US-Senator Graham kündigt Ausnahmen für Zölle bei US-Sanktionen an
Washington () – Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat angekündigt, dass es in dem von ihm vorbereiteten Sanktionspaket gegen Russland Ausnahmen bei den Strafzöllen für Länder geben wird, welche die Ukraine unterstützen. Man stehe im Kontakt mit dem Weißen Haus, sagte Graham der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Es wird Ausnahmeregelungen in dem Gesetz geben“, sagte er. „Der Präsident wird eine gewisse Kontrolle über die Sanktionen haben.“
Der Gesetzentwurf von Graham, hinter dem er eine große Mehrheit der Senatoren bereits versammelt hat, sieht Zölle als Zwangsmittel vor: Jedes Land, das russische Energie importiert, würde mit Zöllen von 500 Prozent belegt. Allerdings könnte das auch mehrere europäische Länder betreffen.
„Wir wollen, dass sich ein jeder entscheiden muss zwischen Hilfe für Russland einerseits oder menschlichem Anstand und dem Zugang zum US-Markt andererseits“, sagte Graham der FAZ. Am Ende werde es aber Ausnahmen geben. „Viele europäische Länder machen ja immer noch Geschäfte mit Russland – ich kenne dieses kleine Geheimnis“, sagte Graham. „Wer aber der Ukraine hilft, der bekommt eine Ausnahmegenehmigung.“
Wer über diese Ausnahmen am Ende entscheide, werde noch ausgearbeitet. „Die Briten kaufen Uran, andere Länder kaufen noch Öl und Gas“, sagte Graham. „Doch alle diese Länder haben gemein, dass sie der Ukraine helfen – vielleicht mit Ausnahme von Ungarn.“ Er fügte an: „Die Europäer werden bald zweimal darüber nachdenken, was sie tun.“
Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, John Thune, hat angekündigt, dass der Senat noch in diesem Monat mit der weiteren Arbeit an dem Gesetzentwurf beginnen werde. Auch Graham zeigte sich zuversichtlich, dass es bald vorangeht und hob hervor, dass er dazu mit dem Weißen Haus in Kontakt stehe. Die Zölle würden vor allem China hart treffen. Am Montag war Graham in Berlin und sprach mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Kanzler Merz und Außenminister Wadephul.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lindsey Graham (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lindsey Graham, John Thune, von der Leyen, Merz, Wadephul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Lindsey Graham, Weißen Haus, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Europäische Union, John Thune, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Kanzler Merz, Außenminister Wadephul, Ungarn, China.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Washington, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
US-Senator Lindsey Graham plant ein Sanktionspaket gegen Russland, das Ausnahmen für Länder vorsieht, die die Ukraine unterstützen, während er betont, dass die Kontrolle über diese Ausnahmen beim Präsidenten liegen wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für Lindsey Grahams Sanktionspaket gegen Russland ist die Unterstützung der Ukraine im Kontext des laufenden Konflikts mit Russland. Durch die Einführung von hohen Zöllen auf russische Energieimporte möchte Graham Länder dazu anregen, sich für die Hilfe der Ukraine zu entscheiden, während Ausnahmen für Länder geschaffen werden, die die Ukraine unterstützen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass der US-Senator Lindsey Graham ein Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet hat, das Ausnahmen für Länder beinhaltet, die die Ukraine unterstützen. Die Reaktionen der Öffentlichkeit und Politik scheinen positiv zu sein, da bereits eine Mehrheit im Senat hinter dem Gesetzentwurf steht und weitere Gespräche mit dem Weißen Haus sowie europäischen Führern geführt werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Ausnahmen bei den Strafzöllen für unterstützende Länder, Zölle von 500 Prozent für russische Energieimporte, möglicherweise betroffene europäische Länder, Entscheidung über Ausnahmen noch auszuarbeiten, britische Käufe von Uran, Zölle treffen vor allem China, europäische Länder müssen ihre Entscheidungen überdenken.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von US-Senator Lindsey Graham zitiert. Er kündigte an, dass es Ausnahmen bei den Strafzöllen für Länder geben wird, die die Ukraine unterstützen, und betonte, dass der Präsident eine gewisse Kontrolle über die Sanktionen haben wird. Graham sagte: "Wer aber der Ukraine hilft, der bekommt eine Ausnahmegenehmigung."
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