Hannover () – Eberhard Haunhorst hat seine Tätigkeit als Präsident des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) beendet. Er übernimmt jetzt die Leitung einer Abteilung im Bundesministerium für Landwirtschaft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915125
EU
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Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.160 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915104
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt sorgenvoll auf den von der EU-Kommission geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts.“Die Kohäsionspolitik als zentraler Baustein des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915097
Rosenheim () – Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März ist in den Hauptausschuss des Deutschen Städtetags berufen worden. Das teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. März folgt auf den ehemaligen Würzburger Oberbürgermeister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914933
Chemnitz () – Kulturministerin Barbara Klepsch hat sich in Brüssel mit Glenn Micallef, dem EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, getroffen. Dies war das zweite Treffen der beiden, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914926
Brüssel () – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem 1. August Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe zu erheben, bereitet die Europäische Union neue Gegenmaßnahmen vor.Die europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914820
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen.“Die Ukraine kann jedes System sehr gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914278
Berlin () – Der Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle gegen die EU vor einer Eskalation des Handelsstreits. „Ein Handelskrieg würde Deutschland schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914141
Berlin () – Im Zollstreit zwischen der EU und den USA plädiert der Wirtschaftsweise Achim Truger für eine harte Linie.Sollte es auch bis Ende Juli nicht zu einer Einigung kommen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913679
Berlin () – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek vorgehen. Solange das europäische Recht nicht eingehalten werde, sei es geboten, „Deepseek aus den Appstores zu entfernen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913658
Walldorf/München () – Die Dax-Konzerne SAP und Siemens fordern eine umfassende Neuregelung der europäischen KI-Gesetzgebung. In der FAZ setzen sich die beiden Vorstandsvorsitzenden Christian Klein von SAP und Roland Busch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913574
Berlin () – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem kommenden Monat 30-prozentige Zölle auf EU-Einfuhren zu erheben, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Forderung von Frankreichs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913546
Berlin () – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fordert, den Schutz sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte zu verbessern. „Die elektronische Patientenakte sieht vor, dass Versicherte einstellen können, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913496
Brüssel () – Die EU hat beschlossen, ihre im Zollstreit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August zu verschieben. Das sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen am Sonntag in Brüssel.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913311
Brüssel () – Die Europäische Union und Indonesien haben in den Gesprächen ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) eine politische Einigung erzielt. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indonesische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913304
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Sie forderte im „Spiegel“, dass Europa sich durch eine starke, soziale und ökologische Wirtschaft selbst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913259
Berlin () – Die Bundesregierung reagiert mit einer eindringlichen Warnung auf die neue Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump.“Trumps Zölle kennen nur Verlierer“, sagte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil der „Süddeutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913209
Brüssel () – Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump robuster zu reagieren als bisher.“Trumps Brief ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912999
Berlin () – Die deutsche Maschinenbau-Industrie sieht das Überleben vieler Firmen bei einem Zollsatz von 30 Prozent auf Exporte in die USA gefährdet. „Viele Unternehmen könnten mit zehn Prozent überleben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912747
Berlin () – Deutsche Ökonomen rechnen damit, dass US-Präsident Donald Trumps Zollandrohung von 30 Prozent auf EU-Waren vom 1. August an noch nicht das letzte Wort sein werden.“Trump ist bekannt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912733
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glaubt nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab August 30-prozentige Zölle auf EU-Einfuhren zu erheben, noch an eine Einigung im Handelskonflikt.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912671
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat Zolle auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Höhe von 30 Prozent angekündigt.Diese sollen ab dem 1. August gelten, wie aus einem von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912643
Berlin () – Beim geplanten Gesetz zur Arbeitszeiterfassung bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften an.Während die Koalition Ausnahmen von der Pflicht zur Dokumentation bei Vertrauensarbeitszeit schaffen will, drängt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912460
Berlin () – Trotz massiver wirtschaftspolitischer Differenzen und der Empörung über einen Laserangriff Chinas auf ein Bundeswehr-Flugzeug hat sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) dafür ausgesprochen, an dem für Juli geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912219
Düsseldorf () – In Düsseldorf haben die Bauarbeiten für die neue Radleitroute 2 offiziell begonnen. Die rund zwölf Kilometer lange Strecke soll Radfahrer künftig von Heerdt bis nach Gerresheim führen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911864
Potsdam () – Betroffene Landwirtschaftsbetriebe in Brandenburg können ab sofort Entschädigungszahlungen für wirtschaftliche Verluste durch die Maul- und Klauenseuche beantragen. Das teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Fördergeber sind das Land Brandenburg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911525
Hannover () – Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat im Bundesrat die geplante Verschiebung zweier Ökoregelungen kritisiert. Die für 2026 geplanten Maßnahmen zur Weidehaltung von Milchkühen und zum Biotopverbund sollen erst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911450
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat am Freitag einen Entschließungsantrag zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport von Nutztieren in Drittstaaten in den Bundesrat eingebracht. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911403
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat im Bundesrat eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und EU für eine sichere Arzneimittelversorgung gefordert. Rhein betonte, dass nur eine starke Pharmaindustrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911104
Kiel () – Der Bundesrat hat auf Initiative Schleswig-Holsteins und drei weiterer Länder beschlossen, den Bund zur Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß aufzufordern. Die Länderkammer votierte mit großer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911069
Kiel () – Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hat sich im Bundesrat gegen eine weitere Verzögerung bei der Einführung einer Ökoregelung für Weidehaltung ausgesprochen. Das teilte das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911055
Dümmer () – Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat im Juni gezielt nach Nestern der seltenen Bekassine in den Feuchtwiesen am Dümmer gesucht. Die Region gehört … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910734
Marburg () – Das Landgericht Marburg hat einen 56-jährigen Autohändler aus Lohra wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Russland-Embargo zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte insgesamt 71 Luxusfahrzeuge im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910542
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Vereinbarung zwischen Israel und der EU zu mehr Hilfslieferungen für Gaza als positive Entwicklung gelobt.Es handele sich um „ein Zeichen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910340
Stuttgart () – Die Agrarminister der Länder haben bei einer Sonderkonferenz in Berlin eine gemeinsame Resolution zur Zukunft der EU-Agrarpolitik ab 2028 verabschiedet. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) verwies als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910132
Potsdam () – Die Agrarminister der Bundesländer haben sich bei einer Sonderkonferenz in Berlin auf eine gemeinsame Resolution zur Zukunft der EU-Agrarpolitik geeinigt. Wie das Brandenburger Landwirtschaftsministerium mitteilte, soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910111
München () – Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik gefordert. Dabei setzt sich Bayern für praxistaugliche Lösungen und eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910040
Kiel () – Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) hat sich auf der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin für eine vereinfachte und praxisnähere EU-Agrarpolitik ab 2028 ausgesprochen. Das teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Schwarz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910007
Berlin () – Sachsen hat auf der Sonderkonferenz der Agrarministerinnen und -minister in Berlin die Notwendigkeit einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betont. Agrarstaatssekretär Ulrich Menke erklärte, dass die GAP geeignete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910000
Erfurt () – Die Agrarministerkonferenz hat eine Resolution zur künftigen EU-Agrarpolitik ab 2028 beschlossen. Thüringens Landwirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) sagte, die Förderung müsse einfacher und praxisnäher werden. Derzeit erhält Thüringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909981
Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ihre Solidarität mit den streikenden Beschäftigten des Lieferdienstes Lieferando bekundet. Die Gewerkschaft NGG hatte zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909806
Hannover () – Die Agrarminister der Länder haben sich auf einer Sonderkonferenz in Berlin auf eine gemeinsame Resolution zur künftigen EU-Agrarpolitik geeinigt. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) erklärte, dass öffentliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909582
Rom () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben. „Ich erwarte, dass die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909285
Brüssel () – Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat Israel einer besseren Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugestimmt. Die Maßnahmen würden in den kommenden Tagen umgesetzt, teilte Kallas am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909216
Stuttgart () – Im ersten Halbjahr hat Baden-Württemberg knapp ein Gigawatt an Solarenergie zugebaut. Das diesjährige Ausbauziel von 1.150 Megawatt wird voraussichtlich bereits im Juli erreicht, teilte Umweltministerin Thekla Walker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909126
Berlin () – Aus der SPD kommt Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die deutsche und europäische Wirtschaft dürfe im Zollkonflikt mit den USA nicht zum Verlierer werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909000
Berlin () – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), sieht antisemitische Äußerungen des Chatbots Grok als weiteren Beleg für die Zunahme von Hetze auf der Plattform X. „Der jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908923
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden.175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag des rumänischen Abgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908870
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat sich gegen die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern ausgesprochen. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender, betonte, dass Studierende Entlastung statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908666
Wiesbaden () – Das Verhältnis zwischen Einheimischen und Touristen in der EU ist in der Südlichen Ägäis besonders unausgewogen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag auf Basis von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908429
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will den Druck auf Russland weiter erhöhen. Das sagte er am Donnerstag vor einer Reise nach Wien.“Österreich ist für uns weit mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908345
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Verlängerung der Frist für die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU begrüßt, warnte aber auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908198
Berlin/Brüssel () – Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und diffamierende Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok verbreitet worden sein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907605
Brüssel () – Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament ab. Genannt wurden in einer Mitteilung am Mittwoch nicht näher definierte „persönliche Gründe“. Ihre Kandidatur habe von Anfang an das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907567
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dementiert, dass die Bundesregierung von den vereinbarten Klimaschutzzielen abweichen will.“Diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir national, europäisch und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907294
Hannover () – Im kommenden Schuljahr 2025/26 werden in Niedersachsen so viele Kinder wie nie zuvor vom EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch profitieren. Das teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907273
Berlin () – Das Justizministerium will Unternehmen dazu verpflichten, bei im Internet geschlossenen Verträgen den elektronischen Widerruf per Button zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907130
Walldorf () – SAP-Chef Christian Klein sieht die Pläne der Europäischen Union (EU) für den Bau sogenannter AI-Gigafactories kritisch. Rechenzentren allein würden die digitale Souveränität Europas nicht sichern, schreibt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907018
Prag () – Tschechiens Präsident Petr Pavel hat angemahnt, dass Grenzkontrollen, wie sie aktuell von Deutschland durchgeführt werden, nicht von Dauer sein dürften.Der freie Personen- und Warenverkehr sei „eine der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906773
Berlin () – Der Verband der Automobilindustrie hat gefordert, beim angekündigten Industriestrompreis den Mittelstand nicht zu vernachlässigen.“Bei der Ausgestaltung eines Industriestrompreises kommt es nun darauf an, dass Batterien und Halbleiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906759
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon, wie sie von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefordert wird, ab.“Wir sollten nicht über mehr, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906738
Nürnberg () – Im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland erneut nur wenige Migranten über das Dublin-Verfahren in andere EU-Länder überstellt.Das schreibt die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906724
Berlin () – Die Energiewirtschaft hat vor Marktverzerrungen durch den angekündigten Industriestrompreis gewarnt.Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Die energieintensive … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906710
Washington/Brüssel () – Die USA haben der EU offenbar ein Handelsabkommen angeboten. Es sehe einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle EU-Waren vor, mit Ausnahmen für sensible Sektoren wie Flugzeuge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906047
Hannover () – Eine Delegation aus Niedersachsen hat in der vergangenen Woche die kolumbianischen Städte Bogotá und Medellin besucht. An der Reise nahmen neben den Ministern Grant Hendrik Tonne und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905860
Berlin () – Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst.Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), monierte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905762
Berlin () – Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden. Dobrindt solle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905700
Berlin () – Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, hält eine zeitnahe Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA für möglich.“Ich weiß, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905651
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt.Hintergrund sei, dass das chinesische Militär mit einem Lasereinsatz ein deutsches Flugzeug in der EU-Operation Aspides … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905623
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstag mit leichten Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.100 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905509
Wiesbaden () – Im Mai 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber April kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent und die Importe um 3,8 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905428
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne.“Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905169
Berlin () – Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen.“Mich alarmiert der Brandbrief der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905155
New York () – Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 22.685 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905113
München () – Im Zuge der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an der Grenze wurde offenbar auch einer ukrainischen Staatsangehörigen die Einreise verweigert.Das geht aus einer Anfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905099
Washington () – US-Präsident Donald Trump verlängert die Frist bei der Einführung der Zölle bis zum 1. August.Trump wolle noch am Montag ein Dekret unterschreiben, „das die Frist vom 9. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905071
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt.Europa habe die Corona-Pandemie „erfolgreich“ überwunden, sagte von der Leyen am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905009
Berlin () – Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).“Staus und längere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904847
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich zwei Tage vor dem Ende der Verhandlungsfrist in den Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA optimistisch gezeigt. Er sei „stets zuversichtlich“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904223
Luxemburg () – Das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels ist im Mai 2025 gegenüber April im Euroraum um 0,7 Prozent und in der EU um 0,8 Prozent gesunken. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904139
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt die verschärften deutschen Grenzkontrollen und weist Bedenken zurück, Migranten könnten jetzt, nachdem auch Polen seine Grenzen zu Deutschland kontrolliert, zwischen Deutschland und Polen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903924
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.865 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903890
Düsseldorf () – Die Zahl der Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Berufsabschlüsse hat sich in Nordrhein-Westfalen innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppelt. Wie der Landesbetrieb IT.NRW am Montag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903883
Berlin () – Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.“Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903409
Brüssel () – Die EU geht zerstritten in die möglicherweise entscheidende Handelskonfliktwoche mit US-Präsident Donald Trump. Wie das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet, wuchs am Wochenende unter Diplomaten und Politikern skeptischer Mitgliedsstaaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903269
Berlin () – Mehr als 1,4 Millionen Rentner in Deutschland arbeiten, fast 375.000 sogar mehr als nur in einer geringfügigen Beschäftigung. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902953
Moderne Detekteien decken mittlerweile ein sehr breites Spektrum für ihre Kunden ab. Schon längst sind sie nicht mehr nur zur Personenbeschattung und Observation im Einsatz. Zwar gehört dies immer noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902279
Schwerin () – Die Europäische Union hat ihre Praxis bei der sogenannten Bezugnahmeklausel geändert und folgt damit einem Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern. Das teilte Justizministerin Jacqueline Bernhardt mit. Die Klausel hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902325
Valletta () – Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahezu um die Hälfte zurückgegangen. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr hierzulande 65.495 Asylanträge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902271
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. „Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig“, sagte Alabali Radovan der „Neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902105
Berlin () – Auf Initiative von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) haben sich Mitglieder der Deutsch-Französischen, Deutsch-Polnischen und Französisch-Polnischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat, französischem und polnischem Senat erstmals gemeinsam getroffen. Die Gespräche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901819
Berlin () – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat ihr Vorgehen im Fall von drei Somaliern, die gegen Zurückweisungen an der Grenze geklagt und Recht bekommen hatten, verteidigt. „Die drei Somalier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901711
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein neues Verfahren eingerichtet, das europäischen Unternehmen in der aktuellen Rohstoffkrise helfen soll. Ziel ist es, den Firmen einen besseren Zugang zu Seltenen Erden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901410
Hamburg () – Die CDU begrüßt, dass die Hamburger Wirtschaftsbehörde und die Hamburg Port Authority (HPA) die Modernisierung des Waltershofer Hafens angekündigt haben. Geplant sind eine Erweiterung des Drehkreises, neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901326
Berlin () – Lars-Hendrik Röller, früherer Chefökonom von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), fordert ein selbstbewusstes Auftreten der EU in den Handelsgesprächen mit der US-Regierung.“Wir dürfen uns unsere Standards nicht diktieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901223
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich gegen das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Die agrarpolitische Sprecherin Anne Riecke erklärte, das Gesetz schade den Landwirten und erreiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901119
Leipzig () – Das Landgericht Leipzig hat Meta Platforms Ireland wegen Datenschutzverstößen durch die Business Tools zu einer Entschädigungszahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt. Das Gericht begründete die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901105
Leipzig () – Das Landgericht Leipzig hat Meta Platforms Ireland wegen Datenschutzverstößen durch die Business-Tools zu einer Entschädigungszahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt. Das Gericht begründete am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901057
Stuttgart () – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat beim Treffen des Weimarer Dreiecks in Berlin einen europäischen Austausch für junge Katastrophenschützer vorgeschlagen. Das Programm soll unter 25-Jährige aus EU-Ländern zusammenbringen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901002
Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wird am kommenden Dienstag den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Brüssel treffen. Das teilte die Staatskanzlei des Saarlandes mit. Bei dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900750
