Wagenknecht verlangt von Linken und Grünen Neuauszählung der Wahl
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Politische Auseinandersetzungen um Neuauszählung in Berlin
Berlin () – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die Grünen sowie an ihre frühere Partei, die Linke. „Wenn sich die größte Oppositionsfraktion für eine Neuauszählung ausspricht, sollten die kleineren Oppositionsfraktionen diese nicht blockieren“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Auch Grüne und Linke sollten auf einem korrekten Wahlergebnis bestehen, statt sich an möglicherweise unrechtmäßig erlangte Mandate zu klammern und die Regierung Merz an der Macht zu halten, die bei korrekter Auszählung sehr wahrscheinlich keine demokratische Legitimation hat.“
Zuvor hatte die AfD Wagenknechts Ansinnen unterstützt. „Die anderen Fraktionen scheinen auf Zeit zu spielen“, sagte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner dem „Stern“. „Aus unserer Sicht muss so schnell wie möglich eine Entscheidung her.“
Wagenknecht verlangt nun, dass sich Grüne und Linke ebenfalls für eine Neuauszählung aussprechen. „Da geht es nicht nur um das BSW, sondern um eine Grundfrage der Demokratie, zu der rechtmäßig ablaufende Wahlen und korrekte Auszählungen elementar dazugehören.“ Wer eine Neuauszählung verhindere, könne sich kaum noch Demokrat nennen.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages trage große Verantwortung und müsse endlich den Weg für eine Neuauszählung freimachen, sagte Wagenknecht. Sie sprach von einem „Armutszeugnis für die Parteien der selbsternannten `demokratischen Mitte`“, wenn sie eine Neuauszählung verhindern, „weil auch sie in Wahrheit davon ausgehen, dass das BSW dann mit hoher Wahrscheinlichkeit doch noch in den Bundestag einziehen würde“.
Dem BSW fehlten bei der Wahl bundesweit nur 9.529 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Frage ist allerdings, ob diese tatsächlich fehlten. Die Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Wagschal hatten im September in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ argumentiert, eine Neuauszählung sei „dringend geboten“, es gebe „viele Ungereimtheiten“.
Das BSW hat sich ans Verfassungsgericht gewandt, das aber darauf hinwies, zunächst müsse der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheiden. Das aber ist bisher, knapp acht Monate nach der Wahl, noch nicht geschehen. Käme das BSW nachträglich in den Bundestag, hätte die schwarz-rote Bundesregierung keine Mehrheit mehr.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Sahra Wagenknecht, Stephan Brandner, Eckhard Jesse, Uwe Wagschal.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Sahra Wagenknecht fordert Grüne und Linke auf, sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl auszusprechen, um die demokratische Legitimation der Regierung Merz zu überprüfen, nachdem das BSW bei der Wahl nur knapp gescheitert ist und Ungereimtheiten bestehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Auseinandersetzung um Neuauszählung der Bundestagswahl
Appell von Sahra Wagenknecht an Grüne und Linke
Unterstützung der AfD für Wagenknechts Antrag
Vorwurf der Blockade durch andere Fraktionen
Aussage über möglicherweise unrechtmäßig erlangte Mandate
Bedeutung korrekter Wahlergebnisse für die Demokratie
Verweis auf Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses
Fehlen von 9.529 Stimmen für das BSW zur Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde
Argumentation führender Politikwissenschaftler für Neuauszählung
Beschwerden beim Verfassungsgericht über Verzögerungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Sahra Wagenknecht appelliert an Grüne und Linke für Neuauszählung der Bundestagswahl
AfD unterstützt Wagenknechts Ansinnen
Wagenknecht betont die Bedeutung korrekter Wahlergebnisse für die Demokratie
Wahlprüfungsausschuss wird für Verzögerung kritisiert
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Politikwissenschaftler fordern Neuauszählung aufgrund von Ungereimtheiten
BSW hat sich ans Verfassungsgericht gewandt, das auf Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses verweist
Welche Konsequenzen werden genannt?
Notwendigkeit einer Neuauszählung
Mögliche Infragestellung der demokratischen Legitimation der Regierung Merz
Verlust der Mandate für Regierungsfraktionen
Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses
Risiken für die Parteien der "demokratischen Mitte"
Potenzial für den Einzug des BSW in den Bundestag
Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesregierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sahra Wagenknecht zitiert. Sie appelliert an die Grünen und an ihre frühere Partei, die Linke, sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl auszusprechen, um die Demokratie zu wahren.
