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Dänische Politik: Regierung und Herausforderung Grönland
Kopenhagen () – Die neue dänische Regierung hat angekündigt, dem Druck aus den USA in der Grönland-Frage standzuhalten. Weiteres wichtiges Vorhaben: die Bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten.
Offiziell wird die neue dänische Mitte-Links-Regierung aus Sozialdemokraten, Sozialisten und zwei sozialliberalen Parteien zwar erst am Mittwoch, am Dienstag präsentierten die Parteichefs aber schon ihr gemeinsames Regierungsprogramm und gaben einen Ausblick auf die politische Agenda der kommenden Jahre. Dabei wird die Koalition auch auf Unterstützung aus anderen politischen Lagern angewiesen sein – eine eigene Mehrheit hat sie nicht. Die Verhandlungen hatten sich zwei Monate hingezogen – für Dänemark ein neuer Längenrekord.
Zu den vordringlichsten Aufgaben zählt die Regierung demnach die laufenden Gespräche mit den USA und der Nato über Grönland. Das autonome dänische Territorium steht im Fokus von US-Präsident Donald Trump, der es nach eigenen Angaben aus Gründen der nationalen US-Sicherheit unter die Kontrolle Washingtons bringen will. Die neue dänische Regierung werde an der Souveränität und territorialen Integrität des Königreichs festhalten, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Das dänische Militär soll angesichts der Zweifel an der US-Sicherheitsgarantie für Europa weiter aufgestockt werden.
Für Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die ihre dritte Amtszeit in Folge antritt, steht insgesamt offenbar eine Linkswende bevor. Sie hatte die letzten Jahre ein ungewöhnliches Bündnis mit rechten Kräften geführt. Mit nur 82 der 179 Sitze im Parlament ist die neue Koalition auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen. Dabei kann sie allerdings aus einem bunten Strauß wählen, denn mit zwölf Parteien ist das Parlament selbst für dänische Verhältnisse stark fragmentiert.
Um die Unterstützung der linken Parteien zu sichern, versprach Frederiksen unter anderem kostenlose Zahnbehandlungen für alle Dänen innerhalb von zehn Jahren sowie einen kostenlosen Nahverkehr für Unter-22-Jährige. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll halbiert und auf Obst und Gemüse sogar ganz gestrichen werden. Ärmere Rentner erhalten 1.000 Kronen (umgerechnet etwa 134 Euro) mehr pro Monat. Dafür ist eine von Frederiksen im Wahlkampf vorgeschlagene Vermögenssteuer nicht mehr im Programm enthalten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Dänisches Kriegsschiff in Grönland (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Mette Frederiksen, Donald Trump.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sozialdemokraten, Sozialisten, sozialliberale Parteien, USA, Nato, Königreich Dänemark, dänisches Militär, Mette Frederiksen.
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Kopenhagen, Grönland, USA.
Worum geht es in einem Satz?
Die neue dänische Regierung unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen plant, den US-Druck in Bezug auf Grönland standzuhalten und gleichzeitig die Lebenshaltungskosten durch verschiedene soziale Maßnahmen zu senken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Druck aus den USA bezüglich Grönland
- Interesse der USA an der Kontrolle Grönlands
- Nationale Sicherheitsbedenken der USA
- Ankündigung einer neuen dänischen Regierung
- Koalition aus Sozialdemokraten, Sozialisten und sozialliberalen Parteien
- Fehlende eigene Mehrheit im Parlament
- Lange Verhandlungen zur Regierungsbildung
- Plan zur Stärkung des dänischen Militärs
- Vorgeschichte einer Linkswende in der dänischen Politik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird im Artikel nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Standhalten dem Druck der USA in der Grönland-Frage
- Bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten
- Fortsetzung der Gespräche mit den USA und der Nato über Grönland
- Festhalten an Souveränität und territorialer Integrität Grönlands
- Aufstockung des dänischen Militärs
- Linkswende in der Regierungspolitik
- Unterstützung durch andere Parteien erforderlich
- Versprechen von kostenlosen Zahnbehandlungen für alle Dänen innerhalb von zehn Jahren
- Einführung von kostenlosem Nahverkehr für Unter-22-Jährige
- Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
- Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse
- Erhöhung der Rente für ärmere Rentner um 1.000 Kronen
- Wegfall der vorgeschlagenen Vermögenssteuer im Regierungsprogramm
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Die neue dänische Regierung werde an der Souveränität und territorialen Integrität des Königreichs festhalten, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
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