Grüne kritisieren geplante Reform des Bundespolizeigesetzes
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Politik in Berlin: Kritik am Bundespolizeigesetz
Berlin () – Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.
„Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit, weil er bei Polizeikontrollen statt auf Kontrollquittungen, anonymisierte Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Aufnahmen von Bodycams auf anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger setzt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) vor der Kabinettsklausur am Mittwoch. Damit unterstütze Dobrindt „Racial Profiling, Grundrechtseingriffe und Scheinsicherheit“.
Die Drohnenabwehr gehöre indes zurecht zu den Kernaufgaben der Bundespolizei, sagte Emmerich. „Und die Bundesregierung muss nun endlich ihr Kompetenzgerangel beenden, damit Flughäfen und kritische Infrastruktur vor hybriden Angriffen Russlands effektiv geschützt werden.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Bundespolizei, Die Grünen, CSU, Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen kritisieren den Entwurf des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Dobrindt wegen anlassloser Kontrollen und fehlender Schutzmechanismen für Bürgerrechte, fordern jedoch auch Verbesserungen zum Schutz vor hybriden Angriffen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes
Kritik der Grünen an Innenminister Alexander Dobrindt
Anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger
Ablehnung von Kontrollquittungen und Bodycam-Aufnahmen
Vorwurf von Racial Profiling und Grundrechtseingriffen
Notwendigkeit der Drohnenabwehr für die Bundespolizei
Forderung nach Beendigung des Kompetenzgerangels in der Bundesregierung
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Marcel Emmerich, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, äußert sich kritisch zur Neufassung des Bundespolizeigesetzes und hebt Bedenken hinsichtlich der Überwachung und Grundrechtseingriffe hervor.
