Ärztepräsident begrüßt Vorstoß für höhere Tabaksteuer

Ärztepräsident begrüßt Vorstoß für höhere Tabaksteuer

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Ärztepräsident begrüßt Vorstoß für höhere Tabaksteuer

Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. „Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken“, sagte er der „Bild“. Sie wirkten präventiv, erhöhten die Einstiegshürde für Jugendliche und motivierten zum Ausstieg.

Die Ärzteschaft würde schon seit Langem zusätzliche zweckgebundene Abgaben auf Tabakprodukte fordern. „Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten gezielt und zweckgebunden zum Ausbau wirksamer und hoch notwendiger Präventionsmaßnahmen insbesondere im Kinder- und Jugendbereich eingesetzt werden“, so Reinhardt.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, spricht sich für eine höhere Tabaksteuer aus. „Die Forderung der EU-Kommission ist sinnvoll und überfällig. Tabak tötet – und bleibt einer der größten vermeidbaren Krankheits- und Kostenverursacher in Europa.“

Höhere Preise seien „ein wirksames Mittel, um gerade junge Menschen vom Einstieg abzuhalten“. Wer die öffentliche Gesundheit – vor allem von Kindern, Kranken und Nichtrauchenden – schützen wolle, dürfe vor der Tabakindustrie nicht einknicken: „weder bei klassischen Produkten noch bei vermeintlich harmlosen Alternativen wie E-Zigaretten“, so Dahmen.

Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag, ist zwar „grundsätzlich gegen Steuererhöhungen“, beim Thema Rauchen könne er sich aber Ausnahmen vorstellen. „Bedingung wäre, dass das zusätzliche Geld dem Gesundheitssystem zugutekommt, beispielsweise durch höhere Zuschüsse. Damit könnten wir die Kranken- und Pflegekassen kurzfristig entlasten.“

Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Krankenkasse, Andreas Storm, findet den EU-Vorstoß positiv. „Eine höhere Tabaksteuer wäre sinnvoll, um die zusätzlichen Mittel gezielt in die Prävention und Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheit fließen zu lassen.“ Darunter sollten laut Storm auch E-Zigaretten und Vapes fallen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, sieht die Verteuerung kritisch. „Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden. Eine Besteuerung nach dem Prinzip `Wohlstand trifft Sucht` ist weder gerecht noch gesundheitswirksam. Wenn es höhere Abgaben geben soll, dann müssen die Mehreinnahmen zwingend dem Gesundheitsfonds zugutekommen – für Prävention, Entwöhnung und die Behandlung nikotinbedingter Krankheiten.“

Die EU-Kommission verteidigte ihre Pläne. Eine Sprecherin sagte der Zeitung: „Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat gefordert, dass die Tabakbesteuerung modernisiert wird. Wir haben diese Initiative der Mitgliedstaaten aufgegriffen, die Arbeit an einem Vorschlag dazu läuft.“ Wie hoch die Preiserhöhung ausfällt, lässt die Sprecherin offen. „Zum jetzigen Zeitpunkt kommentieren wir keine möglichen Inhalte.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Zigarette (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Klaus Reinhardt, Janosch Dahmen, Klaus Holetschek, Andreas Storm, Simone Borchardt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesärztekammer, EU-Kommission, Bild, Grünen-Bundestagsfraktion, CSU, DAK-Krankenkasse, Unionsfraktion, Gesundheitsfonds

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bayern, Europa (EU).

Worum geht es in einem Satz?

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission zur Erhöhung der Tabaksteuer, um den Tabakkonsum zu senken und betont, dass die Einnahmen für Präventionsmaßnahmen, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, verwendet werden sollten.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für die Diskussion über eine höhere Tabaksteuer ist der Versuch, den Tabakkonsum, insbesondere bei Jugendlichen, zu reduzieren. Wichtige Akteure im Gesundheitssystem fordern, dass die finanziellen Mittel aus höheren Steuern gezielt in Präventionsmaßnahmen fließen, um die öffentliche Gesundheit zu fördern und den Druck auf das Gesundheitssystem zu verringern. Die EU-Kommission hat diese Initiative aufgegriffen, um die Tabakbesteuerung zu modernisieren.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Politiker und Gesundheitsvertreter begrüßen den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer als sinnvollen Schritt zur Senkung des Tabakkonsums, insbesondere unter Jugendlichen. Während die Ärzteschaft und die Grünen-Bundestagsfraktion die Maßnahme unterstützen, äußern einige Kritiker Bedenken hinsichtlich ihrer sozialpolitischen Auswirkungen und fordern, dass die Einnahmen gezielt dem Gesundheitswesen zugutekommen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

Tabakkonsum signifikant senken, präventive Wirkung, erhöhte Einstiegshürde für Jugendliche, Motivation zum Ausstieg, gezielte Verwendung von Einnahmen für Präventionsmaßnahmen, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Entlastung der Kranken- und Pflegekassen, zusätzliche Mittel für die Prävention und Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheit, Mehreinnahmen für den Gesundheitsfonds.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Im Artikel wird die Stellungnahme von Klaus Reinhardt, dem Präsidenten der Bundesärztekammer, zitiert. Er begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer und betont, dass höhere Preise den Tabakkonsum signifikant senken könnten, indem sie präventiv wirken und die Einstiegshürde für Jugendliche erhöhen.

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