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Gesellschaft: Geplante Proteste in Deutschland
Berlin () – Vor den für Samstag geplanten Großdemos sieht die Bundesregierung Versuche aus dem extremistischen Milieu, sich unter die Proteste zu mischen. „Teile der linksextremistischen Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus“ würden die Demo-Aufrufe aufgreifen und sich an der Mobilisierung für diese Demonstration beteiligen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin.
Die offiziellen Veranstalter hingegen betonten den friedlichen Charakter der geplanten Proteste, so der Sprecher. Die Bundesregierung beobachte auch, dass es ausdrückliche Distanzierungsaussagen „von den leider zu sehenden und in der Vergangenheit vorgefallenen gewaltsamen Auseinandersetzungen bei ähnlichen Protesten im Ausland“ gebe.
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte ebenfalls am Mittwoch, man müsse zwischen legitimem Protest und möglicher Gewalt differenzieren. Krawall sei „absolut inakzeptabel“, so Hille. Vor einer inhaltlichen Bewertung wolle man den Samstag erst einmal abwarten.
Die Initiative „Gen Z regelt“ hat für Samstag ab 14 Uhr zu Demos in 32 Städten aufgerufen. Gefordert werden unter anderem Maßnahmen gegen kaputte Schulen, steigende Lebenshaltungskosten, eine „ungerechte Lastenverteilung“ und den Klimawandel. Im Demo-Aufruf enthalten ist außerdem eine Ablehnung der Wehrpflicht und eines „Überwachungsapparates“, der immer weiter ausgebaut werde.
Mit ähnlichen Forderungen waren auch Proteste in Frankreich, Italien und anderen Ländern gestartet, die in den letzten Tagen und Wochen in teils heftigen Ausschreitungen mündeten.
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Linke Demo im Mai in Berlin (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Hille
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Bundesregierung, Innenministerium, Gen Z regelt
Wann ist das Ereignis passiert?
Am Mittwoch; die angekündigten Großdemonstrationen sind für Samstag ab 14 Uhr geplant.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Frankreich, Italien
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung warnt vor einer Beteiligung extremistischer Gruppen an den für Samstag in 32 Städten geplanten „Gen Z regelt“-Demonstrationen gegen soziale Missstände, Wehrpflicht und Klimawandel, während die Veranstalter deren friedlichen Charakter betonen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aufruf der Initiative „Gen Z regelt“ zu Demonstrationen in 32 Städten
- Unzufriedenheit mit maroden Schulen, steigenden Lebenshaltungskosten und einer als ungerecht empfundenen Lastenverteilung
- Forderungen nach Maßnahmen gegen den Klimawandel
- Ablehnung der Wehrpflicht und des zunehmenden Ausbaus staatlicher Überwachung
- Mobilisierungsversuche aus Teilen der linksextremistischen Szene und vereinzelt aus Gruppierungen des auslandsbezogenen Extremismus
- Gewaltsame Auseinandersetzungen bei ähnlichen Protesten im Ausland als Hintergrund der Warnungen der Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Bundesregierung sieht Versuche extremistischer Gruppen, sich an der Mobilisierung für die Demonstrationen zu beteiligen.
- Das Innenministerium verweist zugleich darauf, dass die Veranstalter friedliche Proteste betonen und sich von gewaltsamen Ausschreitungen im Ausland distanzieren.
- Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille unterscheidet zwischen legitimem Protest und Gewalt und bezeichnet Krawall als absolut inakzeptabel.
- Mit einer inhaltlichen Bewertung der Proteste will die Bundesregierung bis nach Samstag warten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Teils heftige Ausschreitungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, ein Sprecher des Innenministeriums warnt vor einer Beteiligung extremistischer Gruppen an den Protesten, während der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille Krawalle als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet.
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