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Energiepolitik in Sachsen
Dresden () – Sachsens Energie- und Wirtschaftsminister Dirk Panter fordert spürbare Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern bei den Energiekosten. Sachsen bringe dazu konkrete Vorschläge in die bevorstehende Energieministerkonferenz ein, wie das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz mitteilte.
Die anhaltend hohen Energiekosten belasten private Haushalte und Unternehmen, schmälern die Kaufkraft, setzen Arbeitsplätze unter Druck und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Für die Konferenz schlägt der Freistaat kurzfristig wirksame Entlastungen und Prüfaufträge für eine dauerhaft gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende vor. Der Bund soll staatlich verursachte Kosten und Preisbestandteile senken sowie zusätzliche Belastungen begrenzen; ein Belastungsmoratorium soll neue staatlich verursachte Kosten vorerst verhindern.
Konkret fordert Sachsen erneut, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Zudem soll der Bund über einen Direktzahlungsmechanismus ein einkommensabhängiges Energiegeld an die Bürger auszahlen.
Bei Kraftstoffen begrüßt Sachsen die Ankündigung der Bundesregierung, nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einen flexiblen Preisdeckel einzuführen.
Geprüft werden soll außerdem eine Übergewinnsteuer auf Mineralölprodukte, mit deren Einnahmen ein Energiegeld finanziert werden könnte. Entlastungen müssten bei den Menschen ankommen, bei Familien ebenso wie bei Pendlern, im Handwerk und Mittelstand, sagte Panter.
Dazu gehören kurzfristig wirksame Schritte, aber auch Regeln, die verhindern, dass außergewöhnliche Krisengewinne zulasten der Verbraucher gehen.
Auch beim Netzausbau sieht Sachsen Handlungsbedarf. Weitere damit verbundene Kosten sollen stärker aus Steuermitteln finanziert werden, weil die Netze eine zentrale Infrastruktur seien, deren Nutzen über die einzelnen Netznutzer hinausreiche und der Gesamtwirtschaft sowie der Allgemeinheit zugutekomme.
Darüber hinaus soll geprüft werden, wie die bestehende Strompreisbildung, die Merit Order, weiterentwickelt werden kann, um den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien stärker zu berücksichtigen, ohne Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz oder die Funktionsfähigkeit des Strommarkts zu gefährden. Die Bundesregierung soll zudem aufgefordert werden, die europarechtlichen Spielräume bei der Ausgestaltung des Industriestrompreises und der Strompreiskompensation vollständig auszuschöpfen.
Die Energieministerkonferenz ist eine der zentralen Plattformen zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Energiepolitik in Deutschland und dient der Koordination der Länder untereinander sowie mit dem Bund.
Die Ergebnisse können sich in Anträgen und Beschlüssen des Bundesrates niederschlagen. Den Vorsitz hat in diesem Jahr Niedersachsen; die Herbst-Energieministerkonferenz findet vom 11. bis 13. November in Göttingen statt.
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Dirk Panter (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Panter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Energieministerkonferenz, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Bund, Bundesregierung, Bundesrat
Wann ist das Ereignis passiert?
- bis 13. November
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden, Göttingen
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter fordert zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen niedrigere Stromsteuern, ein einkommensabhängiges Energiegeld, einen flexiblen Kraftstoffpreisdeckel sowie eine gerechtere Finanzierung der Energiewende.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anhaltend hohe Energiekosten für private Haushalte und Unternehmen
- Staatlich verursachte Kosten und Preisbestandteile bei Energie
- Bestehende Verteilung der Kosten der Energiewende und des Netzausbaus
- Wachsender Anteil erneuerbarer Energien bei bestehender Strompreisbildung
- Bevorstehende Energieministerkonferenz als Anlass für Sachsens Vorschläge
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sachsen begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, bei Kraftstoffen einen flexiblen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Belastung privater Haushalte und Unternehmen
- Schmälerung der Kaufkraft
- Druck auf Arbeitsplätze
- Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter fordert spürbare Entlastungen bei den Energiekosten und betont, dass diese bei Familien, Pendlern, Handwerk und Mittelstand ankommen müssten.
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