Holznagel kritisiert Stellenaufbau der Bundesregierung
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung kritisiert. Wenn die Pläne durch den Haushaltausschuss kommen sollten, wäre es „die größte Bundesregierung aller Zeiten“, sagte der Präsident der Lobbyorganisation, Reiner Holznagel, dem Nachrichtensender „Welt“.
„Wir haben so viele Ministerinnen und Minister wie noch nie, aber auch Staatssekretäre. Hier hat man sich überhaupt nicht an seine Versprechungen gehalten, gerade die Union nicht. Und jetzt geht es einfach weiter. Und abgesehen von der Regierung selbst: Wir haben den Höchststand an Angestellten und Beamten bei der Regierung, so viele öffentliche Bedienstete gab es noch nie. Und leider geht es jetzt in den Planungen so weiter. Deswegen muss man die Reißleine ziehen. Wir brauchen hier den versprochenen Politikwechsel und der Bundestag ist jetzt an dieser Stelle gefragt. Es geht auch darum, im nächsten Jahr tatsächlich weniger auszugeben und wir brauchen einfach an dieser Stelle auch eine rote Linie. Die scheint mir jetzt deutlich überschritten zu sein.“
Mit dem Stellenaufbau seien enorme Kosten für die Steuerzahler verbunden, so Holznagel. „Das wird sehr viel kosten. Wenn es gut dotierte Stellen sind, dann reden wir pro Stelle monatlich zwischen einem Gehalt von zwischen 10.000 und 15.000 Euro, teilweise.“ Auch deswegen appelliere man an den Haushaltsausschuss, „die Reißleine zu ziehen und zu sagen: `So geht es nicht`, denn die Bundesregierung, die jetzige Koalition hat immer im Wahlkampf versprochen: `Weniger ist mehr.` Und daran sollte man sich jetzt auch halten.“
Bei Neueinstellungen müsse wie versprochen die Devise gelten „one in, two out“, so Holznagel: Wer neue Stellen schaffen wolle, müsse anderswo einsparen. „Und das fehlt ja.“ Er hätte sich vor allem vom neuen Digitalministerium Sparvorschläge gewünscht, so Holznagel – also dort, wo nun 150 neue Stellen entstehen sollen. „Es ist ja schon paradox, dass gerade dieses Ministerium antritt, um den Staat moderner, effizienter und nachhaltiger zu machen, aber jetzt erst mal neue Stellen für sich beschließen lässt.“
Auch die vorgesehenen acht Stellen für Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz passen für Holznagel nicht in die Zeit. „Natürlich muss Olaf Scholz auch sparen.“ Die Wünsche seien „paradox begründet; das kann ich mir nicht vorstellen, dass das so durchgeht.“ Es sei „schon sehr interessant“, dass ausgerechnet Finanzminister Lars Klingbeil nun den Haushaltsausschuss um diese Stellen für Olaf Scholz bitte, findet Holznagel: „Im Grunde genommen sagt das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss: `Bitte weicht von eurer eigenen Maßgabe ab`. Denn der Haushaltsausschuss hat schon in den letzten Jahren immer wieder gesagt, dass die Amtsausstattung der Altkanzler gedrosselt werden muss. Hier gibt es leider kein Gesetz – was wir uns wünschen – und insofern wird immer wieder neu entschieden, wie viel kriegt ein Altkanzler oder eine Altkanzlerin an Amtsausstattung? Und man hat sich eigentlich in die Hände geschworen, beim nächsten Altkanzler – und das ist jetzt Olaf Scholz – weniger zu beschließen. Und das wird jetzt offensichtlich wieder durchbrochen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ernennung der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Reiner Holznagel, Olaf Scholz, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund der Steuerzahler, Bundesregierung, Haushaltausschuss, Welt, Union, Bundestag, Digitalministerium, Olaf Scholz, Lars Klingbeil.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die geplante Schaffung von 208 neuen Stellen bei der Bundesregierung als unverantwortlich und konträr zu den vorherigen Sparversprechen, da dies die größte Bundesregierung aller Zeiten und hohe Kosten für die Steuerzahler mit sich bringen würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Kritik des Bundes der Steuerzahler liegt in den Plänen der Bundesregierung, 208 zusätzliche Stellen zu schaffen, was als Zeichen für eine wachsende Bürokratie und Missachtung von Sparversprechen gesehen wird. Reiner Holznagel argumentiert, dass dies die größte Bundesregierung aller Zeiten schaffen würde und fordert, die versprochenen Einsparungen und Effizienzsteigerungen umzusetzen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung scharf kritisiert und fordert den Haushaltsausschuss auf, diesen Plan zu stoppen, da er die höchste Anzahl an Regierungsangestellten in der Geschichte Deutschlands zur Folge hätte. Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, betont, dass die Bundesregierung ihre eigenen Sparversprechen nicht einhält und fordert stattdessen Einsparungen und einen echten Politikwechsel.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
größte Bundesregierung aller Zeiten, Höchststand an Angestellten und Beamten, enorme Kosten für die Steuerzahler, monatliche Gehälter zwischen 10.000 und 15.000 Euro, fehlende Einsparungen an anderer Stelle, paradoxe Situation beim Digitalministerium, Zweifel an der Notwendigkeit neuer Stellen für Olaf Scholz, Drosselung der Amtsausstattung für Altkanzler nicht eingehalten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Reiner Holznagel, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, zitiert. Er kritisiert den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung und sagt, dass dies die größte Bundesregierung aller Zeiten machen würde. Holznagel fordert, die Reißleine zu ziehen und auf die Versprechen der Regierung zu achten, die besagen, dass "weniger mehr" sei.
Berlin: Ein Zentrum der Politik und Verwaltung
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes Zentrum für politische Entscheidungen. Die Stadt beherbergt zahlreiche Regierungsgebäude und Ministerien, die für die politische Gestaltung des Landes verantwortlich sind. In den letzten Jahren gab es jedoch immer wieder Kritik an der wachsenden Zahl von politischen Angestellten und Beamten. Immer mehr Stellen werden geschaffen, was von Bürgern und Institutionen als unnötige Kosten wahrgenommen wird. Die Diskussion um den Stellenaufbau in der Bundesregierung spiegelt die Sorgen der Steuerzahler wider und wirft Fragen nach der Effizienz der Verwaltung auf.
- Birthler und Kowalczuk sollen Grünen-Vorstand zu Ostfragen beraten - 15. Juli 2025
- Seat und LKW kollidieren auf B 229 bei Radevormwald - 15. Juli 2025
- Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf Finanzplan - 15. Juli 2025
