Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von […]
EU
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Brüssel () – Die Europäische Union rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das […]
Brüssel () – EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert von Europa eine noch stärkere Unterstützung für die […]
Berlin () – Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde […]
Berlin () – Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es […]
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin […]
Washington () – US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands […]
Berlin () – Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung […]
Riga () – Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sieht nur dann die Chance für Friedensgespräche […]
Berlin () – Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, sieht die italienische Auslagerung […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag der Union […]
Berlin () – Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das […]
Tirana () – Unmittelbar vor dem EU-Herbstgipfel in Brüssel hat Albanien deutlich gemacht, dass es […]
Brüssel () – EU-Ratspräsident Charles Michel hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen der […]
Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das europäische Asylpaket nachschärfen. Sie unterstütze […]
Warschau () – Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union ist nach Angaben […]
Berlin () – Seit 2022 wird das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich von ausländischen Beschäftigten […]
Brüssel () – Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat der Europäischen Union auf eine gemeinsame […]
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist offen für einen höheren Mindestlohn, […]
Berlin () – Die Botschafter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland haben den Ministerpräsidenten […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz wertet den sogenannten Berlin-Prozess zur Annäherung der Staaten des […]
Luxemburg () – Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Darauf einigten sich […]
Luxemburg () – Vor dem EU-Außenministertreffen am Montag haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen […]
Berlin/Brüssel () – Vor dem Westbalkan-Gipfel an diesem Montag im Kanzleramt haben die Außenausschuss-Vorsitzenden von […]
Berlin () – Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor Änderungen bei den geplanten EU-Abgasobergrenzen für […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Druck auf den ukrainischen […]
Berlin () – Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht […]
Berlin () – Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt Schutzzölle oder lockerere Klimavorgaben zur […]
Brüssel () – Nachdem Sozialdemokraten und Grüne der konservativen EVP zuletzt hinsichtlich der Wahl der […]
Berlin () – Die Wirtschaftsminister der Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Sachsen und Hessen, Olaf Lies, Franziska […]
Berlin () – Der geplante Haushalt der Bundesregierung könnte womöglich gegen die strengen Schuldenregeln der […]
Brüssel () – Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU), hat als Reaktion […]
Berlin () – Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen […]
Jungbunzlau () – Skoda-Chef Klaus Zellmer hat den industriepolitischen Kurs der Ampelregierung kritisiert und ihr […]
Berlin () – Angesichts der angespannten Lage in der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels […]
Straßburg () – Die Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), kritisiert Förderungen […]
Berlin () – Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kritisiert die derzeitigen politischen Debatten in Deutschland. […]
Straßburg () – Hannah Neumann (Grüne), die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran […]
Berlin () – Führende Ökonomen sehen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD kritisch. Die Vorschläge der […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat offenbar erstmals seit Jahren wieder im großen Stil Rüstungsexporte […]
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik […]
Berlin () – Obwohl der Verkehrssektor seit 2021 jedes Jahr die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt […]
Brüssel () – Der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra will sich in der neuen Legislaturperiode für einen […]
Valetta () – In der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden in den ersten […]
Berlin () – Die FDP hat die Entscheidung der EU-Staaten für neue Ausgleichszölle auf chinesische […]
Brüssel () – Die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Lieferkettengesetz stoßen auf heftige […]
Brüssel () – Die EU kann künftig Zusatzzölle von bis zu 35,5 Prozent auf Elektroautos […]
Berlin () – Die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich lobend zu dem Appell […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild vorgehen […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin () – In der Kabinettssitzung am Mittwoch ist in der Ampel-Regierung offenbar ein Streit […]
Dresden/Potsdam/Erfurt () – Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke […]
Stockholm () – Der Mitgründer und Chef des Bezahldienstleisters Klarna, Sebastian Siemiatkowski, hat die Einführung […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, dass Deutschland sich auf EU-Ebene gegen Strafzölle auf […]
Berlin () – Vor der Abstimmung über EU-Zölle auf chinesische E-Autos im Europäischen Rat am […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Einsatz von […]
Berlin () – Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten […]
Berlin () – Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen […]
Berlin/Wien () – Aus der SPD wird der Ruf nach der Bildung von „demokratischen Mehrheiten“ […]
Berlin () – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Präsidiumsangehörige Jens Spahn fordert eine Umkehr in der […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die […]
Wiesbaden () – Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei vor größere personelle Probleme als […]
Berlin () – Nach der Verkündung des Rückzugs des Grünen-Vorstands am Mittwoch hat der ehemalige […]
Berlin () – CDU-Präsidiumsmitglied und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein […]
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den […]
Berlin () – Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürchtet, dass in diesem Winter weitere Millionen Ukrainer […]
Berlin () – Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will BSW-Chefin Amira Mohamed […]
Berlin () – Nachdem Experten bei der Anhörung zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung massive Kritik […]
Brüssel () – Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf, die umstrittene […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert von der Bundesregierung die Aufklärung der Hintergründe des […]
Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) pocht auf einen späteren Umstieg auf […]
Berlin () – 22 Wirtschaftsverbände haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für seine Äußerungen zur geplanten […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner […]
München () – Bayerische Regierungspolitiker sehen die Verantwortung für Bayerns unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung bei der Bundesregierung. […]
Berlin () – Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“ […]
Berlin () – Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel kommt noch einmal auf den Prüfstand. „Alle […]
Berlin () – Im Streit um das Tariftreuegesetz der Ampel hat die stellvertretende Vorsitzende der […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht kritisiert mit Blick auf den Autogipfel der Bundesregierung das geplante […]
Brüssel () – Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen fordert von seiner Partei nach dem Absturz bei […]
Berlin () – Anlässlich der Beratungen des Sicherheitspakets der Ampel im Bundestag fordert die Gewerkschaft […]
Berlin () – Zur Landtagswahl in Brandenburg an diesem Sonntag hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich verärgert gezeigt über das Verhalten von Deutschlands […]
Köln () – Der Chef des Übersetzungsanbieters Deepl, Deutschlands wertvollster KI-Firma, räumt Deutschland als Standort […]
Kiew () – Die Europäische Kommission plant der Ukraine einen Kredit in Höhe von 35 […]
Berlin () – Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit […]
Berlin () – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. […]
Berlin () – Die Union hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, für beschleunigte Asylverfahren […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat sich für ein Vorziehen der EU-Asylreform in Deutschland […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Leistungen für Asylbewerber senken. Es müsse […]
Breslau () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat 10 Milliarden Euro Hilfe für […]
Berlin () – In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden, […]
Berlin () – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Sympathien für die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael […]
Magdeburg () – Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst […]
Amsterdam () – Die niederländische Regierung hat am Mittwoch bei der EU-Kommission einen Ausstieg aus […]
