News Politik

Kommunen warnen vor Öffnung der Grenzen für Asylbewerber

Grenze zwischen Polen und Deutschland, symbolisch für die Debatte über Asylbewerber und Migrationspolitik.
Veröffentlicht

Kommunen warnen vor Öffnung der Grenzen für Asylbewerber

() – Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären.

Urteile wie das aus Berlin könnten „nicht maßgeblich“ sein, denn zu den Zurückweisungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern „braucht es eine einheitliche Rechtsprechung auf europäischer Ebene“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Daher sollte Innenminister Alexander Dobrindt an den Zurückweisungen festhalten, bis es diese Klarheit gibt, und die Grenzen nicht wieder öffnen, sollte es weitere Entscheidungen wie die aus Berlin geben – auch wenn die Diskussion immer wieder aufkommen wird.“

„Wir plädieren dafür, konsequent zu bleiben“, so Berghegger, „denn die Kommunen sind am Limit.“ An den Zurückweisungen müsse zumindest so lange festgehalten werden, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt würden. „Es geht auch um die Signalwirkung, damit sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa und machen, die keine realistische Chance haben, Asylschutz zu erhalten.“

Man sehe zwar, dass die Zuzugszahlen in den letzten Wochen und Monaten sinken. Das sei gut so. „Aber es sind viele Jahre lang sehr viele Asylbewerber zu uns gekommen, und die Allermeisten sind noch da. Von einer Entlastung kann daher noch keine Rede sein“, so der DStGB-Chef. „Also: Die müssten dauerhaft niedrig bleiben, bis die sogenannte Migrationswende für die Kommunen wirklich spürbar wird.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv)
💬 Kommentare hier erwünscht

Das könnte Sie auch interessieren:

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

André Berghegger, Alexander Dobrindt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

DStGB, Alexander Dobrindt, Neue Osnabrücker Zeitung

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, die Grenze zwischen Polen und Deutschland.

Worum geht es in einem Satz?

Der Städte- und Gemeindebund warnte vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber und forderte, an den Zurückweisungen festzuhalten, bis es eine einheitliche europäische Rechtsprechung gibt und die EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind, um signalwirksam die Migration zu reduzieren.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Warnung des Städte- und Gemeindebundes (DStGB) vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber. Dies geschah in Reaktion auf Gerichtsentscheidungen, die Zurückweisungen von Asylbewerbern als unzulässig erklären könnten. Der DStGB fordert daher, dass die aktuellen Zurückweisungen beibehalten werden, um die Belastung der Kommunen zu verringern und um eine klare rechtliche Grundlage auf europäischer Ebene zu schaffen.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt davor, die Grenzen für Asylbewerber zu öffnen, sollten Gerichte Zurückweisungen erklären. Hauptgeschäftsführer André Berghegger fordert eine einheitliche Rechtsprechung auf europäischer Ebene und betont, dass die Rückweisungen beibehalten werden müssen, um die Kommunen zu entlasten und weitere Zuwanderungen zu verhindern.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

- Öffnung der Grenzen für Asylbewerber,
- Notwendigkeit einer einheitlichen Rechtsprechung auf europäischer Ebene,
- Aufforderung an Innenminister, an den Zurückweisungen festzuhalten,
- Signalwirkung, um weniger Menschen zur Auswanderung nach Europa zu bewegen,
- Kommunen sind am Limit,
- Zuzugszahlen sinken,
- viele Asylbewerber sind noch in Deutschland,
- keine spürbare Entlastung für die Kommunen,
- Zahlen müssen dauerhaft niedrig bleiben,
- Migrationswende für die Kommunen notwendig.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von André Berghegger, dem Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes (DStGB), zitiert. Er warnt vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber und betont, dass es eine einheitliche Rechtsprechung auf europäischer Ebene für Zurückweisungen benötigt. Er fordert Innenminister Alexander Dobrindt auf, an den Zurückweisungen festzuhalten, um die Signalwirkung zu wahren und den Zustrom von Asylbewerbern zu reduzieren.

Berlin: Ein kulturelles Zentrum

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein pulsierendes kulturelles Zentrum. Die Stadt zieht Menschen aus aller Welt an, die hier Kunst, Musik und erleben möchten. Mit einer reichen Geschichte, die von der Teilung durch die Mauer geprägt ist, zeigt Berlin eine beeindruckende Vielfalt. Die zahlreichen Museen und Galerien bieten einen tiefen Einblick in die deutsche und europäische Kultur. Zudem ist Berlin bekannt für sein lebhaftes Nachtleben und die unzähligen Festivals, die das ganze Jahr über stattfinden.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert