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Grüne kritisieren Verschiebung von Verkehrsausgaben in den Wehretat

Bauarbeiten an Straßen, die für militärische Verkehrsprojekte als umstrittene Investitionen gelten.
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Grüne kritisieren Verschiebung von Verkehrsausgaben in den Wehretat

Berlin () – Die Grünen sehen in der Haushaltsaufstellung für 2025 eine fragwürdige Verschiebung von sachfremden Ausgaben in den Wehretat. „Die Verschiebung der Mittel aus dem Verkehrsetat in den Verteidigungsetat wirkt wie ein Verschiebebahnhof“, sagte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer dem „Spiegel“.

Es geht um 1,2 Milliarden für „militärische Verkehrsinvestitionen“, die aus dem Budget für die bezahlt werden sollen. Damit wird laut Haushaltsplan der „gesteigerten Verteidigungsrelevanz“ der Infrastruktur Rechnung getragen, konkret geht es um Mittel für die und den Schienenbau.

Erst im Mai mahnte der Bundesrechnungshof, der Verteidigungsetat dürfe nicht um „verteidigungsfremde Ausgaben“ erweitert werden. So liege der „Hauptzweck einer Autobahnbrücke, auch wenn über sie Militärtransporte rollen können, nicht in der Verteidigungsfähigkeit“. Schäfer fordert das Wehrressort auf, zu erklären, wie die Verkehrsinvestitionen der Sicherheit Deutschlands dienen sollen. Laut Ministerium werden die konkreten Projekte derzeit noch „ressortübergreifend abgestimmt“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bauarbeiten (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Sebastian Schäfer

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:

Die Grünen, Bundesrechnungshof, Wehrressort, Ministerium.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.

Worum geht es in einem Satz?

Die Grünen kritisieren die geplante Umschichtung von 1,2 Milliarden Euro für militärische Verkehrsinvestitionen von der Verkehrsinfrastruktur in den Verteidigungsetat als fragwürdig und fordern eine Erklärung, wie diese Ausgaben zur Sicherheit Deutschlands beitragen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die geplante Verschiebung von 1,2 Milliarden Euro aus dem Verkehrsetat in den Wehretat, um militärische Verkehrsinvestitionen zu finanzieren. Die Grünen kritisieren dies als fragwürdig und als Missbrauch von Haushaltsmitteln, da der Bundesrechnungshof bereits gewarnt hatte, dass der Verteidigungsetat nicht für verteidigungsfremde Ausgaben verwendet werden sollte.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die Grünen kritisieren die geplante Mittelverschiebung von 1,2 Milliarden Euro aus dem Verkehrsetat in den Wehretat als fragwürdig und fordern eine Erklärung des Verteidigungsministeriums, wie diese Investitionen der Sicherheit Deutschlands dienen sollen. Der Bundesrechnungshof hatte zuvor gewarnt, dass der Verteidigungsetat nicht um verteidigungsfremde Ausgaben erweitert werden sollte.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Verschiebung von sachfremden Ausgaben in den Wehretat, Konflikt mit dem Bundesrechnungshof, Erweiterung des Verteidigungsetats um verteidigungsfremde Ausgaben, Erhöhung der "gesteigerten Verteidigungsrelevanz" der Infrastruktur, Unklarheit über den Beitrag der Verkehrsinvestitionen zur Sicherheit Deutschlands.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Sebastian Schäfer, der Haushälter der Grünen, kritisiert die Verschiebung von Mitteln aus dem Verkehrsetat in den Wehretat und beschreibt dies als "eine fragwürdige Verschiebung", die wie ein "Verschiebebahnhof" wirkt.

Berlin und seine Rolle als politisches Zentrum

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