Klimaanpassung in Nordrhein-Westfalen finaziert Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen und die EU stellen zusätzliche 34,2 Millionen Euro für Maßnahmen zur Klimaanpassung in Städten und Gemeinden bereit. Das Umweltministerium teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070870
EU
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EU-Politik: Landwirtschaft und Handelsabkommen Straßburg () – Nach der Verabschiedung eines Sicherheitsnetzes für die Landwirte in Europa rechnet der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), mit der Zustimmung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070503
Politik: Merz‘ geplanter Besuch in Israel Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will wohl im Dezember seinen Antrittsbesuch in Israel absolvieren.Das berichtet die „Times of Israel“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070209
Wirtschaft: Källenius vor Wiederwahl in Brüssel Stuttgart () – Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius steht vor einer zweiten Amtszeit als Präsident des europäischen Auto-Lobbyverbands Acea. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070202
Diplomatie und Verhandlungen in Genf Berlin () – Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt. „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir grundsätzlich das, was in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070106
Wirtschaftspolitik: Rettung der DB Cargo in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzt auf die Rettung der pleitebedrohten Bahn-Tochter DB Cargo. „Wir wollen nicht, dass noch mehr Güterverkehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069724
Sicherheitspolitik in Österreich: Drohnen und Migration Wien () – Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet damit, dass die Zahl der Drohnen über Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen in der Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069619
Soziale Sicherungsausgaben in Deutschland 2023 Köln () – Deutschland gibt mittlerweile mehr Geld für die soziale Sicherung aus als die Gruppe der nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069591
Pressefreiheit in den USA: EU-Reaktionen Brüssel () – Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-Regierung für ausländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069528
Digitaler Euro: Zukunft der Zahlungsmittel in Europa Berlin () – Die deutschen Verbraucherzentralen sprechen sich für die Einführung eines digitalen Euro aus – also eines elektronischen Pendants zum bisherigen Bargeld. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069306
Klima-Politik in Berlin: Kritik an Bundesregierung Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass die UN-Klimakonferenz in Brasilien ohne Fahrplan zur Abkehr von den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069202
KI-Förderung im Mittelpunkt des G20-Gipfels Johannesburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem G20-Gipfel in Südafrika für die Pläne der EU zur Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069097
Fördermittel für grenzüberschreitende Projekte in Saarland Saarbrücken () – Grenzüberschreitende Projekte in der Großregion können ab sofort wieder Fördermittel aus dem EU-Programm Interreg VI A beantragen. Der vierte Projektaufruf startet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069008
Klima-Politik: Herausforderungen in Belem Belem () – Die Europäische Union hat sich bei der UN-Klimakonferenz in Belem mit ihrer Forderung nach einem klaren Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068807
Politik: Schweden warnt vor Russlands Taktiken Stockholm () – Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat vor einer strategischen Ungeduld des Westens im Ukrainekrieg gewarnt und zu einer härteren europäischen Antwort auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068731
Politik: G20-Gipfel und Ukrainekonflikt in Johannesburg Johannesburg () – Mehrere Verbündete Kiews, darunter auch Deutschland, fordern Änderungen am 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Ukrainekriegs.“Kriege können nicht beendet werden durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068696
Gesundheitsreform in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Gesundheits-Staatssekretärin Sylvia Grimm hat bei der Ärztekammerversammlung in Mecklenburg-Vorpommern die geplante Reform des Heilberufsgesetzes als wichtigen Schritt für die medizinische Versorgung im Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068416
E-Mobilitätspolitik in Deutschland: Herausforderungen analysiert Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mahnt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), den „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030“ für mehr E-Autos konkreter zu machen.“Die Bundesregierung verweist an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068121
Klimapolitik auf der Weltklimakonferenz in Belém Belém () – Die Weltklimakonferenz in Belém (COP 30) geht in die Verlängerung. Bis zum geplanten Ende um 18 Uhr (Ortszeit) konnte keine Einigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068107
Wirtschaft: Risiken für Reparationsfonds der EU Brüssel () – Angesichts des 28-Punkte-Plans der USA über die Zukunft der Ukraine warnt die belgische Regierung von Premierminister Bart De Wever vor unmittelbaren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068070
Politik: Ukraine vor schwieriger Entscheidung Kiew () – US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist gesetzt, bis Donnerstag seinen 28 Forderungen für Gebietsabtretungen an Russland, eine Verkleinerung der ukrainischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068055
Wohnungsbau und Nachhaltigkeit in Würzburg Würzburg () – Die Bauministerkonferenz hat in Würzburg über bezahlbaren Wohnraum und nachhaltiges Bauen beraten. Die hessische Wirtschafts- und Baustaatssekretärin Ines Fröhlich teilte am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067924
Förderprojekte in Niedersachsen und den Niederlanden Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat elf neue Projekte im deutsch-niederländischen Interreg-A-Programm bewilligt. Wie die Staatskanzlei in Hannover am Freitag mitteilte, fließen dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067807
Infrastrukturprojekte in Hamburg und Schleswig-Holstein Hamburg () – Die Deutsche Bahn und die DEGES haben in Hamburg die Verträge mit Bauunternehmen für den neuen Fehmarnsund-Tunnel unterzeichnet. Das Bauwerk ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067477
Infrastrukturprojekte in Hamburg und Schleswig-Holstein Hamburg () – Die Deutsche Bahn und die DEGES haben in Hamburg die Verträge mit mehreren Bauunternehmen für den neuen Fehmarnsund-Tunnel unterzeichnet. Das teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067463
Klimawandel-Diskussion in Belem: Herausforderungen und Hoffnungen Belem () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht die internationalen Verhandlungen bei der Klimakonferenz weiterhin schwierig.Den Sendern RTL und ntv sagte Schneider am Freitag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067221
Klimaschutz und Politik in Deutschland Berlin () – Violetta Bock, Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag für Klimagerechtigkeit, fürchtet, dass der von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagene Tropenwald-Fonds (TFFF) die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066806
Politische Entwicklungen in Brüssel und Gaza Brüssel () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Situation in Gaza nach dem Waffenstillstand aus den Augen zu verlieren.“Hier ist außerordentlich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066373
Wirtschaftliche Ausblicke und Handelsunsicherheiten in Europa München () – Wirtschaftsexperten in Europa erwarten weniger Investitionen und Wachstumsverluste aufgrund anhaltender Unsicherheit in der Handelspolitik. Das zeigen die Ergebnisse der EES-Umfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066352
EU-Regulierung zum Waldschutz in Brüssel Brüssel () – Die EU-Staaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte geeinigt. Ziel sei es, die Umsetzung der bestehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066236
Wirtschaft und Innovation in Deutschland München () – Siemens-Chef Roland Busch geht hart mit der Bundesregierung ins Gericht. „Man muss der Politik klarmachen, dass alles viel zu langsam geht und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066106
EU-Politik: Kritik am Doppelsitz in Straßburg Brüssel () – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Doppelsitz der Institution in Brüssel und Straßburg kritisiert. Die Abgeordneten hätten „keine Freude … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066009
Jagdgesetzreform in Deutschland: Wölfe im Fokus Berlin () – Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Alois Rainer (CSU) plant eine weitreichende Freigabe der Jagd auf Wölfe in Deutschland. Das geht einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065995
Europapolitik: Diskussion über Parteienanteile Brüssel () – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von „Spaßparteien“ auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065988
Digitalisierung in der EU: Neue Cookie-Regeln Brüssel () – Internetnutzer in der EU sollen künftig weniger Klicks für Cookie-Einstellungen machen müssen. Das geht aus dem neuen Digitalpaket der EU-Kommission hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065591
Wirtschaft: Banken kritisieren digitale Euro-Pläne Frankfurt am Main () – Die deutschen Geldhäuser verschärfen im Streit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Einführung einer neuen Digitalwährung den Ton. „Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065576
Weltraumsicherheit: Strategie der Bundesregierung Berlin () – Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet.Diese umfasse Raumfahrtprojekte mit internationalen Partnern, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches Staatenverhalten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065394
Wirtschaft: Zollfahndung in Tübingen aktiv Tübingen () – Das Zollfahndungsamt Stuttgart hat einen 55-jährigen Geschäftsmann aus dem Raum Tübingen festgenommen, der verdächtigt wird, fünf Werkzeugmaschinen im Wert von rund 1,7 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065192
Wirtschaft: Amazon gegen EU-Vorgaben in Luxemburg Luxemburg () – Das Gericht der Europäischen Union hat die EU-Einstufung von Amazon als „sehr große Online-Plattform“ bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065171
Wirtschaftliche Auswirkungen von Unternehmensverlagerungen in Deutschland Wiesbaden () – Zwischen 2021 und 2023 haben rund 1.300 Unternehmen ab einer Größe von 50 tätigen Personen teilweise oder vollständig Unternehmensfunktionen von Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065115
E-Auto-Förderung in Deutschland: Politische Diskussion Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert, dass die geplante neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung nur für Autos von Firmen gelten soll, die in Europa produzieren.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064870
Regulierung der KI-Technologie in Deutschland Bonn () – Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. „Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064863
Politik: Bedenken zum EU-Digitalgesetzentwurf in Brüssel Brüssel () – Vor der Vorstellung des Fahrplans zum EU-Sammelgesetz (Omnibus) für Bürokratieabbau hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064842
Wirtschaftliche Entlastungen für die Industrie in Deutschland Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium plant, mindestens 91 Sektoren beziehungsweise Teilsektoren der energieintensiven Industrie durch den Industriestrompreis zu entlasten. Das geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064821
Wirtschaft: Entschädigung für Kohleausstieg in Lausitz Brüssel () – Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich genehmigt. Die Kommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064746
Gesellschaftliche Debatte über Social-Media-Regulierung in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) signalisiert bei dem von ihr in der Vergangenheit geforderten Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige Gesprächsbereitschaft. Sie wolle sich beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064479
Verkehrspolitik: Zugang zur Bahn-App verzögert sich Berlin () – Konkurrenten der Deutschen Bahn werden wohl noch länger warten müssen, bis sie gleichberechtigten Zugang zur Navigator-App bekommen. Trotz einer Aufforderung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064369
Politik: Kaja Kallas über Russlands Kriegskosten Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist zuversichtlich, dass Putin den Ukrainekrieg in absehbarer Zeit aufgeben muss, weil Russland den Kampf, wer länger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064050
Wirtschaftliche Entwicklungen in der EU 2023 Brüssel () – Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr angehoben. In der aktuellen Herbstprognose werde davon ausgegangen, dass die Wirtschaft in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063201
Gesellschaftliche Herausforderungen von Kindern in Deutschland Wiesbaden () – 15,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind 2024 armutsgefährdet gewesen. Damit war gut jede siebte Person unter 18 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062998
EU-Umweltpolitik: Naturgutschriften und Kreislaufwirtschaft Brüssel () – Um Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur zu finanzieren, setzt EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall auf Naturgutschriften. Das sind Zertifikate, die etwa bei der Wiedervernässung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062844
Klimapolitik und internationale Zusammenarbeit in Brasilien Belem () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt.“Wir in Deutschland halten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062732
Politik: EU-Integration der Westbalkanländer Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einer Reise in den Westbalkan hervorgehoben, dass die sechs Länder der Region „untrennbar“ zur europäischen Familie gehören. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062621
Energiepolitik und Russlands Einfluss auf Deutschland Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat den von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausgelösten Streit um künftige Energielieferungen aus Russland als „verlogene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062560
Energiepolitik in Sachsen und Atomausstieg Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht den Atomausstieg für den Höhenflug der AfD mit verantwortlich. „Wir haben die Chance verspielt, einen messbaren Teil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062060
Politische Spannungen zwischen Ungarn und Deutschland Budapest () – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor, den Krieg zu verlängern. Orbán … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061945
Politische Einschätzungen zu Russland in Budapest Budapest () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán teilt die Sorge vor einem baldigen Angriff Russlands auf EU und Nato in keiner Weise. Orbán sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061903
Wirtschaftliche Signale aus Berlin analysiert Berlin () – Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier stuft die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als positiv ein, hält sie aber nicht für ausreichend.“Als Signal an die Wirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061798
Wirtschaftspolitik: Erwartungen an Chinas Beziehungen Berlin () – Kurz vor der Reise von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach China äußert die deutsche Wirtschaft klare Erwartungen an den Vizekanzler. „Die Verringerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061239
Politik: Zypern und Deutschland im Dialog Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag den Präsidenten von Zypern, Nikos Christodoulidis, im Bundeskanzleramt empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060880
Politik: Geoschutzreformgesetz im Bundestag beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat am Freitag das Geoschutzreformgesetz beschlossen. Dafür stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen, dagegen votierten die AfD und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060845
Wirtschaftspolitik und Energieversorgung in Berlin Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Kraftwerkstrategie begrüßt.“Die Einigung der Koalition bei der Kraftwerkstrategie ist ein dringender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060831
Europapolitik: Abstimmung zum Lieferkettengesetz Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt.“Fakt ist: Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060402
Wirtschaftliche Maßnahmen zur Stromsteuer in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060394
Energiepolitik der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Diese umfassen den geplanten Industriestrompreis sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060373
Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, die Schulsozialarbeit strukturell zu verankern. Die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060310
EU-Politik: Emissionsvorgaben für Fahrzeugflotten Brüssel () – Die EU-Kommission will eine Lockerung beim Verbrenner-Aus offenbar an eine stärkere Elektrifizierung gewerblicher Fahrzeugflotten knüpfen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060195
Digitale Abhängigkeit Deutschlands von USA Montabaur () – Der deutsche Tech-Milliardär Ralph Dommermuth warnt davor, dass die digitale Abhängigkeit der Bundesrepublik und Europas von den USA „jeden Tag größer“ werde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060180
Politik in Sachsen: Flüchtlingsaufnahme im Fokus Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. „Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060054
Energiepolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, das Heizungsgesetz abzuwickeln. Bürger, Industrie und Handwerk würden inzwischen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060047
Politik: EU-Parlament über Lieferkettengesetz in Brüssel Brüssel () – Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen.Mehrheitlich stimmten neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion (EVP), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059883
Klima-Politik im EU-Parlament in Straßburg Straßburg () – Das EU-Parlament hat sich für ein Klimazwischenziel für 2040 ausgesprochen. Der Text wurde mit 379 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059811
Politik in München: Debatte über Verbrennerverbot München () – Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. „Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059534
Politik: EU.Pol-Präsident fordert mehr Investitionen Berlin () – Der neue Präsident der europäischen Polizistengewerkschaft EU.Pol (European Federation of Police Unions), Jochen Kopelke, fordert von der EU-Kommission und dem EU-Parlament verstärkte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059513
Wirtschaft: Kritik am digitalen Euro in Berlin Berlin () – Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Einführung eines digitalen Euros.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059395
Politische Auseinandersetzungen im EU-Parlament Brüssel () – Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059388
Agrarpolitik und Innovation auf der Klimakonferenz Belém () – Auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat Bayer-Vorstandschef Bill Anderson der Europäischen Union eine innovationsfeindliche Haltung in der Agrarpolitik vorgeworfen. „Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059188
Wirtschaft: Sachsen verstärkt Maßnahmen gegen Finanzkriminalität Mittweida () – Sachsen intensiviert den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Kryptobereich mit künstlicher Intelligenz. Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059128
EU-Transparenzfragen zur Palästinenserhilfe in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser. Moritz Körner (FDP), der Mitglied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058970
Verbrauchermeinung zu Fleischalternativen in Deutschland Berlin () – Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland (84 Prozent) findet nicht, dass die Bezeichnungen „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ so irreführend sind, dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058445
Migrationsdruck in Europa: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Deutschland gehört laut einer neuen Migrationsanalyse der EU-Kommission zur Risikogruppe der Länder, die unter hohen Migrationsdruck geraten können. Das teilte die Brüsseler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058241
Politik in Berlin: Divergenzen zur GEAS-Reform Berlin () – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt der SPD und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058139
EU-Rechtsprechung zu Mindestlohnrichtlinien in Luxemburg Luxemburg () – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage Dänemarks und Schwedens gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise stattgegeben. Gekippt wurden die Kriterien, die Mitgliedstaaten bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057791
Landwirtschaftsreform in der EU: Weniger Auflagen Brüssel () – Das EU-Parlament und die dänische Ratspräsidentschaft haben sich auf geringere Umweltschutz-Auflagen in der Landwirtschaft geeinigt. Das teilten beide Institutionen mit.Demnach sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057728
Politische Debatte in Bayern über AfD München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um ein AfD-Verbot deutlich widersprochen. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057494
Wirtschaftspolitische Reformen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, fordert weitreichende wirtschaftspolitische Reformen. „Ich glaube, dass wir so etwas wie eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056762
Politik und Wirtschaft in Bolivien La Paz () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien die Bedeutung des geplanten Treffens mit der neuen bolivianischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056713
Klimapolitik und Herausforderungen in Belém Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss sieht im zögerlichen Handeln der Bundesregierung vor der Weltklimakonferenz einen schwerwiegenden Fehler.“Das Verhalten der Europäer trägt gerade nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056671
Gesundheitspolitik in Deutschland: Antibiotika-Lieferengpässe Berlin () – Der Versuch der Bundesregierung, mit geänderten Einkaufsregeln für Antibiotika die Abhängigkeit von Importen aus China und Indien zu verringern, verfehlt offenbar sein Ziel.Seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055138
Politische Begegnung in Washington: Orbán und Trump Washington () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Freitag von US-Präsident Donald Trump betont herzlich im Weißen Haus empfangen worden.Anstatt im Oval … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054887
Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im September Wiesbaden () – Die Exportzahlen Deutschlands haben sich laut neuester Zahlen etwas erholt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte, sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054146
Wirtschaftspolitik: Brandenburgs Stahlindustrie im Fokus Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat beim Stahlgipfel im Bundeskanzleramt Planungssicherheit bei den Energiepreisen für die Stahlunternehmen gefordert. Das teilte die Staatskanzlei mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053753
Politik und Wirtschaft: Stahlindustrie in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der kriselnden deutschen Stahlindustrie beim „Stahlgipfel“ im Kanzleramt zugesagt, sich für bessere Rahmenbedingungen im Wettbewerb einzusetzen.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053634
Wirtschaftliche Standards für Lieferketten in Berlin Berlin () – Deutsche Unternehmen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) starke, verlässliche Standards und Transparenz für Lieferketten. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053536
Politische Forderungen der ostdeutschen Länder Potsdam () – Die ostdeutschen Bundesländer haben bei einer Konferenz in Brüssel eine gemeinsame Europa-Erklärung mit elf Kernpunkten verabschiedet. Die Länder fordern darin die Beibehaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053515
Wettbewerbsrechtliche Prüfung der Deutsche Börse in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung gegen die Deutsche Börse eingeleitet. Man wolle mögliche Absprachen zwischen der Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053265
Politik: AfD-Abgeordnete reisen nach Sotschi Berlin () – AfD-Abgeordnete wollen Mitte November im russischen Sotschi offenbar Dmitri Medwedew treffen, den Vorsitzenden der Regierungspartei „Einiges Russland“. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.Mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053174
Politische Entwicklungen in Georgien Berlin () – Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, wieder an seinen Arbeitsort in Tiflis zurückgeschickt. Fischer sei nach Konsultationen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052952
Wirtschaft: Stahlindustrie fordert stärkeren Schutz in Duisburg Duisburg () – Die neue Chefin von Thyssenkrupp Steel, Marie Jaroni, fordert konkrete Maßnahmen vom Stahlgipfel beim Kanzler am Donnerstag. „Der Stahlgipfel muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052797
Politik in Berlin: Bürokratieabbau und Diskussionen Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält die neue Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz für nur schwer vermittelbar. „Wenn Sie mich nach meiner persönlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052556
