EU

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Stephan Mayer diskutiert Sozialbetrug durch EU-Ausländer und fordert Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze.

CSU-Politiker fordert "Mini-Stütze für EU-Ausländer"

Sozialpolitik in Deutschland: EU-Ausländer im Fokus Berlin () – In der Debatte um möglichen Sozialbetrug durch organisierte Banden aus anderen EU-Staaten fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Stephan Mayer die Absenkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010539

Maia Sandu steht vor dem Parlament, symbolisiert proeuropäische Einheit und Demokratie in Moldau.

Proeuropäische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Moldau

Politische Entwicklungen in der Republik Moldau Chisinau () – Die proeuropäische Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ (PAS) hat bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau ihre absolute Mehrheit überraschend klar verteidigt.Nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010033

Stahlproduktion im Fokus: Unterstützung für deutsche Industrie, Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerb.

SPD fordert von Merz mehr Einsatz zur Rettung der Stahlindustrie

Wirtschaftspolitik: Unterstützung für die Stahlindustrie Berlin () – Wegen großer Sorgen um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie fordert die SPD in Bund und Ländern zusätzliche Unterstützung durch die Bundesregierung.Kanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009628

Jens Spahn spricht über die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel und kritisiert Sanktionsforderungen.

Spahn bekräftigt kategorische Ablehnung von Israel-Sanktionen

Politik in Berlin: Sanktionen gegen Israel Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt. „Wie sollte eine Sanktionierung Israels als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009034

Auspuff eines Autos symbolisiert Debatte über fossile Brennstoffe und Zukunft der Automobilindustrie.

Kanzler will Verbrenner-Aus kippen – SPD kritisiert Merz

Politische Kontroversen um das Verbrenner-Aus in Berlin Berlin () – In der SPD hat man mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, das für 2035 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008802

Kristen Michal spricht über Beschlagnahmung russischen Vermögens und Zölle auf russische Produkte.

Estland für Beschlagnahmung russischer Gelder – Costa dagegen

Politik in der EU: Russisches Vermögen und Wiederaufbau Tallinn/Brüssel () – Der estnische Premierminister Kristen Michal fordert die Beschlagnahmung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens sowie Abgaben auf russische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008579

Supermarktregal mit pflanzlichen Fleischalternativen und tierischen Produkten, Symbol der aktuellen Debatte.

Konzerne wehren sich gegen EU-Namensverbot für Veggie-Produkte

Debatte um pflanzliche Lebensmittelbezeichnungen in Brüssel Brüssel () – In der Debatte um ein mögliches Namensverbot für pflanzliche Fleischalternativen im EU-Parlament haben sich mehrere Unternehmen und Organisationen mit einem offenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008342

Männer ab 45 lassen gratis PSA-Bluttest im Gesundheitsamt Ludwigsburg (Hindenburgstraße) machen.

Niedersachsens Agrarministerin fordert Verlässlichkeit für Landwirtschaft

Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen und EU Heidelberg () – Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte hat auf der Agrarministerkonferenz in Heidelberg mehr Verlässlichkeit für die Landwirtschaft gefordert. Die Ministerin betonte, dass bei großen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008324

Brandenburg lehnt EU-Rüstungsinvestitionspläne ab, setzt auf zivile Infrastruktur und kritisiert Bundesregierung.

Brandenburg lehnt EU-Aufrüstungspläne im Bundesrat ab

Brandenburgs Ablehnung von Rüstungsinvestitionen Potsdam () – Brandenburg hat sich als einziges Bundesland im Bundesrat gegen die EU-Pläne zur Erleichterung von Rüstungsinvestitionen gestellt. Das Land verweigerte am Freitag seine Zustimmung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008297

Bauer mit Traktor symbolisiert Landwirtschaft und Planungssicherheit auf der Agrarministerkonferenz.

Agrarminister fordern Planungssicherheit für Landwirte

Agrarpolitik und Planungssicherheit in Heidelberg Heidelberg () – Die Agrarminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Herbstkonferenz in Heidelberg Forderungen nach mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft gestellt. Der baden-württembergische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008262

Lufthansa-Flugzeuge am Flughafen, Symbol für die Debatte über Luftverkehrssteuer und Wettbewerbsfähigkeit.

SPD-Fraktion offen für Senkung der Luftverkehrssteuer

Wirtschaft: Luftverkehrssteuer und Wettbewerbsfähigkeit Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Senkung der Luftverkehrssteuer, um die Luftfahrtbranche zu entlasten und international wettbewerbsfähiger zu machen. „Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008053

Vielfältige Menschen demonstrieren für LGBTQ+-Rechte beim Community Dyke* March in Berlin.

Union gegen Verfassungsänderung zum Schutz sexueller Identität

Politische Debatte um Grundgesetzänderung in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz zurück. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sei „nicht zustimmungsfähig“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007885

Bundesbauministerin Hubertz fördert Bau von genehmigten Wohnungen mit Effizienzhausstandard EH55.

Ressortabstimmung für befristete EH55-Bauförderung gestartet

Wohnungsbaupolitik in Berlin stärken Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will den Bau von genehmigten, aber noch nicht begonnenen Wohnungen forcieren. Dafür soll zeitlich befristet der Effizienzhausstandard EH55 wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007843

Nancy Faeser kritisiert SPD-Israel-Kurs, plädiert für EU-Abkommen und Unterstützung der Zivilgesellschaft.

Faeser kritisiert Israel-Kurs der SPD-Bundestagsfraktion

Innenpolitik Deutschlands zur Israel-Frage Berlin () – Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik. Sie sei für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte Faeser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007829

Feuerwehrkräfte üben gemeinsam Waldbrandbekämpfung in grenzüberschreitendem Einsatz zwischen Bayern und Tschechien.

Bayern und Tschechien starten neuen Aktionsplan für Katastrophenschutz

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Bayern und Tschechien Selb () – Bayern und Tschechien haben einen neuen Aktionsplan für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Katastrophenereignissen beschlossen. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Finanzstaatssekretär … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007604

Zwei gegensätzliche Briefe der Stahl- und Autoindustrie an Kanzler Merz zur Handelspolitik.

Auto- und Stahlindustrie streiten über Handelspolitik

Wirtschaftliche Konflikte in Berlin: Stahl und Autoindustrie Berlin () – Die Autoindustrie und die Stahlindustrie haben sich jeweils mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt, um die Handelspolitik bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006980

Tim Klüssendorf diskutiert E-Autos, Flottengrenzwerte und Industrieinteressen in Berlin.

SPD "gesprächsbereit" zu Verschiebung von Verbrenner-Aus

Politik in Berlin: EU-Flottengrenzwerte im Fokus Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Bereitschaft seiner Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte signalisiert. Diese würde ab 2035 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006794

Container-Schiffe im Hamburger Hafen symbolisieren den internationalen Handel und die EU-Schutzmaßnahmen.

Bericht: EU plant Schutzzölle gegen chinesische Billigimporte

EU Wirtschaftspolitik: Schutzmaßnahmen gegen China Brüssel () – Auf die zunehmende Abschottung des US-Marktes und eine Welle von Billigimporten aus China reagiert die Europäische Union mit neuen, eigenen Schutzmaßnahmen. Schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006682

Dax-Rückgang, Handelsumsätze, Aktienbewegungen, Frachtpreise, Frankfurt Börse, Marktanalyst, EU-Ermittlungen, Wirtschaftsnachrichten.

Dax lässt nach – SAP und Siemens belasten Index

Wirtschaftliche Entwicklungen am Frankfurter Markt Frankfurt/Main () – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.535 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006507

Xiaomi erweitert sein Geschäft: Elektroautos in Deutschland, Forschungsteam in München, Zukunftsvision.

Xiaomi plant Auto-Start in Deutschland

Wirtschaft: Xiaomi plant Autoverkauf in Deutschland Berlin () – Der chinesische Smartphone-Konzern Xiaomi will ab 2027 erstmals Autos in Europa verkaufen – und setzt dabei auf Deutschland als Schlüsselmarkt. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006469

Schuldenuhr, die den wachsenden Abstand zwischen erlaubter und geplanter Schuldenaufnahme zeigt.

Expertenkommission zur Schuldenbremse legt Vorschläge später vor

Wirtschaft: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewährt der von ihm berufenen Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse deutlich mehr Zeit als zunächst vorgesehen. Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006287

EU-Kommission untersucht SAP wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung im Wartungsmarkt für ERP-Software.

EU-Kommission startet Ermittlungen gegen SAP

Wettbewerb und Regulierung in der EU Brüssel () – Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der Konzern SAP den Wettbewerb im Nachmarkt für Wartungs- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006127

Prognose zur deutschen Wirtschaft 2025: Unsicherheiten, Warnungen und mögliche Handelschancen betont.

Ökonomen warnen Politik vor Fehlinterpretation von BIP-Prognose

Wirtschaftliche Prognosen und politische Verantwortung in Deutschland Berlin () – Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute warnen die Politik davor, ihre neue Wachstumsprognose für das kommende Jahr fehlzuinterpretieren.“Das, was hier prognostiziert wird, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006120

Ein Dönerstand mit verschiedenen Döner-Spezialitäten, Symbole der Döner-Kultur in Deutschland.

Döner-Streit zwischen Türkei und Deutschland beendet

Gesellschaft: Döner-Streit zwischen Deutschland und Türkei beendet Berlin () – Der Döner-Streit zwischen der Türkei und Deutschland ist beendet. Das berichtet die „Bild“.Der Internationale Dönerverband Udofed in Istanbul hatte bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006106

Wirtschaftsprognose 2025: Experten diskutieren Wachstumserwartungen und Herausforderungen für Deutschland.

Wirtschaftsinstitute heben Konjunkturprognose minimal an

Wirtschaftliche Prognosen für Deutschland 2025 Berlin () – Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr minimal angehoben.Die Erwartungen für die Entwicklung der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006085

Zollkontrolle: Ferrari-Fahrer zahlt 124.000 Euro Einfuhrabgaben und Sicherheitsleistung am Konstanzer Zoll.

Ferrari-Fahrer muss 124.000 Euro Strafe am Zollamt Konstanz zahlen

Wirtschaft: Zollkontrolle in Konstanz Konstanz () – Ein 60-jähriger Ferrari-Fahrer aus Luxemburg hat am Zollamt Konstanz-Paradiesertor über 124.000 Euro bezahlen müssen. Die Summe setzt sich aus 64.000 Euro Einfuhrabgaben und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006029

Bürgergeld-Debatte: Reformforderungen gegen Sozialmissbrauch, EU-Zuwanderer und Minijobs im Fokus.

Früherer BA-Chef fordert Schließen von Bürgergeld-Schlupflöchern

Sozialpolitik und Missbrauch von Leistungen in Duisburg Nürnberg () – Der frühere Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert bei der Reform des Bürgergelds gesetzliche Änderungen, um Sozialmissbrauch durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005980

Computer-Nutzerin im Homeoffice, symbolisiert flexible Arbeitsmodelle und aktuelle Beschäftigungstrends in Deutschland.

Homeoffice etabliert sich weiter

Gesellschaft: Homeoffice in Deutschland 2024 Wiesbaden () – Homeoffice hat sich in Deutschland auch nach der Covid-19-Pandemie weiter etabliert, wird jedoch an weniger Arbeitstagen genutzt. Knapp ein Viertel (24 Prozent) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005938

Asylsuchende im Ankunftszentrum: sinkende Schutzquoten, gerichtliche Anfechtungen, politische Diskussionen.

Schutzquote Asylsuchender sinkt im ersten Halbjahr 2025 kräftig

Asylpolitik in Deutschland im Wandel Berlin () – Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich auf 26,5 Prozent gesunken; in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005736

Audioguide-Präsentation für Wanderwege mit Umweltministerin in Orscholz, saarländische Natur erleben.

Ministerin Berg stellt Audioguide für Wanderwege im Saarland vor

Neue Wander-App für Merzig-Wadern Orscholz () – Umweltministerin Petra Berg (SPD) hat am Freitag den ersten Audioguide für saarländische Wanderwege an der Cloef in Orscholz vorgestellt. Das Ministerium fördert das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005526

Logo einer Apotheke, symbolisiert Sicherheit und Vertrauen in Arzneimittel wie Paracetamol.

Gesundheitsministerium bekräftigt Sicherheit von Paracetamol

Gesundheitspolitik in Deutschland: Paracetamol-Sicherheit Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium hat mit Blick auf die Debatte um das Schmerzmittel Paracetamol in den USA die Sicherheit des Medikaments bekräftigt.“Paracetamol an sich ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005386

Baustelle mit Bauarbeiten, Fachkräften und modernen Maschinen, die Infrastrukturprojekte vorantreiben.

Studie: In Deutschland fehlen 10.000 Bauplaner

Fachkräftemangel im Bauwesen in Deutschland Köln () – Für die Bauprojekte im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fehlen in Deutschland offenbar massiv Fachkräfte. Allein für die Planung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005022

Euroscheine symbolisieren die finanzielle Unterstützung für kommunale Nachhaltigkeitsprojekte in Nordrhein-Westfalen.

NRW startet neue Förderrunde für Kreislaufwirtschaft in Städten

Umweltförderung in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat eine neue Einreichungsrunde für den Förderaufruf ‚Circular Economy – CircularCities.NRW‘ gestartet. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, stehen dafür rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005018

Ein Autobahnrastplatz an der A 7 mit Lkw-Parkplätzen und Sanitäranlagen.

Saarbrücker Forscher gewinnen Nylon-Grundstoffe aus Styropor

Nachhaltige Chemie aus Saarbrücken Saarbrücken () – Wissenschaftler der Universität des Saarlandes haben ein Verfahren entwickelt, um aus Styropor-Abfällen Grundstoffe für die Nylon-Herstellung zu gewinnen. Das teilte die Hochschule am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004939

Zollbeamte prüfen Gaststätten auf Mindestlohn und illegale Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet.

Zoll kontrolliert Gastronomie und Hotellerie in Bremen und Umgebung

Wirtschaft: Zollkontrollen im Gastgewerbe Bremen Bremen () – Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) haben im gesamten Bundesgebiet Schwerpunktprüfungen im Hotel- und Gaststättengewerbe durchgeführt. Ziel der Überprüfungen waren die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004932

Franziska Brantner fordert deutsche Regierung zu Einheit und Handeln im Gazakonflikt auf.

Brantner verlangt von Merz engere europäische Koordination

Internationale Politik: Reaktionen zum Gaza-Konflikt Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004309

Alois Rainer: EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte verzögert – Verantwortung für Waldschutz und Wirtschaft.

Agrarminister begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung

Landwirtschaftspolitik in Deutschland: EU-Verordnung im Fokus Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die erneute Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) begrüßt. Der Vorschlag der EU-Kommission sei „absolut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004188

Niedersächsischer Landtag mit Fokus auf ländliche Entwicklung und vereinfachte Antragstellung für Fördermittel.

Anträge auf EU-Fördergelder für kleine Vereine sollen vereinfacht werden

Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen reformiert Hannover () – Das Landeskabinett hat am Dienstag die Einbringung eines Entwurfs des niedersächsischen ELER-Fördergesetzes in den Landtag beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt die Ausführung der EU-Förderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004184

Holzstämme symbolisieren die Herausforderungen des Walderhalts und die Verzögerung der EU-Verordnung.

EU-Kommission will Entwaldungsverordnung erneut verschieben

EU-Umweltpolitik: Lieferkettengesetz verzögert sich Brüssel () – Die EU-Kommission will ein umstrittenes Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr verschieben. Das geht aus einem Brief der Umweltkommissarin Jessika Roswall an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004031

Grünen-Logo mit Fokus auf Umweltschutz und Renaturierung für Biodiversität und Klimaschutz.

Bündnisgrüne fordern Bekenntnis zur EU-Wiederherstellungsverordnung

Politik in Brandenburg: EU-Agrarverordnung und Renaturierung Heidelberg () – Vor Beginn der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 24. bis 26. September in Heidelberg fordern die Brandenburger Bündnisgrünen von der Landesregierung ein eindeutiges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003996

Wildschwein im Wald, Symbol für die Afrikanische Schweinepest-Bekämpfung in Sachsen.

EU genehmigt Verkleinerung der Schweinepest-Sperrzonen in Sachsen

Landwirtschaftspolitik in Sachsen: ASP-Maßnahmen angepasst Bautzen () – Die EU-Kommission hat dem Antrag Sachsens zugestimmt, die Sperrzonen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) weiter zu verkleinern. Dies teilte das zuständige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003815

EU-Fahnen vor dem EU-Hauptsitz in Brüssel, Symbol für Wirtschaftsabkommen mit Indonesien.

EU und Indonesien schließen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen ab

Wirtschaft: EU und Indonesien schließen Handelsabkommen Brüssel () – Die Europäische Union und Indonesien haben die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003409

EU-Fahnen, Symbol für politische Debatten über Sozialbetrug und Freizügigkeit in Deutschland.

CSU fordert Einschränkung der EU-Freizügigkeitsregeln

EU-Politik: Soziale Herausforderungen in Deutschland München () – Gegen Fälle von möglichem Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Deutschland fordert die CSU die EU-Kommission zum Handeln und der Verschärfung der EU-Freizügigkeitsregeln auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003280

Weinstock im Weinberg, symbolisiert den Einsatz von Natriumhydrogencarbonat im Weinbau.

Deutschland startet Weinbau-Initiative im EU-Agrarrat

Landwirtschaftspolitik: EU-Initiative für Weinbau Berlin () – Deutschland will im EU-Agrarrat eine Initiative starten, um Natriumhydrogencarbonat weiterhin als Grundstoff im Weinbau zu erlauben.Das Landwirtschaftsministerium teilte am Montag mit, dass viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002526

Rolf Mützenich fordert härteren Kurs der Bundesregierung gegenüber Israel im Nahostkonflikt.

Mützenich befürwortet EU-Handelssanktionen gegen Israel

Außenpolitik Deutschlands im Israel-Palästina-Konflikt Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert.Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002483

Anton Hofreiter fordert härtere Maßnahmen gegen Russland aufgrund jüngster provokanter Militäraktionen.

Hofreiter fordert mehr Härte gegen Russland

Außenpolitik Deutschlands im Kontext Russlands Berlin () – Nach den jüngsten Provokationen der russischen Armee im Luftraum von Estland und über der Ostsee verlangt der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Anton Hofreiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002329

Bärbel Bas präsentiert Maßnahmen gegen Sozialbetrug in Berlin, um Missbrauch zu bekämpfen.

Bas will zügig Vorschläge gegen Sozialbetrug vorlegen

Sozialbetrugsbekämpfung in Deutschland: Maßnahmen und Debatte Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will zügig ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug vorlegen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Bas: „Ein hartes Vorgehen gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001972

Pro-palästinensische Demonstration in Berlin, Menschen fordern Anerkennung und Hilfe für Palästinenser.

Palästina-Anerkennung stößt in Berlin auf geteiltes Echo

Politische Reaktionen zur Palästinenserstaat-Anerkennung in Berlin Berlin () – Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo.“Der erste Schritt muss sein, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001759

EU-Fahnen im Hintergrund; das Thema: Verbot von gesundheitsgefährdenden PFAS-Chemikalien.

Bundesregierung will EU-weites PFAS-Verbot verhindern

Politische Kontroversen um Chemikalienverbot in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern. Das berichtet der „Spiegel“.Damit steht sie im Widerspruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001407

Ursula von der Leyen spricht über Sanktionspaket gegen Israel und Unterstützung für Palästinenser.

Von der Leyen verteidigt Sanktionspaket gegen Israel

Politik: EU-Sanktionen gegen Israel und Hamas Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001212

Markus Söder betont Unterstützung für Israel, während EU-Sanktionen diskutiert werden.

Söder kritisiert EU-Kommission wegen Israel-Sanktionen

Politik in Bayern: Söder zu Israel-Sanktionen München () – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen dessen Kriegsführung im Gazastreifen nicht hinnehmen.“Wir stehen klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000694

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei Reformen: Neues Konzept für Entwicklungspolitik und Hilfe.

Reform der Entwicklungspolitik soll bis Jahresende stehen

Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtpolitik in Berlin Berlin () – Vor dem Hintergrund der Kürzung ihres Etats treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Strukturreformen in ihrem Haus voran.“Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000499

Euroscheine, Symbol für Interreg-Förderung, grenzüberschreitende Projekte in der Großregion.

Interreg feiert 35-jähriges Bestehen mit neuem Projektaufruf

Interreg-Förderung für grenzüberschreitende Projekte in Saarland Saarbrücken () – Das europäische Förderprogramm Interreg wird 35 Jahre alt und startet einen neuen Projektaufruf für Kleinprojekte in der Großregion. Seit 1990 ermöglicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000105

BMW i5 mit Logo, symbolisiert Innovationskraft und Herausforderungen der Automobilindustrie in Deutschland.

BMW glaubt an Standort Deutschland

Wirtschaftliche Herausforderungen für die Automobilindustrie in Deutschland München () – Der Autokonzern BMW glaubt weiter an den Standort Deutschland. „Wir dürfen bei aller Selbstkritik nicht übersehen: Wir sind noch immer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999603

Grünen-Logo vor Hintergrund von Natur und erneuerbaren Energien, symbolisiert Klimaschutz und Zusammenarbeit.

Grüne fordern europäische Energieregion und kritisieren Söder

Europäische Sicherheit und Umweltpolitik in Passau Passau () – Die Landtags-Grünen haben ihre Herbstklausur in Passau mit der Verabschiedung zweier Papiere zu europäischer Sicherheit und grenzüberschreitender Zusammenarbeit abgeschlossen. Fraktionschefin Katharina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999418

Flüchtlinge stehen vor Gericht; thematisiert wird Beweislast in Asylverfahren und Menschenrechte.

Gutachten: Asylsuchende müssen Fluchtgründe nicht beweisen

Asylrecht und Flüchtlingsschutz in Deutschland Berlin () – Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998899

Friedrich Merz und Pedro Sánchez bei Pressekonferenz, diskutieren aktuelle geopolitische Themen.

Merz und Sánchez diskutieren in Madrid Haltung zu Israel

Politik: Merz und Sánchez in Madrid Madrid () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ringt auch bei seinem Antrittsbesuch in Spanien um den richtigen Umgang mit dem Vorgehen Israels im Gazastreifen.Man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998849

Wolfram Weimer diskutiert Google-Zerschlagung, Kartellrecht und Medienlandschaft im Podcast.

Kulturstaatsminister würde Google gerne zerschlagen

Politik: Weimer fordert Regulierung von Google Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998835

Flüchtlinge an Aufnahmestelle 2015, Symbol für aktuelle Flüchtlingszahlen und Integrationsdebatte in Deutschland.

Erstmals seit 2011 weniger Flüchtlinge in Deutschland

Flüchtlingssituation in Deutschland 2025 Berlin () – Die Zahl der in Deutschland tatsächlich lebenden Flüchtlinge geht erstmals seit 2011 zurück. Zum Stichtag 31. Juli 2025 waren es rund 50.000 weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998751

Alexander Lorz diskutiert Regulierungserleichterungen für Regionalbanken mit Aufsehern und Bankvertretern.

Finanzminister fordert weniger Bürokratie für Regionalbanken

Wirtschaft: Regulierung von Regionalbanken in Hessen Wiesbaden () – Hessens Finanzminister Lorz hat sich für eine Entlastung der Regionalbanken bei der Regulierung ausgesprochen. Er forderte, dass Aufseher und Regulatoren Umfang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998102

Roberta Metsola spricht über europäische Integration und den Mut zum Wandel in Brüssel.

EU-Parlamentspräsidentin will umfassende Reform der EU

Politik und Integration in Europa Brüssel () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, fordert von der Europäischen Union mehr Mut zum Wandel. Andernfalls drohe der Staatengemeinschaft ein „schmerzhafter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998018

Leere Asylbewerberunterkünfte mit wenigen Bewohnern, symbolisieren ineffektive Dublin-Zentren in Deutschland.

Bericht: Dublin-Zentren führen nicht zu vermehrten Abschiebungen

Gesellschaft: Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg Hamburg () – Die Einrichtung zweier Dublin-Zentren in Hamburg und dem brandenburgischen Eisenhüttenstadt hat noch nicht zu vermehrten Abschiebungen in andere EU-Staaten geführt.Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997892

Friedrich Merz und Tino Chrupalla diskutieren über die Gefahren der Zusammenarbeit mit der AfD.

Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor Kooperationen mit der AfD

Politische Warnung vor AfD-Kooperation in Berlin Berlin () – Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD. Die Untersuchung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997661

Industrieanlagen und Hafen im Fokus, mit Freiheitsstatue als Symbol für Handelsverhandlungen und Herausforderungen.

Seeheimer Kreis der SPD will EU-Zolldeal mit Trump nachbessern

Europapolitik und Wirtschaftsschutz in Berlin Berlin () – In einem europapolitischen Grundsatzpapier fordert der Seeheimer Kreis, die konservative Strömung der SPD, die „richtigen Lehren“ aus den Zollverhandlungen der EU mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997626

Eine Warnsirene auf einem öffentlichen Gebäude in einer baden-württembergischen Stadt.

Schleswig-Holstein will Minderheitenschutz im Grundgesetz verankern

Politische Initiative zum Minderheitenschutz in Kiel Kiel () – Die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag unterstützt die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Aufnahme eines Minderheitenschutzes in Artikel 3 des Grundgesetz. Dies teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997472

Carsten Schneider bei Pressekonferenz zur Klimapolitik, EU-Umweltziele und internationale Kooperation im Fokus.

Schneider: EU darf beim Klimaschutz "nicht schwächeln"

Umweltpolitik: EU-Ziele und Klimaschutzdebatte in Berlin Berlin () – Einen Tag vor dem Treffen der EU-Umweltminister wirbt der deutsche Ressortchef Carsten Schneider (SPD) für eine rasche Einigung auf höhere EU-Ziele.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997465

Parlamentarier tragen sich ins Kulturhauptstadtbuch ein, um Chemnitz' kulturelle Bedeutung zu feiern.

EU-Parlamentsausschuss besucht Chemnitz als Kulturhauptstadt

Kultur und Bildung in Chemnitz Chemnitz () – Eine Delegation des Kultur- und Bildungsausschusses des Europäischen Parlaments hat sich in Chemnitz über das Programm der Kulturhauptstadt Europas informiert. Die Abgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997242

Kremlgebäude in Moskau, Symbol für Russlands Einfluss und die bevorstehenden Sanktionen der EU.

EU will Russland-Sanktionen verschärfen

EU-Sanktionen gegen Russland: Aktuelle Entwicklungen Brüssel () – Die EU-Kommission will noch in dieser Woche ein neues, verschärftes Sanktionspaket gegen Russland vorlegen.Damit will die Union den europaweiten Ausstieg aus russischem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997135

EU-Fahnen im Vordergrund, symbolisieren Sanktionen gegen Israel und Menschenrechtsvergehen.

EU-Kommission konkretisiert geplante Sanktionen gegen Israel

EU-Politik: Sanktionen gegen Israel angekündigt Brüssel () – Nach der Ankündigung weitreichender Sanktionen gegen Israel durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission die Pläne konkretisiert.Unter anderem schlage man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996980

EU-Fahnen im Hintergrund, während im Vordergrund politische Spannungen im Parlament dargestellt werden.

Bundesregierung nicht um politische Stabilität in EU besorgt

Politik in Berlin: Misstrauensanträge gegen EU-Kommission Berlin () – Die Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996931

Ein moderner Klassenraum mit Lehrern und Schülern, die den KI-Chatbot "telli" nutzen.

Brandenburg führt KI-Chatbot "telli" an allen Schulen ein

Digitalisierung im Bildungssystem Brandenburgs Potsdam () – Das Brandenburger Bildungsministerium hat den KI-Chatbot „telli“ zum Start des neuen Schuljahres an allen öffentlichen Schulen des Landes eingeführt. Das digitale Werkzeug steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996736

Haltestelle mit modernen Bussen und Fahrgastzählung. Fokus auf effiziente Mobilität im ÖPNV.

Südniedersachsen erhält Förderung für digitales Fahrgastzählsystem

Verkehrsentwicklung in Göttingen: Neues System geplant Göttingen () – Der Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN) hat eine Förderung von rund 398.500 Euro für ein automatisches Fahrgastzählsystem im ÖPNV erhalten. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996647

SPD-Logo vor einem Stadthorizont, symbolisiert politisches Engagement gegen vorzeitige Klimaneutralität.

SPD lehnt frühere Klimaneutralität für Hamburg ab

Hamburg: Klimapolitik und soziale Auswirkungen Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt den für Oktober geplanten Volksentscheid zur Vorverlegung der Klimaneutralität auf das Jahr 2040 weiterhin ab. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996104

Stahlproduktion: Vertreter diskutieren Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft der Branche im Niedersächsischen Stahldialog.

Niedersachsen fordert Hilfen für kriselnde Stahlindustrie

Wirtschaftspolitik in Niedersachsen: Stahldialog 2025 Hannover () – Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat beim 7. Niedersächsischen Stahldialog mit Vertretern der Branche ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Wie das Ministerium mitteilte, sollen damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996040

Bio-Erlebnistage auf Gut Gamig in Dohna: Landwirtschaftsstaatssekretär überreicht Förderbescheid an Modernisierung der Getreidesiloanlage.

Greifswalder Forscherin erhält 1,5 Millionen Euro für Krebsforschung

Gesundheitsforschung in Greifswald gefördert Greifswald () – Eine Wissenschaftlerin des Leibniz-Instituts für Plasmaforschung und Technologie in Greifswald hat eine EU-Förderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro für ihre Krebsforschungsarbeit erhalten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995926

Protestierende Menschen mit Transparenten gegen Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament in Brüssel.

Von der Leyen muss sich neuen Misstrauensanträgen stellen

Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im Oktober erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Das Parlament werde während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995502

Adis Ahmetovic fordert Sanktionen gegen Israel nach dem Angriff auf Gaza-Stadt.

SPD-Außenpolitiker fordert Sanktionen gegen Israel

Berlin () – Nach dem Angriff auf Gaza-Stadt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die Bundesregierung aufgefordert, weitere Sanktionen gegen Israel zu unterstützen.“Die Ausweitung des Krieges durch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995397

Lastwagen transportieren Waren, symbolisieren Export-Import-Dynamik Sachsen-Anhalts in Europa und weltweit.

Exporte aus Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr rückläufig

Halle () – Sachsen-Anhalts Wirtschaft hat im Zeitraum von Januar bis Juni Waren im Wert von 11,0 Mrd. Euro exportiert, was einem Rückgang von 1,3 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995270

Industrieanlagen unter Druck: US-Strafzölle gefährden Maschinenbau und Exporte in Deutschland.

VDMA warnt vor Exportblockade

Berlin () – Im Vorfeld des 15. Maschinenbaugipfels hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) vor den Folgen der US-Strafzölle gewarnt. „Es muss nachverhandelt werden“, sagte VDMA-Vizepräsident Bertram Kawlath … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995031

Sicherheitskontrolle am Flughafen: Scanner, Passagiere, Flüssigkeiten, moderne Technik, Handgepäck.

Deutsche Flughäfen haben nicht genug neue Scanner

Berlin () – Deutsche Flughäfen sind für die Freigabe von Flüssigkeiten im Handgepäck nicht ausreichend gerüstet. Denn die dafür erforderlichen Scanner sind noch nicht alle auf dem neuesten Stand der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994990

Ein Geldautomat mit digitalen Finanzsymbolen, der Online-Banking-typische Nutzung darstellt.

Neuer Höchstwert beim Online-Banking

Wiesbaden () – Rund zwei Drittel (67 Prozent) der 16- bis 74-Jährigen in Deutschland haben im Jahr 2024 Online-Banking genutzt. Das ist ein neuer Höchstwert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994963

Männer ab 45 lassen gratis PSA-Bluttest im Gesundheitsamt Ludwigsburg (Hindenburgstraße) machen.

Grüne fordern Klarheit beim Wandel in der Mobilität

Niedersachsen () – Ministerpräsident Olaf Lies hat in einem Positionspapier seine Vorstellungen für eine Zukunft der Mobilität präsentiert. Dazu äußerte Anne Kura, Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994449

Bio-Erlebnistage auf Gut Gamig in Dohna: Landwirtschaftsstaatssekretär überreicht Förderbescheid an Modernisierung der Getreidesiloanlage.

Sachsen-Anhalt startet KI-Pilotprojekt in Landesverwaltung

Magdeburg () – Sachsen-Anhalt hat ein Pilotprojekt mit einem KI-Assistenten für die Landesverwaltung gestartet. Wie das Ministerium für Infrastruktur und Digitales mitteilte, soll das Tool Mitarbeitern bei Textzusammenfassungen, -erstellungen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994284

Containerlader im Hafen, symbolisieren Berlins Export- und Importaktivitäten im ersten Halbjahr 2025.

Berliner Außenhandel stagniert bei Exporten

Berlin () – Im ersten Halbjahr 2025 hat Berlin Waren im Wert von rund neun Milliarden Euro exportiert. Damit blieb das Ausfuhrvolumen nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993695

Omid Nouripour diskutiert die Zukunft der Autoindustrie mit Markus Söder in Berlin.

Nouripour wehrt sich gegen Söders Vorwurf der Autofeindlichkeit

Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen dessen Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen.Er müsse „das so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993339

Zollbeamte prüfen zahlreiche Pakete; Diskussion über E-Commerce-Steuer und unzulässige Waren.

Zollgewerkschaft warnt vor Päckchensteuer auf Billigimporte

Berlin () – Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen aus. Ziel der sogenannten „E-Commerce-Steuer“ ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993206

Sergey Lagodinsky diskutiert neue Allianzen für westliche Werte in einer multipolaren Welt.

Lagodinsky will Debatte über "neue Allianzen"

Brüssel () – Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky fordert eine Debatte über „neue Allianzen“ in der westlichen Welt.“Die Welt kippt, wenn wir im sogenannten Westen – in der Gemeinschaft der gemeinsamen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992643

Menschen diskutieren besorgt auf der Straße über die Russland-Politik und NATO-Sicherheit.

Insa: Mehrheit befürchtet Russland-Angriff auf Nato-Gebiet

Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen hat Sorgen vor einem Angriff Russlands auf einen Nato-Staat wie Polen oder Litauen in naher Zukunft. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992433

Autos im Feierabendverkehr, symbolisieren die Debatte um Elektromobilität und Verbrennerverbot in Europa.

Weber verspricht Rücknahme des Verbrenner-Verbots

Berlin () – Politik und Industrie fordern ein Abrücken der EU von reiner Elektromobilität. „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“, sagte Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992096

Kaja Kallas warnt vor Bedrohungen durch autoritäre Staaten für die globale Ordnung.

Kallas will EU-Interessen "mit Zuckerbrot und Peitsche" verteidigen

Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor einer Umgestaltung der Weltordnung durch China, Russland, Weißrussland und Nordkorea.“Ich sehe, wie sich gerade die Weltordnung verändert, und das beunruhigt mich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992005

E-Auto-Ladestation mit Elektroauto, symbolisiert die Zukunft der Elektromobilität und Klimaschutz.

ADAC fordert Ende der "Grundsatzdebatten" über E-Mobilität

München () – Der Automobilclub ADAC hat sich für ein Ende von Grundsatzdebatten über die Zukunft der Elektromobilität ausgesprochen. „Die Zulassungszahlen steigen, die Fahrzeugkäufer lassen sich stärker auf Elektromobilität ein“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991880