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Frei: Russische Staatsgelder "sehr viel genauer anschauen als bisher"
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat eine intensivere Debatte über die Beschlagnahmung des eingefrorenen russischen Staatsguthabens gefordert.
„Jedes Gerechtigkeitsgefühl sagt einem, dass das notwendig ist angesichts der immensen Schäden und des menschlichen Leides, das Russland in der Ukraine anrichtet“, sagte Frei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
„Wir erleben derzeit die stärksten Bombardierungen seit Ausbruch des Krieges. Und deshalb ist es nur gerecht, wenn russisches Geld dafür eingesetzt wird, das Notwendige zur Verteidigung zu tun“, sagte Frei weiter. Er respektiere aber auch die Gegenargumente. „Es geht um die Frage: Wie sicher ist ausländisches Geld, das in der EU respektive in Deutschland angelegt wird?“ Das sei eine „Güterabwägung“. „Aber wir sind in einer Situation, in der ich sage: Wir sollten uns die Frage der russischen Staatsgelder noch sehr viel genauer anschauen als bisher. Wir dürfen das Spiel, das Russland mit uns allen spielt, nicht durchgehen lassen.“
Frei ergänzte, wenn man einen Waffenstillstand mit friedlichen Mitteln erreichen wolle, dann sei der „Besteckkasten“ begrenzt. „Deshalb bin ich sehr dafür, die zur Verfügung stehenden Werkzeuge auch zum Einsatz zu bringen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Moskau
Worum geht es in einem Satz?
Kanzleramtsminister Thorsten Frei fordert eine intensivere Debatte über die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Staatsguthaben, um die immensen Schäden des Ukraine-Kriegs zu kompensieren, betont jedoch die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung der Risiken dabei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Debatte über die Beschlagnahmung russischer Staatsguthaben ist der anhaltende Krieg in der Ukraine, insbesondere die vermehrten Bombardierungen durch Russland und die damit verbundenen enormen menschlichen und wirtschaftlichen Schäden. Kanzleramtsminister Thorsten Frei fordert eine stärkere Auseinandersetzung mit der Nutzung dieser Gelder zur Unterstützung der Ukraine und als Maßnahme gegen die russischen Aggressionen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat eine intensivere Debatte über die Beschlagnahmung russischer Staatsguthaben gefordert, um das massive Leid in der Ukraine zu adressieren. Er betonte die Notwendigkeit, russisches Geld zur Unterstützung der Verteidigung zu nutzen, respektiert jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Sicherheit ausländischer Gelder in der EU.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: intensivere Debatte über die Beschlagnahmung des eingefrorenen russischen Staatsguthabens, Einsatz russischer Gelder zur Verteidigung, mögliche Unsicherheiten über ausländisches Geld in der EU, Notwendigkeit einer genaueren Betrachtung der russischen Staatsgelder, die Ablehnung, das Spiel, das Russland spielt, durchgehen zu lassen, und die Nutzung aller verfügbaren Werkzeuge zur Erreichung eines Waffenstillstands.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zitiert. Er fordert eine intensivere Debatte über die Beschlagnahmung des eingefrorenen russischen Staatsguthabens und betont, dass es angesichts der immensen Schäden in der Ukraine notwendig sei, russisches Geld einzusetzen, um die Verteidigung zu unterstützen. Gleichzeitig respektiert er die Gegenargumente und hebt hervor, dass es um die Sicherheit ausländischen Geldes in der EU gehe.
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