Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will seine Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran fortsetzen und sieht Deutschland dabei in einer besonderen Verantwortung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881952
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Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. „Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881043
Berlin () – IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission aufgerufen, eine einvernehmliche Lösung bei der Festlegung des Mindestlohns ab 2026 zu finden.“Wir erwarten eine Einigung in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881001
Jerusalem () – Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar lobt die politische und militärische Unterstützung durch Deutschland. „Natürlich brauchen wir in erster Linie politische Unterstützung“, sagte er der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880994
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eine Einigung vor der von US-Präsident Trump gesetzten Frist am 9. Juli.“Wichtig ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880916
Potsdam () – Das Land Brandenburg investiert mehr als sechs Millionen Euro in den Schutz historischer Parks und Gärten. Kulturministerin Manja Schüle übergibt am 26. Juni Förderbescheide im Park Babelsberg. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880589
München () – Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ist sich sicher, dass ein Regimewechsel im Iran, aus dem Land selbst kommen muss.“Natürlich muss das Regime abgelöst werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880452
Köln () – Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat alle Rückstände abgearbeitet und bewertet nun alle neuen Verdachtsmeldungen taggleich und risikobasiert. Zeitweise gab es bei der Behörde 160.000 unbearbeitete Geldwäsche-Verdachtsmeldungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880372
Berlin () – Die Situation durch die stark eingeschränkten Lieferungen von Seltenen Erden aus China bei deutschen Firmen hat sich weiter verschärftWie das „Handelsblatt“ berichtet, wandte sich der Bundesverband der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880203
Berlin () – Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst der Widerstand gegen diese Praxis.“Menschen jetzt in den Krieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880164
Berlin () – Die Grünenabgeordnete und langjährige Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt will Ende des Monats die in Budapest inhaftierte non-binäre Person Maja T. besuchen.Das berichtet der „Spiegel“. T., die wie Göring-Eckardt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880136
Kopenhagen () – Ein großer Teil der europäischen Badegewässer hat die strengsten Qualitätsnormen der Europäischen Union erfüllt. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Bewertung der Europäischen Umweltagentur (EUA) für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879948
Berlin () – Die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) will die Partnerschaft Deutschlands zu Israel drastisch einschränken und Israel auf internationaler Ebene isolieren.Das geht aus einer aktuellen Mail hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879913
Kiel () – Die Grünen-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat sich für schärfere Regulierungen beim Wildtierhandel ausgesprochen. Anlass ist der Fund einer drei Meter langen Anakonda in Quickborn, wie die umweltpolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879836
Leipzig () – Berufsbildende Schulen im Landkreis Leipzig und in Chemnitz erhalten Fördermittel aus dem Just Transition Fund (JTF). Der Freistaat Sachsen investiert gezielt in die Bildungsinfrastruktur, um die Zukunftsfähigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879674
Straßburg () – Bislang hat sich die CDU-geführte Bundesregierung dagegen ausgesprochen, dass die EU Sanktionen gegen Israel verhängt.Doch nun stellt sich der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher und Berichterstatter der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879263
Dresden () – Nutztierhalter in Sachsen erhalten künftig eine vollständige Entschädigung für Schäden durch Wolfs- oder Luchsrisse. Das teilte das sächsische Umweltministerium mit. Bisher wurden indirekte Kosten wie Tierarztbehandlungen oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879096
Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich für eine spürbare Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. „In Zeiten steigender Preise erwarte ich von der Mindestlohnkommission eine Entscheidung mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878955
Straßburg () – Das EU-Parlament hat neue Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys beschlossen.Dazu gehören eine Registrierungspflicht für Händler, eine Chip-Pflicht sowie strengere Mindeststandards bei Haltung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878466
Genf () – Irans Außenminister Abbas Araghchi hat angekündigt, dass er am Freitag nach Genf reisen wird, um an Gesprächen über das iranische Nuklearprogramm teilzunehmen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878248
Göteborg () – Der Widerstand gegen das in der EU geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor wächst, doch Håkan Samuelsson, Chef des schwedischen Autoherstellers Volvo Car, verteidigt den Plan. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877992
Luxemburg () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zum Start des Treffens der EU-Gesundheitsminister in Luxemburg für eine stärkere Arzneimittelproduktion in Europa ausgesprochen. „Globalisierung hat dort Grenzen, wo sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877935
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt hat das Verhalten von CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze scharf kritisiert. Dieser hatte sich öffentlich gegen eine EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877893
Wiesbaden () – Hessen hat eine neue Richtlinie für die forstliche Förderung beschlossen, um den Aufbau klimastabiler Wälder voranzutreiben. Forstminister Ingmar Jung (CDU) teilte am Mittwoch mit, dass damit Waldbesitzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877205
Teheran () – Die iranische Regimekritikerin Nasrin Sotoudeh hält einen Regimewechsel im Iran angesichts der israelischen Luftangriffe für wahrscheinlicher.“Ein Sturz des Regimes wäre jetzt sicherlich eher möglich“, sagte Sotoudeh, unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876731
Brüssel () – Die Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen fehlender Maßnahmen im Verbrauchsteuerbereich. Ein entsprechender Beschluss sei am Mittwoch gefasst worden, teilte die Brüsseler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876569
Berlin () – Eine Mehrheit der deutschen Verbraucher fremdelt mit dem fest verbundenen Deckel an der Flasche. Das ergab eine Umfrage des Nürnberger Instituts für Marktentscheidungen (NIM), über die das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876562
Berlin () – Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Zustimmung. Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876238
Wiesbaden () – Von Januar bis April 2025 sind Eisen und Stahl sowie Waren daraus im Wert von 1,3 Milliarden Euro aus Deutschland in die Vereinigten Staaten exportiert worden. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876202
Wladiwostok () – In Wladiwostok im Osten Russlands ist eine EU-Diplomatin am 26. Mai von zwei Männern angegriffen worden. Das berichtet der „Spiegel“.Die rumänische EU-Vertreterin war dem Bericht zufolge auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875910
Brüssel () – Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und weiteren Schritten aus. „Das Leben Tausender Menschen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875818
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat gemeinsam mit den unionsgeführten Agrarressorts der Bundesländer einen Appell an die EU-Kommission gerichtet. In einem Schreiben an EU-Kommissare fordern sie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875573
Hannover () – Die CDU in Niedersachsen hat die Bundesländer aufgefordert, einen „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in Deutschland offiziell anzuerkennen und damit Abschüsse von Wölfen zu erleichtern. In einer Mitteilung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875566
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag unterstützt die aktuellen Bestrebungen der EU, sexuellen Missbrauch von Kindern nicht mehr verjähren zu lassen. Das teilte die kinderschutzpolitische Sprecherin Kristy Augustin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875552
Straßburg () – Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland ab 2028 verbieten. Das geht aus einem Plan hervor, den die Kommission am Dienstag vorgelegt hat. Demnach soll bis Ende 2027 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875482
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass sich in Deutschland eine Anti-EU-Stimmung ausbreitet.“Vom Lieferkettengesetz bis hin zu überzogenen Umweltauflagen: Die Regulierung ist teils erdrückend“, sagte Kretschmer dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875273
Wiesbaden () – Vollzeitbeschäftigte in Deutschland leisten durchschnittlich etwas weniger Arbeitsstunden pro Woche als im EU-Durchschnitt.15- bis 64-jährige Erwerbstätige in Vollzeit haben im Jahr 2024 im Schnitt 40,2 Wochenstunden gearbeitet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874656
Berlin () – Aus der SPD ist Skepsis gegenüber dem Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von bis zu 20 Gigawatt laut geworden.“Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns auf `bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874425
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzminister Mona Neubaur (Grüne) hat vom Bund schnell Klarheit über die geplante Kraftwerksstrategie gefordert. „Auf dem Weg zu einer versorgungssicheren, bezahlbaren und klimaneutralen Energieversorgung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874341
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim G7-Gipfel in Kanada mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Inhalte des gemeinsamen Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt.Im Vorfeld hatte Merz angekündigt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874264
Potsdam () – Das Land Brandenburg hat die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich vereinfacht und entbürokratisiert. Finanzminister Robert Crumbach teilte mit, dass ab heute mehrere Wertgrenzen angehoben werden. Damit sollen vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874079
Berlin () – Nach Berichten über Fortschritte im Zollstreit zwischen der EU und den USA setzt die Bundesregierung weiter auf eine baldige Verhandlungslösung. „Ich kann grundsätzlich sagen, dass es natürlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873517
Paris () – Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma macht sich für einen systemweiten Stresstest des Finanzsystems stark.Es gebe in der EU bereits Stresstests, etwa für Banken, Versicherer und Clearinghäuser, sagte Esma-Chefin Verena … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873475
Brüssel () – Die EU-Kommission ist offenbar bereit, einen pauschalen US-Zoll in Höhe von zehn Prozent zu akzeptieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.Auch hochrangige Kommissionsbeamte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873433
Berlin () – Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amtes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873383
Prag () – Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar hat sich in Prag für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Tschechien in EU-Fragen eingesetzt. Bei ihrem Antrittsbesuch sprach sie mit mehreren Ministern über Eisenbahnprojekte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873169
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den extralangen G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen begonnen.Zunächst traf er am Sonntagabend Ortszeit (Montagfrüh deutscher Zeit) mit dem Gastgeber des Gipfels, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872910
Berlin () – Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Bonn hat CDU-Partei- und Fraktionsvize Andreas Jung ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens gefordert.“Die Bundesregierung muss und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872882
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich gemeinsam mit den Regierungspartnern BSW und SPD gegen geplante EU-Verschärfungen bei Fahrzeugkontrollen aus. Die Fraktionen erreichten im Europa-Ausschuss eine Mehrheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872370
Brüssel () – Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie.Wie aus einem vertraulichen Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, hervorgeht, stemmten sich die Beamten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871546
Brüssel () – Nach dem Großangriff Israels auf den Iran haben sich führende EU-Politiker hinter die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt.Klar müsse sein, „dass Israel derzeit in der Region … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871213
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zu ambitionierten Klimavorgaben. „Klimaschutz darf nicht mit der Brechstange gemacht werden“, sagte sie in der „Welt am Sonntag“. Das Heizungsgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871168
Potsdam () – Brandenburgs Innenminister René Wilke hat die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Bremerhaven als erfolgreich bewertet. Die Konferenz beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit Migrationspolitik, innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz, wie Wilke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870722
Berlin () – Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt hat die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission scharf kritisiert. „Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dem Nachrichtenportal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870596
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs auf Ziele im Iran kritisiert.“Der israelische Angriff auf den Iran ist eine gefährliche Eskalation und eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870432
Berlin () – Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen „Mehrwert“ hervorbringen.Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition neue EU-Schulden, eine Ausweitung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870231
Köln () – Trotz der westlichen Sanktionen konnte Russland seine Ausfuhren 2024 um fast ein Fünftel steigern.Mit Exporterlösen von rund 330 Milliarden Dollar bleibe „Putins Kriegskasse gut gefüllt“, schreibt das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869885
Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. „Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869222
Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das „Manifest“ für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869208
Brüssel () – Die EU importiert weiterhin russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe. Das geht aus Eurostat-Zahlen hervor, die das BSW beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte und über die der „Stern“ berichtet.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869187
München () – Ifo-Chef Clemens Fuest drängt auf grundlegende Reformen, um die anstehenden Herausforderungen für die Wirtschaft bewältigen zu können. Zusätzliches Wachstum setze voraus, „dass wir mehr arbeiten und intelligenter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869130
Rom () – Bei der Ukraine-Konferenz in Rom haben die Teilnehmer die anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.“Wir haben erneut unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Bevölkerung, ihre Demokratie, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869018
Halle () – Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat gemeinsam mit Bürgermeistern aus über 80 europäischen Städten eine Erklärung unterzeichnet, die eine stärkere Beteiligung der Kommunen an EU-Entscheidungsprozessen fordert. Die Unterzeichner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868955
Marburg () – Die Universität Marburg erhält 1,3 Millionen Euro von der EU für ein Forschungsprojekt zur personalisierten Behandlung von Glioblastomen. Das teilte die Hochschule mit. Das Projekt PerCareGlio unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868632
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt.Die Zurückweisungen an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868475
Halle (Saale) () – Auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) korrigiert seine Konjunkturprognose nach oben.Wenn die USA ihre Handelskonflikte nicht weiter eskalieren lassen, dürfte die Produktion in Deutschland nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867987
Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab.“Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867504
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867476
Berlin () – Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch auf eine Reduzierung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie der Nutzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867462
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt, auf eine bessere Kontrolle der Sozialen Netzwerke.“Ich finde es vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867448
Brüssel () – Die EU-Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Preise für Tabak anzuheben. In einem 196-seitigen Entwurf mit dem Titel „Proposal for a Council Directive on the structure and … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867406
Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus. „Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben. Das würde uns stärken“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867377
Brüssel () – Fünf Jahre nach dem Brexit haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf die Kernaspekte eines zukünftigen Abkommens in Bezug auf Gibraltar geeinigt. Das teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867188
Mainz () – Fast alle der 66 EU-Badeseen in Rheinland-Pfalz haben aktuell eine ausgezeichnete oder gute Wasserqualität. Das hat das Landesamt für Umwelt (LfU) mitgeteilt. Lediglich der Germersheimer See wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866866
Hannover () – Niedersachsen fördert sieben Projekte für eine nachhaltige Landwirtschaft mit insgesamt rund drei Millionen Euro. Das teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Die Projekte mit den Namen LeguTec, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866817
Schengen () – Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, reist am 14. Juni nach Schengen, um an den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens teilzunehmen. Dies teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866543
Hamburg () – Der Hamburger Zoll hat im vergangenen Jahr Steuern in Höhe von 28 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt und die EU eingenommen. Das teilten die zuständigen Behörden mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866529
Berlin () – Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Verstreichen des Ultimatums für einen Waffenstillstand in der Ukraine, die Sanktionen zu verschärfen. „Die Bundesregierung sollte handeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866255
Hamburg () – Das Zollfahndungsamt Hamburg hat einen Steuerschaden von rund 3,4 Millionen Euro verhindert. Bei Durchsuchungen in vier Speditionen im Hamburger Hafen und einer Privatadresse in Schleswig-Holstein sicherten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866152
Wien () – Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat bei einer EU-weiten Aktion gefälschte Lebensmittel und Getränke im Wert von 91 Millionen Euro beschlagnahmt. Besonders häufig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866068
Berlin () – 26 Prozent der nach Deutschland eingewanderten Personen – hochgerechnet 2,6 Millionen – denken darüber nach, die Bundesrepublik wieder zu verlassen.Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866040
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel getroffen. Wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte, standen bei dem Gespräch am Dienstag der bevorstehende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865853
Wiesbaden () – Deutschland hat im vergangenen Jahr 94,6 Prozent weniger Waren aus der Russischen Föderation importiert als 2021, dem Jahr vor Beginn des Kriegs in der Ukraine.2024 wurden Waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865839
Paris () – Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma warnt angesichts der geopolitischen Spannungen vor weiteren Turbulenzen an den Börsen.“Da wir in einer unsicheren Welt leben, ist das Risiko von Rückschlägen groß“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865825
Berlin () – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. „Es ist überraschend, wie viele Fehler Merz schon gemacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865335
Berlin () – Bei dem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin haben die beiden Regierungschefs unter anderem über die europäische Handels- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865314
Wiesbaden () – Menschen in Deutschland verlassen ihr Elternhaus im EU-Vergleich eher früh. Mit durchschnittlich 23,9 Jahren zogen junge Menschen hierzulande im Jahr 2024 aus dem elterlichen Haushalt aus, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864480
München () – Die CSU-Landtagsfraktion fordert angesichts der Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch EU-Steuergelder eine lückenlose Aufklärung. Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU, sprach am Montag von einem „demokratiegefährdenden Skandal“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863702
Schwerin () – Die geplante Reform der EU-Fluggastrechte stößt in Mecklenburg-Vorpommern auf Kritik. Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt bezeichnet den Vorschlag, Entschädigungsansprüche erst ab vier statt bisher drei Stunden Verspätung zu gewähren, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863499
Berlin () – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat im Zusammenhang mit dem Streit um Zurückweisung und Einreise von drei Flüchtlingen aus Somalia seine Vorwürfe gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862880
Berlin () – Wer langsamere Internettarife bucht, muss immer teurere Tarife in Kauf nehmen. Das geht aus einer Analyse des Preisvergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862586
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. „Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861950
Berlin () – Ende kommender Woche will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin mit Jensen Huang treffen, dem Chef des US-Chip-Herstellers Nvidia. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861872
Hösbach () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bedeutung der Demenz-Früherkennung beim Demenz-Screening-Tag in Hösbach hervorgehoben. Sie verwies auf das bayerische Demenzregister (DigiDEM Bayern), eines der größten in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861431
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf.“Die Nato-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861342
Nürnberg () – Die Situation auf dem Altkleidermarkt in Nürnberg hat sich deutlich verschärft. Wie das Bayerische Rote Kreuz (BRK) und der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) mitteilten, sinkt die Nachfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861287
Berlin () – Die Bundesregierung bleibt bei dem angekündigten neuen Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und den USA unbestimmt. Ein Sprecher der Bundesregierung benannte eine entsprechende Vereinbarung zwar als wesentliches konkretes Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861283
Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will Projekte des Staates deutlich beschleunigen.“Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob der Faktor Zeit bei Ausschreibungen eine ausreichende Rolle spielt. Das ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861093
Teltow () – Vom 11. bis 13. Juni treffen sich Experten aus 16 Bundesländern und acht europäischen Ländern in Teltow, um Strategien gegen den Enkeltrick-Betrug zu entwickeln. Die Konferenz ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861037
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, hat die Entscheidung des EU-Verkehrsministerrates zur Revision der Fluggastrechteverordnung kritisiert.Er sagte, die Chance sei vertan worden, Verbraucherschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860869
