Rio de Janeiro () – Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro ist Bundeskanzler […]
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Rio de Janeiro () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Rahmen des G20-Gipfels in […]
Brüssel () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der USA, der Ukraine den […]
Rio de Janeiro () – Die EU-Kommission und Südafrika haben am Rande des am Montag […]
Brüssel () – Der EU-Haushalt für das Jahr 2025 steht. Unterhändler des EU-Parlaments und der […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner will im Wahlkampf Wähler von der AfD zurückgewinnen. „Es […]
Wiesbaden () – Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem […]
Moskau/Wien () – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach einem angekündigten Gas-Lieferstopp der […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem zweiten Treffen mit Vertretern […]
Brüssel () – Dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den Dialog mit Tel Aviv auszusetzen, […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Strafe in Höhe von 797,72 […]
Luxemburg () – Deutschland kümmert sich nicht ausreichend um die Artenvielfalt in Berg-Mähwiesen und mageren […]
Brüssel () – Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, warnt vor Zugeständnissen des Westens […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die US-Administration den deutschen […]
Berlin () – Bei den Grünen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die […]
Hannover/Wiesbaden () – Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), und Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), […]
Wien () – Der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr geht davon aus, dass Deutschland und Europa mit […]
Berlin () – Anlässlich des Mauerfalls vor 35 Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu […]
Berlin () – Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fürchtet die Union „Alleingänge“ einer rot-grünen Minderheitsregierung […]
Berlin () – Vor Beginn der 29. Weltklimakonferenz (COP) im aserbaidschanischen Baku fordert die Deutsche […]
Brüssel () – CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall […]
Bonn () – Basierend auf den Daten der ersten zehn Monate des Jahres geht der […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert nach dem […]
Berlin () – Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan ist offenbar gerettet. Wie die „taz“ unter Berufung […]
Brüssel () – Der Vorsitzende und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht […]
Berlin () – Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch fordert die FDP-Bundestagsfraktion ein Ende deutscher […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Donald Trump zum Sieg in der US-Präsidentschaftswahl […]
Berlin () – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert vom Auswärtigen Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) […]
Brüssel () – Der Luxemburger Christdemokrat Christophe Hansen hat als designierter EU-Agrarkommissar eine über dreistündige […]
Berlin () – Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat sich trotz […]
Berlin () – Nach Ansicht von Politikern und Sicherheitsexperten haben sich Deutschland und Europa völlig […]
Berlin () – Die CDU-Klimapolitiker Thomas Heilmann und Wiebke Winter haben scharfe Kritik an Forderungen […]
Berlin () – China hofft im Streit mit der EU über Sonderzölle für chinesische E-Autos […]
Paris () – Frankreich fordert einen europäischen Krisenplan zur Unterstützung der Autobranche. „Wir haben ein […]
Brüssel () – Das transatlantische Verhältnis wird sich nach Einschätzung von EVP-Chef Manfred Weber unabhängig […]
Berlin/Düsseldorf () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will offenbar eine Eigenkapitalausschüttung des Energieunternehmens Uniper in […]
Berlin () – Angesichts der Krise in der Automobilindustrie kann sich der designierte neue Grünen-Vorsitzende […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Online-Plattform Temu eingeleitet. […]
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die EU aufgefordert, Nachteile für deutsche Autobauer bei […]
Berlin. () – Nach der tödlichen Flutkatastrophe in Spanien mit Dutzenden Toten hat die Bundesregierung […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet für den Fall einer zweiten Amtszeit […]
Brüssel () – Nach der Parlamentswahl in Georgien fordern die für EU-Angelegenheiten zuständigen Minister mehrerer […]
Berlin () – Im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Industriegipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin () – Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil […]
Berlin () – In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung […]
Berlin () – Führende SPD-Politiker warnen Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder […]
Tiflis () – Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag nicht […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen. Dies […]
Tiflis () – Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum […]
Brüssel () – Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourova, drängt […]
Berlin () – Nach dem geplanten Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten in Großbritannien ab 2025 setzt sich […]
Brüssel () – Die scheidende Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager fordert von den Europäern mehr […]
Neu-Delhi () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht Druck auf die EU, schneller intern und […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) von Volker Wissing (FDP) einen „unseriösen“ […]
Berlin () – Angesichts der milliardenschweren Mindereinnahmen für den Fiskus, mit denen der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ […]
Berlin () – Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut kräftig nach unten. Für das […]
Straßburg () – Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an die venezolanischen […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlägt einen umfassenden Aktionsplan zur Eindämmung der […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Grundrecht auf Asyl offenbar […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit Moldawiens Staatspräsidentin Maia Sandu […]
Luxemburg () – Der Rat der EU-Fischereiminister hat am Dienstag in Luxemburg die Fangquoten für […]
Berlin () – Mieter müssen sich laut einer Studie des Eigentümerverbandes Haus und Grund in […]
Berlin () – Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung […]
Luxemburg () – In der Diskussion über die Festlegung der EU-Fischfangquoten für die Ostsee drängt […]
Chisinau () – Bei dem Referendum über Moldawiens Bemühungen für einen Beitritt zur Europäischen Union […]
Chisinau () – Bei der Präsidentschaftswahl in Moldawien hat Amtsinhaberin Maia Sandu im ersten Wahlgang […]
Berlin () – Pro Asyl und der Chaos Computer Club haben das am Freitag im […]
Berlin () – Die Hersteller patentfreier Arzneimittel haben sich gegen eine neue EU-Richtlinie gestellt, mit […]
Berlin () – Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von […]
Brüssel () – Die Europäische Union rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das […]
Brüssel () – EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert von Europa eine noch stärkere Unterstützung für die […]
Berlin () – Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde […]
Berlin () – Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es […]
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin […]
Washington () – US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands […]
Berlin () – Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung […]
Riga () – Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sieht nur dann die Chance für Friedensgespräche […]
Berlin () – Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, sieht die italienische Auslagerung […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag der Union […]
Berlin () – Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das […]
Tirana () – Unmittelbar vor dem EU-Herbstgipfel in Brüssel hat Albanien deutlich gemacht, dass es […]
Brüssel () – EU-Ratspräsident Charles Michel hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen der […]
Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das europäische Asylpaket nachschärfen. Sie unterstütze […]
Warschau () – Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union ist nach Angaben […]
Berlin () – Seit 2022 wird das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich von ausländischen Beschäftigten […]
Brüssel () – Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat der Europäischen Union auf eine gemeinsame […]
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist offen für einen höheren Mindestlohn, […]
Berlin () – Die Botschafter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland haben den Ministerpräsidenten […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz wertet den sogenannten Berlin-Prozess zur Annäherung der Staaten des […]
Luxemburg () – Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Darauf einigten sich […]
Luxemburg () – Vor dem EU-Außenministertreffen am Montag haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen […]
Berlin/Brüssel () – Vor dem Westbalkan-Gipfel an diesem Montag im Kanzleramt haben die Außenausschuss-Vorsitzenden von […]
Berlin () – Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor Änderungen bei den geplanten EU-Abgasobergrenzen für […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems […]
