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Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne der Grünen
Berlin () – Mit fünf Sofortmaßnahmen wollen die Grünen die finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen und Beitragssteigerungen vermeiden. „Deutschland braucht Sozialreformen, aber keinen Sozialabbau“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, dem „Tagesspiegel“.
Die jüngsten Pläne um Einschnitte beim Pflegegrad 1 verunsicherten Betroffene, statt für Verbesserung zu sorgen, kritisierte sie. Stattdessen solle die Bundesregierung „versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, die pandemiebedingten Milliarden an Pflege- und Krankenkassen zurückführen und Krankenhaus- wie Notfallreform zügig umsetzen“, forderte die Grünenpolitikerin.
Haßelmann hat dazu zusammen mit ihrer Stellvertreterin, Misbah Khan, und den Gesundheits- und Pflegepolitikern Janosch Dahmen, Linda Heitmann und Simone Fischer ein Fünf-Punkte-Papier mit Sofortmaßnahmen verfasst, über das der „Tagesspiegel“ berichtet.
Darin schlagen die Grünen vor, dass der Steuerzahler versicherungsfremde Leistungen der Kranken- und Pflegekassen übernehmen soll – etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Die Grünen fordern von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zudem Strukturreformen. Die Krankenhausreform soll die CDU-Politikerin demnach wie von der Ampel beschlossen umsetzen, außerdem die Notfallversorgung neu regeln und ein Primärarztsystem einführen. Zudem wollen die Grünen die Kosten für neuartige Arzneimittel durch eine stärkere Regulierung der Preise begrenzen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Krankenhausbett (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Britta Haßelmann, Misbah Khan, Janosch Dahmen, Linda Heitmann, Simone Fischer, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Britta Haßelmann, Tagesspiegel, Misbah Khan, Janosch Dahmen, Linda Heitmann, Simone Fischer, Nina Warken, CDU, Ampel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen planen fünf Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung, um Beitragssteigerungen zu vermeiden und fordern von der Bundesregierung, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu finanzieren und notwendige Reformen schneller umzusetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung
- Verunsicherung durch Pläne zu Einschnitten beim Pflegegrad 1
- Forderung nach Sozialreformen
- Pandemiebedingte Belastungen für Pflege- und Krankenkassen
- Notwendigkeit von Strukturreformen im Gesundheitsbereich
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne präsentieren fünf Sofortmaßnahmen zur finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung
- Britta Haßelmann kritisiert Verunsicherung durch Pläne zu Pflegegrad 1
- Forderung nach Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Steuern
- Rückführung pandemiebedingter Milliarden an Pflege- und Krankenkassen gefordert
- Strukturreformen in der Pflege und Gesundheitsversorgung gefordert
- Vorschlag für Übernahme von Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger durch Steuerzahler
- Vorschlag für Regulierung der Preise neuartiger Arzneimittel
- Notfallversorgung und Primärarztsystem sollen neu geregelt werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen
- Beitragssteigerungen vermeiden
- Verunsicherung bei Betroffenen durch Einschnitte
- Förderung von versicherungsfremden Leistungen aus Steuern
- Rückführung der pandemiebedingten Milliarden an Pflege- und Krankenkassen
- Umsetzung von Krankenhaus- und Notfallreformen
- Einführung eines Primärarztsystems
- Begrenzung der Kosten für neuartige Arzneimittel durch Preisregulierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagt, "Deutschland braucht Sozialreformen, aber keinen Sozialabbau".
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