Wladiwostok () – In Wladiwostok im Osten Russlands ist eine EU-Diplomatin am 26. Mai von zwei Männern angegriffen worden. Das berichtet der „Spiegel“.Die rumänische EU-Vertreterin war dem Bericht zufolge auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875910
EU
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Brüssel () – Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und weiteren Schritten aus. „Das Leben Tausender Menschen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875818
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat gemeinsam mit den unionsgeführten Agrarressorts der Bundesländer einen Appell an die EU-Kommission gerichtet. In einem Schreiben an EU-Kommissare fordern sie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875573
Hannover () – Die CDU in Niedersachsen hat die Bundesländer aufgefordert, einen „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in Deutschland offiziell anzuerkennen und damit Abschüsse von Wölfen zu erleichtern. In einer Mitteilung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875566
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag unterstützt die aktuellen Bestrebungen der EU, sexuellen Missbrauch von Kindern nicht mehr verjähren zu lassen. Das teilte die kinderschutzpolitische Sprecherin Kristy Augustin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875552
Straßburg () – Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland ab 2028 verbieten. Das geht aus einem Plan hervor, den die Kommission am Dienstag vorgelegt hat. Demnach soll bis Ende 2027 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875482
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass sich in Deutschland eine Anti-EU-Stimmung ausbreitet.“Vom Lieferkettengesetz bis hin zu überzogenen Umweltauflagen: Die Regulierung ist teils erdrückend“, sagte Kretschmer dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875273
Wiesbaden () – Vollzeitbeschäftigte in Deutschland leisten durchschnittlich etwas weniger Arbeitsstunden pro Woche als im EU-Durchschnitt.15- bis 64-jährige Erwerbstätige in Vollzeit haben im Jahr 2024 im Schnitt 40,2 Wochenstunden gearbeitet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874656
Berlin () – Aus der SPD ist Skepsis gegenüber dem Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von bis zu 20 Gigawatt laut geworden.“Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns auf `bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874425
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzminister Mona Neubaur (Grüne) hat vom Bund schnell Klarheit über die geplante Kraftwerksstrategie gefordert. „Auf dem Weg zu einer versorgungssicheren, bezahlbaren und klimaneutralen Energieversorgung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874341
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim G7-Gipfel in Kanada mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Inhalte des gemeinsamen Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt.Im Vorfeld hatte Merz angekündigt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874264
Potsdam () – Das Land Brandenburg hat die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich vereinfacht und entbürokratisiert. Finanzminister Robert Crumbach teilte mit, dass ab heute mehrere Wertgrenzen angehoben werden. Damit sollen vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874079
Berlin () – Nach Berichten über Fortschritte im Zollstreit zwischen der EU und den USA setzt die Bundesregierung weiter auf eine baldige Verhandlungslösung. „Ich kann grundsätzlich sagen, dass es natürlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873517
Paris () – Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma macht sich für einen systemweiten Stresstest des Finanzsystems stark.Es gebe in der EU bereits Stresstests, etwa für Banken, Versicherer und Clearinghäuser, sagte Esma-Chefin Verena … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873475
Brüssel () – Die EU-Kommission ist offenbar bereit, einen pauschalen US-Zoll in Höhe von zehn Prozent zu akzeptieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.Auch hochrangige Kommissionsbeamte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873433
Berlin () – Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amtes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873383
Prag () – Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar hat sich in Prag für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Tschechien in EU-Fragen eingesetzt. Bei ihrem Antrittsbesuch sprach sie mit mehreren Ministern über Eisenbahnprojekte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873169
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den extralangen G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen begonnen.Zunächst traf er am Sonntagabend Ortszeit (Montagfrüh deutscher Zeit) mit dem Gastgeber des Gipfels, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872910
Berlin () – Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Bonn hat CDU-Partei- und Fraktionsvize Andreas Jung ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens gefordert.“Die Bundesregierung muss und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872882
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich gemeinsam mit den Regierungspartnern BSW und SPD gegen geplante EU-Verschärfungen bei Fahrzeugkontrollen aus. Die Fraktionen erreichten im Europa-Ausschuss eine Mehrheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872370
Brüssel () – Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie.Wie aus einem vertraulichen Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, hervorgeht, stemmten sich die Beamten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871546
Brüssel () – Nach dem Großangriff Israels auf den Iran haben sich führende EU-Politiker hinter die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt.Klar müsse sein, „dass Israel derzeit in der Region … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871213
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zu ambitionierten Klimavorgaben. „Klimaschutz darf nicht mit der Brechstange gemacht werden“, sagte sie in der „Welt am Sonntag“. Das Heizungsgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871168
Potsdam () – Brandenburgs Innenminister René Wilke hat die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Bremerhaven als erfolgreich bewertet. Die Konferenz beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit Migrationspolitik, innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz, wie Wilke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870722
Berlin () – Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt hat die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission scharf kritisiert. „Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dem Nachrichtenportal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870596
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs auf Ziele im Iran kritisiert.“Der israelische Angriff auf den Iran ist eine gefährliche Eskalation und eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870432
Berlin () – Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen „Mehrwert“ hervorbringen.Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition neue EU-Schulden, eine Ausweitung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870231
Köln () – Trotz der westlichen Sanktionen konnte Russland seine Ausfuhren 2024 um fast ein Fünftel steigern.Mit Exporterlösen von rund 330 Milliarden Dollar bleibe „Putins Kriegskasse gut gefüllt“, schreibt das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869885
Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. „Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869222
Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das „Manifest“ für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869208
Brüssel () – Die EU importiert weiterhin russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe. Das geht aus Eurostat-Zahlen hervor, die das BSW beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte und über die der „Stern“ berichtet.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869187
München () – Ifo-Chef Clemens Fuest drängt auf grundlegende Reformen, um die anstehenden Herausforderungen für die Wirtschaft bewältigen zu können. Zusätzliches Wachstum setze voraus, „dass wir mehr arbeiten und intelligenter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869130
Rom () – Bei der Ukraine-Konferenz in Rom haben die Teilnehmer die anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.“Wir haben erneut unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Bevölkerung, ihre Demokratie, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869018
Halle () – Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat gemeinsam mit Bürgermeistern aus über 80 europäischen Städten eine Erklärung unterzeichnet, die eine stärkere Beteiligung der Kommunen an EU-Entscheidungsprozessen fordert. Die Unterzeichner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868955
Marburg () – Die Universität Marburg erhält 1,3 Millionen Euro von der EU für ein Forschungsprojekt zur personalisierten Behandlung von Glioblastomen. Das teilte die Hochschule mit. Das Projekt PerCareGlio unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868632
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt.Die Zurückweisungen an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868475
Halle (Saale) () – Auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) korrigiert seine Konjunkturprognose nach oben.Wenn die USA ihre Handelskonflikte nicht weiter eskalieren lassen, dürfte die Produktion in Deutschland nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867987
Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab.“Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867504
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867476
Berlin () – Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch auf eine Reduzierung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie der Nutzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867462
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt, auf eine bessere Kontrolle der Sozialen Netzwerke.“Ich finde es vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867448
Brüssel () – Die EU-Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Preise für Tabak anzuheben. In einem 196-seitigen Entwurf mit dem Titel „Proposal for a Council Directive on the structure and … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867406
Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus. „Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben. Das würde uns stärken“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867377
Brüssel () – Fünf Jahre nach dem Brexit haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf die Kernaspekte eines zukünftigen Abkommens in Bezug auf Gibraltar geeinigt. Das teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867188
Mainz () – Fast alle der 66 EU-Badeseen in Rheinland-Pfalz haben aktuell eine ausgezeichnete oder gute Wasserqualität. Das hat das Landesamt für Umwelt (LfU) mitgeteilt. Lediglich der Germersheimer See wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866866
Hannover () – Niedersachsen fördert sieben Projekte für eine nachhaltige Landwirtschaft mit insgesamt rund drei Millionen Euro. Das teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Die Projekte mit den Namen LeguTec, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866817
Schengen () – Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, reist am 14. Juni nach Schengen, um an den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens teilzunehmen. Dies teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866543
Hamburg () – Der Hamburger Zoll hat im vergangenen Jahr Steuern in Höhe von 28 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt und die EU eingenommen. Das teilten die zuständigen Behörden mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866529
Berlin () – Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Verstreichen des Ultimatums für einen Waffenstillstand in der Ukraine, die Sanktionen zu verschärfen. „Die Bundesregierung sollte handeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866255
Hamburg () – Das Zollfahndungsamt Hamburg hat einen Steuerschaden von rund 3,4 Millionen Euro verhindert. Bei Durchsuchungen in vier Speditionen im Hamburger Hafen und einer Privatadresse in Schleswig-Holstein sicherten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866152
Wien () – Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat bei einer EU-weiten Aktion gefälschte Lebensmittel und Getränke im Wert von 91 Millionen Euro beschlagnahmt. Besonders häufig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866068
Berlin () – 26 Prozent der nach Deutschland eingewanderten Personen – hochgerechnet 2,6 Millionen – denken darüber nach, die Bundesrepublik wieder zu verlassen.Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866040
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel getroffen. Wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte, standen bei dem Gespräch am Dienstag der bevorstehende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865853
Wiesbaden () – Deutschland hat im vergangenen Jahr 94,6 Prozent weniger Waren aus der Russischen Föderation importiert als 2021, dem Jahr vor Beginn des Kriegs in der Ukraine.2024 wurden Waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865839
Paris () – Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma warnt angesichts der geopolitischen Spannungen vor weiteren Turbulenzen an den Börsen.“Da wir in einer unsicheren Welt leben, ist das Risiko von Rückschlägen groß“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865825
Berlin () – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. „Es ist überraschend, wie viele Fehler Merz schon gemacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865335
Berlin () – Bei dem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin haben die beiden Regierungschefs unter anderem über die europäische Handels- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865314
Wiesbaden () – Menschen in Deutschland verlassen ihr Elternhaus im EU-Vergleich eher früh. Mit durchschnittlich 23,9 Jahren zogen junge Menschen hierzulande im Jahr 2024 aus dem elterlichen Haushalt aus, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864480
München () – Die CSU-Landtagsfraktion fordert angesichts der Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch EU-Steuergelder eine lückenlose Aufklärung. Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU, sprach am Montag von einem „demokratiegefährdenden Skandal“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863702
Schwerin () – Die geplante Reform der EU-Fluggastrechte stößt in Mecklenburg-Vorpommern auf Kritik. Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt bezeichnet den Vorschlag, Entschädigungsansprüche erst ab vier statt bisher drei Stunden Verspätung zu gewähren, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863499
Berlin () – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat im Zusammenhang mit dem Streit um Zurückweisung und Einreise von drei Flüchtlingen aus Somalia seine Vorwürfe gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862880
Berlin () – Wer langsamere Internettarife bucht, muss immer teurere Tarife in Kauf nehmen. Das geht aus einer Analyse des Preisvergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862586
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. „Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861950
Berlin () – Ende kommender Woche will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin mit Jensen Huang treffen, dem Chef des US-Chip-Herstellers Nvidia. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861872
Hösbach () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bedeutung der Demenz-Früherkennung beim Demenz-Screening-Tag in Hösbach hervorgehoben. Sie verwies auf das bayerische Demenzregister (DigiDEM Bayern), eines der größten in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861431
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf.“Die Nato-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861342
Nürnberg () – Die Situation auf dem Altkleidermarkt in Nürnberg hat sich deutlich verschärft. Wie das Bayerische Rote Kreuz (BRK) und der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) mitteilten, sinkt die Nachfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861287
Berlin () – Die Bundesregierung bleibt bei dem angekündigten neuen Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und den USA unbestimmt. Ein Sprecher der Bundesregierung benannte eine entsprechende Vereinbarung zwar als wesentliches konkretes Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861283
Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will Projekte des Staates deutlich beschleunigen.“Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob der Faktor Zeit bei Ausschreibungen eine ausreichende Rolle spielt. Das ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861093
Teltow () – Vom 11. bis 13. Juni treffen sich Experten aus 16 Bundesländern und acht europäischen Ländern in Teltow, um Strategien gegen den Enkeltrick-Betrug zu entwickeln. Die Konferenz ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861037
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, hat die Entscheidung des EU-Verkehrsministerrates zur Revision der Fluggastrechteverordnung kritisiert.Er sagte, die Chance sei vertan worden, Verbraucherschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860869
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanael Liminski hat eine Reise nach Polen und in die Ukraine angetreten. Stationen sind Warschau, die ukrainische Hauptstadt Kyjiw sowie die nordrhein-westfälische Partnerregion Dnipropetrowsk. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860806
Düsseldorf () – 58 international ausgebildete Lehrer haben sich erfolgreich im Programm „Lehrkräfte Plus“ weiterqualifiziert. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft und das Ministerium für Schule und Bildung teilen mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860778
Stralsund () – Das Hauptzollamt Stralsund hat im vergangenen Jahr mehr als 700 Millionen Euro an Steuern und Abgaben eingenommen. Dabei wurden unter anderem 2 Millionen Zigaretten, 76 Kilogramm Haschisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860452
Wiesbaden () – Im April 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 Prozent gesunken und die Importe um 3,9 Prozent gestiegen.Wie das Statistische Bundesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860389
Berlin/Brüssel () – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), und die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) haben sich nach dem gemeinsamen Auftritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860144
Berlin () – Obwohl die EU-Kommission den Autobauern bei den CO2-Grenzwerten zuletzt entgegengekommen ist, fordert die deutschen Autoindustrie wideerhin die Bundesregierung und die EU auf, das für 2035 geplante Verbot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860122
Stuttgart () – Mercedes-Chef Ola Källenius hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump neben Zöllen auch über regulatorische Standards zu verhandeln. „Wir brauchen hier mehr Realpolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859930
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die aktuelle Mietpreisbremse scharf.“Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber ganz ehrlich: Diese Bremse ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859826
Berlin () – Ein vertrauliches Papier des Wirtschaftsministeriums warnt vor einem erneuten Betrieb der Nordstream-Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland bringen könnten. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859746
München () – Die geplante Aufweichung des Alpenschutzes in Bayern verstößt nach Ansicht der SPD gegen EU-Recht.Dies sagte der Münchner Abgeordnete Florian von Brunn in der Aktuellen Stunde des Landtags … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859472
Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass in Deutschland mehr gearbeitet werden soll. Zugleich finden Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitszeit keine Mehrheit, wie eine Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858596
Hannover () – Die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen hat sich nach einer Klausur in Brüssel für umfassende Regeln für die digitale Kommunikation ausgesprochen. Soziale Medien sollen demnach stärker in die Pflicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858442
Brüssel () – Eine Einführung des Euros ab dem 1. Januar 2026 in Bulgarien rückt näher. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass Bulgarien bereit sei, teilte die EU-Kommission am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858344
Brüssel () – Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Österreich wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Die Einleitung eines defizitbasierten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sei für Österreich gerechtfertigt, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858337
Dresden () – Staatsministerin Regina Kraushaar hat sich in Brüssel für die Fortsetzung der EU-Förderung im ländlichen Raum Sachsens eingesetzt. Sie führte Gespräche mit EU-Kommissaren und Mitgliedern des Europäischen Parlaments, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858148
Hannover () – Niedersachsens Europaministerin Melanie Walter hat ihre erste offizielle Reise nach Brüssel als Erfolg gewertet. Bei dem zweitägigen Besuch (2. bis 3. Juni) standen Gespräche mit EU-Spitzenpolitikern wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858064
Washington () – Die neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe sind am Mittwoch in Kraft getreten. Wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt, kletterten sie in der Nacht von 25 auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857570
Brüssel () – Vor der Washington-Reise von Friedrich Merz (CDU) will sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) eng mit dem Kanzler abstimmen. „Wir telefonieren regelmäßig und ich werde auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857444
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857423
Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857232
Kiel () – Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat Fördermittel in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro aus dem EU-Programm ELER für die Dorfentwicklung und den Ausbau ländlicher Wege bereitgestellt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856838
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.945 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856824
Göttingen () – Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einen Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Gericht gab damit einer Klage der Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin statt, wie das Verwaltungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856588
Washington () – Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat angekündigt, dass es in dem von ihm vorbereiteten Sanktionspaket gegen Russland Ausnahmen bei den Strafzöllen für Länder geben wird, welche die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856422
Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen Konsequenzen.“Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856244
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine politische Polarisierung in Polen.“Die polnische Gesellschaft ist politisch in zwei gleich große Hälften gespalten. Beide Seiten haben sich nichts zu sagen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856049
Berlin () – Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden dürfen.Das teilte das Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855991
Paris () – Der Vorstandschef des französischen Autozulieferers Valeo, Christophe Périllat, fordert eine „Local-Content-Klausel“ für die Autoproduktion in Europa. „Europa sollte den Wettbewerb durch die chinesischen Autohersteller und die chinesischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855977
Brüssel () – Die EU-Kommission hat gegen die Lebensmittel-Lieferdienste Delivery Hero und Glovo wegen Kartellrechtsverstößen eine Millionenstrafe verhängt. Die Geldbuße betrage insgesamt 329 Millionen Euro, teilte die Brüsseler Behörde am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855956
