Normenkontrollrat fordert striktere Maßnahmen gegen Bürokratie

Normenkontrollrat fordert striktere Maßnahmen gegen Bürokratie

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Bürokratieabbau in Deutschland: NKR-Forderungen

Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein „strengeres Regime“ und eine „erkennbare Führung“ aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie dem Kanzleramt beim Bürokratieabbau.

Das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung legte am Donnerstag seinen Jahresbericht vor, in dem es „Ambition, Mut und Kreativität“ von den Ministerien bei dem Thema verlangt. Am Mittwoch zuvor hatte die schwarz-rote Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen, die rund 80 Maßnahmen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung vorsieht.

NKR-Chef Lutz Goebel sagte am Donnerstag, dass der Missmut über lähmende Bürokratie spürbar sei und zu Veränderungen in der Politik führe. Sein Team prüfte insgesamt über 300 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe in der Zeit von Juli 2024 bis Juni 2025. Der Bericht richtet sich nicht nur an die aktuelle Regierung, sondern liefert auch eine Abrechnung mit der vorherigen Ampel-Regierung. Trotz erkennbarer Bemühungen und Verbesserungen unter der Vorgängerregierung seien die Folgekosten von Gesetzen und die Bürokratiekosten für die Wirtschaft nach wie vor deutlich zu hoch.

Der NKR-Bericht gibt an, dass die Bürokratiekosten für die Wirtschaft jährlich rund 64 Milliarden Euro betrögen. Diese Kosten entstünden durch Verpflichtungen der Unternehmen, Kennzeichnungen durchzuführen, Anträge zu stellen oder Daten für Behörden bereitzuhalten. Der NKR fordert, dass Gesetze „digitaltauglich“ sein müssen, um Prozesse effizienter zu gestalten und zu automatisieren. Zudem müsse Berlin bei diesem Thema auf europäischer Ebene aktiver werden.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Vorstellung Jahresbericht Nationaler Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau am 02.10.2025

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Lutz Goebel

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Nationale Normenkontrollrat (NKR), Bundesregierung, Digitalministerium, Kanzleramt, schwarz-rote Bundesregierung, Ampel-Regierung, Berlin

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 02.10.2025.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Der Nationale Normenkontrollrat fordert von der neuen Digitalministerin und dem Kanzleramt ein strengeres Vorgehen beim Bürokratieabbau, kritisiert die hohen Bürokratiekosten für die Wirtschaft von jährlich 64 Milliarden Euro und verlangt "digitaltaugliche" Gesetze zur Effizienzsteigerung.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Forderung nach strengerem Regime beim Bürokratieabbau
  • Notwendigkeit von erkennbarer Führung aus Digitalministerium und Kanzleramt
  • Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) veröffentlicht
  • Missmut über lähmende Bürokratie spürbar
  • Prüfung von über 300 Gesetzes- und Verordnungsentwürfen durch NKR
  • Abrechnung mit der vorherigen Ampel-Regierung
  • Hohe Folgekosten von Gesetzen und Bürokratiekosten für die Wirtschaft
  • Bürokratiekosten für Unternehmen betragen jährlich rund 64 Milliarden Euro
  • Verpflichtungen der Unternehmen zur Kennzeichnung, Antragstellung und Datenbereitstellung
  • Forderung nach digitaltauglichen Gesetzen
  • Notwendigkeit einer aktiveren Rolle Deutschlands auf europäischer Ebene

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • NKR fordert strengeres Regime und erkennbare Führung vom Digitalministerium und Kanzleramt
  • Jahresbericht des NKR betont Notwendigkeit von Ambition, Mut und Kreativität
  • Bundesregierung beschließt Modernisierungsagenda mit 80 Maßnahmen für Effizienz und Digitalisierung
  • Missmut über Bürokratie spürbar, führt zu politischen Veränderungen
  • Bericht richtet sich an aktuelle und ehemalige Ampel-Regierung
  • Bürokratiekosten für Unternehmen betragen jährlich rund 64 Milliarden Euro
  • Forderung nach "digitaltauglichen" Gesetzen zur Effizienzsteigerung
  • NKR verlangt aktiveres Vorgehen Deutschlands auf europäischer Ebene

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Forderung nach strengerem Regime und erkennbare Führung beim Bürokratieabbau
  • Anforderungen an Ministerien hinsichtlich Ambition, Mut und Kreativität
  • Notwendigkeit von mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung in der Verwaltung
  • Spürbarer Missmut über Bürokratie als Antrieb für politische Veränderungen
  • Hohe Folgekosten von Gesetzen und Bürokratiekosten für die Wirtschaft bleiben bestehen
  • Jährliche Bürokratiekosten für die Wirtschaft belaufen sich auf etwa 64 Milliarden Euro
  • Notwendigkeit für digitaltaugliche Gesetze zur Effizienzsteigerung
  • Forderung nach aktiverer Rolle Deutschlands auf europäischer Ebene

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. NKR-Chef Lutz Goebel sagte, dass der Missmut über lähmende Bürokratie spürbar sei und zu Veränderungen in der Politik führe.

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