Linke fürchtet nach US-Angriff schärfere Repressionen im Iran
Berlin () – Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage der Bevölkerung im Iran verschlechtert.
„Die Gefahr besteht, dass gerade ein geschwächtes Regime die Repression nach innen weiter verschärft“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dass Bomben von außen die Lage im Land eher verschlimmern als verbessern, haben die westlichen Kriege in Irak und in Afghanistan auf furchtbare Weise gezeigt.“
Der Linken-Chef kritisierte den US-Angriff scharf. „Es geht hier nicht darum, wer die dicksten Bomben hat, sondern darum, wie wir eine iranische Atombombe verhindern“, sagte van Aken. „Dafür braucht es Verhandlungen, Verträge und Vertrauen darauf, dass die dann auch eingehalten werden, von allen Seiten.“ Nur mit Verträgen und Kontrolle lasse sich der Bau einer iranischen Atombombe sicher verhindern.
„Aber wenn in laufende Verhandlungen hinein plötzlich bedenkenlos völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, kann sich ja niemand mehr auf die geltenden Regeln verlassen“, fügte van Aken hinzu. „Die Bundesregierung muss sich unermüdlich dafür einsetzen, das Fenster für eine diplomatische Lösung offenzuhalten.“
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warnte unterdessen vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland. Die Bedrohung für Juden in Deutschland sei ohnehin so groß wie lange nicht mehr, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Hinzu kommt die Gefährdung von US-Einrichtungen, die sich nun sehr wahrscheinlich erhöht.“
Die Bundesregierung sei aufgefordert, neben der außenpolitischen Dimension die Sicherheitslage hierzulande fest im Blick zu behalten und auf die Lageeinschätzungen von Polizeien und Nachrichtendiensten entsprechend zu reagieren. Noch seien die Auswirkungen auf die innere Sicherheit noch nicht vollständig absehbar.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jan van Aken (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jan van Aken, Irene Mihalic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:
Linke, Funke-Mediengruppe, Grünen-Bundestagsfraktion, Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Iran, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, kritisiert den US-Angriff auf iranische Atomanlagen und warnt vor einer Verschlechterung der Lage im Iran sowie einer möglichen Verschärfung der Repression durch ein geschwächtes Regime, und fordert stattdessen Verhandlungen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, während die Grünen-Politikerin Irene Mihalic auf eine erhöhte Sicherheitslage in Deutschland hinweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist der US-Angriff auf iranische Atomanlagen, der Bedenken hinsichtlich der Verschlechterung der Lage im Iran und der inneren Repression aufwarf. Jan van Aken kritisierte den Angriff als völkerrechtswidrig und plädierte für diplomatische Lösungen anstelle militärischer Interventionen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert und befürchtet, dass sich die Lebenssituation der iranischen Bevölkerung verschlechtert, was er mit den negativen Erfahrungen aus früheren Konflikten vergleicht. Zudem warnt die Grünen-Politikerin Irene Mihalic vor einer erhöhten Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, insbesondere für Juden und US-Einrichtungen, und fordert die Bundesregierung auf, die innere Sicherheit genau zu überwachen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Verschlechterung der Lage der Bevölkerung im Iran, Verschärfung der Repression durch ein geschwächtes Regime, negative Auswirkungen auf laufende Verhandlungen, Unsicherheit über völkerrechtliche Regeln, Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland, erhöhte Bedrohung für Juden in Deutschland, erhöhte Gefährdung von US-Einrichtungen, Notwendigkeit für die Bundesregierung, Sicherheitslage im Inland zu beobachten, unklare Auswirkungen auf die innere Sicherheit.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Jan van Aken, dem Vorsitzenden der Linken. Er äußert sich kritisch zum US-Angriff auf iranische Atomanlagen und befürchtet, dass dies die Repression im Iran verschärfen könnte. Van Aken betont, dass vermehrte militärische Aktionen durch Verhandlungen und Verträge ersetzt werden sollten, um eine iranische Atombombe langfristig zu verhindern.
Berlin: Ein Zentrum der politischen Aktivität
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes politisches Zentrum. Hier treffen sich Politiker, um wichtige Entscheidungen zu treffen, die sowohl nationale als auch internationale Auswirkungen haben. Die Stadt ist ein Schmelztiegel verschiedener Kulturen und Meinungen, was sich auch in den Debatten der politischen Parteien widerspiegelt. Berlin spielt eine zentrale Rolle in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere angesichts aktueller geopolitischer Spannungen. Die Anwohner sind oft direkt von diesen Entwicklungen betroffen, was zu intensiven gesellschaftlichen Diskussionen führt.
- Göttingen veröffentlicht Wegweiser für werdende Eltern - 9. Juli 2025
- Mönchengladbach verbucht Haushaltsüberschuss von 8 Millionen Euro - 9. Juli 2025
- Festakt: Rutte würdigt Rolle Deutschlands in der Nato - 9. Juli 2025
