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Verlage fordern Digitalsteuer für große US-Tech-Konzerne
Berlin () – Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Presseförderung auf.
Der Vorstandsvorsitzende des „Medienverband der freien Presse“, Burda-Vorstand Philipp Welte, beklagt in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) eine Marktverzerrung durch große US-Player wie Meta, Google und Amazon. Welte wörtlich: „Eine Handvoll US-amerikanischer Technologiekonzerne und ihre von der chinesischen Diktatur ins Leben gerufenen Klone drücken dem freien Internet die Luft ab. Dabei rauben sie dem unabhängigen Journalismus der Verlage sukzessive die Lebensgrundlage im Netz.“ Die sei ein „gigantischer Kollateralschaden für Staat, Gesellschaft, für Wirtschaft wie Wissenschaft, und die Milliardengewinne der Plattformen sind dann auch noch weitgehend steuerfrei“.
Welte begrüßt die Initiative von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu einer Digitalsteuer und schloss sich dieser Forderung an. Diese Steuer würde „dem Bundeshaushalt einen größeren finanziellen Spielraum für eine Unterstützung der freien Presse schaffen“.
Der Verbandsvorsitzende kritisiert, dass die Politik ihre Versprechen zur Presseförderung trotz Berücksichtigung in zwei Koalitionsverträgen nicht eingelöst habe. Mit einer Digitalsteuer würde die Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit in der digitalen Welt sorgen. Welte: „Fakt ist, dass die gigantische Marktmacht dieser Unternehmen ein strukturelles und ordnungspolitisches Problem für die europäische Digitalökonomie ist – und zunehmend zur Gefahr für die kulturelle und politische Stabilität unserer Demokratie wird.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Philipp Welte, Wolfram Weimer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Medienverband der freien Presse, Burda, Funke-Mediengruppe, Wolfram Weimer
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die privatwirtschaftlichen Medienhäuser fordern eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne, um Marktverzerrungen zu bekämpfen und die Presseförderung der Bundesregierung voranzutreiben, da die Dominanz dieser Unternehmen den unabhängigen Journalismus gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Marktverzerrung durch große US-Technologiekonzerne wie Meta, Google und Amazon, die den unabhängigen Journalismus gefährden und die Bundesregierung zu einer Digitalsteuer sowie zur Umsetzung von Presseförderung auffordern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die privatwirtschaftlichen Medienhäuser fordern von der Bundesregierung eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne und kritisieren die ausbleibende Umsetzung der Presseförderung, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Philipp Welte, Vorstandsvorsitzender des Medienverbands, warnte vor der Marktverzerrung durch große Plattformen und betont die Notwendigkeit für mehr Gerechtigkeit in der digitalen Welt zur Unterstützung des unabhängigen Journalismus.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Marktverzerrung durch US-Player, Verlust der Lebensgrundlage des unabhängigen Journalismus, gigantischer Kollateralschaden für Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, Milliardengewinne der Plattformen weitgehend steuerfrei, fehlende Einlösung von Politikversprechen zur Presseförderung, strukturelles und ordnungspolitisches Problem für die europäische Digitalökonomie, Gefahr für die kulturelle und politische Stabilität der Demokratie.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Philipp Welte, dem Vorstandsvorsitzenden des "Medienverband der freien Presse", zitiert. Er äußert, dass US-Technologiekonzerne wie Meta, Google und Amazon die Lebensgrundlage des unabhängigen Journalismus gefährden und fordert eine Digitalsteuer, um den Bundeshaushalt zu entlasten und die Presseförderung zu unterstützen.
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