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Kiesewetter fordert Ausweisung weiterer russischer Diplomaten
Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen Konsequenzen.
„Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Schon im April 2022 hatte die Bundesregierung 40 Diplomaten der russischen Botschaft ausgewiesen. „Außerdem wäre die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und anderer Einrichtungen geboten“, sagte Kiesewetter.
Das „Russische Haus“ bietet unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Betrieben wird es von einer russischen Regierungsagentur, die zum Moskauer Außenministerium gehört. Sie befindet sich auf der Sanktionsliste der EU. Die Agentur agiere seit vielen Jahren „als Dachorganisation für ein Netzwerk russischer Landsleute und Einflussagenten“ und betreibe Kremlpropaganda, befand die Europäische Union. Kiesewetter verlangte weitere Maßnahmen, um ausländische Einflussnahme, Desinformation und Propaganda zu begrenzen. „Denkbar wäre ein Visa-Bann für Touristen, ein Auftrittsverbot von Propagandisten sowie die Abschaltung von Propaganda-Portalen“, sagte der CDU-Politiker.
Kiesewetter sprach sich zudem für die Einführung einer „Desinformations-Warn-App“ aus. „Das könnte eine ähnliche App sein wie die Nina-Warn-App des Bundes“, sagte er. Die Bevölkerung könne damit vor Desinformationskampagnen gewarnt werden. „Sinnvoll wäre hierbei die Einrichtung einer Aufklärungsbehörde für Desinformation“, fügte er hinzu. „Eine solche Behörde könnte dann selbst mit hybriden Aktivitäten gegen Desinformation vorgehen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Russische Botschaft in Berlin (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Russische Botschaft, Handelsblatt, Bundesregierung, Russisches Haus, Moskauer Außenministerium, Europäische Union.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Russland.
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts steigender russischer Cyberangriffe und Sabotageaktionen die Ausweisung weiterer Diplomaten, die Schließung des Russischen Hauses in Berlin sowie zusätzliche Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation, einschließlich einer Warn-App und einer Aufklärungsbehörde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis sind die steigenden russischen Cyberangriffe und Sabotageaktionen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert als Konsequenz Maßnahmen wie die Ausweisung russischer Diplomaten und die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, um ausländische Einflussnahme und Desinformation zu bekämpfen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter strengere Maßnahmen gegen russische Cyberangriffe und Propaganda, darunter die Ausweisung von Diplomaten, die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und die Einführung einer Warn-App gegen Desinformation. Diese Vorschläge zielen darauf ab, den russischen Einfluss und Desinformation in Deutschland zu reduzieren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Ausweisung von Agenten und Diplomaten, Schließung des Russischen Hauses in Berlin, Visa-Bann für Touristen, Auftrittsverbot für Propagandisten, Abschaltung von Propaganda-Portalen, Einführung einer Desinformations-Warn-App, Einrichtung einer Aufklärungsbehörde für Desinformation.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme des CDU-Sicherheitspolitikers Roderich Kiesewetter zitiert. Er fordert unter anderem die Ausweisung von noch vorhandenen russischen Agenten und Diplomaten sowie die Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Zudem spricht er sich für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme und Desinformation aus.
Berlin: Ein Zentrum der Politik und Kultur
Berlin ist die pulsierende Hauptstadt Deutschlands und bekannt für ihre reiche Geschichte und lebendige Kultur. Die Stadt hat sich zu einem wichtigen politischen Zentrum entwickelt, besonders in den Bereichen Diplomatie und Sicherheit. Die russische Botschaft, die sich in Berlin befindet, steht im Fokus aktueller sicherheitspolitischer Diskussionen. Dank zahlreicher kultureller Veranstaltungen und Einrichtungen zieht die Stadt Menschen aus aller Welt an. Berlin ist nicht nur das Herz der Politik, sondern auch ein faszinierendes Schmelztiegel der Kulturen und Ideen.
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