Politische Wahlen in Ungarn 2026 Budapest () – In Ungarn hat die auch international viel beachtete Parlamentswahl begonnen, bei der Ministerpräsident Viktor Orban nach 16 Jahren abgewählt werden könnte.Die Wahllokale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192064
EU
Verfassungsrechtliche Bedenken zu Sondervermögen Karlsruhe Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen“ für Infrastruktur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191631
EU-Regulierung für OpenAI in Brüssel Brüssel () – Das US-Softwareunternehmen OpenAI soll offenbar künftig unter den „Digital Services Act“ (DSA) der EU fallen und damit stärker reguliert werden. Die EU-Kommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191146
Wirtschaft: Gaspreise und europäische Kooperation in Wien Wien () – Angesichts stark gestiegener Beschaffungspreise für Erdgas fordert der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr eine Bündelung der Marktmacht europäischer und asiatischer Staaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190599
Politische Veränderungen in Ungarn erwartet Berlin () – Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer Niederlage von Viktor Orban bei der Wahl in Ungarn am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190550
Gesellschaftliche Entwicklungen in Bayreuth: Gender-Pay-Gap Bayreuth () – Frauen bekommen Unterstützung aus der EU, um den sogenannten Gender-Pay-Gap zu schließen. „Gehaltsverhandlungen werden sich in den nächsten Jahren wohl deutlich verändern“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190236
Kulturförderung in Brandenburg und Sachsen Potsdam () – Die Länder Brandenburg und Sachsen haben gemeinsam mit dem sorbischen Dachverband Domowina ihre Verantwortung für den Erhalt der sorbischen Kultur bekräftigt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190225
Politik in Berlin: Neues Gesetz zu Wärmepumpen Berlin () – Wenn Hauseigentümer ihren Gasanschluss abklemmen lassen wollen, um auf eine Wärmepumpe oder auf Fernwärme umzurüsten, konnte das bislang Tausende Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190105
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland Februar 2026 Wiesbaden () – Im Februar 2026 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2026 kalender- und saisonbereinigt um 3,6 Prozent und die Importe um 4,7 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189916
Diplomatische Bemühungen um Nahost-Friedenslösung Berlin () – Deutschland und mehrere Partnerstaaten drängen nach dem vereinbarten zweiwöchigen Waffenstillstand im Nahen Osten auf eine dauerhafte Lösung.“Das Ziel muss nun sein, in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189383
Landwirtschaft: Agrarstrukturerhebung in Brandenburg Potsdam () – Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat die Agrarstrukturerhebung 2026 gestartet. Mitte April werden rund 3.500 landwirtschaftliche Betriebe in Berlin und Brandenburg angeschrieben, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189183
Wirtschaftliche Auswirkungen neuer EU-Handelsabkommen in München München () – Der Abschluss der laufenden EU-Freihandelsverhandlungen könnte die Wirtschaft in der EU ankurbeln und die negativen Auswirkungen der US-Zölle ausgleichen. Das zeigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189011
Außenpolitik: Ramstein und völkerrechtliche Bedenken Berlin () – Die SPD schließt eine gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein nicht aus, sollte US-Präsident Donald Trump wirklich die Bombardierung ziviler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188636
Wirtschaftspolitik in Bayern: Spritpreise im Fokus München () – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat der Bundesregierung für ihre Bemühungen zur Spritpreissenkung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Die Regierung ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188534
Auszeichnung in Niedersachsen für EU-Kommissionspräsidentin Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), mit der Landesmedaille des Landes ausgezeichnet. Ministerpräsident Olaf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188430
Wirtschaftliche Innovationen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Das Wirtschaftsministerium in NRW hat eine positive Zwischenbilanz seiner Innovationsstrategie gezogen. Seit 2021 seien durch EU, Bund und Land rund 2,6 Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188383
Wirtschaft: Anstieg der Hauspreise in der EU Luxemburg () – Die Hauspreise in der EU sind zuletzt erneut deutlich gestiegen. In der Eurozone kletterten sie im vierten Quartal 2025 um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188241
Energiepolitik in Berlin: Forderungen zur Entlastung Berlin () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert in der Debatte um Entlastungen von den hohen Sprit- und Energiepreisen die Senkung der Energiesteuer auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188187
Ungarische Politik: Vorwürfe gegen Orbán Budapest () – Der frühere ungarische Außenminister und EU-Kommissar Peter Balazs hat Ungarns Premier Viktor Orban vor der Wahl am 12. April schwere Vorwürfe gemacht.“Putins … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187860
Wirtschaftliche Sorgen über transatlantische Datenbeziehungen in Berlin Berlin () – Deutsche Wirtschaftsverbände warnen vor schwerwiegenden Folgen für Unternehmen, sollte die US-Regierung das Datenabkommen mit der EU infrage stellen. Auslöser sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187366
Umweltpolitik in Berlin: Verantwortung der Industrie Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie dafür aufkommt, die Rückstände ihrer Produkte in Kläranlagen aus dem Wasser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187331
EU-Außenpolitik: Reformbedarf in Straßburg Straßburg () – Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187141
Außenpolitik: EU-Diskussion über Einstimmigkeitsprinzip Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als „naiv“ kritisiert. Auch ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187127
Wirtschaftliche Maßnahmen zur Energieeinsparung in Deutschland Berlin () – Im Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) kommen die Empfehlungen der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Reduzierung des Ölpreisdrucks überraschend gut an. In einem Papier mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186445
Gesundheitsreform in Bayern: Herausforderungen und Perspektiven München () – In der Debatte um die Gesundheitsreform warnt die CSU davor, die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung allein über Einsparungen bei Pharmakosten lösen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186022
Außenpolitik der EU: Dringlichkeit des Wandels in Berlin Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union.“Um international ein handlungsfähiger Akteur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186008
Handelspolitik der USA unter Trump Washington () – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag neue Zölle auf patentierte Arzneimittel und deren Inhaltsstoffe verhängt. Das teilte das Weiße Hause mit.Grundsätzlich gilt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185179
Politik in Europa: Montenegros Perspektive in Berlin Berlin () – Der Präsident von Montenegro, Jakov Milatovic, soll Mitte April an der Humboldt-Universität zu Berlin eine Rede über die Zukunft der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185151
Wahlbeobachtung in Ungarn: OSZE-Reaktion Wien () – Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Pere Joan Pons Sampietro, hat die Kritik von EU-Abgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185097
Entwicklungen zur Asylpolitik in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, ist im März 2026 im Vergleich zum Vorjahr erneut zurückgegangen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184982
Maßnahmen gegen steigende Spritpreise in Deutschland Berlin () – Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht.Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184855
Flüchtlingspolitik und Rechtsfragen in Deutschland Berlin () – Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten „Return Hubs“, und warnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184827
Wirtschaft: Herausforderungen für KI-Gigafabrik in Deutschland Berlin () – Führende Vertreter der deutschen IT-Branche halten die Ansiedlung einer KI-Gigafabrik in Deutschland aus Finanzierungsgründen für unrealisierbar. Das berichtet der Fachdienst „Tagesspiegel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184423
Gesellschaft: Debatte um Social-Media-Verbote in Deutschland Berlin () – In der Debatte um Beschränkungen für soziale Medien sieht die Linke erhebliche Hürden für ein pauschales Verbot für junge Menschen. Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184301
Sachsen-Anhalt: Diskussion um Klimaziele und Wirtschaft Magdeburg () – Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine Abschwächung der Klimaziele ausgesprochen. „Die ehrgeizigen Ziele zum Einsparen von Kohlendioxid … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184294
Verteidigungspolitik der EU im Fokus Brüssel () – Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und insbesondere für Szenarien, in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184146
EU und USA: Kooperation in Digitalgesetzgebung Brüssel () – Die EU will US-Präsident Donald Trump mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Unternehmen einräumen. In einem gemeinsamen Gremium soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184128
Wirtschaft: EU stärkt Emissionshandelssystem in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission hat erste konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU ETS) angekündigt. Die Kommission teilte am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183929
Forschung und Innovation in München München () – Ein Team des Nanoinstituts der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) erhält eine Förderung in Höhe von 2,45 Millionen Euro vom europäischen Innovationsrat. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183788
Zollkontrolle in Würzburg: Bargeldbeschlagnahmung Würzburg () – Beamte des Hauptzollamts Schweinfurt haben bei einer Kontrolle am Würzburger Busbahnhof 100.000 Euro Bargeld sichergestellt. Das teilte das Hauptzollamt am Mittwoch mit. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183754
Verteidigungspolitik der EU: Unabhängigkeit von den USA Brüssel () – Die EU will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden – und setzt dabei auf Artikel 42.7. des EU-Vertrags, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183693
Landwirtschaft und Ernährungssicherheit in Bayern München () – Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber hat nach einem Treffen mit ihrer französischen Kollegin Annie Genevard in Paris die Europäische Kommission zu einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183590
EU-Politik: Druck auf Russland erhöhen Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland durch ein intensiveres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte weiter erhöhen. „Wir brauchen mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183411
Wirtschaftliche Maßnahmen gegen Preisschock in Duisburg Duisburg () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine makroökonomische Reaktion auf den drohenden Preisschock infolge des Golfkrieges. „Die aktuelle Konstellation birgt die Gefahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183268
Wirtschaft: EU-Regulierung und Mietwagenpreise in Deutschland Pullach im Isartal () – Die geplante EU-Regulierung zur Elektrifizierung von Unternehmensflotten dürfte nach Einschätzung des Autovermieters Sixt zu steigenden Mietwagenpreisen führen. „Sollten sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183215
Wirtschaftliche Neuorientierung im Emissionshandel EU Essen () – Evonik-Vorstandschef Christian Kullmann vollzieht eine Kehrtwende beim europäischen Emissionshandel.Ende November forderte er die EU-Kommission dazu auf, den Emissionshandel (ETS) abzuschaffen oder radikal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183048
Wirtschaftliche Entwicklungen im Euroraum 2026 Luxemburg () – Die jährliche Inflation im Euroraum hat im März 2026 vor dem Hintergrund des Krieges im Nahen Osten deutlich zugelegt. Sie wird auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183021
Wirtschaftliche Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland Frankfurt am Main () – Die deutschen Staatsschulden sind im Jahr 2025 um 144 Milliarden Euro auf 2,84 Billionen Euro gestiegen. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182947
Politische Verantwortung im Ukraine-Konflikt Kiew () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas die Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg angemahnt.“Butscha steht als Symbol für unzählige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182794
Politik in Deutschland: Unterstützung für Ukraine Berlin () – Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne), drängt auf eine deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182655
Umweltforschung zu Waldbränden in Südamerika Berlin () – Die verheerenden Waldbrände in den Trockenwäldern Südamerikas gehen laut einer neuen Studie vor allem auf die Ausweitung der Landwirtschaft zurück. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182418
Landwirtschaft und Waldbrände in Südamerika Berlin () – Die verheerenden Waldbrände in den Trockenwäldern Südamerikas gehen laut einer neuen Studie vor allem auf die Ausweitung der Landwirtschaft zurück.Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182411
Politik: Deutschland schlägt EUDR-Vereinfachungen vor Berlin () – Deutschland hat der Europäischen Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) übermittelt. Diese sollen die Verordnung praxistauglicher gestalten und die Wirtschaft nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182008
Gesellschaftliche Debatte zur Zeitumstellung in Deutschland Braunschweig () – Die Sommerzeit hat begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ vorgestellt.Damit beginnt in Deutschland die 47. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181074
EU-Haushalt: Auswirkungen auf Deutschland Finanzierung Berlin () – Deutschland gehört zu den großen Verlierern des Vorschlags der Europäischen Kommission für den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034. Das zeigen interne Berechnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180934
Wirtschaftspolitik: CO2-Emissionen und Zertifikate in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will der Industrie einen höheren CO2-Ausstoß erlauben.“Wir haben der Kommission empfohlen, nicht weiter Zertifikate aus dem Markt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180487
Sicherheitspolitik im Golfraum: Deutscher Militäreinsatz? Berlin () – Angesichts der jüngsten Gespräche für ein Ende des Iran-Kriegs pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf einen deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180026
Wirtschaft in Deutschland: Forschungsausgaben steigen Wiesbaden () – Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland sind im Jahr 2024 um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 137,1 Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179801
Politik: EU-Bürokratieabbau im Fokus Berlin Berlin () – Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau. Beitragszahlungen an die Kommission sollen künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179683
EU-Politik: Neuer Rückschlag im Kinderschutz Brüssel () – Der letzte Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179285
Gesellschaft: EU-Überprüfung von Snapchat-Sicherheit Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Snapchat eingeleitet, um die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu überprüfen. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179189
FDP-Vorsitz: Neuanfang in Berlin Berlin () – FDP-Vize Henning Höne will für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. „Unsere Perspektive, unsere Art Politik zu machen, wird gebraucht“, sagte er am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179176
Politische Debatte zur Auto-Regulierung in Berlin Berlin () – Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der Bundesregierung als auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178859
Politik: EU-Zollbehörde in Lille gegründet Brüssel () – Die nordfranzösische Großstadt Lille ist als Standort für die zukünftige Europäische Zollbehörde (EUCA) ausgewählt worden. Das teilten der Europäische Rat und das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178404
Politik: Streit um EU-Klimaziele in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat dementiert, dass Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) bei einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt hat. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178369
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland: Kraftstoffpreise steigen München () – Der Preis für Diesel-Kraftstoff in Deutschland ist im Wochenvergleich erneut massiv gestiegen. Laut ADAC kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178355
Wirtschaftliche Entwicklungen zwischen NRW und Russland Düsseldorf () – Der Warenhandel zwischen Nordrhein-Westfalen und Russland ist in den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen. Das teilte der Landesbetrieb IT.NRW am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178157
Gesetzentwurf zum Jugendmedienschutz in Niedersachsen Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um den Schutz von Minderjährigen in sozialen Netzwerken zu stärken. Das teilte die Staatskanzlei in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177639
Wirtschaft: Kontroversen um Spritpreis-Obergrenzen in Deutschland Berlin () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Preisobergrenzen für Benzin und Diesel wie in Luxemburg ausgesprochen. „Der Vorschlag überzeugt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177513
Wirtschaftspolitik: Katherina Reiche in Houston Houston () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag auf der Energiemesse CERA-Week in Houston, Texas, offenbar das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177412
Wirtschaftliche Erhebung in Thüringen Erfurt () – Das Thüringer Landesamt für Statistik hat für seine Haushaltsbefragung eine neue Funktion eingeführt. Teilnehmende können nun ihre Kassenbons aus Supermärkten, Discountern oder Drogeriemärkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177384
Wohnungsmarktinitiative in Europa: Hessen reagiert Wiesbaden () – Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat die Initiative des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung der Wohnungskrise in vielen europäischen Regionen begrüßt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177377
Hochschultechnik in Thüringen: Neuer Rechner für KI Ilmenau () – Die Thüringer Hochschulen erhalten einen neuen Hochleistungsrechner für Künstliche Intelligenz. Das teilte die Technische Universität Ilmenau mit. Für den Aufbau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177124
Sportpolitik in der EU: Athleten ehren Brüssel () – In einem fraktionsübergreifenden Aufruf haben Dutzende Abgeordnete die EU-Kommission aufgefordert, einen europäischen Sportpreis für herausragende Athleten der Olympischen und Paralympischen Spiele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177089
Politik Berlin: Diskussion um Kinderschutzmaßnahmen Berlin () – Die Union fordert die SPD auf, eine Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ zur Überwachung privater Kommunikation auf EU-Ebene zu ermöglichen. „Ab April … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176960
Wirtschaft: Neues KI-Zentrum in Nordrhein-Westfalen Bonn () – Die Technische Universität Dortmund und die Universität Bonn bauen gemeinsam ein neues Zentrum für KI-Gründungen auf. Das sogenannte AI Center for Entrepreneurship … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176652
Gesellschaftliche Herausforderungen in Hessen Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung hat vor schwerwiegenden Schutzlücken im Kampf gegen Kindesmissbrauch gewarnt. Grund ist das bevorstehende Auslaufen einer EU-Übergangsregelung, die es Kommunikationsdiensten bisher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175837
Landwirtschaftsförderung in Thüringen 2023 Erfurt () – Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum hat in der vergangenen Woche rund 32 Millionen Euro an etwa 1.500 landwirtschaftliche Betriebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175790
Wirtschaftliche Reformen in Berlin gefordert Berlin () – Angesichts der schlechten Wirtschaftslage fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Bundesregierung auf, bis zum Sommer tiefgreifende Reformen auf den Weg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175683
Verbraucherschutz und Fluggesellschaften in Deutschland Hamm () – Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage des Bundesverbandes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175548
Wirtschaftliche Herausforderungen durch Konflikte in Nahost Berlin () – Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, hat vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Nahen Osten gewarnt.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175534
EU-Politik: Beziehungen zu den USA stärken Straßburg () – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Verbundenheit der Europäischen Union mit den USA bekräftigt – auch wenn das Verhältnis unter US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175513
Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hat nach der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall zentrale Forderungen für eine praxisnähere Agrarpolitik vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen dabei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175148
Verkehrspolitik in Berlin nach EuGH-Urteil Berlin () – Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. „Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit“, sagte ein Ministeriumssprecher am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174772
Rechtliche Bedenken zur Asylpolitik in Deutschland Berlin () – Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174740
Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Kriegs in Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) befürchtet höhere Lebensmittelpreise aufgrund einer drohenden Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs.Die Landwirte beobachteten die infolge des Kriegs gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174384
Sicherheitspolitik in Deutschland und Nahost Berlin () – Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus weiter alle Optionen offen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174328
Gesellschaftliche Auswirkungen digitaler Gewalt in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen. Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174123
Wirtschaftliche Zahlungsmittel im Außenhandel 2025 Wiesbaden () – Im Jahr 2025 ist der Euro bei deutschen Warenexporten in Staaten außerhalb der Europäischen Union das meistverwendete Zahlungsmittel gewesen. Wie das Statistische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174102
Politik: KI-Verordnung unter Prüfung in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die KI-Verordnung der Europäischen Union komplett auf den Prüfstand stellen. „Es gibt eine relativ umfangreiche Liste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173911
Politik im Nahen Osten: Energie und Sicherheit Brüssel () – Der Europäische Rat fordert „ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen“ im Nahen Osten. Man bedauere den Verlust von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173897
Politik: Ungarn blockiert Finanzhilfen für Ukraine Brüssel () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mauert weiter in der Frage neuer Finanzhilfen für die Ukraine. Auf dem EU-Rat in Brüssel wurde ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173588
Politik: Migrationskrise und Grenzschutz in Europa Brüssel () – Italien und Dänemark wollen im Fall einer neuen Migrationskrise wegen des Iran-Kriegs die europäischen Außengrenzen schließen.In einem gemeinsamen Schreiben, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173493
Wirtschaft: Verzögerungen beim Gaskraftwerksbau in Deutschland Berlin () – Der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Auch zwei Monate nach der Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173344
Umweltfreundliche Initiativen in Bayern München () – Die Grünen im Bayerischen Landtag haben einen Antrag auf Einführung eines Reparaturbonus gestellt. Wer ein defektes Elektrogerät reparieren lässt, soll demnach 50 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173331
EU-Recht und Schienennutzung in Deutschland Luxemburg () – Die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte am Donnerstag fest, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173324
Politische Kontroversen in Rheinland-Pfalz Mainz () – Im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament sieht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), auch persönlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173284
Verkehrspolitik in Bayern unter Druck München () – Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr gekippt, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Das bayerische Verkehrsministerium warnt deshalb vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173216
EU-Gipfel: Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Wie schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173190
EU-Politik: Unterstützung für die Ukraine Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, beim EU-Gipfel „politischen Mut“ zu zeigen, um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173151