolitik der Regierung. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893958
Dresden () – Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Dresden Fördermittel in Höhe von 4,8 Millionen Euro für die Sanierung einer Altlast an der Rosenstraße in der Wilsdruffer Vorstadt bewilligt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893113
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.050 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892751
Den Haag () – Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. „Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892716
Wien () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle. Die Europäische Union drohe, wegen „Wohlstandsverwahrlosung“ im globalen Wettbewerb zurückzufallen, sagte Stocker der „Bild“.Europa wiege sich „in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892144
Berlin () – SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892075
Berlin () – Kata Tüttö, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, hätte von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass sie am Samstag zu der verbotenen Pride in Budapest … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892026
Dresden () – Sächsische Kommunen und Verkehrsunternehmen können jetzt Fördermittel für nachhaltige Mobilitätsprojekte beantragen. Insgesamt stehen bis 2027 rund 268 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln zur Verfügung, wie das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891872
Berlin () – Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891837
Berlin () – Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891551
Leipzig () – Bundesverwaltungsgerichtspräsident Andreas Korbmacher mahnt eine rasche Anschlussregelung für die am 30. Juni auslaufende EU-Notfallverordnung an, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien drastisch verkürzt.“Ich hoffe, dass der Bundestag schnell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891315
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.“Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891252
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären.Urteile wie das aus Berlin könnten „nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890749
Brüssel () – Im Zollstreit mit den USA hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Europäer zu größerem Selbstbewusstsein aufgerufen.“Wir müssen in der Endphase der Verhandlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890742
Essen () – Angesichts der Krise bei Thyssenkrupp fordert die IG Metall einen nationalen Stahlgipfel mit dem Kanzler.Dabei solle es „um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie“ gehen, sagte Jürgen Kerner, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890679
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat den Abbruch der Handelsgespräche mit Nachbarland Kanada angekündigt. Hintergrund sei die Entscheidung Kanadas, eine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Technologieunternehmen einzuführen, teilte Trump … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890574
Wiesbaden () – Die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz hat auf Initiative Hessens einstimmig einen Antrag beschlossen, der ein stärkeres Vorgehen gegen online organisierten sexuellen Missbrauch fordert. Die Bundesregierung soll prüfen, ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890384
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die geplante schrittweise Erhöhung des Mindestlohns als unzureichend kritisiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Kutsche teilte mit, dass die Anhebung auf 13,90 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890132
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung und Vorstände großer deutscher Unternehmen haben sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel getroffen. Wie die Staatskanzlei NRW mitteilte, standen bei dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889860
Brüssel () – Führende Europapolitiker von Union und Grünen haben empört auf den Ausgang des EU-Gipfels ohne neue Russland-Sanktionen reagiert.“Putin kann sich bei seinem Handlanger in Bratislava bedanken“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889828
Hamburg () – In Hamburger Flüchtlingsunterkünften ist das Kindeswohl teilweise massiv gefährdet. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft hervor. Demnach wurden 467 Kinder länger als sechs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889564
Konstanz () – Ein polnischer Kleintransporter hat am Zollamt Konstanz-Autobahn versucht, unverzolltes Porzellan und Küchenmesser in die EU zu schmuggeln. Das teilte das Hauptzollamt Singen mit. Bei der Kontrolle Mitte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889446
Hannover () – In Niedersachsen haben die Kontrollen zur EU-Agrarförderung für das Antragsjahr 2025 begonnen. Das teilte das Landesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit. Landwirte werden aufgefordert, Fotobelege über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889439
Brüssel () – Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die „bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889057
Berlin () – Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen.“Höhere Preise sind eines der effektivsten Mittel, um insbesondere junge Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889022
Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Rat zufrieden gezeigt. Es habe insgesamt eine „große Einigkeit“ geherrscht, sagte Merz am späten Donnerstagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889001
Brüssel () – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888828
Berlin () – Die Deutsche Bahn will ihr Angebot im Fernverkehr einem Medienbericht zufolge abbauen. Das Unternehmen plane, Züge und Sitzplätze stark zu reduzieren, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888814
Wien () – Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der AfD gewarnt. „Ich beobachte die AfD als eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888366
Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben. „Wir werden über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sprechen haben“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887621
Berlin () – Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lässt weiterhin die Möglichkeit von Ausnahmen beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeiter prüfen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den ursprünglich vom Deutschen Bauerverband stammenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887502
Brüssel () – In den Verhandlungen mit der US-Regierung hat sich die Kommission offenbar bereit erklärt, den USA künftig ein Mitspracherecht über die Anwendung des Digital Markets Act (DMA) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887280
Brüssel () – EVP-Chef Manfred Weber fordert unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel mehr Verantwortung der Europäer in der Sicherheitspolitik.“Ich will die transatlantische Partnerschaft, aber ich will endlich, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887266
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden in Ungarn aufgefordert, die Pride-Parade in Budapest am Wochenende trotz des Verbots durch die Regierung stattfinden zu lassen.“Ich möchte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887090
Den Haag () – Nachdem beim Nato-Gipfel in Den Haag alle Mitgliedsstaaten bis auf Spanien dem neuen Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zugestimmt haben, hat US-Präsident Donald Trump eine Drohung gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886663
Potsdam () – Die EU-Kommission setzt sich weiterhin für die Unterstützung und Begleitung von Kohleregionen Europas beim Strukturwandel ein. Dies sehen die Brandenburger Bündnisgrünen als Rückenwind für eine faire Transformation, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886419
Berlin () – Die Mindestlohnkommission wird ihre Entscheidung über die neue gesetzliche Lohnuntergrenze ab 2026 möglicherweise noch nicht wie bisher geplant am kommenden Freitag verkünden. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886378
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 zurück.“Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte ein Ministeriumssprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886371
Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union stellen insgesamt 25,6 Millionen Euro für 16 Projekte im Bereich vernetzte Mobilität und Logistik zur Verfügung. Die Projekte wurden im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886287
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die „eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886105
München () – Der Index des Münchener Ifo-Instituts für die Exporterwartungen hat im Juni leicht nachgegeben. Der Wert sank von minus 3,0 Punkten im Mai auf minus 3,9 Punkte im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885938
Amman () – Der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen UNRWA, Philippe Lazzarini, denkt über die Auflösung seiner Organisation nach.“Es gibt eine Alternative zu UNRWA – nämlich eine von Palästinensern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885721
Berlin () – Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken.“Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885714
Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) in den Landtag eingebracht. Das teilte das Sozialministerium am Dienstag mit. Das BFSG tritt am 28. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885531
Stuttgart () – Die Bundesregierung plant die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung, was von Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk begrüßt wird. Er betonte die Notwendigkeit eines Monitorings für Grundwasserkörper, das sowohl für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885254
Kiel () – Die Grünen-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung scharf kritisiert. Die umweltpolitische Sprecherin Silke Backsen bezeichnete den Schritt als ‚herben Rückschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885127
Oldenburg () – Mehr als 50 Vertreter aus Kommunen, Hochschulen und Wirtschaft haben in Oldenburg über die künftige EU-Förderstrategie für Niedersachsen beraten. Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems hatte zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885122
Potsdam () – Das Land Brandenburg stellt mehr als sechs Millionen Euro für die Anpassung historischer Parks und Gärten an den Klimawandel bereit. Das teilte das Wissenschafts- und Kulturministerium mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884852
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen ausgesprochen und angekündigt, die Bundeswehr zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884647
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt. Die Verordnung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingeführt worden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884605
Wiesbaden () – Im Jahr 2024 sind rund 430.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Vorjahr hatte die Nettozuwanderung noch bei rund 663.000 Personen gelegen, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884556
Wiesbaden () – Im Jahr 2024 lebte jede fünfte Person (21 Prozent) in einem Haushalt, der sich nach eigenen Angaben keine einwöchige Urlaubsreise leisten konnte. Das waren 17,4 Millionen Menschen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884549
Leiden () – Angesichts der aktuellen Krisenlage in der Welt reicht in der Militärpolitik nach den Worten des Aufsichtsratsvorsitzenden des größten EU-Rüstungskonzerns Airbus, René Obermann, auch eine massive Erhöhung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884291
München () – Ein weiteres US-Zollpaket würde wohl insbesondere die deutsche Industrie treffen. Das ergaben Simulationen des Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurden.Sollte Trump zum Ende der Zollpause (am 9. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883551
Brüssel () – EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné fordert den Aufbau gemeinsamer strategischer Rohstoffreserven für seltene Erden, um Lieferausfälle abzufedern und wirtschaftlicher Erpressung durch China vorzubeugen. Zudem kündigte Séjourné im „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883378
Cottbus () – In Cottbus hat das Kompetenzzentrum W3Lausitz seine Arbeit aufgenommen. Es soll kleine und mittlere Unternehmen sowie deren Beschäftigte beim Strukturwandel unterstützen, teilte das Brandenburger Wirtschaftsministerium mit. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883322
Brüssel () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet in der neuen Woche wichtige Weichenstellungen für die globale Sicherheit. „Das wird eine entscheidende Woche für die Sicherheit in Europa und auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883203
Berlin () – Die deutsche Wirtschaft macht weiteren Druck zur Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie. Die Pflicht für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferanten sollten nur für direkte Zulieferer außerhalb der EU gelten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882993
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Vermögen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882909
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag.“Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882860
Istanbul () – Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi lehnt nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran Verhandlungen mit den USA ab. „Natürlich sollte die Tür für Diplomatie immer offen bleiben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882435
Berlin () – Nach den Angriffen der USA auf iranische Nuklearanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen getagt. Das teilte Regierungssprecher Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882239
