Berlin () – Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde nach Einschätzung des Instituts […]
EU
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Berlin () – Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Deutschland höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen […]
Berlin/Brüssel () – Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich Streit um die […]
Brüssel () – Nach der Anhebung der US-Zölle auf Elektroautos und andere Produkte aus China […]
Berlin () – Nach dem Berliner Gerichtsurteil zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordern die […]
Brüssel () – In der Europäischen Union gibt es konkrete Überlegungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Moldawien seine Unterstützung im EU-Beitrittsprozess versichert. „Lassen […]
Brüssel () – Der Europäische Rat hat am Freitag die Medien Voice of Europe, RIA […]
München () – Das Ifo-Institut schlägt Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und sicheren Drittstaaten vor. Auf […]
Berlin/Bratislava () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telegramm dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf […]
Wiesbaden () – Im 1. Quartal 2024 waren rund 45,8 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. […]
Berlin () – Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm 2023 nachbessern. Das Klimaschutzprogramm verstößt gegen das […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Man […]
Berlin () – Bundeswahlleiterin Ruth Brand ruft die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am […]
Wien () – Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo […]
Berlin () – Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD deutlich in der Wählergunst. […]
Berlin () – Anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die US-Autoindustrie mit neuen Zöllen […]
Berlin () – In Deutschland sind dieses Jahr bislang 5.211 Asylerst- und Folgeanträge von Menschen […]
Berlin () – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept […]
München () – Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit Bestürzung auf das Attentat auf den […]
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert […]
Brüssel () – Deutschland ist im Ranking für die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen unter 49 […]
Berlin () – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt im Europawahlkampf auf das Stichwort „Wohlstand“ und […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht angehoben. In […]
Brüssel () – Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu […]
München () – Eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik in der EU kann die Kosten des […]
Berlin () – Angesichts des sich zuspitzenden Handelskonfliktes zwischen den USA und China hat der […]
Berlin () – Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus […]
Berlin () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin () – Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, chinesische Elektroautos, Solarzellen und Chips […]
Berlin () – Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch […]
Brüssel () – Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die […]
München () – Der Vorstandsvorsitzende von BMW, Oliver Zipse, warnt die EU-Kommission vor der Einführung […]
Berlin () – Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, wirft CDU und […]
Brüssel () – Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, […]
Berlin () – Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, empfindet den Wahlkampf als […]
Berlin () – Die Bundesregierung hofft auch nach dem Rechtsruck in Nordmazedonien auf eine Kooperation […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar […]
Berlin () – Die Kontrollen an mehreren Grenzen Deutschlands haben offenbar einen deutlich spürbaren Effekt […]
Berlin () – Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Aufnahme Israels in das europäische […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet mit […]
Berlin () – Die Europäische Union hat sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die […]
Berlin () – Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Union deutlich gegen das […]
Berlin () – Nach der russischen Übung der Atomstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum „Tag des […]
Brüssel () – Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 […]
Paris () – Der französische Philosoph Didier Eribon unterstützt die Partei Die Linke im EU-Wahlkampf. […]
Straßburg/Budapest () – Eine parteiübergreifende Gruppe von fünf Europaabgeordneten hat die Europäische Kommission aufgefordert, schärfer […]
Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Reform der Schuldenbremse. „Die […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich […]
Berlin () – Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht in der Ukraine ein echtes Interesse an […]
Brüssel () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, verurteilt die jüngsten Angriffe auf […]
Berlin () – Nach den Angriffen auf mehrere Politiker will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Brüssel () – Die Europäische Union will die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für den […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält bei einer weiteren EU-Erweiterung Reformen für nötig. […]
Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei die […]
Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei bekräftigt, […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Wähler findet, dass die Interessen von Unternehmen von der […]
Berlin () – Die Kampagnen-Organisation Campact hat einen 250.000 Euro umfassenden Fonds zur finanziellen Unterstützung […]
Berlin () – Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochmorgen fortgesetzt. Im […]
Luxemburg () – Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der deutschen Millionenhilfen für […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte bei den Reformen in Bosnien und […]
Berlin () – Der Parteichef der Linken und Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die […]
Brüssel () – Bei der Durchsuchung der Büroräume der AfD im Europaparlament in Brüssel ist […]
Brüssel () – Die österreichische EU-Abgeordnete Sarah Wiener zieht eine bittere Bilanz ihrer Arbeit im […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt die wirtschaftspolitischen Forderungen der CDU. „In der Opposition […]
Wiesbaden () – Im März 2024 sind die deutschen Exporte gestiegen. Gegenüber Februar legten sie […]
Berlin () – Das Treffen von Chinas Staatschef Xi Jinping mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron […]
Berlin () – Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat ihre Analyse über die Situation des Rechtsstaates in […]
Paris () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron haben […]
Berlin () – Die Zahl der Türken, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, wächst immer […]
Berlin () – Die CDU hat am Montagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Man […]
Köln () – China und Russland haben ihren Handel mit den Ländern des Globalen Südens […]
Berlin () – Der Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Akif Cagatay Kilic, kritisiert […]
Berlin () – Nach dem Willen der Grünen sollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen künftig anders verteilt […]
Brüssel () – Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sieht in den bevorstehenden Besuchen des chinesischen Staatschefs […]
Berlin () – In einem neuen Rentenpapier, das die Linke rund um den Vorsitzenden Martin […]
Berlin/Brüssel () – Führende Sozialdemokraten aus Europa werfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor, […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, beklagt einen Rechtsruck in der Europäischen […]
Bonn () – Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. […]
Brüssel () – Nach dem Abzug der deutschen Fregatte „Hessen“ rechnet die EU-Mission „Eunavfor Aspides“ […]
Berlin () – Wegen Engpässen und Materialknappheit während der Coronakrise wollen deutsche Unternehmen ihre Abhängigkeit […]
Brüssel () – Die wegen ihrer großen Distanz und den Tücken des Atlantiks äußerst gefährliche […]
Berlin () – Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat schwere Vorwürfe gegen Tiktok […]
Berlin () – Die Flüchtlingsbeauftragten der Katholischen und Evangelischen Kirche werfen der CDU einen radikalen […]
Brüssel () – Die von den USA und Europa verhängten Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche […]
Berlin/Moskau () – Die Einflussoperation des kremlnahen ukrainischen Politikers Wiktor Medwedtschuk in Europa ist breiter […]
Berlin () – Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 leicht […]
Prag () – Tschechien will russischen Diplomaten das freie Reisen innerhalb der EU verbieten, weil […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen […]
Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), macht Druck auf das […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält den EU-Beitritt […]
Berlin () – Die Kinderrechtsorganisation „Terre des hommes“ warnt vor den Folgen des heute von […]
Berlin () – Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, seine Blockade gegen […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur […]
Berlin () – Die Organisation Pro Asyl übt scharfe Kritik am EU-Flüchtlingsdeal mit dem Libanon. […]
