News, Politik: Städtetag kritisiert fehlende Kommunen-Quote beim Sondervermögen

Städtetag kritisiert fehlende Kommunen-Quote beim Sondervermögen

Berlin () – Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur übt der Deutsche Städtetag scharfe Kritik wegen der fehlenden, festen Quote für die Kommunen. „Das hilft der kommunalen Ebene nicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Denn mit dem Wegfall des ursprünglich im Gesetz vorgesehenen Mindestanteils von 60 Prozent der Mittel für die Kommunen „befürchten wir eine Gegenrechnung gegen andere Vorhaben, die bereits finanziert oder in Aussicht gestellt wurden“, so Schuchardt.

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Die Länder sollten stattdessen „einen Großteil der Gelder aus dem Sondervermögen ihren Kommunen als zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stellen“, forderte Schuchardt weiter. Der Anteil müsse der öffentlichen Investitionstätigkeit der Städte und Gemeinden Rechnung tragen. „Der liegt in allen Bundesländern bei über 60 Prozent, in vielen sogar weit über 70 Prozent. Diese Regelung wäre nur logisch und fair“, so der Hauptgeschäftsführer.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Deutscher Städtetag (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Christian Schuchardt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Deutscher Städtetag, Bundeskabinett, Rheinische Post

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Deutschland

Worum geht es in einem Satz?

Der Deutsche Städtetag kritisiert das Bundeskabinett für den fehlenden Mindestanteil von 60 Prozent der Mittel für Kommunen aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen, da dies zu Nachteilen für die kommunale Finanzlage führen könnte.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die Kritik des Deutschen Städtetags war der Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur, bei dem der ursprünglich vorgesehene Mindestanteil für Kommunen von 60 Prozent gestrichen wurde. Die Sorge besteht, dass dies negative Auswirkungen auf die kommunale Finanzierung hat und bestehende Projekte gefährden könnte.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Der Deutsche Städtetag hat nach dem Beschluss des Bundeskabinetts scharfe Kritik geübt, da eine feste Quote für die Kommunen im Sondervermögen fehlt. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt forderte stattdessen eine gerechte Verteilung der Mittel, die den Investitionsanteil der Städte und Gemeinden berücksichtigt.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: fehlende feste Quote für die Kommunen, keine Hilfe für die kommunale Ebene, Befürchtung einer Gegenrechnung gegen andere finanzierte Vorhaben, Forderung nach zusätzlichen Investitionsmitteln für die Kommunen, Anteil der Gelder soll der öffentlichen Investitionstätigkeit Rechnung tragen.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Deutschen Städtetags zitiert. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt kritisiert die fehlende feste Quote für die Kommunen und sagt: "Das hilft der kommunalen Ebene nicht." Er fordert, dass die Länder einen Großteil der Gelder aus dem Sondervermögen den Kommunen als zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stellen sollten, da der Anteil der öffentlichen Investitionstätigkeit der Städte und Gemeinden bei über 60 Prozent liege.

Berlin: Zentrum der politischen Diskussion

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes Zentrum für politische Entscheidungen. In der Stadt treffen wichtige Institutionen zusammen, die die Zukunft der Kommunen gestalten. Der Deutsche Städtetag hat hier eine bedeutende Stimme, die die Interessen der Städte und Gemeinden vertritt. Die aktuelle Diskussion um das Sondervermögen für die Infrastruktur zeigt die Herausforderungen, vor denen Berlin und die Kommunen stehen. In diesem Kontext wird deutlich, wie wichtig es ist, faire Finanzierungsstrukturen für die kommunale Ebene zu schaffen.