EU

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Friedrich Merz spricht auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, fordert Sanktionen gegen Russland.

Merz ruft Slowakei zu Zustimmung für Sanktionen gegen Russland auf

Rom () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben. „Ich erwarte, dass die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909285

Blick auf den Gazastreifen mit Symbolik für humanitäre Hilfe und Zusammenarbeit zwischen Israel und EU.

Kallas: Israel will mehr Hilfe in den Gazastreifen lassen

Brüssel () – Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat Israel einer besseren Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugestimmt. Die Maßnahmen würden in den kommenden Tagen umgesetzt, teilte Kallas am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909216

Solaranlage auf einem Dach; symbolisiert Baden-Württembergs Fortschritt in der Solarenergie.

Photovoltaik-Boom hält in Baden-Württemberg an

Stuttgart () – Im ersten Halbjahr hat Baden-Württemberg knapp ein Gigawatt an Solarenergie zugebaut. Das diesjährige Ausbauziel von 1.150 Megawatt wird voraussichtlich bereits im Juli erreicht, teilte Umweltministerin Thekla Walker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909126

Ursula von der Leyen im Fokus: Kritische Gespräche über EU-Zollkonflikte mit den USA.

Seeheimer Kreis kritisiert von der Leyen

Berlin () – Aus der SPD kommt Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die deutsche und europäische Wirtschaft dürfe im Zollkonflikt mit den USA nicht zum Verlierer werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909000

Lars Castellucci äußert Bedenken zu Antisemitismus auf der Plattform X und Chatbot Grok.

Menschenrechtsbeauftragter nach Eklat um Grok bestürzt

Berlin () – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), sieht antisemitische Äußerungen des Chatbots Grok als weiteren Beleg für die Zunahme von Hetze auf der Plattform X. „Der jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908923

Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament, nach dem erfolgreichen Überstehen des Misstrauensvotums.

Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum im EU-Parlament

Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden.175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag des rumänischen Abgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908870

Studenten in einer Bibliothek studieren, symbolisieren Zugang zu Bildung ohne finanzielle Belastung.

Linke in Thüringen lehnt Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende ab

Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat sich gegen die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern ausgesprochen. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender, betonte, dass Studierende Entlastung statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908666

Johann Wadephul bei Pressekonferenz: Außenpolitik, Europa, Antisemitismus, Frieden im Nahen Osten.

Wadephul drängt auf verstärkten Druck gegen Russland

Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will den Druck auf Russland weiter erhöhen. Das sagte er am Donnerstag vor einer Reise nach Wien.“Österreich ist für uns weit mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908345

Verlängerung der Handelsverhandlungen USA-EU, Hoffnung auf umfassendes Abkommen zur Stärkung des Handels.

DIHK bewertet neue Frist für US-Zölle als gutes Signal

Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Verlängerung der Frist für die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU begrüßt, warnte aber auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908198

Johannes Schätzl fordert Konsequenzen gegen Plattform X wegen antisemitischer Äußerungen des Chatbots Grok.

SPD drängt EU zum Durchgreifen gegen Musks Plattform X

Berlin/Brüssel () – Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und diffamierende Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok verbreitet worden sein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907605

Carola Rackete gibt Mandat im Europaparlament aus persönlichen Gründen ab, unterstützt Erneuerungsprozess.

Carola Rackete legt EU-Mandat nieder

Brüssel () – Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament ab. Genannt wurden in einer Mitteilung am Mittwoch nicht näher definierte „persönliche Gründe“. Ihre Kandidatur habe von Anfang an das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907567

Friedrich Merz im Bundestag, betont Klimaziele und internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Klimawandel.

Merz bekräftigt Festhalten an Klimaschutzzielen

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dementiert, dass die Bundesregierung von den vereinbarten Klimaschutzzielen abweichen will.“Diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir national, europäisch und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907294

Bunte Obst- und Gemüsevielfalt im Supermarkt, symbolisiert gesunde Ernährung für Schulkindern.

Niedersachsen erreicht Rekord bei Schulobst-Programm

Hannover () – Im kommenden Schuljahr 2025/26 werden in Niedersachsen so viele Kinder wie nie zuvor vom EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch profitieren. Das teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907273

Mann und Frau nutzen Computer, um rechtliche Änderungen im Online-Handel zu besprechen.

Elektronischer Widerrufsbutton soll Pflicht werden

Berlin () – Das Justizministerium will Unternehmen dazu verpflichten, bei im Internet geschlossenen Verträgen den elektronischen Widerruf per Button zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907130

SAP-Chef Christian Klein äußert Bedenken zu EU-Plänen für AI-Gigafactories und digitale Souveränität.

SAP kritisiert Pläne für AI-Gigafactory

Walldorf () – SAP-Chef Christian Klein sieht die Pläne der Europäischen Union (EU) für den Bau sogenannter AI-Gigafactories kritisch. Rechenzentren allein würden die digitale Souveränität Europas nicht sichern, schreibt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907018

Grenzschild deutscher Grenze mit Tschechien, Symbol für aktuelle Diskussion über Grenzkontrollen.

Tschechien pocht auf Übergangscharakter von Grenzkontrollen

Prag () – Tschechiens Präsident Petr Pavel hat angemahnt, dass Grenzkontrollen, wie sie aktuell von Deutschland durchgeführt werden, nicht von Dauer sein dürften.Der freie Personen- und Warenverkehr sei „eine der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906773

Automobilproduktion, mittelständische Unternehmen, Strompreise, Wettbewerb, Elektromobilität, erneuerbare Energien, Verbraucher.

VDA will Berücksichtigung des Mittelstands beim Industriestrompreis

Berlin () – Der Verband der Automobilindustrie hat gefordert, beim angekündigten Industriestrompreis den Mittelstand nicht zu vernachlässigen.“Bei der Ausgestaltung eines Industriestrompreises kommt es nun darauf an, dass Batterien und Halbleiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906759

Katherina Reiche spricht über Digitalsteuer und Handelshemmnisse im Wirtschaftskontext.

Wirtschaftsministerin lehnt Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne ab

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon, wie sie von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefordert wird, ab.“Wir sollten nicht über mehr, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906738

Grafik mit Zahlen zu Migrantenüberstellungen zwischen Deutschland, Italien und Griechenland im Jahr 2025.

Deutschland erhält kaum Rückführungen im Dublin-Verfahren

Nürnberg () – Im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland erneut nur wenige Migranten über das Dublin-Verfahren in andere EU-Länder überstellt.Das schreibt die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906724

Energieintensive Industrieanlagen, Diskussion über Industriestrompreise und mögliche Marktverzerrungen darstellen.

Industriestrompreis: Energiewirtschaft warnt vor Marktverzerrungen

Berlin () – Die Energiewirtschaft hat vor Marktverzerrungen durch den angekündigten Industriestrompreis gewarnt.Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Die energieintensive … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906710

Industrieanlagen mit Schwerpunkt auf Handel und Zöllen zwischen USA und EU.

Bericht: Trump bietet EU Zehn-Prozent-Abkommen an

Washington/Brüssel () – Die USA haben der EU offenbar ein Handelsabkommen angeboten. Es sehe einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle EU-Waren vor, mit Ausnahmen für sensible Sektoren wie Flugzeuge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906047

Bundeswehrsoldaten im Zug auf dem Weg zu Einsätzen oder Trainings.

Kritik aus Union an neuem Wehrdienstmodell von Pistorius

Berlin () – Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst.Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), monierte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905762

Grenzkontrolle zwischen Polen und Deutschland, symbolisiert politische Spannungen und ineffiziente Asylpolitik.

Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen

Berlin () – Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden. Dobrindt solle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905700

Mathias Cormann spricht über mögliche Einigungen im Zollstreit zwischen EU und USA.

OECD-Chef glaubt an Einigung im Zollstreit zwischen USA und EU

Berlin () – Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, hält eine zeitnahe Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA für möglich.“Ich weiß, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905651

Chinesischer Botschafter im Auswärtigen Amt: Spannungen wegen Lasereinsatz auf deutsches Flugzeug.

Chinas Botschafter wegen Lasereinsatz gegen Flugzeug einbestellt

Berlin () – Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt.Hintergrund sei, dass das chinesische Militär mit einem Lasereinsatz ein deutsches Flugzeug in der EU-Operation Aspides … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905623

Containerschiff im Hafen, Symbol für den deutschen Außenhandel und aktuelle Export/Import-Zahlen.

Deutsche Exporte und Importe sinken

Wiesbaden () – Im Mai 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber April kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent und die Importe um 3,8 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905428

Jens Spahn diskutiert Steuerforderungen für US-Konzerne und Kompromisse in Zollverhandlungen.

Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer gegen US-Internetriesen

Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne.“Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905169

Zollstreit zwischen EU und USA: Politische Spannung, Industrieanlagen, wirtschaftliche Folgen für Deutschland.

Zollstreit: Brantner wirft Merz europaschädliches Vorgehen vor

Berlin () – Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen.“Mich alarmiert der Brandbrief der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905155

Wall Street in New York: Bärenmarkt, Anleger reagieren auf Zollerhöhungen, US-Indizes im Minus.

Zölle gegen Japan und Südkorea setzen US-Börsen zu

New York () – Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 22.685 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905113

Grenzkontrolle: Polizei verweigert ukrainischer Staatsangehöriger Einreise Deutschland, später aufgehoben.

Polizei wies offenbar Ukrainerin zurück

München () – Im Zuge der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an der Grenze wurde offenbar auch einer ukrainischen Staatsangehörigen die Einreise verweigert.Das geht aus einer Anfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905099

Industrieanlagen im Hafen New Yorks mit Öltanks, symbolisieren Wirtschaft und Handelsverhandlungen.

Trump verschiebt Zollfrist auf 1. August

Washington () – US-Präsident Donald Trump verlängert die Frist bei der Einführung der Zölle bis zum 1. August.Trump wolle noch am Montag ein Dekret unterschreiben, „das die Frist vom 9. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905071

Ursula von der Leyen verteidigt Corona-Politik im Europäischen Parlament während Misstrauensantrag.

Von der Leyen verteidigt vor Misstrauensantrag Corona-Politik der EU

Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt.Europa habe die Corona-Pandemie „erfolgreich“ überwunden, sagte von der Leyen am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905009

Grenzbereich zwischen Deutschland und Polen, symbolisiert politische Spannungen und wirtschaftliche Sorgen.

SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen

Berlin () – Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).“Staus und längere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904847

Optimistische Bundesregierung, Zollverhandlungen zwischen EU und USA, Industrieanlagen im Hintergrund.

Bundesregierung vertraut in Zollverhandlungen auf EU-Kommission

Berlin () – Die Bundesregierung hat sich zwei Tage vor dem Ende der Verhandlungsfrist in den Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA optimistisch gezeigt. Er sei „stets zuversichtlich“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904223

Rückgang des Einzelhandels im Euroraum und der EU im Mai 2025 visualisiert durch Verkaufszahlen.

Absatzvolumen des EU-Einzelhandels sinkt

Luxemburg () – Das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels ist im Mai 2025 gegenüber April im Euroraum um 0,7 Prozent und in der EU um 0,8 Prozent gesunken. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904139

Grenze zwischen Deutschland und Polen: Sicherheitskontrollen, Migration, politische Maßnahmen, Zusammenarbeit.

Spahn verteidigt Grenzkontrollen

Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt die verschärften deutschen Grenzkontrollen und weist Bedenken zurück, Migranten könnten jetzt, nachdem auch Polen seine Grenzen zu Deutschland kontrolliert, zwischen Deutschland und Polen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903924

Frankfurter Börse mit Dax-Zahlen, positive Kursgewinne und euro-USD-Wechselkurs im Fokus.

Dax startet mit Gewinnen in Zollwoche

Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.865 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903890

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, Symbol für aktuelle Asylpolitik und europäische Reformdiskussionen.

Union will EU-Asylreform verschärfen

Berlin () – Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.“Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903409

EU-Flaggen und Präsidentin von der Leyen in angespanntem Verhandlungskontext mit US-Präsident Trump.

EU zerstritten über Handels-Deal mit Trump

Brüssel () – Die EU geht zerstritten in die möglicherweise entscheidende Handelskonfliktwoche mit US-Präsident Donald Trump. Wie das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet, wuchs am Wochenende unter Diplomaten und Politikern skeptischer Mitgliedsstaaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903269

Älteres Paar diskutiert über Rente, Arbeit und Lebensrealität in Deutschland.

1,4 Millionen Rentner arbeiten

Berlin () – Mehr als 1,4 Millionen Rentner in Deutschland arbeiten, fast 375.000 sogar mehr als nur in einer geringfügigen Beschäftigung. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902953

Die typische Arbeit der modernen Detektei von heute

Die typische Arbeit der modernen Detektei von heute

Moderne Detekteien decken mittlerweile ein sehr breites Spektrum für ihre Kunden ab. Schon längst sind sie nicht mehr nur zur Personenbeschattung und Observation im Einsatz. Zwar gehört dies immer noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902279

Flüchtlinge im Ankunftszentrum warten auf Asylverfahren, während Anträge in Europa sinken.

Deutschland bei Asylanträgen nicht mehr Europas Spitzenreiter

Valletta () – Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahezu um die Hälfte zurückgegangen. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr hierzulande 65.495 Asylanträge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902271

Reem Alabali Radovan spricht über Klimaschutz und EU-Ziele zur CO2-Reduktion bis 2040.

Entwicklungsministerin verteidigt EU-Klimaziele

Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. „Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig“, sagte Alabali Radovan der „Neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902105

EU-Fahnen vor dem Hintergrund der Rohstoffkrise und dem neuen Verfahren für Unternehmen.

EU-Kommission will europäischen Firmen bei Seltenen Erden helfen

Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein neues Verfahren eingerichtet, das europäischen Unternehmen in der aktuellen Rohstoffkrise helfen soll. Ziel ist es, den Firmen einen besseren Zugang zu Seltenen Erden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901410

Hamburger Container-Hafen mit Bauprojekten zur Modernisierung und Erweiterung für Wettbewerbsfähigkeit.

CDU begrüßt Hamburger Hafenmodernisierung

Hamburg () – Die CDU begrüßt, dass die Hamburger Wirtschaftsbehörde und die Hamburg Port Authority (HPA) die Modernisierung des Waltershofer Hafens angekündigt haben. Geplant sind eine Erweiterung des Drehkreises, neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901326

EU-Flaggen und Handelsgespräche zwischen Europa und USA, Lars-Hendrik Röller im Fokus.

Merkels Chefökonom: EU sollte Trump ihre Folterinstrumente zeigen

Berlin () – Lars-Hendrik Röller, früherer Chefökonom von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), fordert ein selbstbewusstes Auftreten der EU in den Handelsgesprächen mit der US-Regierung.“Wir dürfen uns unsere Standards nicht diktieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901223

Wolken über der Hamburger Alster, die auflockern und erste Sonnenstrahlen durchlassen.

FDP fordert Rücknahme des EU-Naturwiederherstellungsgesetzes

Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich gegen das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Die agrarpolitische Sprecherin Anne Riecke erklärte, das Gesetz schade den Landwirten und erreiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901119

Facebook-Nutzer am Computer, symbolisiert Datenschutzverletzungen und Entschädigung nach Gerichtsurteil.

Landgericht verurteilt Meta zu Entschädigung für Facebook-Nutzer

Leipzig () – Das Landgericht Leipzig hat Meta Platforms Ireland wegen Datenschutzverstößen durch die Business-Tools zu einer Entschädigungszahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt. Das Gericht begründete am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901057

Junge Katastrophenschützer im Austausch, europäische Zusammenarbeit, Weimarer Dreieck, Stuttgart, Minister Strobl.

Baden-Württemberg schlägt Katastrophenschutz-Erasmus vor

Stuttgart () – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat beim Treffen des Weimarer Dreiecks in Berlin einen europäischen Austausch für junge Katastrophenschützer vorgeschlagen. Das Programm soll unter 25-Jährige aus EU-Ländern zusammenbringen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901002

Alexander Dobrindt spricht auf dem Zugspitzgipfel über europäische Migrationspolitik und Kooperation.

Dobrindt will EU-Allianz für schärfere Migrationspolitik bilden

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen EU-Ländern sprechen. Das Ministertreffen soll in zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900664

Eine Warnsirene auf einem öffentlichen Gebäude in einer baden-württembergischen Stadt.

Bayern fördert Technologietransfer mit 47 Millionen Euro

München () – Bayern unterstützt 24 Projekte an Hochschulen und Universitätskliniken mit rund 47 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Das gab Wissenschaftsminister Markus Blume bekannt. Die Fördergelder sollen den Transfer von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900608

Yasmin Fahimi kritisiert EU-Klimaziel, fordert Unterstützung für erneuerbare Energien und Vermögensbesteuerung.

Fahimi kritisiert neues EU-Klimaziel

Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat den Plan der EU, ein neues Klimaziel von 90 Prozent Reduktion CO2 für 2040 einzuführen, als nicht zielführend kritisiert.“In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900229

Dennis Thering auf Parteitag: CDU fordert Stromsteuersenkung zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen.

CDU Hamburg fordert Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß

Hamburg () – Die CDU Hamburg hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sich für eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß einzusetzen. Damit sollen sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen entlastet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899906

Politiker diskutieren KI-Regulierung, Eingriffe in Wirtschaftsschutz und Moratorium für EU-Vorschriften.

AI Act: Bundesregierung will europäische KI-Regulierung verschieben

Berlin () – Die Bundesregierung will sich dafür stark machen, dass die EU-Kommission die Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) verschiebt. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899536

Wolfram Weimer diskutiert Digitalsteuer gegen Tech-Giganten in einem Interview.

Kulturstaatsminister verteidigt Pläne für Digitalsteuer

Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Pläne für eine Digitalsteuer vehement verteidigt. „Wir müssen die Macht der Tech-Giganten adressieren“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.“Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899146

Grenzübergang zwischen Polen und Deutschland, symbolisiert Kritik an Grenzkontrollen und Aufruf zur Zusammenarbeit.

Frankfurt (Oder) und Słubice fordern Deeskalation an EU-Binnengrenzen

Frankfurt (Oder) () – Die Städte Frankfurt (Oder) und Słubice haben sich gemeinsam für eine Entspannung an den europäischen Binnengrenzen ausgesprochen. Die Verwaltungsspitzen beider Städte äußerten sich besorgt über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899013

Bauer mit Traktor symbolisiert die Landwirtschaft und die Diskussion um EU-Agrarpolitik in Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister fordert Reform der EU-Agrarpolitik

Kiel () – Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hat vor der Sonder-Agrarministerkonferenz am 10. Juli klare Erwartungen an die künftige EU-Agrarpolitik formuliert. Er fordert eine praxisnahe, vereinfachte und ergebnisorientierte Gemeinsame Agrarpolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898973

Leerstehende Wohnung als Symbol für steigende Mieten und den Bedarf nach günstigem Wohnraum.

EU-Grüne wollen Nicht-Vermietung bestrafen

Straßburg () – Die Fraktion der Grünen im Europaparlament fordert von der EU-Kommission Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise.Das geht aus einem Papier mit dem Titel „Erschwingliches, nachhaltiges und faires … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898914

Gänse auf einem Bauernhof in Nordrhein-Westfalen, im Hintergrund ein Schlachtbetrieb.

Unternehmen in Thüringen von Meldepflichten entlastet

Erfurt () – Unternehmen in Thüringen müssen ab sofort weniger Meldungen zur Außenhandelsstatistik abgeben. Das Thüringer Landesamt für Statistik teilte mit, dass die Anmeldeschwellen für Importe und Exporte innerhalb der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898402

Dax-Index-Anstieg, Börsengebäude, Handelsoptimismus, und US-Arbeitsmarktdaten beeinflussen Finanzmärkte in Frankfurt.

Dax startet positiv – US-Arbeitsmarkt im Blick

Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.840 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898296

Wolken über der Hamburger Alster, die auflockern und erste Sonnenstrahlen durchlassen.

Handwerk BW kritisiert fehlende Stromsteuersenkung für Mittelstand

Stuttgart () – Der baden-württembergische Handwerksverband hat die Bundesregierung scharf für die ausbleibende Stromsteuersenkung für nicht-produzierende Betriebe kritisiert. „Die Koalition lässt hunderttausende Handwerksbetriebe im Regen stehen“, teilte Hauptgeschäftsführer Peter Haas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898291

Markt in Peking mit Rohstoffen, symbolisiert Handelsstreit, Exportbeschränkungen und bedrohliche Metallkrise.

BDI fürchtet Willkür Chinas im Handelskonflikt

Berlin () – Chinas Handelsstreit mit den USA und damit verbundene Exportbeschränkungen für Rohstoffe werden für deutsche Unternehmen immer bedrohlicher.“Wir laufen gerade auf eine Metallkrise zu, die noch über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898242

Tilman Kuban diskutiert pragmatische Handelsstrategien zwischen Europa und den USA im Podcast.

US-Zollstreit: Für Kuban Kompromiss beim Chlorhühnchen möglich

Berlin () – CDU-Politiker Tilman Kuban spricht sich für einen pragmatischeren Kurs im Handel mit den USA aus – auch im sensiblen Bereich der Landwirtschaft.“Freier Handel garantiert unseren Wohlstand – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898120

FDP-Logo mit Fokus auf Datenschutz und parlamentarische Aufsicht im Landtag von Baden-Württemberg.

FDP will eigenes Datenschutzgremium für Landtag in Stuttgart

Stuttgart () – Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag setzt sich für ein eigenes Datenschutzaufsichtsgremium für den parlamentarischen Bereich ein. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nico Weinmann in der aktuellen Debatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897544

Ein Bauer mit Traktor bei der nachhaltigen Landwirtschaft, Umweltschutz und EU-Agrarpolitik im Fokus.

Niedersachsen fordert stärkere EU-Agrarförderung für Klimaschutz

Hannover () – Niedersachsen hat sich mit einem Schreiben an EU-Agrarkommissar Christophe Hansen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft eingesetzt. Das Land fordert darin eine stärkere Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf Umwelt- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897530

Alexander Dobrindt bei Ankündigung europäischer Asylreforminitiative, um die GEAS zu stärken.

Dobrindt kündigt Initiative zur "Härtung" von EU-Asylsystem an

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt. „Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897487

Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament, symbolisiert politische Spannungen und Misstrauensantrag.

EU-Kommission muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen

Brüssel () – Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte hat am Mittwochabend der Initiator des Antrags, ein rumänischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897480

Ministerpräsident Wüst trifft Wirtschaftsvertreter und Ursula von der Leyen zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit.

Wüst trifft mit Wirtschaftsvertretern EU-Kommissionspräsidentin

Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch gemeinsam mit elf Vorstandsvorsitzenden deutscher Konzerne und Wirtschaftsvertretern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel getroffen. Bei dem Gespräch wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897021

Symbolbild: Regierungssitz in Berlin, Betonung auf Sicherheit, Medienmanipulation und internationale Beziehungen.

Auswärtiges Amt geht gegen Medienplattform "Red" vor

Berlin () – Die Bundesregierung geht gegen das als RT-nah geltende Medienportal „Red“ vor. Die Plattform werde offiziell als Instrument russischer Einflussnahme attribuiert, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896958

EU-Fahnen wehen vor dem Hintergrund des EU-Klimaziels für 2040 und nachhaltiger Maßnahmen.

EU-Kommission legt Klimaziel für 2040 fest

Brüssel () – Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt werden, welches eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896734

Alexander Vogt in Brüssel, Gespräche über EU-Fördermittel und Halles Entwicklungschancen.

Halles Oberbürgermeister wirbt in Brüssel für EU-Fördermittel

Halle (Saale) () – Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat bei einem Arbeitsbesuch in Brüssel für die Stadt als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort geworben. Dabei standen Gespräche über EU-Fördermittel und die internationale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896727

Bild von Politikern bei Kabinettssitzung zur Infrastrukturfinanzierung und Verschuldungsspielräumen für Länder.

Kabinett beschließt 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder

Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896671

EU-Verhandler und Handelsstrategien im Fokus: kühle Köpfe in der Industrie im Handelsstreit.

BGA rät EU im Handelsstreit mit den USA zu "kühlem Kopf"

Berlin () – Der Präsident des Außenhandels- und Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, rät der Europäischen Union im Handelsstreit mit den USA dazu, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren. Die Kritik von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896335

Industrieanlagen symbolisieren Handelsbeziehungen; Präsident warnt vor Eskalation von Zöllen zwischen Europa und USA.

Kirchhoff warnt vor Eskalation des Zollkonflikts

Düsseldorf () – Kurz vor dem Ende der Zollpause am 9. Juli warnt der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, vor einer Eskalation mit den USA, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896195

Angela Merkel spricht über EU, Schengen und Migration bei einer Veranstaltung in Schwerin.

Merkel zeigt sich besorgt über Funktionsfähigkeit von Schengen

Schwerin () – Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895725

Dax-Index fällt, Handelskonflikt und Zinsentscheidungen beeinflussen Märkte negativ, Frankfurt Börse im Fokus.

Dax lässt kräftig nach – Handelskonflikt belastet Stimmung

Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.673 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895685

Katharina Dröge kritisiert Merz' Grenzpolitik: Europa braucht Zusammenarbeit statt nationale Alleingänge.

Dröge kritisiert Merz für Grenzpolitik

Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. „Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn“, sagte Dröge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895591

Grenzüberquerung zwischen Deutschland und Polen, symbolisiert durch Kontrollen, Zusammenleben und Migration.

Polen-Beauftragter warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen

Berlin () – Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen.“Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895264

Rapsfeld mit Fahrgasse, symbolisiert den Lebensraum des bedrohten Feldhamsters in Sachsen.

EU-Projekt soll Feldhamster in Nordwestsachsen retten

Delitzsch () – Ein neues EU-LIFE-Projekt soll den bedrohten Feldhamster in Sachsen schützen. Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat eine sechsjährige Fördervereinbarung mit der Europäischen Union abgeschlossen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895201

Grenze zwischen Polen und Deutschland, Symbol für temporäre Kontrollen und politische Zusammenarbeit.

Polen will Grenze zu Deutschland kontrollieren

Warschau () – Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an.Demnach soll es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894936

Geldautomat in Frankreich als Symbol für Inflation und Preisanstieg im Euroraum 2025.

Inflation im Euroraum steigt im Juni auf 2,0 Prozent

Luxemburg () – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Juni 2025 leicht gestiegen. Sie wird auf 2,0 Prozent geschätzt, nach 1,9 Prozent im Mai, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894644

Zapfsäule symbolisiert die Diskussion über CO2-Preise und Klimaschutzmaßnahmen in Europa.

Berlin will Dämpfung der CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken

Berlin/Brüssel () – Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein.“Der CO2-Preis ist dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894166

Ein Gerichtssaal mit Richtern, die über Migrationspolitik und Asylrechte diskutieren.

Oberster Verwaltungsrichter löst neuen Asyl-Streit aus

Leipzig () – Über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein neuer Streit entbrannt.Anlass sind Aussagen von Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, zur Grenzpolitik der Regierung. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893958

Frankfurter Börse mit steigenden Dax-Kursen und symbolischen Unternehmen an der Spitze.

Dax startet vor Inflationsdaten leicht im Plus

Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.050 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892751

Frans Timmermans spricht über Zusammenarbeit und Lösungsansätze gegen rechte Politik in Europa.

Timmermans fordert Politik der Zuversicht gegen rechte Angstmache

Den Haag () – Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. „Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892716