Asylrechtliche Entwicklungen in Frankfurt Frankfurt () – Die drei Somalier, die ihre Einreise nach Deutschland Anfang Juni juristisch durchsetzten, haben nach Expertenmeinung Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren. „Es gibt einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013348
EU
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Sozialrechtliche Debatte in Berlin Berlin () – Der Sozialrechtler Udo Geiger widerspricht dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen. „Eine Regelung, die nur Staatsangehörige anderer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013313
Klimapolitik in Deutschland: Debatte und Forderungen Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik. Er rate dazu, „in Ruhe und ohne Schaum vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013109
Politik und Sicherheit in Bayern München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat eine verbesserte Überwachung von Drohnen im Freistaat gefordert. Wie die Abgeordnete Martina Fehlner am Dienstag sagte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012770
Tierschutzmaßnahmen in Hamburg für Igel Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg hat Maßnahmen zum besseren Schutz von Igeln beschlossen. Wie die SPD-Fraktion am Dienstag mitteilte, sollen Informationskampagnen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012700
Umweltpolitik in der EU: Artenschutzbedarf Freiburg () – Das Ziel der EU-Biodiversitätsstrategie zum Artenschutz reicht laut einer neuen Studie nicht aus, um Bestäuber wie Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge nachhaltig zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012508
Umwelt- und Naturschutz in Freiburg Freiburg () – Das Ziel der EU-Biodiversitätsstrategie zum Artenschutz reicht nach einer neuen Studie nicht aus, um Bestäuber wie Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge nachhaltig zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012502
Fördermittel für Europa-Projekte in NRW Düsseldorf () – Ab dem 1. Oktober können Vereine, Schulen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder Fördermittel aus der Landesinitiative Europa-Schecks beantragen. Für das Jahr 2026 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012488
Zollkontrollen am Flughafen Düsseldorf Düsseldorf () – Der Zoll am Düsseldorfer Flughafen hat in den Sommerferien 229 Strafverfahren und 38 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Reisende eingeleitet. Wie das Hauptzollamt Düsseldorf mitteilte, entfielen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011825
Wirtschaftliche Entwicklung in der Chemieindustrie München München () – Die Stimmung in der Chemischen Industrie hat sich im September leicht aufgehellt.Der entsprechende Geschäftsklimaindex stieg auf -11,1 Punkte, nach -12,1 Punkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011661
Klimaschutzmaßnahmen in Schleswig-Holstein stärken Kiel () – Das Bundesumweltministerium hat die Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz vorgestellt. Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) begrüßte die Entscheidung und teilte mit, dass das Programm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011310
Gesellschaft: Obstversorgung für Schulen im Saarland Saarbrücken () – Das Saarland stellt im Schuljahr 2025/2026 rund 850.000 Euro für die Versorgung von Schulen und Kitas mit Obst und Gemüse bereit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010922
Politik: Förderung ländlicher Regionen in Schleswig-Holstein Rendsburg () – Die Landesregierung Schleswig-Holstein setzt sich für den Erhalt der 22 „AktivRegionen“ im Land ein. Bei den ‚Landgesprächen‘ in Rendsburg hat Landwirtschaftsminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010691
Sozialpolitik in Deutschland: EU-Ausländer im Fokus Berlin () – In der Debatte um möglichen Sozialbetrug durch organisierte Banden aus anderen EU-Staaten fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Stephan Mayer die Absenkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010539
EU-Umweltstrategie und Bioökonomie in Mannheim Mannheim () – Die EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall besucht am 6. Oktober die Region Mannheim, um sich über Innovationen in der Bioökonomie zu informieren. Das teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010492
Politische Entwicklungen in der Republik Moldau Chisinau () – Die proeuropäische Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ (PAS) hat bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau ihre absolute Mehrheit überraschend klar verteidigt.Nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010033
Wirtschaftspolitik: Unterstützung für die Stahlindustrie Berlin () – Wegen großer Sorgen um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie fordert die SPD in Bund und Ländern zusätzliche Unterstützung durch die Bundesregierung.Kanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009628
Politik in Berlin: Sanktionen gegen Israel Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt. „Wie sollte eine Sanktionierung Israels als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009034
Politische Kontroversen um das Verbrenner-Aus in Berlin Berlin () – In der SPD hat man mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, das für 2035 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008802
Politik in der EU: Russisches Vermögen und Wiederaufbau Tallinn/Brüssel () – Der estnische Premierminister Kristen Michal fordert die Beschlagnahmung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens sowie Abgaben auf russische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008579
Debatte um pflanzliche Lebensmittelbezeichnungen in Brüssel Brüssel () – In der Debatte um ein mögliches Namensverbot für pflanzliche Fleischalternativen im EU-Parlament haben sich mehrere Unternehmen und Organisationen mit einem offenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008342
Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen und EU Heidelberg () – Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte hat auf der Agrarministerkonferenz in Heidelberg mehr Verlässlichkeit für die Landwirtschaft gefordert. Die Ministerin betonte, dass bei großen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008324
Brandenburgs Ablehnung von Rüstungsinvestitionen Potsdam () – Brandenburg hat sich als einziges Bundesland im Bundesrat gegen die EU-Pläne zur Erleichterung von Rüstungsinvestitionen gestellt. Das Land verweigerte am Freitag seine Zustimmung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008297
Agrarpolitik und Planungssicherheit in Heidelberg Heidelberg () – Die Agrarminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Herbstkonferenz in Heidelberg Forderungen nach mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft gestellt. Der baden-württembergische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008262
Agrarpolitische Entwicklungen in Heidelberg Heidelberg () – Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch sieht nach der Agrarministerkonferenz in Heidelberg „schwarz-roten Rückenwind“ für Reformen. Die am Freitag zu Ende gegangene Herbstkonferenz behandelte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008240
Wirtschaft: Luftverkehrssteuer und Wettbewerbsfähigkeit Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Senkung der Luftverkehrssteuer, um die Luftfahrtbranche zu entlasten und international wettbewerbsfähiger zu machen. „Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008053
Politische Debatte um Grundgesetzänderung in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz zurück. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sei „nicht zustimmungsfähig“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007885
Wohnungsbaupolitik in Berlin stärken Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will den Bau von genehmigten, aber noch nicht begonnenen Wohnungen forcieren. Dafür soll zeitlich befristet der Effizienzhausstandard EH55 wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007843
Innenpolitik Deutschlands zur Israel-Frage Berlin () – Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik. Sie sei für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte Faeser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007829
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Bayern und Tschechien Selb () – Bayern und Tschechien haben einen neuen Aktionsplan für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Katastrophenereignissen beschlossen. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Finanzstaatssekretär … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007604
Wirtschaftliche Konflikte in Berlin: Stahl und Autoindustrie Berlin () – Die Autoindustrie und die Stahlindustrie haben sich jeweils mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt, um die Handelspolitik bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006980
Politik in Berlin: EU-Flottengrenzwerte im Fokus Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Bereitschaft seiner Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte signalisiert. Diese würde ab 2035 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006794
EU Wirtschaftspolitik: Schutzmaßnahmen gegen China Brüssel () – Auf die zunehmende Abschottung des US-Marktes und eine Welle von Billigimporten aus China reagiert die Europäische Union mit neuen, eigenen Schutzmaßnahmen. Schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006682
Wirtschaftliche Entwicklungen am Frankfurter Markt Frankfurt/Main () – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.535 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006507
Wirtschaft: Xiaomi plant Autoverkauf in Deutschland Berlin () – Der chinesische Smartphone-Konzern Xiaomi will ab 2027 erstmals Autos in Europa verkaufen – und setzt dabei auf Deutschland als Schlüsselmarkt. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006469
Wirtschaft: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewährt der von ihm berufenen Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse deutlich mehr Zeit als zunächst vorgesehen. Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006287
Wettbewerb und Regulierung in der EU Brüssel () – Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der Konzern SAP den Wettbewerb im Nachmarkt für Wartungs- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006127
Wirtschaftliche Prognosen und politische Verantwortung in Deutschland Berlin () – Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute warnen die Politik davor, ihre neue Wachstumsprognose für das kommende Jahr fehlzuinterpretieren.“Das, was hier prognostiziert wird, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006120
Gesellschaft: Döner-Streit zwischen Deutschland und Türkei beendet Berlin () – Der Döner-Streit zwischen der Türkei und Deutschland ist beendet. Das berichtet die „Bild“.Der Internationale Dönerverband Udofed in Istanbul hatte bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006106
Wirtschaftliche Prognosen für Deutschland 2025 Berlin () – Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr minimal angehoben.Die Erwartungen für die Entwicklung der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006085
Wirtschaft: Zollkontrolle in Konstanz Konstanz () – Ein 60-jähriger Ferrari-Fahrer aus Luxemburg hat am Zollamt Konstanz-Paradiesertor über 124.000 Euro bezahlen müssen. Die Summe setzt sich aus 64.000 Euro Einfuhrabgaben und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006029
Sozialpolitik und Missbrauch von Leistungen in Duisburg Nürnberg () – Der frühere Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert bei der Reform des Bürgergelds gesetzliche Änderungen, um Sozialmissbrauch durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005980
Gesellschaft: Homeoffice in Deutschland 2024 Wiesbaden () – Homeoffice hat sich in Deutschland auch nach der Covid-19-Pandemie weiter etabliert, wird jedoch an weniger Arbeitstagen genutzt. Knapp ein Viertel (24 Prozent) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005938
Asylpolitik in Deutschland im Wandel Berlin () – Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich auf 26,5 Prozent gesunken; in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005736
Neue Wander-App für Merzig-Wadern Orscholz () – Umweltministerin Petra Berg (SPD) hat am Freitag den ersten Audioguide für saarländische Wanderwege an der Cloef in Orscholz vorgestellt. Das Ministerium fördert das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005526
Sicherheitspolitik in Europa und Moldawien New York () – Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hat am Mittwoch in der UN-Generaldebatte vor einem Verlust Moldawiens an Russland gewarnt. „Georgien ist von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005477
Gesundheitspolitik in Deutschland: Paracetamol-Sicherheit Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium hat mit Blick auf die Debatte um das Schmerzmittel Paracetamol in den USA die Sicherheit des Medikaments bekräftigt.“Paracetamol an sich ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005386
Fachkräftemangel im Bauwesen in Deutschland Köln () – Für die Bauprojekte im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fehlen in Deutschland offenbar massiv Fachkräfte. Allein für die Planung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005022
Umweltförderung in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat eine neue Einreichungsrunde für den Förderaufruf ‚Circular Economy – CircularCities.NRW‘ gestartet. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, stehen dafür rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005018
Wirtschaft: Recyclinganlage für Batterien in Dormagen Dormagen () – Im Chempark Dormagen entsteht eine Recyclinganlage für Batterien, die mit EU-Mitteln in Höhe von 26 Millionen Euro gefördert wird. Das Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004964
Nachhaltige Chemie aus Saarbrücken Saarbrücken () – Wissenschaftler der Universität des Saarlandes haben ein Verfahren entwickelt, um aus Styropor-Abfällen Grundstoffe für die Nylon-Herstellung zu gewinnen. Das teilte die Hochschule am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004939
Wirtschaft: Zollkontrollen im Gastgewerbe Bremen Bremen () – Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) haben im gesamten Bundesgebiet Schwerpunktprüfungen im Hotel- und Gaststättengewerbe durchgeführt. Ziel der Überprüfungen waren die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004932
Forstpolitik in Bayern: EUDR unter Kritik München () – Die Bayerische Forstministerin Michaela Kaniber (CSU) sieht die Ankündigung von EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004428
Internationale Politik: Reaktionen zum Gaza-Konflikt Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004309
Landwirtschaftspolitik in Deutschland: EU-Verordnung im Fokus Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die erneute Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) begrüßt. Der Vorschlag der EU-Kommission sei „absolut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004188
Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen reformiert Hannover () – Das Landeskabinett hat am Dienstag die Einbringung eines Entwurfs des niedersächsischen ELER-Fördergesetzes in den Landtag beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt die Ausführung der EU-Förderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004184
EU-Umweltpolitik: Lieferkettengesetz verzögert sich Brüssel () – Die EU-Kommission will ein umstrittenes Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr verschieben. Das geht aus einem Brief der Umweltkommissarin Jessika Roswall an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004031
Politik in Brandenburg: EU-Agrarverordnung und Renaturierung Heidelberg () – Vor Beginn der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 24. bis 26. September in Heidelberg fordern die Brandenburger Bündnisgrünen von der Landesregierung ein eindeutiges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003996
Landwirtschaftspolitik in Sachsen: ASP-Maßnahmen angepasst Bautzen () – Die EU-Kommission hat dem Antrag Sachsens zugestimmt, die Sperrzonen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) weiter zu verkleinern. Dies teilte das zuständige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003815
Wirtschaft: EU und Indonesien schließen Handelsabkommen Brüssel () – Die Europäische Union und Indonesien haben die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003409
EU-Politik: Soziale Herausforderungen in Deutschland München () – Gegen Fälle von möglichem Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Deutschland fordert die CSU die EU-Kommission zum Handeln und der Verschärfung der EU-Freizügigkeitsregeln auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003280
Landwirtschaftspolitik: EU-Initiative für Weinbau Berlin () – Deutschland will im EU-Agrarrat eine Initiative starten, um Natriumhydrogencarbonat weiterhin als Grundstoff im Weinbau zu erlauben.Das Landwirtschaftsministerium teilte am Montag mit, dass viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002526
Außenpolitik Deutschlands im Israel-Palästina-Konflikt Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert.Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002483
Außenpolitik Deutschlands im Kontext Russlands Berlin () – Nach den jüngsten Provokationen der russischen Armee im Luftraum von Estland und über der Ostsee verlangt der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Anton Hofreiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002329
Sozialbetrugsbekämpfung in Deutschland: Maßnahmen und Debatte Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will zügig ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug vorlegen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Bas: „Ein hartes Vorgehen gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001972
Politische Reaktionen zur Palästinenserstaat-Anerkennung in Berlin Berlin () – Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo.“Der erste Schritt muss sein, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001759
Politische Kontroversen um Chemikalienverbot in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern. Das berichtet der „Spiegel“.Damit steht sie im Widerspruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001407
Politik: EU-Sanktionen gegen Israel und Hamas Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001212
Politik in Bayern: Söder zu Israel-Sanktionen München () – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen dessen Kriegsführung im Gazastreifen nicht hinnehmen.“Wir stehen klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000694
Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtpolitik in Berlin Berlin () – Vor dem Hintergrund der Kürzung ihres Etats treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Strukturreformen in ihrem Haus voran.“Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000499
Interreg-Förderung für grenzüberschreitende Projekte in Saarland Saarbrücken () – Das europäische Förderprogramm Interreg wird 35 Jahre alt und startet einen neuen Projektaufruf für Kleinprojekte in der Großregion. Seit 1990 ermöglicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000105
Wirtschaftliche Herausforderungen für die Automobilindustrie in Deutschland München () – Der Autokonzern BMW glaubt weiter an den Standort Deutschland. „Wir dürfen bei aller Selbstkritik nicht übersehen: Wir sind noch immer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999603
Europäische Sicherheit und Umweltpolitik in Passau Passau () – Die Landtags-Grünen haben ihre Herbstklausur in Passau mit der Verabschiedung zweier Papiere zu europäischer Sicherheit und grenzüberschreitender Zusammenarbeit abgeschlossen. Fraktionschefin Katharina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999418
Asylrecht und Flüchtlingsschutz in Deutschland Berlin () – Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998899
Politik: Merz und Sánchez in Madrid Madrid () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ringt auch bei seinem Antrittsbesuch in Spanien um den richtigen Umgang mit dem Vorgehen Israels im Gazastreifen.Man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998849
Politik: Weimer fordert Regulierung von Google Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998835
Flüchtlingssituation in Deutschland 2025 Berlin () – Die Zahl der in Deutschland tatsächlich lebenden Flüchtlinge geht erstmals seit 2011 zurück. Zum Stichtag 31. Juli 2025 waren es rund 50.000 weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998751
Wirtschaft: Regulierung von Regionalbanken in Hessen Wiesbaden () – Hessens Finanzminister Lorz hat sich für eine Entlastung der Regionalbanken bei der Regulierung ausgesprochen. Er forderte, dass Aufseher und Regulatoren Umfang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998102
Politik und Integration in Europa Brüssel () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, fordert von der Europäischen Union mehr Mut zum Wandel. Andernfalls drohe der Staatengemeinschaft ein „schmerzhafter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998018
Gesellschaft: Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg Hamburg () – Die Einrichtung zweier Dublin-Zentren in Hamburg und dem brandenburgischen Eisenhüttenstadt hat noch nicht zu vermehrten Abschiebungen in andere EU-Staaten geführt.Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997892
Politische Warnung vor AfD-Kooperation in Berlin Berlin () – Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD. Die Untersuchung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997661
Europapolitik und Wirtschaftsschutz in Berlin Berlin () – In einem europapolitischen Grundsatzpapier fordert der Seeheimer Kreis, die konservative Strömung der SPD, die „richtigen Lehren“ aus den Zollverhandlungen der EU mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997626
Politische Initiative zum Minderheitenschutz in Kiel Kiel () – Die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag unterstützt die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Aufnahme eines Minderheitenschutzes in Artikel 3 des Grundgesetz. Dies teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997472
Umweltpolitik: EU-Ziele und Klimaschutzdebatte in Berlin Berlin () – Einen Tag vor dem Treffen der EU-Umweltminister wirbt der deutsche Ressortchef Carsten Schneider (SPD) für eine rasche Einigung auf höhere EU-Ziele.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997465
Kultur und Bildung in Chemnitz Chemnitz () – Eine Delegation des Kultur- und Bildungsausschusses des Europäischen Parlaments hat sich in Chemnitz über das Programm der Kulturhauptstadt Europas informiert. Die Abgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997242
EU-Sanktionen gegen Russland: Aktuelle Entwicklungen Brüssel () – Die EU-Kommission will noch in dieser Woche ein neues, verschärftes Sanktionspaket gegen Russland vorlegen.Damit will die Union den europaweiten Ausstieg aus russischem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997135
EU-Politik: Sanktionen gegen Israel angekündigt Brüssel () – Nach der Ankündigung weitreichender Sanktionen gegen Israel durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission die Pläne konkretisiert.Unter anderem schlage man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996980
Politik in Berlin: Misstrauensanträge gegen EU-Kommission Berlin () – Die Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996931
Digitalisierung im Bildungssystem Brandenburgs Potsdam () – Das Brandenburger Bildungsministerium hat den KI-Chatbot „telli“ zum Start des neuen Schuljahres an allen öffentlichen Schulen des Landes eingeführt. Das digitale Werkzeug steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996736
Verkehrsentwicklung in Göttingen: Neues System geplant Göttingen () – Der Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN) hat eine Förderung von rund 398.500 Euro für ein automatisches Fahrgastzählsystem im ÖPNV erhalten. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996647
Hamburg: Klimapolitik und soziale Auswirkungen Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt den für Oktober geplanten Volksentscheid zur Vorverlegung der Klimaneutralität auf das Jahr 2040 weiterhin ab. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996104
Wirtschaftspolitik in Niedersachsen: Stahldialog 2025 Hannover () – Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat beim 7. Niedersächsischen Stahldialog mit Vertretern der Branche ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Wie das Ministerium mitteilte, sollen damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996040
Gesundheitsforschung in Greifswald gefördert Greifswald () – Eine Wissenschaftlerin des Leibniz-Instituts für Plasmaforschung und Technologie in Greifswald hat eine EU-Förderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro für ihre Krebsforschungsarbeit erhalten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995926
Energiebedarf der Batteriezellproduktion in Europa Münster () – Ein Forschungsteam der Universität Münster hat berechnet, dass Europa für eine autarke Batteriezellproduktion bis 2050 jährlich rund 250 Terawattstunden Energie benötigen wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995834
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im Oktober erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Das Parlament werde während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995502
Berlin () – Nach dem Angriff auf Gaza-Stadt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die Bundesregierung aufgefordert, weitere Sanktionen gegen Israel zu unterstützen.“Die Ausweitung des Krieges durch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995397
Celle () – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den libanesischen Staatsangehörigen Fadel Z. erhoben. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof teilte am Dienstag mit, dass der Beschuldigte der Mitgliedschaft in einer ausländischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995362
Zwickau () – Wirtschaftsminister Dirk Panter hält die Transformation zur klimaneutralen Mobilität für unverzichtbar. Sie müsse jedoch „konsequent, aber realistisch“ erfolgen, sagte er in Zwickau. Wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995284
Halle () – Sachsen-Anhalts Wirtschaft hat im Zeitraum von Januar bis Juni Waren im Wert von 11,0 Mrd. Euro exportiert, was einem Rückgang von 1,3 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995270
Berlin () – Im Vorfeld des 15. Maschinenbaugipfels hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) vor den Folgen der US-Strafzölle gewarnt. „Es muss nachverhandelt werden“, sagte VDMA-Vizepräsident Bertram Kawlath … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995031
