Berlin () – Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) […]
EU
4025 Beiträge
Berlin () – Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat eine zeitliche Beschränkung […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat erklärt, dass […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die angekündigte […]
Berlin () – Die Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Michael Roth (SPD) haben die Blockade […]
Berlin () – Nachdem sich das EU-Parlament für Lockerungen bei Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen […]
Brüssel () – Der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, hat deutlich kritisiert, […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat Deutschland offiziell aufgefordert, die EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht einzuhalten. Man […]
Berlin () – Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade […]
Brüssel () – Angesichts einer angespannten Sicherheitslage in Europa fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses […]
Ljubljana () – Die slowenische Außenministerin und Vizeregierungschefin Tanja Fajon warnt vor einem Versagen der […]
Berlin () – SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßt die Gründung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der […]
Berlin () – Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und […]
Berlin () – Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat als neues Zwischenziel auf dem Pfad zur Klimaneutralität für […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen […]
Straßburg () – Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit […]
Karlsruhe () – Der Geschäftsführer der Drogeriemarktkette DM, Christoph Werner, hält das deutsche Lieferkettengesetz – […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will weitere „Schutzlücken“ im digitalen Raum schließen. „Besonders […]
Straßburg () – Die EU-Kommission will ein Gesetz zur Verringerung des Pestizid-Einsatzes nach Bauern-Protesten in […]
Berlin () – Viele junge Menschen in Deutschland stehen der Bundesregierung und dem Bundestag kritischer […]
Brüssel () – EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat vor der Präsentation des Klimaziels 2040 die EU-Staaten […]
Brüssel () – EU-Kommissarin Kadri Simon hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Importe von Flüssiggas (LNG) […]
Berlin () – Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, […]
Berlin () – Frankreich und Deutschland versprechen der Ukraine weitere Hilfe im Krieg gegen Russland. […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht in der neuen Kraftwerkstrategie der Ampel-Regierung richtige Ansätze, […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie ab. „Mit dem EU-Lieferkettengesetz schaffen […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert ein schärferes Vorgehen der EU gegen irreführende, […]
Wiesbaden () – Im Dezember 2023 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber November gingen sie […]
Berlin () – Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, hat vor einem […]
Berlin/Brüssel () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der jüngsten Kompromissvorschläge aus der SPD […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes. „Ich erwarte […]
Berlin () – Die deutsch-ukrainischen Verhandlungen über eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern machen aus […]
Düsseldorf () – NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten […]
Dessau () – Nach dem Fund eines seit Jahren verbotenen Weichmachers im Urin nordrhein-westfälischer Kinder […]
Brüssel () – Der Chef der Abteilung Strategische Kommunikation des Auswärtigen Diensts der EU, Lutz […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die EU-Einigung über ein Recht auf Reparatur […]
Berlin () – Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der […]
Berlin () – Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von […]
Köln () – Peter Brings, der Bandleader der Kölsch-Rockband Brings, will den Karneval politischer machen. […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die […]
Bonn () – Weil die Bundesnetzagentur demnächst zusätzliche Kompetenzen bei der Digitalregulierung bekommt, benötigt die […]
Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich dankbar gezeigt für […]
Berlin () – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat Kritik des […]
Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf […]
Brüssel () – Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ihrem Sondergipfel in […]
Luxemburg () – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Januar 2024 minimal gesunken. Sie […]
Brüssel () – Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, lehnt es ab, […]
Wiesbaden () – Der Bierabsatz ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent […]
Berlin/Brüssel () – Mit Blick auf Ungarns wiederholte Blockaden in Brüssel wird in Deutschland und […]
Berlin/Brüssel () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Impfplan der EU-Kommission gegen Krebs. „Dass […]
Düsseldorf () – NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat die Einigung der Bundesländer auf eine einheitliche […]
Berlin () – Zum 1. Februar 2024 tritt die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch in […]
Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat seine Forderung bekräftigt, die iranischen Revolutionsgarden auf […]
Brüssel () – Der CDU-Politiker Markus Pieper wird wohl Mittelstandsbeauftragter der EU. Das berichtet das […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) glaubt nicht, dass Deutschland die Hilfszahlungen an das […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf […]
Warschau () – Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex Hans Leijtens hat für Einsätze in Tunesien, […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Appell von 100 Frauen aus Politik, […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor […]
Luxemburg () – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum hat sich im vierten Quartal 2023 nicht […]
Berlin/Brüssel () – Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das berichtet […]
Frankfurt am Main () – Der Dax ist am Dienstagmorgen kaum verändert in den Handelstag […]
Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro […]
Straßburg () – Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, […]
Brüssel () – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um […]
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) spricht sich für eine Zustimmung der Bundesregierung zum […]
Köln () – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat erstmals […]
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist durch die Gründung des AKP-Ablegers „DAVA“ […]
Berlin/Brüssel () – Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis […]
Berlin () – Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich eindeutig […]
Berlin () – Ein einheitliches Lieferkettengesetz in der Europäischen Union ist in der Wirtschaft weit […]
Berlin () – Die große Mehrheit der Internetnutzer in Deutschland sorgt sich um ihre persönlichen […]
Wiesbaden () – Der Mikrozensus 2024 hat begonnen. Dabei werden von Januar bis Dezember 2024 […]
Bremen () – Mit Arcelor-Mittal steht der letzte der großen Stahlhersteller in Deutschland unmittelbar vor […]
Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die EU-Grenzschutzagentur […]
Berlin () – Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert angesichts […]
Berlin () – Die Jungen Liberalen haben den Druck auf ihre Partei erhöht, sich in […]
Helsinki () – Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat nach dem Untertauchen von über 150 russischen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, […]
Stockholm () – Der Streaminganbieter Spotify will künftig iPhone-Nutzern die Möglichkeit geben, Abos und andere […]
Berlin/Brüssel () – Als „rechts“ klassifizierte Parteien könnten bei der Europawahl sehr stark werden. Das […]
Berlin () – Die vor gut zwei Jahren eingeführte Ökodesign-Richtlinie für Waschmaschinen hat das Problem […]
Berlin () – Die designierte EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung aufgefordert, in […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will EU-Bürgern den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen. […]
Kiew () – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in scharfen Worten den unzureichenden Nachschub […]
Köln () – Angesichts des Vorstoßes der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, über einen Austritt Deutschlands aus […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen nationalen […]
Berlin () – Der frühere Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) sieht angesichts der geplanten Kürzungen der […]
Washington () – Die USA und Großbritannien haben erneut damit begonnen, Ziele der Huthi-Rebellen im […]
Brüssel () – Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf einen Militäreinsatz im Roten […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die […]
Berlin () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den verstorbenen Politiker Wolfgang Schäuble (CDU) am […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Montag dem verstorbenen Politiker Wolfgang Schäuble (CDU) gedacht. […]
Wiesbaden () – Die deutschen Exporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind zum […]
Berlin () – Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris […]
Berlin () – Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar im Januar 2006 um ein Treffen […]
Berlin () – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für den Einsatz von Gentechnik in […]
