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EU-Politik zu Abschiebungen und Rückkehrzentren
Brüssel () – Die Europäische Union hat den Weg für die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten freigemacht, um Abschiebungen zu erleichtern.
Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mit. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedsländer erzielten demnach eine Einigung, die noch der finalen Zustimmung des Parlaments und der EU-Staaten bedarf, um in Kraft zu treten.
In den geplanten Rückkehrzentren außerhalb der EU sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Gründe dafür könnten die Weigerung des Heimatlandes sein, die Personen zurückzunehmen, oder fehlende diplomatische Beziehungen. Unklar ist bisher, wo diese Zentren errichtet werden könnten. Ziel ist es, den Anteil ausreisepflichtiger Migranten in der EU zu verringern. Unbegleitete Minderjährige sollen von den neuen Regelungen ausgenommen sein, während für Familien mit Kindern eine Abschiebung möglich sein soll.
Voraussetzung für die Abschiebungen ist ein Abkommen mit einem Drittstaat, der die Flüchtlinge aufnimmt und dafür möglicherweise finanzielle Unterstützung oder Visavorzüge erhält. Deutschland und andere EU-Staaten bemühen sich um solche Vereinbarungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für das Vorhaben ausgesprochen. Bisher gab es keinen EU-Rahmen für ein solches Vorgehen. Italien hatte ein Abkommen mit Albanien geschlossen, um Abschiebehaft und Asylverfahren auszulagern, was jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten wurde. Großbritannien scheiterte mit einem ähnlichen Modell in Ruanda.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlingslager (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäische Union, Europaparlament, EU-Staaten, Deutschland, CSU, Italien, Albanien, Europäischer Gerichtshof, Großbritannien, Ruanda
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Albanien, Ruanda
Worum geht es in einem Satz?
Die EU hat beschlossen, Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten, um abschiebepflichtigen Migranten, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, eine Unterbringung zu ermöglichen, wobei diese Regelung noch der endgültigen Genehmigung bedarf.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Freigabe der Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten durch die EU
- Ziel, Abschiebungen zu erleichtern
- Einigung zwischen Europaparlament und Mitgliedsländern
- Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber unterzubringen
- Probleme mit Rückführungen in Heimatländer
- Fehlende diplomatische Beziehungen als Hindernis
- Erforderliche Abkommen mit Drittstaaten für Aufnahme der Flüchtlinge
- Finanzielle Unterstützung oder Visavorzüge als Anreize
- Bisher fehlender EU-Rahmen für solche Maßnahmen
- Vorangegangene Beispiele in Italien und Großbritannien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU hat Rückkehrzentren in Drittstaaten zur Erleichterung von Abschiebungen beschlossen
- Einigung zwischen Europaparlament und Mitgliedsländern
- Zustimmung des Parlaments und der EU-Staaten steht noch aus
- Zentrales Ziel: Verringerung des Anteils ausreisepflichtiger Migranten in der EU
- Ausgegliedert sind unbegleitete Minderjährige, Familien mit Kindern können abgeschoben werden
- Voraussetzung für Abschiebungen: Abkommen mit Drittstaaten
- Drittstaaten können finanzielle Unterstützung oder Visavorzüge erhalten
- Deutschland und andere EU-Staaten arbeiten an solchen Abkommen
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützt Vorhaben
- Bisher kein EU-Rahmen vorhanden
- Italien hat Abkommen mit Albanien geschlossen, rechtliche Anfechtung steht im Raum
- Großbritannien hat mit Modell in Ruanda gescheitert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten
- Erleichterung von Abschiebungen
- Unterbringung abgelehnter Asylbewerber
- Reduzierung des Anteils ausreisepflichtiger Migranten in der EU
- Ausschluss unbegleiteter Minderjähriger von Regelungen
- Möglichkeit der Abschiebung für Familien mit Kindern
- Notwendigkeit von Abkommen mit Drittstaaten
- Finanzielle Unterstützung oder Visavorzüge für Drittstaaten
- Bemühungen um EU-weite Vereinbarungen
- Fehlender EU-Rahmen für das Vorgehen
- Rechtliche Anfechtungen bestehender Abkommen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zitiert, der sich für das Vorhaben ausgesprochen hat.
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