Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und Georgien Berlin () – Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, vorübergehend aus dem Land abgezogen. Hintergrund sei die „Hetze“ der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034450
EU
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Migration und Flüchtlinge: Ungarn im Fokus Nürnberg () – Hunderte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben offenbar eine ungarische Staatsbürgerschaft. Im laufenden Jahr seien dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033668
EU-Entwaldungsverordnung: Landwirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will für mehrere Länder die Auflagen durch die EU-Entwaldungsverordung (EUDR) verringern. Mit dem Gesetz will die EU verhindern, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033661
Politik: CO2-Emissionen und Fahrzeugtechnologien in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält Änderungen bei den CO2-Flottengrenzwerten für möglich. Er sei „offen für einen Kompromiss“, sagte der SPD-Politiker den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033544
Politik in München: CSU gegen AfD-Kooperation München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber rät der Schwesterpartei dringend davon ab, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen. „Für die CSU ist jede Kooperation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033468
Wirtschaftliche Herausforderungen in Brüssel Brüssel () – Wirtschaftsvertreter haben die langsame Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports kritisiert. „Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet“, sagte Hildegard Müller, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033433
Umweltpolitik in Deutschland: Klimaziele 2040 Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. „Wir als Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033426
Energiepolitik in Berlin: Gaskraft und Klimaschutz Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. „Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033370
Wirtschaftsförderung für Hafen Andernach Andernach () – Das Land Rheinland-Pfalz hat Fördermittel in Höhe von rund 6 Millionen Euro für die Sanierung der Kaimauern im Hafen Andernach bereitgestellt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033310
Politik: Friedensgespräche mit Selenskyj in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033303
Wirtschaftliche Auswirkungen von EU-Schutzklauseln in Brüssel Brüssel () – Die geplanten EU-Schutzklauseln dürften vielen deutschen Stahlwerken wieder zu Gewinnen verhelfen.Wenn Brüssel die zollfreie Stahl-Einfuhrmenge nahezu halbiert und den Zollsatz auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032901
EU-Verhandlungen über Lebensmittelbezeichnungen in Brüssel Berlin () – Vor den Verhandlungen in Brüssel über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ in der EU ist die deutsche Position … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032859
Soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Gesetzgeber soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032802
Geopolitik und EU-Beziehungen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess mit der Türkei. „Grundsätzlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032798
Gesundheitspolitik in der EU: Zigarettenfilter im Fokus Berlin () – Angesichts der aktuellen Diskussion um ein mögliches Verbot von Zigarettenfiltern in der EU hat das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) eine solche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032575
Außenpolitik: Deutschland und die Türkei Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht auf Kuschelkurs zur Regierung in Ankara. „Mit Blick auf die geostrategische Lage wollen wir auch die Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032491
Wirtschaft: Namensänderungen bei Fleischalternativen in Deutschland Bad Zwischenahn () – Der Lebensmittelhersteller Rügenwalder Mühle arbeitet bereits an möglichen neuen Namen für seine Fleischersatzprodukte. „Das ist ein hochsensibles Thema“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032456
Verteidigungspolitik Deutschlands im Roten Meer Berlin () – Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstagabend 436 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032309
Rechtliche Maßnahmen gegen russisches Finanzinstitut in Frankfurt Frankfurt () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Hauptverfahren zur Einziehung von über 720 Millionen Euro von einem russischen Finanzinstitut eröffnet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032084
Verteidigungspolitik der EU bis 2030 Brüssel () – Die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Kaja Kallas haben den EU-Mitgliedstaaten eine umfassende Verteidigungs-Roadmap bis 2030 vorgelegt. Die Roadmap ziele darauf ab, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032022
Jagdgesetz-Reform in Brandenburg Potsdam () – Das Land Brandenburg hat einen Beteiligungsprozess zur Anpassung des Landesjagdrechts gestartet. Wie das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz am Donnerstag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031596
Landwirtschaftsregeln in Baden-Württemberg aktualisiert Stuttgart () – Nach dem ersten Nachweis der Blauzungenkrankheit vom Serotyp 8 in Berghaupten im Ortenaukreis seit 2019 gelten nun besondere Regelungen für den Transport von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031547
Gesellschaftliche Aspekte der Tierbeförderung in der EU Luxemburg () – Haustiere gelten im Luftverkehr in der Europäischen Union als „Reisegepäck“. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031471
Europäische Handelsabkommen im Fokus der Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen.“Jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, und darum müssen wir neue Abkommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031397
Politische Ambitionen Deutschlands in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Anspruch Deutschlands bekräftigt, in der Europäischen Union die Führungsrolle zu übernehmen.Die Bundesregierung arbeite unter dem Leitgedanken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031369
Gesellschaft: Heizkosten und finanzielle Belastungen in Deutschland Wiesbaden () – Der Anteil der Menschen in Deutschland, die es sich finanziell nicht mehr leisten können, ihre Wohnung ausreichend zu beheizen, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031282
Lebensmittelrecht und politische Debatte in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen das Verbot von Bezeichnungen wie „Veggieburger“, für das sich vergangene Woche das EU-Parlament ausgesprochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031073
Politik: Diskussion zur Zeitumstellung in Berlin Berlin () – Gut eine Woche vor der nächsten Zeitumstellung wird sich der Bundestag mit einer möglichen Abschaffung befassen. Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030928
Förderung von Elektroautos in Deutschland Berlin () – Nachdem sich Union und SPD im Koalitionsausschuss bereits auf neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos geeinigt hatten, legt die SPD-Bundestagsfraktion nun dar, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030913
Wirtschaftspolitik: Zukunft der Nord Stream 2 Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hält einen Neustart des Zertifizierungsverfahrens für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für möglich.“Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030358
Rohstofffonds der Bundesregierung: Genehmigungsstau in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach dem Start des Rohstofffonds hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt genehmigt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030313
Datenschutz in der Politik in Berlin Berlin () – Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen könnte.Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030191
Gesellschaft: Armutsrisiko unter geflohenen Menschen in Deutschland Berlin () – Einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge sind fast zwei Drittel der Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030063
Wirtschaft: Handelsbeziehungen Deutschlands mit Russland Berlin () – Deutsche Unternehmen haben trotz der EU-Sanktionen Waren in Milliardenwert mit Russland gehandelt. Das zeigt eine Auswertung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029645
Gesellschaftliche Meinungen zu politischen Maßnahmen in Deutschland Berlin () – Die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld stoßen in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. In einer Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029641
Wirtschaft: EU bestraft Modeunternehmen für Preisabsprachen Brüssel () – Die Europäische Kommission hat gegen die Modeunternehmen Gucci, Chloé und Loewe eine Geldstrafe von insgesamt über 157 Millionen Euro verhängt. Hintergrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029459
Wirtschaftsförderung für Andernacher Hafen Andernach () – Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat eine Millionenförderung für den Hafen Andernach beschlossen. Wie das Ministerium mitteilte, fließen insgesamt rund 6 Millionen Euro aus Landesmitteln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029253
Bildungspolitik in Bayern: Kürzungen beim Schulprogramm München () – Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag hat massive Kürzungen bei den Portionszahlen im EU-Schulprogramm für bayerische Schulen und Kitas kritisiert. Nach Angaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029181
Niedersachsen: EU-Finanzrahmen und Fördermittel Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat Leitlinien für die Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen 2028-2034 beschlossen. Das teilte Europaministerin Melanie Walter nach einer Kabinettssitzung in Brüssel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029135
Wirtschaft in Deutschland: Schulden und Investitionen München () – Deutschland wird wohl nur knapp die Hälfte der neuen Schulden für zusätzliche Investitionen verwenden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028971
Niedersachsen: Fortschritte in der Mobilitätspolitik Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel zügig eine Einigung zum Thema Verbrenner-Aus zu präsentieren. „Diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028852
Politische Kontroversen zur EU-Verordnung in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert das geplante EU-Verbot des Namens „Veggie-Wurst“ und widerspricht damit Teilen der Regierungskoalition.“Die Parlamentarier wollen verhindern, dass Fleischersatzprodukte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028633
Wasserwirtschaft und Klimawandel in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat bei einer Fachveranstaltung in Brüssel von wachsenden Herausforderungen für die Wasserwirtschaft durch die Klimakrise gesprochen. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028588
Wolfsmanagement in Sachsen: Umweltpolitik im Fokus Dresden () – Sachsen hat die Meldung des Bundes an die EU-Kommission über den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs in der kontinentalen Region begrüßt. Umweltstaatssekretär … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028537
Politik: Wolfsmanagement in Schleswig-Holstein Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion hat die Meldung über den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs in Deutschland begrüßt. Hauke Göttsch, jagdpolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßte die Entschieudng … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028532
Wirtschaft: Kritik an DB Cargo-Führung in Berlin Berlin () – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert „die zeitnahe Abberufung“ von Cargo-Vorstandschefin Sigrid Nikutta.Die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn habe nur eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028278
Politik: Laschet zur Lage im Nahostkonflikt Berlin () – CDU-Politiker Armin Laschet rechnet kurzfristig nicht mit einem Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs. „Der Waffenstillstand, da bin ich zuversichtlich, der wird halten“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027548
Politik in Brandenburg: Herausforderungen für die Industrie Potsdam () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, warnt vor massiven Folgen des EU-beschlossenen Verbrenner-Aus für die Industrie und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026961
EU-Politik: Bedenken zur Lieferkettenrichtlinie Berlin () – Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor deren Aushöhlung.“Wenn die EVP … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026898
Wiederaufbau Gaza: Unterstützung und Herausforderungen Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will Gaza im Falle eines dauerhaften Friedenschlusses beim Wiederaufbau rasch unterstützen. „Deutschland steht für den Wiederaufbau bereit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026838
EU-Asylpolitik: Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich skeptisch zum geplanten Solidaritätsmechanismus in der EU-Asylpolitik geäußert. „Wir können keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernehmen, solange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026324
Migration und Asylpolitik in Österreich Wien () – Österreich lehnt eine Umverteilung von Migranten, eine sogenannte „Relocation“, innerhalb Europas strikt ab. „Österreich war und wird immer gegen eine Umverteilung sein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026111
Wirtschaft: EU-Pläne zur Schuldenaufnahme kritisch Köln () – Eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert Pläne der EU-Kommission zur Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden.“Ursula von der Leyens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026104
Agrarpolitik und Herausforderungen in Thüringen Erfurt () – Thüringens Landwirtschaftsministerin Colette Boos-John hat die geplanten Kürzungen der EU-Agrarförderung scharf kritisiert. Die Ministerin teilte mit, die europäische Agrarpolitik müsse auch nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025602
Digitale Freiheit: EU-Chatkontrolle Gestoppt in Schwerin Schwerin () – Die geplante EU-Chatkontrolle ist vorerst gestoppt worden. Der digitalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Trepsdorf, wertet dies als klares … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025435
Wirtschaftsförderung im Saarland für KMUs Saarbrücken () – Das Saarland stellt kleinen und mittleren Unternehmen 35 Millionen Euro aus dem EFRE Nachrangdarlehensfonds Saarland II zur Verfügung. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025421
Transparenz in der politischen Werbung Niedersachsen Hannover () – Die EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting bei politischer Werbung ist seit heute in Kraft. Sie soll demokratische Wahlen in der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025306
Rückkehr von Flüchtlingen: Bedingungen in der Ukraine München () – Flüchtlinge aus der Ukraine machen die Rückkehr in ihr Heimatland vor allem vom Ausgang des Krieges, von Sicherheitsgarantien und politischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025162
EU-Hilfen für entlassene Beschäftigte in Brandenburg Fürstenwalde () – Der Brandenburger Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hat scharf kritisiert, dass der brandenburgische Goodyear-Standort Fürstenwalde bei EU-Hilfen für entlassene Beschäftigte nicht berücksichtigt wurde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024536
Umweltpolitik in Deutschland: Flüsse Renaturieren Berlin () – Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein Förderprogramm für die Renaturierung deutscher Flüsse gefordert. Wie Claudia Müller, Mitglied im Haushaltsausschuss, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024296
Politik: Söder fordert Änderung der EU-Vorgaben Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024268
Klimaschutz und Automobilpolitik in Deutschland Berlin () – Nach dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. „Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024254
Automobilpolitik in Berlin: Zukunftsstrategien diskutiert Berlin () – Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024229
Umweltpolitik: Protestaktion in Berlin Berlin () – Während des sogenannten „Autogipfels“ am Donnerstag haben Umweltschutzaktivisten von Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt für einen zügigen Umstieg auf E-Mobilität protestiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024222
Außenpolitik: Deutschland und der Gaza-Konflikt Berlin () – Nach dem Abkommen über die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs sieht der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024085
Energiezukunft: Herausforderungen für Deutschland Berlin () – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und der Klimaökonom Gernot Wagner warnen davor, Deutschlands zukünftigen Strombedarf als zu niedrig einzuschätzen.“Rechenzentren, Elektromobilität, Wärmepumpen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024078
Integration und Asylpolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Integrationsleistungen im Land gewürdigt und gleichzeitig vor geplanten Kürzungen gewarnt. Die integrationspolitische Sprecherin Steffi Pulz-Debler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024036
Wirtschaftspolitik in Brandenburg: Stahlimporte betroffen Potsdam () – Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Zölle auf Stahlimporte aus Drittländern deutlich anzuheben. Der Minister fordert zugleich einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023959
EU-Politik: Verlängerte Unterstützung für von der Leyen Straßburg () – Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei neuerliche Misstrauensvoten überstanden.Der Antrag der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023926
Wirtschaft: Finanzämter in Brandenburg betroffen Potsdam () – Die Kontoverbindungen der 13 Brandenburger Finanzämter bleiben unverändert, wie das Finanzministerium in Potsdam mitteilte. Dies gelte trotz der seit Donnerstag verpflichtenden Empfängerprüfung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023472
Wirtschaft: Außenhandelsbilanz Deutschlands im August 2025 Wiesbaden () – Im August 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent und die Importe um 1,3 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023206
Wirtschaftspolitik: Automobilindustrie im Wandel Berlin Berlin () – Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022798
Politik: EU-Verbot für pflanzliche Produkte in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat Entscheidung der EU-Parlamentarier, gegen Begriffe wie Veggie-Burger vorzugehen, scharf kritisiert.“Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022784
Klimaschutzdebatte in Berlin Mittel Europa Berlin () – Die Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ (FFF) reagiert auf die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum EU-Verbrenner-Aus mit deutlicher Kritik.“Die Raunereien über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022777
Geopolitik in Europa: Kaja Kallas‘ Plädoyer Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt Europa dazu, stärker als bisher die Rolle einer geopolitischen Macht anzunehmen und häufiger Gegenleistungen zu verlangen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022734
Politik: Deutschlands Handlungsspielräume im Kinderschutz Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte „Chatkontrolle“ scharf kritisiert.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022727
Politische Kontroversen um Lebensmittelbezeichnungen in Europa Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert, dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022671
Gesellschaft: Debatte über Chatkontrolle in Kiel Kiel () – Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, gegen einen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022636
Politik in Bayern und Niedersachsen zum Verbrenner-Aus München/Hannover () – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD), gehen mit einer gemeinsamen Position zum Verbrenner-Aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022601
Umweltpolitik in Bayern: Stromerzeugung und Entwaldung München () – Die AfD-Landtagsfraktion in Bayern verlangt, dass die Stromerzeugung in die Produktliste der EU-Entwaldungsverordnung aufgenommen wird. Dies teilte der forstpolitische Sprecher Ralf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022458
EU-Parlament beschließt Lebensmittelbezeichnungen in Straßburg Straßburg () – Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Lebensmittel nicht mehr als Wurst, Burger oder Ähnliches bezeichnet werden dürfen.Am Mittwoch stimmten 355 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022397
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Zukunft der Autoindustrie Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss und dem Autogipfel im Kanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für eine Lockerung des Verbrenner-Verbots der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022343
Digitale Grundrechte in Thüringen bedroht Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat sich gegen die geplante EU-Chatkontrolle ausgesprochen. Die digitalpolitische Sprecherin Katharina König-Preuss teilte mit, dass die geplante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021946
Politik Stuttgart: Streit um Verbrenner-Aus Stuttgart () – Der FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hat seine volle Unterstützung für CDU-Wirtschaftsminister Manuel Hagel im Streit um eine Bundesratsinitiative gegen das geplante Verbrenner-Aus bekundet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021862
Politik: Niedersachsen und die Automobilindustrie Hannover () – Angesichts des am Donnerstag stattfindenden Autodialogs fordert Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennermotor über das von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021710
Regulierung von Kurzzeitvermietungen in Berlin Berlin () – Die Präsidenten des Deutschen Mieterbund und des Eigentümerverbands „Haus und Grund“ fordern eine schärfere Regulierung gegen Kurzzeitvermietungen wie etwa vom Anbieter Airbnb. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021555
Wirtschaft: Herausforderungen der Elektromobilität in Deutschland München () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt die Bundesregierung davor, das Verbrenner-Aus zu kippen. „Die immer neue Diskussion über das Verbrenner-Aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021527
Wirtschaft: EU ergreift Maßnahmen gegen Stahlimporte Brüssel () – Die EU-Kommission will die Schutzzölle auf Stahlimporte deutlich ausweiten.Die zollfreien Einfuhrmengen sollen um 47 Prozent gegenüber den Stahlkontingenten für 2024 auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021448
Wirtschaftspolitische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einem gemeinsamen Brief mit ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso (Fratelli d`Italia) die Europäische Kommission aufgefordert, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021325
Klimapolitik in Berlin: Debatte um Verbrennerverbot Berlin () – Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen, durch die der Verkauf von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021248
Verbraucherschutz: Einfuhrbestimmungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Das Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen der Landeshauptstadt Düsseldorf weist darauf hin, dass die Einfuhr tierischer Lebensmittel aus Nicht-EU-Ländern verboten ist. Betroffen sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020504
Wirtschaft: Unterstützung für die Autoindustrie in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung prüft vor dem Auto-Gipfel am Donnerstag neue Maßnahmen zur Stützung der kriselnden Autoindustrie.Union und SPD diskutieren, die Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020185
Gesellschaftliche Debatte über vegane Produktbezeichnungen Hamburg () – Die Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) kritisiert die Pläne der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bestimmte Bezeichnungen für vegane und vegetarische Ersatzprodukten zu verbieten.“Fleisch ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020087
Politik: Debatte um Verbrennerverbot in Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Verbrennerverbot in der EU ab 2035 mit Blick auf die deutsche Automobilindustrie als falsch an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020066
Gesellschaft: Kostenloses Wasser in Restaurants gefordert Berlin () – Die Linkspartei verlangt ein Recht auf kostenfreies Leitungswasser in Restaurants. „Es kann doch nicht sein, dass in einem Land, in dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020010
Politik: Baden-Württemberg kritisiert EU-Chatkontrolle Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Bundesregierung aufgefordert, dem EU-Vorschlag zur Chatkontrolle nicht zuzustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und die europapolitische Sprecherin Alena … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019959
Unterstützung für die Ukraine: Politische Forderungen in Berlin Berlin () – Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019653
Politische Unsicherheit in Frankreich Berlin/Paris () – Nach dem überraschenden Rücktritt von Frankreichs Premierminister wenige Wochen nach dessen Amtsantritt zweifelt die Bundesregierung nicht an der politischen Stabilität bei seinem wichtigsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019347
Wirtschaft: EU plant neue Stahlzölle Brüssel () – Die EU-Kommission will offenbar einen Zoll von 50 Prozent auf die Einfuhr von Stahl einführen, wenn gewisse Kontingente überschritten werden. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019333
Wirtschaft: Klimaschutz und Innovation in Deutschland Princeton () – Der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier von der US-Universität Princeton, den die Bundesregierung kürzlich noch als Experte bei der Kabinettsklausur hatte vortragen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018629
