Berlin () – Nach Korruptionsvorwürfen gegen namentlich nicht genannte AfD-Politiker dringt die Linken-Abgeordnete Martina Renner […]
EU
Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das […]
Stockholm () – Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des Direktors des Stockholm Institutes of […]
Berlin () – Die Bundesregierung will internationale Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsnetzwerke verstärken. „Wir […]
Prag () – Bei einer groß angelegten Einflussoperation Russlands vor der Europawahl sollen Hunderttausende Euro […]
Berlin () – Lina Johnsen, Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der „Letzten Generation“ für die Europawahl, schließt […]
Berlin () – Die Spitzen der Linkspartei haben in einem gemeinsamen Statement zur Teilnahme an […]
Berlin () – Als Reaktion auf den Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag in […]
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit […]
Brüssel () – Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel, fordert angesichts des zähen Anlaufs […]
Berlin () – Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) geht zunehmend auf Distanz zu den Grünen. Angesichts […]
Berlin () – Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer ist Befürchtungen entgegengetreten, beim Einsatz der Fregatte „Hessen“ im […]
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die chinesische Online-Plattform Temu abgemahnt. Temu verunsichere […]
Berlin () – Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, hat trotz der hohen […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta eröffnet. Hintergrund […]
Brüssel () – Die EU-Kommission stellt sich bei der geplanten Übernahme der staatlichen italienischen Fluglinie […]
Brüssel () – Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin […]
Berlin () – Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die […]
Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus von der European Stability Initiative warnt für den […]
Berlin () – Immer mehr Menschen in Deutschland können es sich finanziell nicht mehr leisten, […]
Berlin () – Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familien […]
Berlin () – Eine neue Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Europawahl zeigt, dass Erstwähler der […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Klaus Überla, spricht sich für Impfungen […]
Frankfurt/Main () – Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht einen aufkommenden Rechtsextremismus in Deutschland und betrachtet dies […]
Brüssel () – Der Vize-Chef der Europäischen Antibetrugsbehörde Olaf, Andreas Schwarz, hat das Europäische Parlament […]
Brüssel () – Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen […]
Berlin () – Deutschlands Autoindustrie ist auf die Umsetzung der neuen Cybersicherheits-Regeln in der EU […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) befürchtet infolge politischer Vorgaben zur Elektroautowende eine […]
Berlin () – In den Kirchen und manchen Parteien regt sich Kritik am Termin für […]
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die von Israel gestellten Bedingungen […]
Berlin () – Israel hat Rufen nach einer bedingungslosen Feuerpause eine Absage erteilt. „Ein Waffenstillstand […]
Brüssel () – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind sich noch unsicher, ob […]
Tallinn () – Estland will nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen, sondern […]
Tallinn () – Estland schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. „Ich […]
Brüssel () – Der EU-Gipfel fordert eine „humanitäre Pause“ in Gaza. Die Erklärung der EU-Staats- […]
Brüssel () – Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das teilte EU-Ratspräsident […]
Brüssel () – Vor der Abstimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs im EU-Rat über eine […]
Berlin () – Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die von der EU geplante Nutzung von […]
Frankfurt/Main () – Die Bundesbank erwartet in den kommenden Monaten eine schwankende Inflationsrate. „Während bei […]
Berlin () – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die […]
Berlin () – Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen […]
Berlin () – Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), lehnt die […]
Brüssel () – Die „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann […]
Berlin/Brüssel () – Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition im Streit über das geplante EU-Renaturierungsgesetz […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die […]
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert eine Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). „Bayern, […]
Brüssel () – Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag […]
Berlin () – Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend […]
Brüssel () – Die Europäische Union (EU) will erstmals Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im […]
Brüssel () – Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den […]
Brüssel () – Nach mehreren Jahren Stillstand haben die EU und die Schweiz ihre Verhandlungen […]
Brüssel () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen […]
München () – Wirtschaftsforscher aus verschiedenen Ländern fordern die EU dazu auf, die Energiekrise nach […]
Paris () – Die EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba warnt Geldhäuser vor lang anhaltenden Belastungen durch den Preisverfall […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der […]
Berlin () – Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert eine härtere Gangart gegen Tiktok und […]
Berlin () – Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will, dass es künftig […]
Berlin () – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm […]
Brüssel () – Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine […]
Berlin () – Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ haben die Staats- […]
Brüssel () – Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische […]
Bukarest () – Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, […]
Berlin () – Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des […]
Brüssel () – Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die […]
Berlin () – Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie […]
Berlin () – Die CDU will mit ihrer Forderung nach einer „Leitkultur“ in ihrem neuen […]
Berlin () – Mit einem gemeinsamen Papier haben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus mehr […]
Duisburg () – Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sorgt sich um die Zukunft des Standorts Deutschland. […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für ein mögliches Freihandelsabkommen der EU […]
Brüssel () – Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ […]
Berlin () – Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat die ablehnende Haltung […]
Berlin () – Das schon länger geplante Gasabkommen zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz steht. […]
Straßburg () – Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher […]
Berlin () – Die Deutsche Bahn plant offenbar einen weitreichenden Umbau ihrer Frachtsparte DB Cargo. […]
Berlin () – Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind über 1.000 schwerverletzte und schwerkranke Ukrainer in […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Dienstag die europaweit erste Gebotsrunde für die sogenannten […]
Köln () – Ein EU-Beitritt der Ukraine und sieben weiterer Beitrittskandidaten könnte das europäische Machtgefüge […]
Berlin () – Die Grünen im Bundestag fordern für Influencer ein europaweites Werbeverbot für bestimmte […]
Stuttgart () – Angesichts des schleppenden Absatzes von Elektroautos mehren sich Forderungen aus der Autoindustrie […]
Berlin () – Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den […]
Berlin () – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und Vorsitzende des […]
Berlin/Peking () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beabsichtigt, erstmals nach seinem Antrittsbesuch Anfang November 2022 […]
Helsinki () – Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen […]
Düsseldorf () – In NRW haben sich deutlich mehr Schulen und Kitas um Fördermittel für […]
Berlin () – Der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich spricht sich dafür aus, die deutsche Unterstützung einer […]
Brüssel () – Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Recht auf Abtreibung in […]
Brüssel () – Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, verurteilt die Verschleppung von mehr […]
Berlin () – Die Finanzierungssituation von Autozulieferern in Deutschland hat sich deutlich verschlechtert. Das zeigt […]
Brüssel () – Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag mehrheitlich einem Verordnungsentwurf über einen freiwilligen Zertifizierungsrahmen […]
Brüssel () – Deutschland und die Europäische Union beteiligen sich an der Errichtung eines Seekorridors […]
Berlin () – Die neue Chefin des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Cathrina Claas-Mühlhäuser, hält den […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einer neuen „Früherkennungseinheit“ russische Einflusskampagnen früher […]
Stuttgart () – Wegen der schwachen Nachfrage nach E-Autos spricht sich der Betriebsrat von Mercedes-Benz […]
Wiesbaden () – Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland haben im Jahr 2022 […]
Berlin () – Das Ansehen der Ampel-Koalition in der Bevölkerung hat sich leicht gebessert, bleibt […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für die Lieferung von weitreichenden […]
Brüssel/Washington () – Die europäischen Automobilhersteller könnten doch noch vom milliardenschweren US-Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ […]
