News, Regional, Sachsen-Anhalt: Ramelow fordert Antifaschismus-Klausel im Grundgesetz

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Politik: Streit um Grundgesetz-Klausel

Berlin () – Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spricht sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz aus.

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Politik: Streit um Grundgesetz-Klausel
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
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Welche Konsequenzen werden genannt?
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Ramelow sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn demokratische Parteien es ernst meinen mit der Abgrenzung gegen rechts, dann sollten sie sich auch dazu bekennen.“

Konkret schlägt Ramelow vor, Artikel 139 des Grundgesetzes zu erweitern. Dieser regelt die Gültigkeit der von den Alliierten erlassenen Rechtsvorschriften zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung.

Alliiertes Recht gebe es nicht mehr, sagte Ramelow. Deshalb finde er, man solle den Mut haben, diesen antifaschistischen Auftrag ausdrücklich zu stärken und in einem erweiterten Artikel 139 abzusichern.

Ramelow fügte hinzu: „Auch die AfD, die sagt, gar keine faschistische Partei zu sein, müsste dann die Hand dafür heben. Dann könnten wir Artikel 139 mit großer, breiter Zustimmung verändern.“

Ramelow verwies darauf, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine antifaschistische Klausel „auch mit den Stimmen der CDU schon in die Landesverfassung gekommen“ sei.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Bodo Ramelow

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

AfD, Sachsen-Anhalt, Bundestagsvizepräsident, Bodo Ramelow, Linke, Grundgesetz, Artikel 139, Alliierten, Entnazifizierung, Entmilitarisierung, AfD, Rheinischen Post, Mecklenburg-Vorpommern, CDU

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordert Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz, indem er Artikel 139 erweitern will.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz
Er argumentiert, demokratische Parteien müssten sich klar zur Abgrenzung gegen rechts bekennen
Ramelow schlägt vor, Artikel 139 Grundgesetz zu erweitern, da das alliiierte Recht nicht mehr existiere
Er sagt, AfD müsste dann die Hand für die Änderung heben, obwohl sie behauptet, keine faschistische Partei zu sein
Er verweist darauf, dass es in Mecklenburg-Vorpommern eine antifaschistische Klausel bereits in der Landesverfassung gibt, auch mit Stimmen der CDU

Welche Konsequenzen werden genannt?

Stärkung einer antifaschistischen Verfassungsbindung
Erweiterung von Artikel 139 des Grundgesetzes
Absicherung eines antifaschistischen Auftrags durch eine ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz
Signalwirkung und verstärkte Abgrenzung demokratischer Parteien gegen rechts
Möglichkeit einer breiten politischen Zustimmung zur Verfassungsänderung

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wird mit mehreren direkten Zitaten aus der „Rheinischen Post“ sowie seinen Aussagen zu einer antifaschistischen Klausel im Grundgesetz wiedergegeben.