EU-Politik: Unterstützung für die Ukraine Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt. „Ich sehe eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095394
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Politik: EU-Gipfel und Unterstützung für Ukraine Brüssel/Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt. „Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095297
Politik: EU-Lockere Gentechnik-Regeln in Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) begrüßen, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sich für eine Lockerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095275
Politik: EU-Gipfel und Ukraine-Darlehen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung verteidigt den beim EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Millarden-Euro-Darlehen für die Ukraine.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095054
Sachsens Haushalt: Finanzielle Einschnitte 2026 Dresden () – Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz hat die Bewirtschaftung von sogenannten Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2026 vorübergehend eingeschränkt. Das teilte das Finanzministerium in Dresden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094967
EU-Gipfel und Finanzpolitik in Berlin Berlin () – Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels – und verteidigt den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094886
Umweltschutzprojekt im Bodensee-Raum Stuttgart () – Baden-Württemberg startet gemeinsam mit seinen internationalen Partnern ein neues Projekt zum Schutz gefährdeter Fischarten im Bodensee. Für das auf drei Jahre angelegte Vorhaben stehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094851
EU-Politik: Herausforderungen bei Ukraine-Hilfen Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt. „Der enttäuschende Kompromiss zu den Frozen Assets … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094809
Wirtschaftliche Unterstützung für Landwirte in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Das Land Sachsen-Anhalt hat die Agrarbeihilfen für das Jahr in Höhe von insgesamt 289,1 Millionen Euro zum frühestmöglichen Zeitpunkt bereitgestellt. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094767
Politik: EU-Gipfel und Ukraine-Hilfen in Schwerin Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für den Bundeskanzler, der beim EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht vollständig durchsetzen konnte.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094671
Wirtschaftliche Entwicklungen zwischen Deutschland und Bulgarien Wiesbaden () – Die deutschen Exporte nach Bulgarien sind zuletzt deutlich gestiegen. Exportseitig lag das osteuropäische Land, welches ab Januar der 21. Mitgliedstaat der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094609
Politik: Carsten Schneider zur EU-Chemikalienverordnung Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die EU-Chemikalienverordnung zu überarbeiten.Er nehme wahr, dass die deutsche Chemieindustrie derzeit aus vielen Gründen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094554
Politik: EU einigt sich auf Ukraine-Finanzierung Brüssel () – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094456
Landwirtschaftliche Krise in Meißen Ebersbach () – Im Landkreis Meißen muss der gesamte Bestand eines großen Legehennenbetriebs wegen der Geflügelpest getötet werden. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094319
Politik in Brüssel: Mercosur-Abkommen verschoben Brüssel () – Der Abschluss des Mercosur-Abkommens soll auf 2026 verschoben werden. Das erfuhr die am Donnerstagabend in Brüssel am Rande des EU-Gipfels aus informierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094232
Verkehrspolitik und Emissionsdiskussion in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass auch nach dem Jahr 2035 noch „hocheffiziente Verbrenner“ neu zugelassen werden dürfen, kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094161
EU-Gipfel: Selenskyj fordert Finanzhilfen in Brüssel Brüssel () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer klaren Antwort zu Finanzhilfen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094029
Kommunikation zur Wolfspolitik in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Bundesregierung hat den Schutz von Weidetieren gestärkt und die Entnahme von Problemwölfen unter klaren Voraussetzungen erleichtert – Schleswig-Holstein sieht sich dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093987
Politik: Änderungen am EU-Auto-Paket gefordert Berlin () – Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission.“Brüssel muss dringend nachsteuern“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093785
Infrastrukturmaßnahmen für E-Lkw in Deutschland Brüssel/Berlin () – Die EU-Kommission hat grünes Licht für die staatliche Unterstützung des Aufbaus von Lkw-Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen gegeben. Das genehmigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093639
Rechtsprechung in der EU: Polen verurteilt Luxemburg () – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt.Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093569
EU-Politik und Russlands Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093548
EU-Gipfel in Brüssel: Politische Herausforderungen Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093458
Wirtschaft: EU und Mercosur-Handelsabkommen in Brüssel Brüssel () – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel für einen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens geworben.“Wir werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093444
Rüstungsbeschaffung in Europa: Herausforderungen und Trends Berlin () – Europa rüstet auf und beschafft seine Waffen immer häufiger über multinationale Programme. Zwischen 2021 und 2025 ist das Einkaufsvolumen auf diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093437
Landwirtschaftliche Proteste in Brüssel Brüssel () – Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu massiven Protesten von Landwirten gekommen. Es wird erwartet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093423
Sicherheitspolitik: EU-Hilfen für die Ukraine München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor Kremlchef Wladimir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093395
Europäische Politik im Kontext globaler Veränderungen Berlin () – Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa die Europäer zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093353
Europa verteidigt Digitalregeln gegen US-Kritik Brüssel () – Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. „Ich werde unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093311
EU-Politik: Russland und Ukraine im Fokus Brüssel () – Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs dazu aufgefordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen.“Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093248
Politik: Gentechnik-Debatte in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten Pflanzen ab. „Lebensmittel, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093220
EU-Politik: Perspektiven für den Westbalkan Brüssel () – Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. „Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich“, sagte EU-Ratspräsident Antonio … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093157
Politik: Druck auf Russland aus Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass durch einen Zugriff auf russische Vermögen der innenpolitische Duck auf Wladimir Putin steigt.“Es geht ja um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093150
Wirtschaftliche Bedenken zur EU-Verordnung in München München () – Der BMW-Vorstandsvorsitzende Oliver Zipse hat einige der neuen Vorgaben der EU-Kommission zur Zukunft des Verbrennungsmotors kritisiert. „Es gibt verschiedene Punkte, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093143
Gesellschaft: Jugend, Wahlrecht und Informationszugang in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093136
Politik: Gespräche mit Russland erwünscht Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. Derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093004
Wirtschaftspolitik in Berlin: Mercosur-Abkommen im Fokus Berlin () – Die Unionsfraktion bringt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU ins … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092990
Politik: EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092921
Gesellschaftliche Integration in Brandenburg Unterstützt Potsdam () – Das Land Brandenburg unterstützt die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte mit mehr als neun Millionen Euro aus europäischen Mitteln. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092685
Bildungspolitik in Niedersachsen vereinfacht Finanzierung Hannover () – Die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat im Landtag angekündigt, die Finanzierung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) zu vereinfachen. Das teilte das Kultusministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092585
Streit im EU-Parlament über Ukraine-Reise Brüssel () – Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine. Wie der „Spiegel“ berichtet, gibt es aus Kreisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092546
Wirtschaftsförderung für Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Das Land Sachsen-Anhalt hat das Antragsverfahren für die Förderung von Versicherungsprämien für Obst- und Hopfenbaubetriebe im kommenden Jahr eröffnet. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092490
Gentechnik-Debatte in der EU-Politik Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Änderung der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln auf EU-Ebene nicht zustimmen.Entscheidend sei für ihn eine klare Kennzeichnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092385
Gesellschaft: Italienische Einwanderung in Deutschland Wiesbaden () – 650.000 Menschen mit italienischer Einwanderungsgeschichte haben im Jahr 2024 in Deutschland gelebt. Davon waren 465.000 beziehungsweise 72 Prozent selbst eingewandert und 185.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092378
Politische Ermittlungen in der EU Brüssel () – Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt.“Ich bekomme mit, dass viel über diesen Fall … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092189
Politik: Ukraine-Beratungen in Berlin Berlin () – Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert.“Wir sollten nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092154
Friedensgespräche in der Ukraine: Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine trotz der Fortschritte in der Abstimmung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092147
Politische Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine Berlin () – Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092140
EU-Politik: CO2-Grenzen für Neuwagen 2035 Brüssel () – René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt, dass die EU-Kommission nun auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen will.Es gebe viele Arbeitnehmer, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092119
Gesundheitspolitik der EU: Neue Initiativen vorgestellt Brüssel () – Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt. Der „Biotech Act“ soll den Biotechnologiesektor stärken und global wettbewerbsfähig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092073
Politik in Berlin: CO2-Regelungen für Neuwagen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092066
EU-Politik: Anpassungen beim Verbrenner-Aus Brüssel () – Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus. Laut dem neuen Vorschlag müssen Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von 90 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092052
Europäische Gesetzgebung zu Lieferketten in Straßburg Straßburg () – Das Europäische Parlament hat das neue europäische Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form auf den Weg gebracht. 428 Abgeordnete stimmten am Dienstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091716
EU-Vorgaben für elektrische Unternehmensflotten Brüssel () – Die EU-Kommission plant neue Vorgaben für den elektrischen Hochlauf von Unternehmensflotten ab 2030. Das geht aus dem Entwurf der Verordnung für saubere Unternehmensflotten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091682
Neuer Gesetzentwurf zur Produkthaftung in Deutschland Berlin () – Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091565
Politik: Reaktionen auf Berliner Ukraine-Verhandlungen Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltend bewertet und vor Euphorie gewarnt. „Der Enthusiasmus, der in Berlin verbreitet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091503
Förderung für Kommunen in Niedersachsen Hildesheim () – Das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser hat für 18 Kommunen in seinem Bezirk Kofinanzierungshilfen des Landes Niedersachsen eingeworben. Insgesamt rund 2,1 Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091383
Verteidigungspolitik und Hilfe für die Ukraine Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem EU-Rat in Brüssel die EU eindringlich aufgefordert, die geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091194
EU-Kommission prüft Kompensationsmodell für Fahrzeuge Brüssel () – Kurz vor einer Entscheidung beim sogenannten Verbrenner-Aus prüft die EU-Kommission offenbar ein neues Kompensationsmodell. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf hochrangige Kommissionskreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091138
Politische Debatte über russisches Vermögen in Berlin Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Zustimmung ihrer Fraktion signalisiert für den Fall, dass die Ukraine unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091033
Politik: Fortschritte in den Ukraine-Gesprächen Berlin () – Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßen die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin.Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090958
Politik: Selenskyj in Berlin für Verhandlungen Berlin () – Im Rahmen der Ukraine-Verhandlungen in Berlin ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090525
Wirtschaftsverhandlungen: Mercosur-Abkommen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung drängt darauf, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben. Auf Nachfrage der , ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090455
Wirtschaftliche Herausforderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat auf dem Chemiegipfel in Böhlen dringende Maßnahmen zur Rettung der ostdeutschen Chemiebranche gefordert. Die Situation sei dramatisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090258
Rohstoffpolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen einer neuen Rohstoffstrategie stärker auf die Ausbeutung heimischer Rohstoff-Vorkommen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090205
EU-Politik: Gentechnik-Kennzeichnung im Fokus Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hofft, dass an der geplanten Lockerung der EU-Regeln zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik noch etwas verändert werden kann.Hier gehe es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090141
Wirtschaftliche Partnerschaften zwischen Deutschland und Ukraine Berlin () – Die deutsche Wirtschaft fordert, die Ukraine-Hilfen stärker an eine Beteiligung deutscher Firmen an Aufträgen der Ukraine zu binden.“Deutschland und die EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089868
Wirtschaftliche Bedenken zur Autoindustrie in Berlin Berlin () – Die absehbare Abkehr vom europäischen Verbrenner-Aus 2035 sorgt für heftige Kritik unter Ökonomen.Es löse weder die aktuellen Probleme der Hersteller noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089833
Wirtschaft: Frankreich blockiert EU-Mercosur-Abkommen Paris () – Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab. „In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel“, sagte der französische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089541
Politik: Selenskyjs Besuch in Berlin Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland angekommen.In der Hauptstadt soll am Sonntag und Montag über weitere Schritte zu einem möglichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089513
Politik: EU droht Russland mit finanziellen Konsequenzen Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt Russland vor finanziellen Folgen bei einer Fortführung des Krieges gegen die Ukraine.“Der Kreml muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089465
Politische Einflussnahme und Auslandskontakte in Deutschland Berlin () – Nach den Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten aus Bundestag, EU-Parlament und dem Landtag von Sachsen-Anhalt in die USA sehen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089403
Politik in München: Merz verteidigt Koalition München () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD verteidigt. Das „Haus Bundesrepublik“ sei zwar stabil, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088999
Diplomatische Gespräche zur Ukraine in Berlin Berlin () – Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Berlin.Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass Witkoff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088815
Klimapolitik in Berlin: Heizungsgesetz-Reform Diskutiert Berlin () – Für die aufs Frühjahr verschobene Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Klimaschutz-Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088718
Heizungssektor unter Druck in Berlin Berlin () – Nach der Vorstellung der Pläne der Bundesregierung für eine Reform des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) reagieren Verbände und Unternehmen ernüchtert. Vor allem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088668
Außenpolitik und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert.“Trump macht jetzt ernst – da müssen wir doch auch ernst machen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088647
Politik: Neuer Migrationsbotschafter in Berlin Berlin () – Nachdem Schwarz-Rot den Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft hat, soll es offenbar künftig einen „Migrationsbotschafter“ im Bundesinnenministerium (BMI) geben. Den Posten soll der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088619
Politische Gespräche in Berlin über Ukraine Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Montag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen.Wie die Bundesregierung am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088612
Politik in Berlin: Reform des Gebäudeenergiegesetzes Berlin () – Im Streit um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) strebt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine deutlich reduzierte Förderung an. „Es geht um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088605
EU-Umweltschutzmaßnahmen und Fahrzeugregulierungen Brüssel () – Die EU-Kommission plant, die CO2-Reduktionsvorschriften für Neuwagen für das Jahr 2030 abzuschwächen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.Bislang sieht die Regulierung vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088584
Cyberangriffe und diplomatische Spannungen in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung macht Russland heftige Vorwürfe. Zum einen sei nun nachweisbar, dass der russische Militärgeheimdienst GRU hinter dem Cyberangriff auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088397
Klimaschutz in der EU: Moorlandschaften unter Druck Greifswald () – Entwässerte Moore in der EU stoßen jedes Jahr rund 232 Megatonnen CO2-Äquivalent aus – und damit fast doppelt so viel, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088171
Wirtschaft: Chipfabrik-Förderung in Erfurt Erfurt () – Die EU-Kommission erlaubt die Förderung einer Chipfabrik in Erfurt. Das teilte Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) am Donnerstag mit. Damit wird dem Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087933
Wirtschaftskrise in Pocking und Rohstoffmärkte Pocking () – Mitten in der Rohstoffkrise stellt der letzte deutsche Hersteller von Silizium sein Geschäft endgültig ein. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087883
Politik: Österreichs Selbstbestimmung in EU-Angelegenheiten Wien () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verwahrt sich ausdrücklich gegen mögliche Einflussversuche in die inneren Angelegenheiten seines Landes durch US-Präsident Donald Trump. „Österreich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087869
EU-Politik: Änderungen bei Flottengrenzwerten Brüssel () – Neuwagen sollen auch nach 2035 noch CO2 ausstoßen dürfen. Wie die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet, ist das offenbar das Ergebnis der Verhandlungen über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087856
Wenn es um Kunststofffenster geht, taucht früher oder später die Nachhaltigkeitsfrage auf. PVC hat einen komplizierten Ruf – teils berechtigt, teils überholt. Wir schauen uns an, was wirklich stimmt. PVC … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086881
Verteidigungspolitik in Europa: Strack-Zimmermann kritisiert Merz Brüssel () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung, Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087824
Landwirtschaftsförderung in Sachsen: Unterstützung für Agrarbetriebe Dresden () – Das Sächsische Landwirtschaftsministerium überweist am Freitag an 3.010 Agrarbetriebe eine Ausgleichszulage von insgesamt 16,24 Millionen Euro. Das teilte das Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087755
Wirtschaft: EU genehmigt Halbleiterförderung in Deutschland Brüssel () – Die Europäische Kommission hat 623 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen für den Aufbau von zwei neuen Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087462
Wirtschaftliche Perspektiven für Deutschland 2026 München () – Das Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet es nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent, auch für dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087377
NRW beschließt Gesetzentwurf zur Tariftreue Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Zahlung von Tariflöhnen bei vielen öffentlichen Vergaben des Landes zur Pflicht machen soll. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087360
Wirtschaft: Zollentscheidung zum Öltanker in München München () – Der Zoll darf den als Teil der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker „Eventin“ inklusive Ladung vorläufig nicht einziehen und verwerten. Das entschied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087349
Umweltpolitik: Reformen für fairen Handel in Deutschland Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Versandhändler, die aus seiner Sicht in großem Stil geltende Regeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087053
Politische Reise der AfD nach New York Berlin () – Für eine anstehende Reise von AfD-Abgeordneten nach New York entstehen den öffentlichen Kassen offenbar hohe Kosten. „In dieser Woche reisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087004
Politische Gespräche zur Ukraine in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086969
Umweltpolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf kritisiert.“Die Bundesregierung verspielt die Chance, aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086955
Mikroelektronik-Forschung in Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) () – Das Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik (IHP) in Frankfurt (Oder) erhält im Rahmen des EU Chips Acts bis 2029 rund 33 Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086897
Wirtschaft: EU-Gericht reduziert Intel-Strafe Luxemburg () – Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen den Chiphersteller Intel weiter reduziert. Die ursprüngliche Strafe von 376 Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086827
