FDP kritisiert Streichliste für hessische Straßenbauprojekte
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Infrastrukturpolitik in Hessen unter Kritik
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat die als „politisch skandalös“ bezeichnete Streichliste des Bundes für 28 hessische Straßenbauprojekte scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzender Stefan Naas teilte mit, dass Neu- und Ausbaumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen von Kassel bis zur Bergstraße betroffen seien, obwohl die Bundesregierung eigentlich zusätzliche Milliarden für Infrastrukturinvestitionen versprochen habe.
Die Freien Demokraten haben das Thema für eine aktuelle Stunde im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt.
Naas erinnerte daran, dass Ministerpräsident Boris Rhein im Juni noch von einer „Zeitenwende“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland gesprochen hatte, während nun stattdessen Sozialausgaben und Staatskonsum wüchsen.
Der FDP-Politiker forderte die Landesregierung auf, sich im Bund eindeutig für die hessischen Infrastrukturprojekte einzusetzen. Die Bundesregierung verlagere Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung in ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, kritisierte Naas und warf Schwarz-Rot vor, zu verwalten statt zu gestalten.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FDP-Fraktion, Hessischen Landtag, Freie Demokraten, Boris Rhein, Bundesregierung, Schwarz-Rot
Wann ist das Ereignis passiert?
02.10.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden
Worum geht es in einem Satz?
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Streichliste des Bundes für 28 hessische Straßenbauprojekte als "politisch skandalös" kritisiert und fordert, dass sich die Landesregierung für deren Finanzierung einsetzt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Streichliste von 28 Straßenbauprojekten durch die Bundesregierung
Betroffene Projekte umfassen Neu- und Ausbaumaßnahmen in Hessen
Versprechen der Bundesregierung für zusätzliche Milliarden in Infrastruktur
Politische Äußerung von Ministerpräsident Boris Rhein zur "Zeitenwende"
Kritik an wachsendem Staatskonsum und Sozialausgaben
Forderung der FDP nach klarer Unterstützung der Landesregierung
Vorwurf an die Bundesregierung bezüglich Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, und zwar von Fraktionsvorsitzendem Stefan Naas, der die Streichliste des Bundes als "politisch skandalös" bezeichnet und die Landesregierung auffordert, sich im Bund für die hessischen Infrastrukturprojekte einzusetzen.
