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Regierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten umgehen
Berlin () – Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten.
Das berichtet der „Tagesspiegel“ in seiner Montagsausgabe. In den vergangenen Jahren war die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten mehrfach im Bundesrat gescheitert. „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die neue Bundesregierung die Wende in der Migrationspolitik zügig umsetzt“, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der Zeitung: „Daher arbeiten wir mit Hochdruck an einem neuen Verfahren, um die Einstufung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer zu erleichtern.“
Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD war davon die Rede, dies „durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen“ zu wollen, unter anderem für die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien. Daher soll die Einstufung dieser Länder nur noch mit Bezug auf die sogenannte EU-Asylverfahrensrichtlinie erfolgen und nicht mehr mit Bezug auf das Grundgesetz, weshalb es keine Zustimmungspflicht des Bundesrates mehr gäbe, sondern die Regierungen entsprechende Verordnungen erlassen könnte.
„Um in Zukunft die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, können diese Verordnungen ein wichtiger Baustein sein“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“ weiter. Er erhofft sich auch, bereits in Deutschland befindliche Menschen aus diesen Ländern leichter abschieben zu können: „Rückführungen für Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller stattfinden.“
Die Grünen, gegen deren Mitwirkung die Regierungspläne zielen, kritisierten diese entsprechend scharf. „Diese Maßnahme ist für die Bewältigung realer Herausforderungen weitgehend wirkungslos, soll aber Härte und Konsequenz signalisieren“, sagte Parteichef Felix Banaszak dem „Tagesspiegel“: „Ich finde dieses Schauspiel zur Befriedung der Unionswähler recht leicht durchschaubar und frage mich langsam, ob die SPD eigentlich Teil der Koalition ist.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesratssitzung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei, Felix Banaszak
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskabinett, Tagesspiegel, Bundesrat, CDU, SPD, Maghrebstaaten, Algerien, Marokko, Tunesien, Grünen, Felix Banaszak
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum oder Zeitraum: Mittwoch (genaues Datum nicht erwähnt)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundeskabinett plant einen Gesetzentwurf, der es der Regierung erlaubt, selbst zu bestimmen, welche Asylbewerber aus bestimmten Ländern Verkürzungen in den Prüfverfahren erhalten, um die Migration effizienter zu steuern, was jedoch auf scharfe Kritik der Grünen stößt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Absicht der Bundesregierung, die Migrationspolitik zu reformieren und die Verfahren für Asylbewerber aus bestimmten Herkunftsländern zu verkürzen. Dies geschieht im Kontext vorheriger gescheiterter Erweiterungen der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat und der Forderung nach einer schnelleren Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle, da er diese Änderungen vorsieht.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Bundesregierung plant, Gesetze zur schnelleren Einstufung sicherer Herkunftsländer zu erlassen, wobei der Bundesrat nicht mehr zustimmen muss. Dies stößt auf scharfe Kritik von den Grünen, die die Maßnahmen als ineffektiv und als Versuch der Union, Wähler zu besänftigen, werten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
verkürzte Prüfverfahren für bestimmte Asylbewerber, leichtere Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer, keine Zustimmungspflicht des Bundesrates mehr, schnellere Rückführungen für Menschen ohne Bleibeperspektive, mögliche Verschärfung der Migrationspolitik, Kritik der Grünen an der Maßnahme.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) äußert, dass die Menschen einen Anspruch darauf haben, dass die Bundesregierung die Wende in der Migrationspolitik zügig umsetzt, und dass die neuen Verordnungen ein wichtiger Baustein zur Ordnung und Begrenzung der Migration sein können. Zudem betont er, dass Rückführungen für Menschen ohne Bleibeperspektive schneller erfolgen müssen.
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