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Wirtschaft und Energiepolitik in Deutschland
Berlin () – Die Klage des russischen Energiekonzerns Rosneft gegen die unbefristete Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften wurde pausiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner hervor, aus der das Magazin Politico berichtet.
„Die Prozessbeteiligten und deren Prozessvertreter haben sich kürzlich über eine Ruhendstellung des Verfahrens geeinigt. Demzufolge werden die Klagevertreter zeitnah einen Antrag auf Ruhendstellung des Verfahrens stellen“, lautet die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Die deutschen Rosneft-Töchter – die unter anderem Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt halten – stehen unter staatlicher Treuhandverwaltung. Diese wurde im Frühjahr unbefristet verlängert. Hintergrund sind die EU-Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs: Der Bund will mit der Treuhand verhindern, dass die deutschen Rosneft-Töchter sanktioniert werden. Rosneft klagte im Frühjahr beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Treuhandverwaltung durch die Bundesregierung.
„Es ist gut, dass die Klagen ruhen“, sagte Kellner zu Politico. „Eine dauerhafte Lösung wird es jedoch nur geben, wenn die deutschen Rosneft-Töchter in vernünftige Hände kommen und nicht in einer Dauertreuhand festhängen.“
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Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kellner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Rosneft, Bundesregierung, Bündnis 90/Die Grünen, Politico, Bundeswirtschaftsministerium, PCK-Raffinerie, Europäische Union (EU), Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Wann ist das Ereignis passiert?
Kürzlich (kein genaues Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Rosnefts Klage gegen die unbefristete staatliche Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochtergesellschaften soll im Einvernehmen der Prozessbeteiligten ruhen, während eine dauerhafte Eigentümerlösung weiter aussteht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung der Prozessbeteiligten und ihrer Prozessvertreter auf eine Ruhendstellung des Verfahrens
- Klage von Rosneft gegen die im Frühjahr unbefristet verlängerte Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochtergesellschaften
- EU-Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs als Hintergrund der Treuhandverwaltung
- Absicht der Bundesregierung, die deutschen Rosneft-Töchter durch die Treuhandverwaltung vor Sanktionen zu bewahren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner begrüßt das Ruhen der Klagen.
- Für eine dauerhafte Lösung fordert Kellner geeignete neue Eigentümer für die deutschen Rosneft-Töchter statt einer dauerhaften Treuhandverwaltung.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die Klagevertreter werden zeitnah einen Antrag auf Ruhendstellung des Verfahrens stellen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner begrüßt das Ruhen der Klagen, fordert jedoch eine dauerhafte Lösung statt einer Dauertreuhand für die deutschen Rosneft-Töchter.
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