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Politik: Drohnenschutzmaßnahmen in Deutschland diskutiert
Berlin () – Zum besseren Schutz vor feindlichen Drohnen fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Forschung und finanzielle Mittel.
Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Dobrindt: „Die Drohnensichtungen über München sind ein weiterer Weckruf: Der Wettlauf zwischen Drohnen-Bedrohung und Drohnen-Abwehr wird immer härter. Wir brauchen jetzt mehr Finanzierung, Förderung und Forschung.“
Dobrindt ergänzte, die Finanzierung und Forschung müsse „national und auf europäischer Ebene“ verstärkt werden. Für Mittwoch hat der Innenminister eine Verschärfung des Polizeigesetzes zum Abschuss von Drohnen in Deutschland angekündigt.
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Dobrindt im Umgang mit der Bedrohung durch Drohnen Versäumnisse vor. „Ich habe wenig Verständnis dafür, dass Innenminister Dobrindt sich seit seinem Amtsantritt offenbar ausschließlich mit anderen Dingen beschäftigt hat und erst in den letzten Tagen beim Thema Drohnen allmählich aufzuwachen scheint“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Es kann nicht sein, dass es momentan noch nicht einmal ein aktuelles Lagebild zu den bald täglichen Vorfällen mit Drohnen in Deutschland gibt.“
Banaszak weiter: „Russland versucht, gezielt und massiv mit Drohnen, Hackerangriffe und Sabotagen Unruhe in Europa zu verbreiten und diese hybride Bedrohung ist nicht erst seit gestern allgegenwärtig.“ Der Grünen-Vorsitzende fügte hinzu: „Es ist überfällig, dass die Bundesregierung jetzt ins Handeln kommt, weiterer Stillstand gefährdet unsere innere und äußere Sicherheit.“
Konkret forderte er: „Dobrindt muss jetzt alle Akteure an einen Tisch holen, um endlich klare und pragmatische Lösungen zum Umgang mit Drohnen zu finden und unsere kritische Infrastruktur wirksam zu schützen. Dazu muss die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern verbessert und das lange überfällige Kritis-Dachgesetz verabschiedet werden.“
Das sogenannte Kritis-Dachgesetz für einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur wurde vor Kurzem vom Bundeskabinett beschlossen, der Bundestag muss es noch verabschieden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mobile Drohnen-Abwehr (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Felix Banaszak
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, Bild, Rheinische Post, Russland, Bundesregierung, Sicherheitsbehörden, Bund, Länder, Kritis-Dachgesetz, Bundeskabinett, Bundestag
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in den folgenden Orten statt: Berlin, München.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert mehr Forschung und finanzielle Mittel zum Schutz vor feindlichen Drohnen, während Grünen-Chef Felix Banaszak Dobrindts bisherige Untätigkeit kritisiert und dringend Handlungsbedarf einfordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmende Drohnensichtungen über München
- Steigende Bedrohung durch feindliche Drohnen
- Entwicklung hybrider Bedrohungen durch Russland
- Fehlende aktuelle Lagebilder zu Drohnen-Vorfällen
- Versäumnisse der Regierung im Umgang mit Drohnen
- Notwendigkeit für mehr Forschung und Finanzierung
- Forderung nach besseren Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesinnenminister Dobrindt fordert mehr Forschung und finanzielle Mittel zur Drohnenabwehr
- Dobrindt betont die Notwendigkeit nationaler und europäischer Zusammenarbeit
- Ankündigung einer Verschärfung des Polizeigesetzes zum Abschuss von Drohnen
- Felix Banaszak von den Grünen kritisiert Dobrindts Versäumnisse in der Drohnenpolitik
- Banaszak fordert ein aktuelles Lagebild zu Drohnenvorfällen
- Hinweis auf hybride Bedrohungen durch Russland
- Forderung nach Zusammenarbeit aller Akteure und Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes
- Kritis-Dachgesetz wurde vom Bundeskabinett beschlossen, benötigt aber noch die Zustimmung des Bundestages
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach mehr Forschung und finanziellen Mitteln
- Verstärkung der Finanzierung und Forschung auf nationaler und europäischer Ebene
- Ankündigung einer Verschärfung des Polizeigesetzes zum Abschuss von Drohnen
- Vorwurf der Versäumnisse im Umgang mit der Drohnenbedrohung
- Fehlendes aktuelles Lagebild zu Drohnenvorfällen
- Dringlichkeit, Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit zu ergreifen
- Notwendigkeit der Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
- Forderung nach Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert, in der er mehr Forschung und finanzielle Mittel für den Schutz vor Drohnen fordert.
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