Grüne fordern klare Regeln für soziale Medien
Hannover () – Die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen hat sich nach einer Klausur in Brüssel für umfassende Regeln für die digitale Kommunikation ausgesprochen. Soziale Medien sollen demnach stärker in die Pflicht genommen werden, teilte die Fraktion mit.
Die Abgeordneten diskutierten zudem mit Vertretern des Europaparlaments und europäischer Institutionen über Klimaschutzziele, die Wiederherstellung von Ökosystemen und die Rolle der EU in der Welt.
Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender, betonte die Notwendigkeit klarer Spielregeln für soziale Medien, um die Demokratie zu schützen. Er forderte Transparenz bei Algorithmen, eine wirksame Bekämpfung von Desinformationen und Sanktionen bei Gesetzesverstößen.
Anbieter, die sich einer Zusammenarbeit mit Behörden verweigern oder nicht gegen organisierte Kriminalität vorgehen, müssten notfalls mit der Abschaltung ihres Netzwerks in der gesamten EU rechnen.
Anne Kura, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, hob die Bedeutung des Europäischen Green Deals für Niedersachsen hervor. Klimaziele dürften nicht aufgeweicht werden, da es um den Schutz der Lebensgrundlagen und die Zukunft als nachhaltiger Wirtschaftsstandort gehe.
Eine starke, geeinte Europäische Union sei wichtiger denn je, um Frieden, wirtschaftliche Stabilität und ökologische Verantwortung zu gewährleisten.
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Junge Frauen mit Smartphone (Archiv)
|
Das könnte Sie auch interessieren:- SPD-Innenexperte will hartes Vorgehen gegen bestimmte Algorithmen 21. Mai 2025 Berlin () - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken."Wenn wir das alles…
- Verbraucherschützer kritisierten Hürden bei Deutschlandticket 28. September 2024 Berlin () - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Hürden beim Bestellprozess und bei der Kündigung des Deutschlandtickets kritisiert. "Der Kauf des Tickets sollte so einfach…
- Lemke: Koalitionsvertrag macht "völlig planlosen Eindruck" 10. April 2025 Lemke: Koalitionsvertrag macht "völlig planlosen Eindruck" Berlin () - Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag."Ich glaube, dass der ökologische…
- Kommunen in Niedersachsen werden 7.300 Flüchtlinge aufnehmen 7. April 2025 Kommunen in Niedersachsen werden 7.300 Flüchtlinge aufnehmen Hannover () - Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen müssen nach einer Schätzung der Landesregierung in den kommenden…
- 2. Bundesliga: Münster holt Punkt in Hannover 26. Januar 2025 2. Bundesliga: Münster holt Punkt in Hannover Hannover () - Zum Abschluss des 19. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat Preußen Münster bei Hannover 96 2:2…
- Bericht: China will Sanktionen gegen EU-Parlamentarier aufheben 22. April 2025 Bericht: China will Sanktionen gegen EU-Parlamentarier aufheben Peking () - Chinas Staatsführung will die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder des…
- Niedersachsens neuer Regierungschef will klimafreundliches Wachstum 20. Mai 2025 Hannover () - Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach seiner Wahl in einer Regierungserklärung dafür ausgesprochen, die Chancen der klimafreundlichen Transformation für…
- Länder wollen mehr Transparenz bei Mogelpackungen 23. Mai 2025 Berlin () - Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat sich in Berlin für mehr Transparenz bei sogenannten Mogelpackungen ausgesprochen. Die Länder forderten den Bund am Freitag auf,…
- Russland-Experten fordern Änderungen an EU-Sanktionen 13. Februar 2024 Delmenhorst () - Russland-Experten fordern ein Umdenken bei den Sanktionen, die von der Europäischen Union gegen führende russische Geschäftsleute verhängt wurden. Brüssel habe die Sanktionierungen…
- EU und China vor Durchbruch im Streit über Sanktionen 24. April 2025 EU und China vor Durchbruch im Streit über Sanktionen Brüssel () - Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz…
- 2. Bundesliga: Elversberg dreht Spiel in Hannover - Ulm überrascht 12. April 2025 2. Bundesliga: Elversberg dreht Spiel in Hannover - Ulm überrascht Hannover/Ulm/Berlin () - Die SV 07 Elversberg hat in einem spannenden Zweitligaspiel am 29. Spieltag…
- Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
- SPD-Fraktion offen für Ende der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 24. April 2025 SPD-Fraktion offen für Ende der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 Berlin () - Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende…
- 2. Bundesliga: Paderborn rettet Punkt in Hannover trotz Alu-Pech 22. Februar 2025 2. Bundesliga: Paderborn rettet Punkt in Hannover trotz Alu-Pech Hannover () - Am 23. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Hannover 96 zuhause gegen den SC…
- Polizeiwissenschaftler kritisiert Kommunikation von Polizeibehörden 21. Mai 2025 Hamburg () - Polizeibehörden in Deutschland gehen nach Einschätzung des Polizeiwissenschaftlers Rafael Behr bei heiklen Vorfällen wie Schussgebrauch durch eigene Beamte oft zu wenig offen…
- Volksinitiative gegen Gendersprache in Niedersachsen gescheitert 27. März 2025 Volksinitiative gegen Gendersprache in Niedersachsen gescheitert Hannover () - Die Volksinitiative "Stoppt Gendern in Niedersachsen" ist gescheitert. Der Niedersächsische Landeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass…
- Niedersachsen vergibt Integrationspreis 2025 an sechs Projekte 3. Juni 2025 Hannover () - Niedersachsen hat die Preisträger des Integrationspreises 2025 bekannt gegeben. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und der Landesbeauftragte für Migration, Deniz Kurku, zeichnen sechs…
- SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus 15. März 2024 Berlin () - Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. "Sollten diese Erkenntnisse eines Tages so weitreichend sein, dass…
- Zwei Radfahrer bei Kollision in Hannover-Döhren verletzt 4. Juni 2025 Hannover () - Bei einem Zusammenstoß zweier Fahrräder in Hannover-Döhren sind am Montagabend zwei Radfahrer verletzt worden. Wie die Polizei Hannover am Mittwoch mitteilte, erlitt…
- Hannover Messe: Scholz bekräftigt Unterstützung für Kanada 30. März 2025 Hannover Messe: Scholz bekräftigt Unterstützung für Kanada Hannover () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Eröffnung der Hannover Messe 2025 die Unterstützung Deutschlands…
- Europaparlamentarier fordern neue EU-Sanktionen gegen den Iran 14. April 2024 Straßburg () - Nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag sprechen sich führende Vertreter des Europäischen Parlaments für härtere Strafmaßnahmen gegen…
- Niedersachsen bringt Vorschläge für Justizministerkonferenz ein 4. Juni 2025 Hannover () - Niedersachsen wird bei der Justizministerkonferenz am 5. und 6. Juni in Bad Schandau mehrere Initiativen einbringen. Das teilte das Justizministerium in Hannover…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Detlev Schulz-Hendel, Anne Kura
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen, Europaparlament, EU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen fordert nach Gesprächen in Brüssel umfassende Regelungen für soziale Medien, um Demokratie und Klimaziele zu schützen, einschließlich Transparenzpflichten, Bekämpfung von Desinformationen und mögliche Netzwerkabschaltungen bei Gesetzesverstößen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Diskussion der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen in Brüssel waren Bedenken hinsichtlich der Rolle sozialer Medien bei der Demokratie, insbesondere im Hinblick auf Desinformationen und Transparenz. Zudem wurden die Klimaziele und die Bedeutung des Europäischen Green Deals als wesentliche Themen hervorgehoben, um die Lebensgrundlagen und die wirtschaftliche Zukunft Niedersachsens zu schützen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen hat nach einer Klausur in Brüssel klare Regeln für soziale Medien gefordert, um Demokratie und transparente Kommunikation sicherzustellen. Dabei wurde betont, dass Anbieter, die sich nicht an die Regeln halten, möglicherweise ihre Netzwerke in der EU abschalten müssen, um gegen Desinformation und organisierte Kriminalität vorzugehen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: stärkere Verpflichtungen für soziale Medien, Transparenz bei Algorithmen, wirksame Bekämpfung von Desinformationen, Sanktionen bei Gesetzesverstößen, mögliche Abschaltung von Netzwerken in der gesamten EU, Bedeutung des Europäischen Green Deals, kein Aufweichen der Klimaziele, Schutz der Lebensgrundlagen, Zukunft als nachhaltiger Wirtschaftsstandort, Notwendigkeit einer starken, geeinten Europäischen Union.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Detlev Schulz-Hendel, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen, zitiert. Er betont die Notwendigkeit klarer Spielregeln für soziale Medien zum Schutz der Demokratie und fordert Transparenz bei Algorithmen sowie Maßnahmen gegen Desinformationen, einschließlich Sanktionen bei Gesetzesverstößen.
Hannover – Eine Stadt im Wandel
Hannover ist die Hauptstadt von Niedersachsen und bekannt für ihre vielfältige Kultur und Geschichte. Die Stadt beherbergt große Veranstaltungen wie die Hannover Messe, die international renommierte Messen anzieht. Neben ihrer wirtschaftlichen Bedeutung bietet Hannover auch zahlreiche grüne Parks, die zur Erholung und Freizeitgestaltung einladen. Die Altstadt mit ihrem historischen Charme zieht Touristen und Einheimische gleichermaßen an. Zudem spielt Hannover eine zunehmende Rolle im digitalen Sektor und in der politischen Landschaft Deutschlands.
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)