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EU-Wettbewerbskommissarin will Fusionskontrollrecht reformieren

Brüssel () – EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera will die Schaffung großer europäischer Unternehmen („Champions“) durch Reformen des europäischen Fusionskontrollrechts erleichtern. „Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen auf dem globalen Markt“, sagte Ribera der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850931

Reiche will in Gesetze anderer Ministerien eingreifen

Berlin () – Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren.“Ich werde vor allem darauf achten und im Zweifel eingreifen, wenn Gesetze dem Wachstumsziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850924

Umfrage: Mehrheit der Europäer würde US-Produkte boykottieren

Zürich () – Viele Europäer sind laut einer Umfrage des Schweizer Onlinehändlers Galaxus offenbar bereit, US-Produkte wie Coca-Cola, Nike-Turnschuhe oder Mars-Riegel wegen der US-Zollpolitik zu boykottieren.Mehr als 60 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850910

Außenbeauftragte: EU diskutiert Sekundärzölle gegen Russland

Brüssel () – Die EU diskutiert härtere Sanktionen und Sekundärzölle nach US-Vorbild gegen Russland. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).Vorbild ist der aktuelle Gesetzentwurf des US-Senators Lindsey … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850903

Paris bringt neue EU-Schulden ins Gespräch

Berlin () – Die französische Regierung fordert auf europäischer Ebene weitreichendere Schritte zur Rüstungsfinanzierung. Man müsse „wirklich ehrgeizige Ziele verfolgen, um die Voraussetzungen für unsere strategische Autonomie zu schaffen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850471

Polnischer Außenminister: China kann Ukraine-Krieg beenden

Warschau () – Polens Außenminister Radek Sikorski hat wenig Hoffnung, dass die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul zu einem Durchbruch führen werden.“Sie sind ein Test der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850408

Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen

Hannover () – Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. Das Ziel, irreguläre Migration nach Deutschland nachhaltig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850314

Juristen warnen vor Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie

Straßburg () – Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden.Das geht aus einem Brief an Europaabgeordnete und Vertretungen von EU-Ländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850215

Experten warnen vor Kehrtwende beim Heizungsgesetz

Berlin () – Mehrere Verbände warnen die neue Bundesregierung davor, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Union und SPD angekündigt haben.Sie beziehen sich unter anderem auf den Absatz von 62.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850193

Steuerschätzung: Prognose erneut nach unten geschraubt

Berlin () – Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut nach unten. Für das laufende Jahr 2025 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 979,7 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849934

EU-Kommission unterstellt Tiktok Verstoß gegen EU-Recht

Brüssel () – Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849890

Grünen-Vize will EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Grenzpolitik

Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849800

Grenz-Politik: Schweizer Behörde sieht bisher keine Veränderungen

Bern () – Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen der Bundespolizei sehen die Behörden in der Schweiz bisher keine Auswirkungen. Man habe noch „keine Veränderungen“ festgestellt, teilte eine Sprecherin des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849793

Entwicklungsministerin widerspricht Merz bei EU-Lieferkettengesetz

Berlin () – In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen und eine Beibehaltung gefordert. „Es geht um Menschenrechte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849666

EU-Förderbank will 70 Milliarden Euro für Tech-Branche bereitstellen

Luxemburg () – Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant eine neue Finanzplattform für die Tech-Branche. Bis Ende 2027 will die EU-Förderbank 70 Milliarden Euro für Start-ups bereitstellen.Mit privaten Co-Investoren könnten in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849610

EU-Gericht: Von der Leyens SMS-Geheimhaltung hinfällig

Luxemburg () – Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer Journalistin der „New York Times“ den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849596

EU erwägt weitere Sanktionen gegen russische Banken und Schiffe

Brüssel () – Die Bundesregierung und die Europäische Union erwägen offenbar weitere Sanktionen gegen Russland, sollte Moskau nicht zu einem Waffenstillstand in der Ukraine bereit sein. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849474

EU-Agrarplan: Mehr Geld und weniger Umweltvorgaben für Landwirte

Brüssel () – Die EU-Kommission will Landwirte von ihren regulatorischen Vorgaben weitestgehend befreien und zudem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfachen. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849432

Schwerdtner kritisiert Koalitionsstreit um Lieferkettengesetz

Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Zukunft des Lieferkettengesetzes.“Merz macht klar, wie sein Europa aussehen soll: ein Kontinent nach dem Geschmack … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849411

Merz will von Griechenland weniger Sekundärmigration

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet von der griechischen Regierung ein härteres Vorgehen gegen weiterreisende Migranten innerhalb der EU.“Die Sekundärmigration von Griechenland aus nach Deutschland muss sinken“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849397

Handel: Deutsch-französische Ökonomen fordern Führungsrolle der EU

Paris/Wiesbaden () – Der französische Conseil d`analyse économique (CAE) und der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten (FGCEE) fordern eine Führungsrolle der EU bei der „Verteidigung der globalen Handelsordnung“.Dazu müsse sie bereit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849361

Österreichs Grüne kritisieren verstärkte deutsche Grenzkontrollen

Wien () – Die Sprecherin der Grünen für Sicherheits- und Asylpolitik im österreichischen Nationalrat (Parlament), Agnes Sirkka Prammer, hat die durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen kritisiert. „Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849263

Bundesbankpräsident fordert neue Wirtschaftspolitik

Frankfurt/Main () – Bundesbankpräsident Joachim Nagel fordert von der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine neue Wirtschaftspolitik.“Die Bundesbank hat die Bundesregierung aufgefordert, die Hemmnisse zu überwinden, die das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849191