Straßburg () – Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen […]
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Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich empört über Pläne des EU-Parlaments, […]
Brüssel () – Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rät der EU, schon jetzt Vergeltungsmaßnahmen gegen […]
Brüssel () – Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen […]
Berlin () – Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bleibt weit hinter den […]
Brüssel () – Die EVP-Fraktion will die CO2-Reduktionsziele für 2025 um zwei Jahre nach hinten […]
Straßburg () – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt. […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat einen Antrag Deutschlands auf rund 13,5 Milliarden Euro aus […]
Flensburg () – Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Fraktionschef und scheidende Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, hat scharfe […]
Berlin () – Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei […]
Tallinn () – Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht angesichts der Wiederwahl Donald Trumps und der […]
Straßburg () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, beklagt einen Mangel an Einigkeit […]
Brüssel () – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich für die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern […]
Berlin () – Trotz des jüngsten mutmaßlichen Anschlags auf Datenkabel in der Ostsee und der […]
Brüssel () – Im Zollstreit zwischen der EU und China um die Einfuhr von E-Autos […]
Berlin () – Die sich zuspitzende Krise in der Stahlindustrie hat trotz beginnenden Wahlkampfes zu […]
Berlin () – Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), ein CDU-naher politischer Studierendenverband, fordert Studiengebühren und […]
Baku () – In der Schlussphase der Weltklimakonferenz in Baku hat die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer […]
Berlin () – Ex-Kanzlerin Angela Merkel verteidigt das Offenhalten der deutschen Grenzen während der Flüchtlingskrise […]
Berlin () – Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Erwartungen gedämpft, dass eine Reform […]
Brüssel () – In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten […]
Saarbrücken () – Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie […]
Berlin () – Die Steuereinnahmen haben im Oktober kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsberichts […]
Brüssel () – Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der […]
Leipzig () – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, sieht eine Enquetekommission des Bundestags als […]
Brüssel () – Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch einstimmig der Abschwächung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie […]
Berlin () – Sebastian Fiedler (SPD), Innenpolitiker im Bundestag und ehemaliger Vorsitzender des Bunds Deutscher […]
Berlin () – Deutschland könnte über neue Finanzierungsquellen künftig deutlich mehr Geld für die internationale […]
Rio de Janeiro () – Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro ist Bundeskanzler […]
Rio de Janeiro () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Rahmen des G20-Gipfels in […]
Brüssel () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der USA, der Ukraine den […]
Rio de Janeiro () – Die EU-Kommission und Südafrika haben am Rande des am Montag […]
Brüssel () – Der EU-Haushalt für das Jahr 2025 steht. Unterhändler des EU-Parlaments und der […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner will im Wahlkampf Wähler von der AfD zurückgewinnen. „Es […]
Wiesbaden () – Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem […]
Moskau/Wien () – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach einem angekündigten Gas-Lieferstopp der […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem zweiten Treffen mit Vertretern […]
Brüssel () – Dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den Dialog mit Tel Aviv auszusetzen, […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Strafe in Höhe von 797,72 […]
Luxemburg () – Deutschland kümmert sich nicht ausreichend um die Artenvielfalt in Berg-Mähwiesen und mageren […]
Brüssel () – Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, warnt vor Zugeständnissen des Westens […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die US-Administration den deutschen […]
Berlin () – Bei den Grünen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die […]
Hannover/Wiesbaden () – Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), und Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), […]
Wien () – Der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr geht davon aus, dass Deutschland und Europa mit […]
Berlin () – Anlässlich des Mauerfalls vor 35 Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu […]
Berlin () – Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fürchtet die Union „Alleingänge“ einer rot-grünen Minderheitsregierung […]
Berlin () – Vor Beginn der 29. Weltklimakonferenz (COP) im aserbaidschanischen Baku fordert die Deutsche […]
Brüssel () – CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall […]
Bonn () – Basierend auf den Daten der ersten zehn Monate des Jahres geht der […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert nach dem […]
Berlin () – Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan ist offenbar gerettet. Wie die „taz“ unter Berufung […]
Brüssel () – Der Vorsitzende und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht […]
Berlin () – Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch fordert die FDP-Bundestagsfraktion ein Ende deutscher […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Donald Trump zum Sieg in der US-Präsidentschaftswahl […]
Berlin () – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert vom Auswärtigen Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) […]
Brüssel () – Der Luxemburger Christdemokrat Christophe Hansen hat als designierter EU-Agrarkommissar eine über dreistündige […]
Berlin () – Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat sich trotz […]
Berlin () – Nach Ansicht von Politikern und Sicherheitsexperten haben sich Deutschland und Europa völlig […]
Berlin () – Die CDU-Klimapolitiker Thomas Heilmann und Wiebke Winter haben scharfe Kritik an Forderungen […]
Berlin () – China hofft im Streit mit der EU über Sonderzölle für chinesische E-Autos […]
Paris () – Frankreich fordert einen europäischen Krisenplan zur Unterstützung der Autobranche. „Wir haben ein […]
Brüssel () – Das transatlantische Verhältnis wird sich nach Einschätzung von EVP-Chef Manfred Weber unabhängig […]
Berlin/Düsseldorf () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will offenbar eine Eigenkapitalausschüttung des Energieunternehmens Uniper in […]
Berlin () – Angesichts der Krise in der Automobilindustrie kann sich der designierte neue Grünen-Vorsitzende […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Online-Plattform Temu eingeleitet. […]
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die EU aufgefordert, Nachteile für deutsche Autobauer bei […]
Berlin. () – Nach der tödlichen Flutkatastrophe in Spanien mit Dutzenden Toten hat die Bundesregierung […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet für den Fall einer zweiten Amtszeit […]
Brüssel () – Nach der Parlamentswahl in Georgien fordern die für EU-Angelegenheiten zuständigen Minister mehrerer […]
Berlin () – Im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Industriegipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin () – Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil […]
Berlin () – In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung […]
Berlin () – Führende SPD-Politiker warnen Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder […]
Tiflis () – Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag nicht […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen. Dies […]
Tiflis () – Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum […]
Brüssel () – Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourova, drängt […]
Berlin () – Nach dem geplanten Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten in Großbritannien ab 2025 setzt sich […]
Brüssel () – Die scheidende Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager fordert von den Europäern mehr […]
Neu-Delhi () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht Druck auf die EU, schneller intern und […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) von Volker Wissing (FDP) einen „unseriösen“ […]
Berlin () – Angesichts der milliardenschweren Mindereinnahmen für den Fiskus, mit denen der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ […]
Berlin () – Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut kräftig nach unten. Für das […]
Straßburg () – Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an die venezolanischen […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlägt einen umfassenden Aktionsplan zur Eindämmung der […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Grundrecht auf Asyl offenbar […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit Moldawiens Staatspräsidentin Maia Sandu […]
Luxemburg () – Der Rat der EU-Fischereiminister hat am Dienstag in Luxemburg die Fangquoten für […]
Berlin () – Mieter müssen sich laut einer Studie des Eigentümerverbandes Haus und Grund in […]
Berlin () – Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung […]
Luxemburg () – In der Diskussion über die Festlegung der EU-Fischfangquoten für die Ostsee drängt […]
Chisinau () – Bei dem Referendum über Moldawiens Bemühungen für einen Beitritt zur Europäischen Union […]
Chisinau () – Bei der Präsidentschaftswahl in Moldawien hat Amtsinhaberin Maia Sandu im ersten Wahlgang […]
Berlin () – Pro Asyl und der Chaos Computer Club haben das am Freitag im […]
Berlin () – Die Hersteller patentfreier Arzneimittel haben sich gegen eine neue EU-Richtlinie gestellt, mit […]
Berlin () – Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition […]
