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Politik: Erfolge im Umgang mit Reichsbürgern
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene als Erfolg.
„Ich glaube, dass wir feststellen können, dass wir bei dem Thema Reichsbürger in der Vergangenheit Erfolge zu verzeichnen haben“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag der . „Wir haben einen Schwerpunkt in der Vergangenheit ja auch da gesetzt, den Entwicklungen etwas entgegenzuhalten. Das ist funktionsfähig und das hat auch abschreckende Wirkung.“
Als Beispiele nannte Dobrindt das Verbot vom „Königreich Deutschland“ und anderer Reichsbürger-Gruppierungen. „Das ist in der Szene, glaube ich, angekommen, und das spiegelt sich auch in den Zahlen wider“, sagte Dobrindt mit Blick auf die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. „Das wird nicht dazu führen, dass diese Szene komplett verschwindet, aber es ist zurzeit eine Szene, bei der wir feststellen können, dass sie zumindest nicht aufwachsend ist, was ich für einen großen Vorteil und eine positive Entwicklung halte.“
Auch BKA-Präsident Holger Münch verwies darauf, dass man bei den Reichsbürgern einen Rückgang beim Organisationsgrad beziehungsweise auch bei den Straftaten verzeichnet habe. „Einer der großen Effekte war sicherlich auch das große Verfahren, das wir vor drei Jahren geführt haben.“ Da sei man gegen eine große Zahl von Reichsbürgern parallel vorgegangen, mit über 700 Beschuldigten am Ende, sagte Münch der . „Und die Verfahren laufen ja zum Teil heute noch. Also der Verfolgungsdruck ist noch da.“
Laut den am Dienstag in Berlin vorgestellten bundesweiten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2025 wurden im vergangenen Jahr insgesamt 666 Straftaten in dem Bereich „Reichsbürger/Selbstverwalter“ gemeldet. Dies bedeutet nach 995 Fällen 2024 einen Rückgang um 33,07 Prozent (2024 zu 2023: Rückgang um 23,46 Prozent). Deliktische Schwerpunkte waren Nötigungen/Bedrohungen (2025: 204; 2024: 308) sowie Beleidigungen (2025: 147; 2024: 224). Im Jahr 2025 wurden 79 Gewaltdelikte (2024: 131) in dem Bereich gemeldet. Dies bedeutete einen Rückgang um 39,69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deliktische Schwerpunkte der Gewaltdelikte waren Widerstandsdelikte (2025: 41; 2024: 66) und Erpressungen (2025: 29; 2024: 50).
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Vorstellung Statistik politisch motivierte Kriminalität (PKM) am 09.06.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Holger Münch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Alexander Dobrindt, CSU, dts Nachrichtenagentur, BKA, Holger Münch, Königreich Deutschland, Reichsbürger, Selbstverwalter
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 09.06.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lobt die erfolgreichen Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene, die zu einem deutlichen Rückgang politisch motivierter Straftaten geführt haben, wie die aktuelle Statistik zeigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg politisch motivierter Kriminalität im Kontext der Reichsbürger-Szene
- Aktivitäten und Organisationen der Reichsbürger, wie "Königreich Deutschland"
- Durchführung großer Verfahren gegen Reichsbürger
- Hoher Verfolgungsdruck durch staatliche Maßnahmen
- Zunahme der Wahrnehmung der Bedrohung durch Reichsbürger
- Fokus auf präventive und repressiv Maßnahmen durch die Bundesregierung
- Statistische Erfassung von Straftaten in spezifischen Kategorien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht Erfolge bei Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene
- Dobrindt hebt das Verbot von "Königreich Deutschland" und anderen Gruppierungen hervor
- Statistik zeigt Rückgang von 666 Straftaten im Bereich "Reichsbürger/Selbstverwalter"
- BKA-Präsident Holger Münch berichtet von Rückgang beim Organisationsgrad der Reichsbürger
- Großer Verfolgungsdruck durch Verfahren mit über 700 Beschuldigten vor drei Jahren
- Rückgang bei Nötigungen/Bedrohungen und Gewaltdelikten im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erfolge bei Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene
- Abschreckende Wirkung festgestellt
- Rückgang des Organisationsgrads bei Reichsbürgern
- Rückgang der Straftaten in der Szene
- Verfolgungsdruck weiterhin vorhanden
- Rückgang der gemeldeten Straftaten um 33,07 Prozent
- Rückgang der Nötigungen/Bedrohungen
- Rückgang der Beleidigungen
- Rückgang der Gewaltdelikte um 39,69 Prozent
- Positive Entwicklung in der Szene
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert, in der er die Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene als Erfolg wertet und auf den Rückgang von Straftaten hinweist.
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