Dobrindt will Bundespolizei mehr Befugnisse geben
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes.
Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte sollen einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge dabei entfallen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen wird der Gesetzentwurf bereits informell zwischen den Ressorts abgestimmt. „Der Entwurf wird derzeit finalisiert“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit.
Dobrindt will der Bundespolizei auch neue Befugnisse gewähren, etwa die Quellen-TKÜ, die es der Behörde erlauben würde, Spähsoftware auf Handys von Verdächtigen zu installieren, um die Kommunikation zu überwachen. Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz soll ermöglicht werden. Neben den Änderungen an der Rechtsgrundlage will das Innenministerium die Bundespolizei auch besser ausstatten und finanziell stärken. Eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes soll es Bundespolizisten in ihrem Zuständigkeitsbereich zudem ermöglichen, beim Aufgriff illegal eingereister Migranten „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ einzuleiten.
In Sicherheitskreisen wird der Kurswechsel begrüßt. „Die Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist zwingend notwendig“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann. Die Abkehr von Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht habe für Erleichterung gesorgt. Auch Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei befürwortete die neue Linie. Die Kennzeichnung sei nur mit anonymem Code tragbar gewesen. Die Ausstellung von Quittungen hätte die Beamten zusätzlich belastet.
Zustimmung kommt auch von der SPD: Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation sei „richtig“, so der Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Er kündigte aber auch noch Beratungsbedarf an. „So muss die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag, die Bundespolizei mit zusätzlichen Kompetenzen im Bereich des Ausländerwesens auszustatten, sich zwingend an der Praxis messen lassen“, sagte Fiedler. Bei der Beantragung von Abschiebehaftbefehlen seien ausländerrechtliche Kompetenzen und Informationen erforderlich, die bei der Bundespolizei nicht vorliegen würden. „Der Teufel steckt wie so oft im Detail“, sagte Fiedler.
Harte Kritik kommt von Grünen und Linkspartei. „Mit Kontrollquittungen hätten wir für mehr Transparenz und gegen Racial Profiling wirken können“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. Die Streichung der Kennzeichnungspflicht sei ebenfalls ein Rückschlag. Die Innenexpertin der Linke, Clara Bünger, sagte: „Die Pläne der Bundesregierung sind mit weitgehenden Grundrechtseingriffen verbunden, zugleich werden Ansätze verworfen, die zu mehr demokratischer und justizieller Kontrolle der Polizei führen könnten.“
Gegenwind kommt auch aus der AfD. Sie hält die geplanten Überwachungsmöglichkeiten für problematisch. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD sagte, seine Partei sehe „ein großes Missbrauchspotential“. „Wenn überhaupt wäre eine Quellen-TKÜ für die Bundespolizei mit strikter Einschränkung auf bestimmte Tatbestände wie zum Beispiel dem Einschleusen von Ausländern diskutabel.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundespolizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Manuel Ostermann, Andreas Roßkopf, Sebastian Fiedler, Irene Mihalic, Clara Bünger, Gottfried Curio
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Bundespolizei, CSU, Ampel, Deutsche Polizeigewerkschaft, Gewerkschaft der Polizei, SPD, Grünen, Linkspartei, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes, die der Bundespolizei erweiterte Befugnisse, einschließlich der Möglichkeit zur Überwachung von Kommunikation durch Spähsoftware, einräumt, während die geplanten Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflichten für Einsatzkräfte entfallen, was jedoch sowohl Zustimmung als auch scharfe Kritik von verschiedenen Parteien und Gewerkschaften hervorruft.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die geplante Reform des Bundespolizeigesetzes durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind Sicherheitsbedenken und der Wunsch nach einer effizienteren Bekämpfung von Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung illegaler Einreise und den Einsatz neuer Technologien. Die Reform zielt darauf ab, der Bundespolizei verbesserte Befugnisse und eine bessere Ausstattung zu geben, was in den Sicherheitskreisen begrüßt wird, während sie auf Kritik von Grünen, Linken und der AfD stößt, die Bedenken hinsichtlich Grundrechtseingriffen äußern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Sicherheitskreise die geplanten Reformen des Bundespolizeigesetzes begrüßen, da sie als notwendig erachtet werden. Auf der anderen Seite äußern die Grünen und die Linke scharfe Kritik an den Streichungen von Kontrollquittungen und der Kennzeichnungspflicht, da sie eine Gefahr für Grundrechte und Transparenz sehen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Entfall von Kontrollquittungen, Entfall der Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte, Erleichterung für Beamte, Überwachung verschlüsselter Kommunikation, zusätzliche Kompetenzen im Bereich des Ausländerwesens, Kritik an weitgehenden Grundrechtseingriffen, Risiko von Racial Profiling, Sorgen über Missbrauchsmöglichkeiten bei Überwachungsmaßnahmen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Zum Beispiel sagt der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann: "Die Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist zwingend notwendig" und begrüßt die Abkehr von Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht. Sebastian Fiedler von der SPD stimmt der Überwachung verschlüsselter Kommunikation zu, weist jedoch auf Beratungsbedarf hin und betont, die neuen Kompetenzen müssten an der Praxis gemessen werden.
Berlin: Zentrum von Reformen und Debatten
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt von Deutschland, sondern auch das pulsierende Herz politischer Entscheidungen. In den letzten Wochen hat die Diskussion um das Bundespolizeigesetz hier an Intensität zugenommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant umfassende Reformen, um der Bundespolizei mehr Befugnisse zu erteilen. Die Meinungen über diese Änderungen gehen weit auseinander, von Unterstützung bis hin zu scharfer Kritik. Die Stadt bleibt ein wichtiger Schauplatz für den Austausch von Ideen, die die nationale Sicherheitsarchitektur betreffen.
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