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Politik in Schleswig-Holstein
Neumünster () – Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein diskutiert an diesem Wochenende in Neumünster sein Landtagswahlprogramm und will es beschließen. Das teilte der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein mit.
Mit dem Programm will die Partei nach eigenen Angaben verteidigen, was gut ist, und erneuern, was besser werden muss. Schleswig-Holstein soll sozialer und gerechter werden, Klima und Natur sollen geschützt, die Demokratie verteidigt und der Staat modernisiert werden.
Spitzenkandidatin Aminata Touré äußerte Sorge darüber, dass die Politik der Bundesregierung den Alltag vieler Menschen nicht verstehe und durch Kürzungen verschlechtere.
Sie kritisierte die Bundeskürzungsregierung um Merz, Klingbeil, Prien und Hubertz. In Schleswig-Holstein setze man dagegen auf keine Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien.
Bei der Landtagswahl am 18. April 2027 gehe es auch darum, ob das Land von Schwarz-Rot regiert werde und eine Bundesregierung 2.0 bekomme oder eine grün geführte Regierung, die sich um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kümmere. Touré sagte, sie wolle Ministerpräsidentin werden; der Wahlkampf sei kein Zweikampf zwischen zwei Männern, sondern ein Dreikampf.
Zur Familienpolitik sagte Touré, mehr Geld für Kinderbetreuung sei Voraussetzung dafür, dass Frauen stärker am Arbeitsmarkt teilnehmen können.
Sie wolle keine Motivationsreden von männlichen Politikern mehr hören, Frauen sollten einfach mehr arbeiten. Wer über Wirtschaftspolitik spreche, müsse sich auch Gedanken darüber machen, wer auf die Kinder aufpasse.
Die Energiewende bezeichnete sie als Standortvorteil Schleswig-Holsteins und Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit. Wer nicht in erneuerbare Energien investiere, nehme höhere Preise in Kauf.
In der Wohnpolitik sprach sie von einer Wohnkrise, kleiner werdenden Haushalten und gestiegenen Grundstücks- und Baukosten. Sie wolle keine kurzfristigen Versprechen machen, sondern klüger bauen, vorhandenen Wohnraum besser nutzen und bei missbräuchlichem Verhalten von Vermietern stärker gesetzlich eingreifen.
Landesvorsitzende Lydia Rudow verwies darauf, dass die Grünen Schleswig-Holstein seit 30 Jahren mitgestalten, davon 24 Jahre in der Regierung.
Das sei mehr als bei jeder anderen Partei in den letzten drei Jahrzehnten. Das 270 Seiten umfassende Wahlprogramm zeige, dass die Partei noch nicht fertig sei.
Ziel sei am 18. April 2027 das stärkste Ergebnis der Grünen in Schleswig-Holstein mit mindestens 20 Prozent und Regierungsverantwortung. Rudow nannte unter anderem ein beitragsfreies Kitajahr, den Schutz des Trinkwassers, einen Aktionsplan für Flüsse und Seen, einen Kulturpass für Jugendliche, ein Bildungsticket für höchstens 1 Euro pro Tag, mehr Freiheiten und Ressourcen für Schulen, Schwimmunterricht für alle Kinder, eine landesweite Mietpreisbremse, ein schärferes Wohnraumschutzgesetz, ein Artenvielfaltsgesetz, einen hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten, die Wiedereinführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sowie ein Klimaschutzfachkräfteprogramm.
Zudem wolle die Partei das Handwerk als Rückgrat der Transformation stärken und die Demokratie gegen Feinde von innen und außen verteidigen.
Landesvorsitzender Gazi Freitag ergänzte, soziale Gerechtigkeit sei für ihn nicht nur ein Kapitel im Programm, sondern eine Frage der Zukunft von Kindern. Als Kind habe ihn niemand gefragt, wie es ihm gehe; heute sorge die Partei dafür, dass jemand frage.
Sie wolle konkrete Lösungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bieten, ob in Stadt oder Land, ob bei der Kita oder beim altersgerechten Wohnen. Das Wahlprogramm sei ein echtes Schleswig-Holstein-Programm.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Aminata Touré, Lydia Rudow, Gazi Freitag
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
An diesem Wochenende.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Neumünster
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen Schleswig-Holstein wollen in Neumünster ihr Landtagswahlprogramm mit Schwerpunkten auf sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, Kinderbetreuung und bezahlbarem Wohnen beschließen und streben mit Spitzenkandidatin Aminata Touré mindestens 20 Prozent sowie eine grün geführte Landesregierung an.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorbereitung auf die im Bericht für den 18. April 2027 angekündigte Landtagswahl in Schleswig-Holstein
- Erarbeitung einer gemeinsamen politischen Grundlage für den Wahlkampf und eine angestrebte grün geführte Landesregierung
- Kritik an der Kürzungspolitik der Bundesregierung, insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und Familien
- Politischer Handlungsbedarf bei Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit, Kinderbetreuung und Modernisierung des Staates
- Wohnraummangel, kleiner werdende Haushalte sowie gestiegene Grundstücks- und Baukosten als Hintergrund der wohnpolitischen Debatte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Aminata Touré kritisierte die Bundesregierung um Merz, Klingbeil, Prien und Hubertz für Kürzungen, die den Alltag vieler Menschen verschlechterten.
- Sie wies Forderungen männlicher Politiker zurück, Frauen sollten mehr arbeiten, und verlangte stattdessen mehr Geld für Kinderbetreuung.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kürzungen der Bundesregierung verschlechtern nach Einschätzung Tourés den Alltag vieler Menschen.
- Mehr Geld für Kinderbetreuung ermöglicht Frauen eine stärkere Teilnahme am Arbeitsmarkt.
- Die Energiewende stärkt den Standort Schleswig-Holstein und bildet eine Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit.
- Fehlende Investitionen in erneuerbare Energien führen zu höheren Preisen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Aminata Touré kritisiert die Kürzungspolitik der Bundesregierung und betont, dass die Grünen in Schleswig-Holstein Kinder, Jugendliche und Familien vor Kürzungen schützen wollen.
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