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Kritik an EU-Asylreform in Berlin
Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU einzurichten, scharf kritisiert. Diese Asylreform der EU habe mit einer wirksamen, menschenrechtskonformen und rechtsstaatlichen Migrationspolitik nichts zu tun, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Wer selbst Familien mit Kindern bis zu 30 Monate in Haft nehmen will, macht eine menschlich kalte Politik“, sagte Dröge. Diese Politik lehnten die Grünen ganz eindeutig ab. Die Reform erschwere den Zugang zu Recht systematisch und schaffe keine Ordnung, sondern Chaos auf Kosten der Menschenrechte.
„Es ist insbesondere der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, der in Brüssel für diese fatale Entscheidung geworben hat. Dobrindt verursacht schon in Deutschland eine Politik von Chaos und unnötiger Härte“, sagte Dröge. „Es ist sehr schlecht, wenn sich das jetzt in ganz Europa fortsetzt.“
Besonders alarmierend sei, dass diese Einigung unter Beteiligung der extremen Rechten zustande gekommen sei, erklärte die Grünen-Politikerin. Die Konservativen hätten ihrem Druck nachgegeben und das Asylsystem demontiert. „Europa braucht eine Migrationspolitik, die funktioniert und zugleich die Menschenrechte achtet“, mahnte Dröge. Die jetzt beschlossene Verordnung entferne sich von diesem Anspruch und setze stattdessen auf eine Symbolpolitik der Härte mit ungewissen praktischen Folgen und gravierenden menschenrechtlichen Risiken.
In die sogenannten „Rückkehrzentren“ („Return Hubs“) außerhalb der EU sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt. Wo solche Zentren außerhalb der EU errichtet werden könnten, ist noch unklar. Im Gespräch ist unter anderem Uganda.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katharina Dröge (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katharina Dröge, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Grüne-Bundestagsfraktion, EU-Parlament, Mitgliedsstaaten, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Alexander Dobrindt, Bundesregierung, Uganda.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, EU-Staaten, Uganda
Worum geht es in einem Satz?
Katharina Dröge, die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert scharf die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten zur Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU, da sie als menschenrechtswidrig und chaotisch erachtet wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten über Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU
- Scharfe Kritik an der Asylreform der EU von Katharina Dröge
- Vorwurf, dass die Reform menschenrechtswidrig ist
- Inhaftierung von Familien mit Kindern bis zu 30 Monaten in Haft
- Einfluss des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt in Brüssel
- Beteiligung extremer rechter Kräfte an der Einigung
- Vorwurf der Demontage des Asylsystems durch konservative Kräfte
- Mangelnde Achtung der Menschenrechte in der neuen Migrationspolitik
- Geplante "Rückkehrzentren" (Return Hubs) außerhalb der EU
- Unklarheit über den Standort der Abschiebezentren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Katharina Dröge kritisiert scharf die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten über Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber.
- Sie bezeichnet die Asylreform als menschenrechtswidrig und rechtsstaatswidrig.
- Dröge lehnt die Politik ab, die Familien mit Kindern bis zu 30 Monate in Haft nehmen will.
- Sie wirft dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt vor, eine chaotische und harte Politik zu betreiben.
- Besorgnis über die Beteiligung extremistischer rechter Gruppen an der Einigung.
- Dröge fordert eine funktionierende Migrationspolitik, die die Menschenrechte achtet.
- Die neue Verordnung entferne sich von menschenrechtlichen Ansprüchen und setze auf Symbolpolitik der Härte.
- Unklarheit über die Standorte der geplanten "Rückkehrzentren" außerhalb der EU, Uganda als möglicher Standort im Gespräch.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- scharfe Kritik an der Asylreform der EU
- Ablehnung der Politik durch die Grünen
- Erschwerter Zugang zu Recht
- Chaos auf Kosten der Menschenrechte
- negative Auswirkungen auf das Asylsystem in Europa
- Symbolpolitik der Härte
- ungewisse praktische Folgen
- gravierende menschenrechtliche Risiken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Katharina Dröge, der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert, in der sie die Asylreform der EU scharf kritisiert und auf menschenrechtliche Bedenken hinweist.
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